November 2013 - Wessobrunn

Wessobrunner Gemeindeblatt 10 – 11 / 2013
Rathausnachrichten
Rathausnachrichten
Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag,
30.07.2013 im Gasthaus zum Eibenwald in Wessobrunn-Paterzell
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 02.07.2013
Die Niederschrift vom 02.07.2013 wird mit 11:0 Stimmen genehmigt
(GR Orterer nahm wegen Nichtanwesenheit am Sitzungstag
nicht an der Abstimmung teil).
Beschluss: 11:0
TOP 2. Feuerwehr / Feuerwehrangelegenheiten,
Änderung der Anlage zur Satzung über
Aufwendungs- und Kostenersatz
mit Wirkung ab 01.08.2013
Jahresrechnung 2012
Bei den Freiwilligen Feuerwehren Forst und Wessobrunn sind zwischenzeitlich
die beschafften Mehrzweckfahrzeuge im Einsatz.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, in die Anlage zur bestehenden
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
(Kostensatzung Feuerwehr) mit Wirkung ab 01.08.2013 für die
Mehrzweckfahrzeuge Streckenkosten (Nr. 1 der Anlage) in Höhe
von 2,00 € je km und Ausrückestundenkosten (Nr. 2 der Anlage)
in Höhe von 31,00 € je Stunde zu übernehmen.
Im Verzeichnis der Pauschalsätze zur Satzung über Aufwendungsund
Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher
Feuerwehren werden Nr. 1., Streckenkosten, und Nr. 2.,
Ausrückestundenkosten mit Wirkung ab 01.08.2013 wie folgt
geändert:
1. Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer
Wegstrecke für
a) Löschfahrzeuge (LF 8) 3,80 €
b) Mehrzweckfahrzeuge (MZF) 2,00 €
c) Anhänger ohne Zugfahrzeug 0,50 €
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten
und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen
gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte
Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden
werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen
Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom
Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus
bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für
a) Löschfahrzeuge (LF 8) 63,00 €
b) Mehrzweckfahrzeuge (MZF) 31,00 €
Beschluss: 12:0
TOP 3. Wasserwerk, Jahresabschluss 2012,
Körperschaftssteuererklärung
Für das gemeindliche Wasserwerk müssen seit dem Jahr 2010 Körperschaftssteuererklärungen
abgegeben werden (s. GR-Sitzung
vom 28.09.10).
Für das Jahr 2012 wurde diese im Juni 2013 vom Bayer. Kommunalen
Prüfungsverband erstellt; die Werte wurden vom Finanzamt
Garmisch-Partenkirchen unverändert in den Steuerbescheid übernommen.
Für die Körperschaftssteuer muss nach den Vorschriften über die
kaufmännische Buchführung bilanziert werden; es ergeben sich
dadurch abweichende Ergebnisse zur kameralistisch für 2012 erstellten
Jahresrechnung.
Das zu versteuernde Einkommen beträgt danach
2012 98.368 €
2011 28.003 €
2010 46.686 €
Zu entrichten sind hieraus
Körperschaftssteuer
2012 14.755 €
2011 4.200 €
2010 7.003 €
Solidaritätszuschlag
2012 811 €
2011 231 €
2010 385 €
zus. 15.566 €
Der (kaufmännische) Jahresabschluss ist vom Gemeinderat noch
festzustellen.
Der Jahresabschluss 2012 für die gemeindliche Wasserversorgung
wird mit einer Bilanzsumme von 2.589.056,84 €
und einem Jahresgewinn in Höhe von 87.801,88 €
festgestellt.
Der Jahresgewinn ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschluss: 12:0
TOP 4. Bauangelegenheiten
– Baugenehmigungen – Bauleitplanung
4.0. Bauleitplanungen in der Gemeinde Wessobrunn
A. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
Guggenberg, Wolfhof und Rechthal.
