Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
ten Fristen Einwände erhoben haben. Eine Befugniserteilung kann demnach im Anschluss an die Notifizierung
keine rechtliche Relevanz mehr für die Tätigkeit als notifizierte Stelle haben.
Zur korrekten Darstellung des Verhältnisses von Befugniserteilung und Notifizierung ist deshalb die Reihenfolge
in der Begriffsbestimmung richtig zu stellen. Konsequenterweise ist auch die Regelung in § 15 ProdSG-E anzupassen.
Im Zusammenhang mit der hier relevanten Thematik wird daher auf die Begründung der Empfehlung zu
§ 15 ProdSG-E verwiesen.
Bezüglich der Darstellung der notifizierten Stellen, die von einem anderen Staat als solche der Europäischen
Kommission gemeldet werden, ist unter Buchstabe b die Ergänzung vorzunehmen, dass diese Notifizierung auch
den anderen Mitgliedstaaten gegenüber erfolgt (vgl. Artikel R13 in Anhang I des Beschlusses 768/2008/EG).
Zu Nummer 21:
Der Begriff „Notifizierung“ wurde neu aufgenommen. Im Gegensatz zur Erteilung einer Befugnis
(Verwaltungsakt) handelt es sich bei einer Notifizierung um eine schlichte Mitteilung an die Europäische
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Diese Mitteilungspflicht ist in den europäischen
Rechtsakten verankert.
Zu Nummer 22:
Der Begriff „Produkte“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Dort wurde er als Oberbegriff
definiert, der die Menge der technischen Arbeitsmittel und der Verbraucherprodukte zusammenfasst.
Da das ProdSG auf den Begriff technische Arbeitsmittel im Sinne größerer Rechtsklarheit verzichtet (er
wurde in der Vergangenheit häufig mit dem Begriff Arbeitsmittel der Betriebssicherheitsverordnung
verwechselt), war der Begriff Produkte als Oberbegriff hinfällig. Er wird nunmehr definiert im Sinne
des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als „Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die
durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind“. Mit dieser Definition werden alle Produkte
erfasst, die bisher als technische Arbeitsmittel (Arbeitseinrichtungen, Geräte, Komponenten, Anlagen,
etc.) oder Verbraucherprodukte bezeichnet waren. Stoffe oder Zubereitungen werden in der Produktdefinition
zwar explizit genannt; für sie gibt es mit der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(REACH) jedoch eine speziellere Rechtsvorschrift im Sinne des § 1 Absatz 4. Anforderungen des
ProdSG kommen insoweit nur ergänzend zum Tragen.
Zu Nummer 23:
Der Begriff „Risiko“ wurde inhaltsgleich aus der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG übernommen.
Zu Nummer 24:
Der Begriff „Rücknahme“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Zu Nummer 25:
Der Begriff „Rückruf“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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