Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
verkehrbringen“ an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entfällt auch der Terminus des „wesentlich veränderten
Produktes“. Eine Änderung des Sachverhalts ist damit nicht verbunden. Ein gebrauchtes
Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig
als neues Produkt angesehen. Siehe hierzu insbesondere die europäische Interpretation in Nr.
2.1 des Leitfadens für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien:
„Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme bedeutende Veränderungen mit dem Ziel der Modifizierung
seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, kann als neues Produkt
angesehen werden.“ und auch die nationale Interpretation in dem Bund-Länder- Papier „Wesentliche
Veränderung von Maschinen“ vom 7. September 2000 – Bundesarbeitsblatt 11/2000 S. 35. Satz 2 wurde
inhaltlich unverändert übernommen. Die Einfuhr eines Produkts - egal ob neu oder gebraucht - in den
Europäischen Wirtschaftsraum wird dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleichgestellt. Dabei
sind nur solche Einfuhren relevant, die der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt oder seiner
Verwendung dienen.
Zu Nummer 16 und Nummer 17:
Die Begriffe „Konformitätsbewertung“ und „Konformitätsbewertungsstelle“ spielen im Kontext der
Beurteilung der Sicherheit von Produkten eine wichtige Rolle. Sie sind für die mit den GPSG-Verordnungen
umgesetzten europäischen Richtlinien, aber auch für das GS-Zeichen und die zugelassenen
Überwachungsstellen von zentraler Bedeutung und werden daher neu aufgenommen. Sie entsprechen
wortgleich den Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu Nummer 18 und Nummer 19:
Die Begriffe „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“ sind im Kontext der Geräteund
Produktsicherheit von zentraler Bedeutung und werden daher neu aufgenommen. Sie entsprechen
den Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu Nummer 20:
Der Begriff „Notifizierte Stelle“ wurde neu aufgenommen. Im bisherigen GPSG wurde der Begriff zugelassene
Stelle als Oberbegriff für notifizierte Stellen und GS-Stellen verwendet. Aus rechtssystematischen
Gründen wird im ProdSG auf den Begriff zugelassene Stelle verzichtet. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, sowohl für GS-Stellen als auch für notifizierte Stellen eigenständige Begriffsdefinitionen
aufzunehmen.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6852 vom 25.08.2011:
Begründung des Bundesrates (BR) zum vom Bundestag angenommenen Änderungsantrag des BR:
Die in § 2 Nummer 20 ProdSG-E formulierte Definition des Begriffs der notifizierten Stelle, spiegelt nicht das
tatsächliche Verhältnis von Befugniserteilung und Notifizierung wider. Die Feststellung, dass eine Konformitätsbewertungsstelle
die rechtliche Befähigung erhält, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben ausführen zu
dürfen, steht am Ende des Prozesses der Bewertung der Kompetenz der Stelle. In der nach dem Beschluss
768/2008/EG der Befugnis erteilenden Behörde zugewiesenen Aufgabentrias ist diese Bewertung zeitlich der Notifizierung
vorgelagert (nach erfolgreicher Notifizierung folgt sodann die Überwachung der Stelle durch die Befugnis
erteilende Behörde). Eine Befugniserteilung nach erfolgter Notifizierung findet jedoch keine Grundlage in
den europarechtlichen Vorgaben des Beschlusses 768/2008/EG. Dort sieht Anhang I, Artikel R23 Absatz 5 ausdrücklich
vor, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Aufgaben einer notifizierten Stelle dann wahrnehmen
darf, wenn weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb der näher bezeichne-
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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