B. Aufstellung der Bebauungspläne:
„Guggenberg – westliche und östliche Erweiterung“,
„Wolfhof – östliche Erweiterung“ und
„Rechthal – nördliche Erweiterung St. Leonhard“
Entsprechend der Aufstellungsbeschlüsse vom 27.11.2012 bzw.
08.05.2013 wurden zu oben genannten Vorhaben Vorentwürfe beauftragt.
Frau Winzinger vom gleichnamigen Büro für Architektur und Städtebau
in Diessen am Ammersee erläutert in der Sitzung die hierzu
ausgearbeiteten Entwürfe.
Nach Diskussion sollen noch Regelungen zu Gehwegen, Grünflächen
und der grundsätzliche Ausschluss von Tiefgaragen in den
Entwurf eingearbeitet werden.
Der Gemeinderat billigt die Vorentwürfe und beauftragt die Verwaltung
das weitere Verfahren (vorzeitige Bürgerbeteiligung und die
Einbeziehung Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.
Beschluss: 10:2
4.1. Antrag auf Baugenehmigung
Anbau eines Wintergartens an bestehende
Doppelhaushälfte, Flurnummer 59/1, Gemarkung
Wessobrunn, Masson-Wawer Wintergarten GmbH
für Bettina Kohler
Am 04.07.2013 wurde von der Firma Masson-Wawer Wintergarten
GmbH für Frau Bettina Kohler ein Antrag auf Baugenehmigung in
der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Anbau eines Wintergartens
an bestehende Doppelhaushälfte“ – Verzeichnis-Nr. 2013/014
– auf dem Flurstück Nr. 59 / 1 der Gemarkung Wessobrunn (Lagebezeichnung:
Oberer Lüßweg 8) das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss: 10:2
4.2. Antrag auf Baugenehmigung
Bau eines Zwerchgiebels mit Balkon und einer
Giebelgaube, Flurnummer 964/2, Gemarkung Forst,
Peter und Marianne Bertl
Am 12.07.2013 wurde von Peter und Marianne Bertl ein Antrag auf
Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Bau eines Zwerchgiebels
mit Balkon und einer Giebelgaube“ – Verzeichnis-Nr. 2013/015 –
auf dem Flurstück Nr. 964 / 2 der Gemarkung Forst (Lagebezeichnung:
Wolfhof 2) das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss: 11:1
4.3. Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Milchziegenstalles
Flurnummer 1565, Gemarkung Forst,
Johann Staltmayr
Am 15.07.2013 wurde von Herrn Johann Staltmayr ein Antrag auf
Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neubau eines Milchziegenstalles“
– Verzeichnis-Nr. 2013/016 – auf dem Flurstück Nr.
1565 der Gemarkung Forst (Lagebezeichnung: Oberforst 1a) das
gemeindliche Einvernehmen unter folgender Bedingung:
Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde auf
eigene Kosten dem Erfordernis des abwehrenden Brandschutzes
Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Vertrag in eigener
Verantwortung abzuschließen.
Anmerkungen/Hinweise:
• Abwehrender Brandschutz: Nach Aussage des Bauhofs (Herr
G. Steigenberger) ist im Gemeindeteil Ober-/Unterforst ein
Hydrant vorhanden. Da dieser jedoch für die zusätzliche
Baumaßnahme nicht ausreicht, wird eine Erklärung zum
abwehrenden Brandschutz gefordert.
• Verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstücks: Das
Grundstück verfügt über eine unmittelbare Anbindung an
die Kreisstraße WM 8 und kann ferner über das im Eigentum
des Bauherrn befindliche Wegegrundstück Flur-Nr. 1568/1,
Gemarkung Forst, angefahren werden. Allerdings kann
nicht beurteilt werden, in wie weit die Zufahrten rechtlich
gesichert sind.]
Beschluss: 12:0
4.4. Antrag auf Baugenehmigung
Anbau an bestehenden Maschinenstadel
Flurnummer 96, Gemarkung Haid,
Alfons und Sieglinde Degenhart
Am 12.07.2013 wurde von Alfons und Sieglinde Degenhart ein Antrag
auf Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
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