Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften):
Zu § 1 (Anwendungsbereich):
§ 1 bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Er wurde inhaltlich nahezu unverändert
aus dem bisherigen GPSG übernommen, an den Wortlaut des New Legislative Framework (NLF)
angepasst und redaktionell überarbeitet. Der bisherige Absatz 4 entfällt, da er nur deklaratorischen
Charakter hat.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1 Satz 1. Er übernimmt die NLF-Begrifflichkeiten
„im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ (für bisher „selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung“)
und „Bereitstellung auf dem Markt“ (für bisher „Inverkehrbringen“). Eine Änderung
des Anwendungsbereichs ist damit nicht verbunden. Die Begrifflichkeit „erstmals verwendet werden“
wurde neu aufgenommen. Mit ihr werden die Sonderfälle der Maschinenverordnung (Herstellung für
den Eigengebrauch) und der Aufzugsverordnung (Inbetriebnahme von Aufzügen) abgebildet. Es handelt
sich insoweit nur um eine Klarstellung des Anwendungsbereichs, da diese Sonderfälle bereits
heute dem GPSG unterfallen.
Zu Absatz 2:
Dieser Absatz entspricht wortgleich dem bisherigen Absatz 2.
Zu Absatz 3:
Der bisherige Absatz 1 Satz 2 und 3 wurde aus rechtssystematischen Gründen inhaltsgleich in einen
eigenen Absatz 3 (Nummern 1 bis 3) überführt. Die Nummer 4 wurde ergänzt und dient der Klarstellung,
dass vom ProdSG ausschließlich sogenannte „non-food“ Produkte erfasst werden. Neu aufgenommen
wurden auch die Nummern 5 bis 7. Medizinprodukte, Umschließungen und Pflanzenschutzmittel
sind nach § 1 Absatz 3 des geltenden GPSG bereits heute in Gänze ausgenommen, da
diese Rechtsvorschriften entsprechende oder weiter gehende Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 3
GPSG enthalten. Eine explizite Ausnahme ist daher gerechtfertigt und dient der Rechtsklarheit.
Zu Absatz 4:
Dieser Absatz tritt an die Stelle des bisherigen Absatzes 3. Er unterstreicht den Anspruch des ProdSG,
die zentrale Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt zu sein. Er räumt allerdings
anderen Rechtsvorschriften immer dann Vorrang ein, soweit diese mindestens entsprechende
Bestimmungen enthalten. Das führt im Ergebnis dazu, dass in den Fällen, in denen andere Rechtsvorschriften
umfassende Regelungen über die Bereitstellung von speziellen Produkten enthalten, das
ProdSG in Gänze zurücktritt. Regeln andere Rechtsvorschriften hingegen nur bestimmte Teilaspekte
des Bereitstellens auf dem Markt, ist das ProdSG hinsichtlich der Lücken ergänzend anzuwenden.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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