Neues Produktsicherheitsgesetz â ProdSG - Maschinenrichtlinie.de
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Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können, 2. den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen, 3. eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen. (2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf. (3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten 1. Stichproben durchzuführen, 2. Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie 3. die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten. Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden. (4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden. Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de Seite 14
Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend. § 7 CE-Kennzeichnung (1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, 1 wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE- Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind oder 2. das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt. (3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind. (4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle. (5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor das Produkt in den Verkehr gebracht wird. Nach der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls nach der Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das auf ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung hinweist. § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (1) Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verteidigung werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt sowie sonstiger Rechtsgü- Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de Seite 15
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<strong>Neues</strong> <strong>Produktsicherheitsgesetz</strong> – <strong>ProdSG</strong><br />
(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass<br />
nur sichere Verbraucherprodukte auf <strong>de</strong>m<br />
Markt bereitgestellt wer<strong>de</strong>n. Er darf insbeson<strong>de</strong>re<br />
kein Verbraucherprodukt auf <strong>de</strong>m Markt<br />
bereitstellen, von <strong>de</strong>m er weiß o<strong>de</strong>r auf Grund<br />
<strong>de</strong>r ihm vorliegen<strong>de</strong>n Informationen o<strong>de</strong>r seiner<br />
Erfahrung wissen muss, dass es nicht <strong>de</strong>n<br />
Anfor<strong>de</strong>rungen nach § 3 entspricht. Absatz 4<br />
gilt für <strong>de</strong>n Händler entsprechend.<br />
§ 7<br />
CE-Kennzeichnung<br />
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen<br />
Grundsätze nach Artikel 30 <strong>de</strong>r Verordnung<br />
(EG) Nr. 765/2008 <strong>de</strong>s Europäischen<br />
Parlaments und <strong>de</strong>s Rates vom 9. Juli 2008 über<br />
die Vorschriften für die Akkreditierung und<br />
Marktüberwachung im Zusammenhang mit<br />
<strong>de</strong>r Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung<br />
<strong>de</strong>r Verordnung (EWG) Nr. 339/93 <strong>de</strong>s<br />
Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).<br />
(2) Es ist verboten, ein Produkt auf <strong>de</strong>m<br />
Markt bereitzustellen,<br />
1 wenn das Produkt, seine Verpackung o<strong>de</strong>r<br />
ihm beigefügte Unterlagen mit <strong>de</strong>r CE-<br />
Kennzeichnung versehen sind, ohne dass<br />
die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1<br />
o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re Rechtsvorschriften dies vorsehen<br />
o<strong>de</strong>r ohne dass die Anfor<strong>de</strong>rungen<br />
<strong>de</strong>r Absätze 3 bis 5 erfüllt sind<br />
o<strong>de</strong>r<br />
2. das nicht mit <strong>de</strong>r CE-Kennzeichnung<br />
versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung<br />
nach § 8 Absatz 1 o<strong>de</strong>r eine an<strong>de</strong>re<br />
Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.<br />
(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8<br />
Absatz 1 o<strong>de</strong>r eine an<strong>de</strong>re Rechtsvorschrift<br />
nichts an<strong>de</strong>res vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung<br />
sichtbar, lesbar und dauerhaft auf<br />
<strong>de</strong>m Produkt o<strong>de</strong>r seinem Typenschild angebracht<br />
sein. Falls die Art <strong>de</strong>s Produkts dies<br />
nicht zulässt o<strong>de</strong>r nicht rechtfertigt, wird die<br />
CE-Kennzeichnung auf <strong>de</strong>r Verpackung angebracht<br />
sowie auf <strong>de</strong>n Begleitunterlagen, sofern<br />
entsprechen<strong>de</strong> Unterlagen vorgeschrieben<br />
sind.<br />
(4) Nach <strong>de</strong>r CE-Kennzeichnung steht die<br />
Kennnummer <strong>de</strong>r notifizierten Stelle nach § 2<br />
Nummer 20, soweit diese Stelle in <strong>de</strong>r Phase<br />
<strong>de</strong>r Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer<br />
ist entwe<strong>de</strong>r von <strong>de</strong>r notifizierten<br />
Stelle selbst anzubringen o<strong>de</strong>r vom Hersteller<br />
o<strong>de</strong>r seinem Bevollmächtigten nach <strong>de</strong>n Anweisungen<br />
<strong>de</strong>r Stelle.<br />
(5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht<br />
wer<strong>de</strong>n, bevor das Produkt in <strong>de</strong>n Verkehr gebracht<br />
wird. Nach <strong>de</strong>r CE-Kennzeichnung und<br />
gegebenenfalls nach <strong>de</strong>r Kennnummer kann<br />
ein Piktogramm o<strong>de</strong>r ein an<strong>de</strong>res Zeichen stehen,<br />
das auf ein beson<strong>de</strong>res Risiko o<strong>de</strong>r eine<br />
beson<strong>de</strong>re Verwendung hinweist.<br />
§ 8<br />
Ermächtigung zum Erlass von<br />
Rechtsverordnungen<br />
(1) Die Bun<strong>de</strong>sministerien für Arbeit und Soziales,<br />
für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung,<br />
Landwirtschaft und Verbraucherschutz,<br />
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,<br />
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
und <strong>de</strong>r Verteidigung wer<strong>de</strong>n ermächtigt,<br />
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich<br />
im Einvernehmen mit <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren zuvor<br />
genannten Bun<strong>de</strong>sministerien für Produkte<br />
nach Anhörung <strong>de</strong>s Ausschusses für Produktsicherheit<br />
und mit Zustimmung <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>srates<br />
Rechtsverordnungen zum Schutz <strong>de</strong>r Sicherheit<br />
und Gesundheit von Personen, zum<br />
Schutz <strong>de</strong>r Umwelt sowie sonstiger Rechtsgü-<br />
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