November 2013 - Wessobrunn

Wessobrunner Gemeindeblatt 10 – 11 / 2013
Rathausnachrichten
Rathausnachrichten
die Gemeinde darüber zu unterrichten. BGM Dinter zeigt sich äußerst
verstimmt über dieses Vorgehen.
TOP 7. Konzessionsrichtlinie: Trinkwasserversorgung :
gemeinsame Resolution
der Bürgermeister und des Landrats
des Landkreises Weilheim-Schongau
Die geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung wurde von
einem großen Teil der EU-Bevölkerung kritisch beobachtet. Bei einer
Abstimmung gegen diese Verordnung haben sich bislang ca. 2 Mio
Bürger eingetragen. Diesem Druck hat sich nun EU Kommissar Barnier
gebeugt und eine Rücknahme dieser EU Konzessionsrichtlinie
angekündigt. Da diesem Entschluss sowohl der Europäische Rat als
auch das Europäische Parlament auch noch zustimmen müssen, ist
dieses Thema wohl noch nicht endgültig vom Tisch. Die Bürgermeister
der umliegenden Gemeinden haben sich daher auf eine gemeinsame
Resolution gegen diese Konzessionsrichtlinie verständigt.
TOP 8. Versicherungswesen: Erhöhung der
Versicherungssumme in der Kassenversicherung
VKB gegen Vermögenseigenschäden
Um den bestehenden Versicherungsschutz in der Kassenversicherung
den heutigen Verhältnissen anzupassen, empfiehlt der für die
Gemeinde Wessobrunn zuständige Kundenberater der Versicherungskammer
Bayern eine Erhöhung der Versicherungssumme.
Letzte Anpassung Nov. 2006: Erhöhung der Versicherungssumme
von ursprünglich 50.000 DM auf aktuell 50.000 €
Einer Erhöhung der Versicherungssumme in der Kassenversicherung
VKB von bislang 50.000 € auf 250.000 € zu einem Jahresbeitrag von
2.640 € (netto) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt,
den bestehenden Versicherungsschutz vertraglich anzupassen.
Beschluss: 12:0
TOP 9. Energielieferungsverträge
Derzeit bezieht die Gemeinde Wessobrunn den Strom von den
Stadtwerken Dachau. Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten
zum Jahresende 2013 kündbar, ansonsten verlängert er sich automatisch
um 1 Jahr. