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Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

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<strong>Neues</strong> <strong>Produktsicherheitsgesetz</strong> – <strong>ProdSG</strong><br />

ten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen,<br />

die ihre Unabhängigkeit bei <strong>de</strong>r Beurteilung<br />

o<strong>de</strong>r ihre Integrität im Zusammenhang<br />

mit <strong>de</strong>n Konformitätsbewertungstätigkeiten<br />

beeinträchtigen können. Dies gilt insbeson<strong>de</strong>re<br />

für Beratungsdienstleistungen. Die Konformitätsbewertungsstelle<br />

gewährleistet,<br />

dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen<br />

o<strong>de</strong>r Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit,<br />

Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten<br />

nicht beeinträchtigen.<br />

(4) Die Konformitätsbewertungsstelle und<br />

ihre Mitarbeiter haben die Konformitätsbewertungstätigkeiten<br />

mit <strong>de</strong>r größtmöglichen<br />

Professionalität und <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen fachlichen<br />

Kompetenz in <strong>de</strong>m betreffen<strong>de</strong>n Bereich<br />

durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme,<br />

insbeson<strong>de</strong>re finanzieller Art, durch<br />

Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung<br />

o<strong>de</strong>r die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung<br />

auswirken könnte und speziell<br />

von Personen o<strong>de</strong>r Personengruppen ausgeht,<br />

die ein Interesse am Ergebnis dieser Konformitätsbewertung<br />

haben.<br />

(5) Die Konformitätsbewertungsstelle muss in<br />

<strong>de</strong>r Lage sein, alle Konformitätsbewertungsaufgaben<br />

zu bewältigen, für die sie gemäß ihrem<br />

Antrag nach § 12 Absatz 2 die Kompetenz<br />

beansprucht, gleichgültig, ob diese Aufgaben<br />

von ihr selbst, in ihrem Auftrag o<strong>de</strong>r unter ihrer<br />

Verantwortung erfüllt wer<strong>de</strong>n. Die Konformitätsbewertungsstelle<br />

muss für je<strong>de</strong>s Konformitätsbewertungsverfahren<br />

und für je<strong>de</strong><br />

Art und Kategorie von Produkten, für die sie<br />

einen Antrag nach § 12 Absatz 2 gestellt hat,<br />

über Folgen<strong>de</strong>s verfügen:<br />

1. die erfor<strong>de</strong>rliche Anzahl von Mitarbeitern<br />

mit Fachkenntnis und ausreichen<strong>de</strong>r einschlägiger<br />

Erfahrung, um die bei <strong>de</strong>r Konformitätsbewertung<br />

anfallen<strong>de</strong>n Aufgaben<br />

zu erfüllen,<br />

2. Beschreibungen von Verfahren, nach <strong>de</strong>nen<br />

die Konformitätsbewertung durchgeführt<br />

wird, um die Transparenz und die<br />

Wie<strong>de</strong>rholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen,<br />

sowie über eine angemessene<br />

Politik und geeignete Verfahren, bei <strong>de</strong>nen<br />

zwischen <strong>de</strong>n Aufgaben, die sie als notifizierte<br />

Stelle wahrnimmt, und an<strong>de</strong>ren Tätigkeiten<br />

unterschie<strong>de</strong>n wird<br />

und<br />

3. Verfahren zur Durchführung von<br />

Tätigkeiten unter gebühren<strong>de</strong>r Berücksichtigung<br />

<strong>de</strong>r Größe eines Unternehmens,<br />

<strong>de</strong>r Branche, in <strong>de</strong>r es tätig ist, seiner<br />

Struktur, <strong>de</strong>s Gra<strong>de</strong>s an Komplexität <strong>de</strong>r<br />

jeweiligen Produkttechnologie und <strong>de</strong>r<br />

Tatsache, dass es sich bei <strong>de</strong>m Produktionsprozess<br />

um eine Massenfertigung o<strong>de</strong>r<br />

Serienproduktion han<strong>de</strong>lt.<br />

Die Konformitätsbewertungsstelle muss über<br />

die erfor<strong>de</strong>rlichen Mittel zur angemessenen<br />

Erledigung <strong>de</strong>r technischen und administrativen<br />

Aufgaben, die mit <strong>de</strong>r Konformitätsbewertung<br />

verbun<strong>de</strong>n sind, verfügen und sie hat<br />

Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen<br />

o<strong>de</strong>r Einrichtungen.<br />

(6) Die Konformitätsbewertungsstelle stellt<br />

sicher, dass die Mitarbeiter, die für die Durchführung<br />

<strong>de</strong>r Konformitätsbewertungstätigkeiten<br />

zuständig sind,<br />

1. eine Fach- und Berufsausbildung besitzen,<br />

die sie für alle Konformitätsbewertungstätigkeiten<br />

qualifiziert, für die die Konformitätsbewertungsstelle<br />

einen Antrag nach<br />

§ 12 gestellt hat,<br />

2. über eine ausreichen<strong>de</strong> Kenntnis <strong>de</strong>r Produkte<br />

und <strong>de</strong>r Konformitätsbewertungsverfahren<br />

verfügen und die entsprechen<strong>de</strong><br />

Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von<br />

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.<strong>de</strong><br />

Seite 19

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