Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Befugnis besitzen, solche Konformitätsbewertungen
durchzuführen,
3 angemessene Kenntnisse und Verständnis
der wesentlichen Anforderungen, der
geltenden harmonisierten Normen und
der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Europäischen
Union und ihrer Durchführungsvorschriften
besitzen und
4. die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen,
Protokollen und Berichten als
Nachweis für durchgeführte Konformitätsbewertungen
haben.
(7) Die Konformitätsbewertungsstelle hat ihre
Unparteilichkeit, die ihrer obersten Leitungsebene
und die ihres Konformitätsbewertungspersonals
sicherzustellen. Die Vergütung der
obersten Leitungsebene und des Konformitätsbewertungspersonals
darf sich nicht nach der
Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen
oder deren Ergebnissen richten.
(8) Die Konformitätsbewertungsstelle hat
eine Haftpflichtversicherung abzuschließen,
die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken
angemessen abdeckt.
(9) Die Mitarbeiter der Konformitätsbewertungsstelle
dürfen die ihnen im Rahmen einer
Konformitätsbewertung bekannt gewordenen
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse
der Konformitätsbewertungsstelle oder eines
Dritten liegt, nicht unbefugt offenbaren oder
verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet
ist. Die von der Konformitätsbewertungsstelle
zu beachtenden Bestimmungen zum Schutz
personenbezogener Daten bleiben unberührt.
§ 14
Konformitätsvermutung
(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle
durch eine Akkreditierung nach, dass sie die
Kriterien der einschlägigen harmonisierten
Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt,
deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht worden sind,
wird vermutet, dass sie die Anforderungen
nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die
anwendbaren harmonisierten Normen diese
Anforderungen abdecken.
(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der
Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den
von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13
nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon
unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
überprüft die eingegangenen Meldungen
auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit;
sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit.
Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zu.
§ 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der
Befugnis
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt,
dass eine Konformitätsbewertungsstelle
die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so
erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben
nach den Rechtsverordnungen
nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden,
um Rechtsvorschriften der Europäischen
Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen,
und notifiziert diese anschließend
mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments,
das von der Europäischen Kommis-
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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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