Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
haltsgleich in den Gesetzentwurf übernommen (Abschnitt 6) und gelten somit für alle Produkte, die
dem GPSG unterfallen.
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
enthält Grundsätze und Musterartikel, die bei der Überarbeitung der Binnenmarktrichtlinien
beachtet bzw. in diese übernommen werden sollen. Damit soll eine größere Kohärenz der einzelnen
Richtlinien hergestellt werden. Dieser Kohärenz-Gedanke ist im Bereich des GPSG bereits seit langem
verankert: gleiche Regelungssachverhalte der elf Binnenmarktrichtlinien sind im GPSG umgesetzt
worden (und damit „vor die Klammer gezogen“), produktspezifische Sachverhalte dann in der jeweiligen
Verordnung zum GPSG. Dieser systematische Ansatz des GPSG ist mit dem Beschluss faktisch auf
europäischer Ebene nachvollzogen worden. Der Beschluss selber entfaltet keine unmittelbare Wirkung,
seine Bestimmungen müssen zunächst Eingang in die europäischen Richtlinien finden. Danach sind sie
zwingend in deutsches Recht zu übernehmen. Dies wird für die elf mit dem GPSG umgesetzten Richtlinien
zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Fall sein. Für eine der elf Richtlinien, die Spielzeug-Richtlinie,
ist das bereits heute der Fall, die übrigen Richtlinien werden in den nächsten Jahren folgen. Für
das GPSG stellt sich die Frage, sollen Bestimmungen des Beschlusses bereits mit der Umsetzung der
ersten Richtlinie ins GPSG übernommen werden (Option 1) oder erst mit der Umsetzung der letzten
Richtlinie (Option 2). Mit Option 1 könnten die GPSG-Verordnungen weiterhin schlank gehalten werden.
Option 2 hingegen würde zunächst dazu führen, die Bestimmungen des Beschlusses in jede einzelne
GPSG-Verordnung zu übernehmen (keine schlanke Verordnung mehr), um sie dann, wenn sie in
allen GPSG-Verordnungen eingeführt sind, ins GPSG zu überführen („vor die Klammer ziehen“). Die
beiden Optionen wurden mit den beteiligten Kreisen im Ausschuss für technische Arbeitsmittel und
Verbraucherprodukte (AtAV) diskutiert, die Option 1 wurde eindeutig favorisiert. Von den Bestimmungen
des Beschlusses können die zu den Befugnis erteilenden Behörden und zur Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen bereits heute problemlos in den Gesetzentwurf integriert werden. Sie
finden sich in den Abschnitten 3 und 4 wieder.
Neben der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie der Übernahme von Bestimmungen
des Beschlusses Nr. 768/2008/EG (dies dient auch der Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG),
werden im Gesetzentwurf umfangreiche sprachliche und systematische Verbesserungen eingeführt. So
werden die Bestimmungen zum GS-Zeichen klarer gefasst und in einem eigenen Abschnitt 5 zusammengeführt.
Gleiches trifft auf die Informations- und Meldepflichten zu, die nun in Abschnitt 7 zusammengefasst
sind. Im Gesetzentwurf wird der Begriff „Gefahr“ durch den Begriff „Risiko“ ersetzt,
wenn in Umsetzung von EU-Recht in der englischsprachigen Originalfassung der Richtlinie der Begriff
„risk“ steht. Der Begriff Gefahr wird beibehalten, wenn in der englischsprachigen Originalfassung der
Richtlinie der Begriff „hazard“ steht.
Die bisherigen Bestimmungen zu den überwachungsbedürftigen Anlagen werden bis auf redaktionelle
Änderungen beibehalten (Abschnitt 9).
…
Zu Artikel 1 (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
Das Produktsicherheitsgesetz entspricht in seiner grundsätzlichen Konzeption dem bisherigen GPSG.
Es trifft Regelungen hinsichtlich des Bereitstellens von Produkten auf dem Markt, sofern es für diese
Produkte keine spezielleren Rechtsvorschriften gibt. Zahlreiche Vorschriften wurden inhaltlich unverändert
aus dem bisherigen GPSG übernommen. Insoweit wird ergänzend auf die seinerzeitige Begründung
des GPSG verwiesen (BT-Drs. 15/1620, S. 26).
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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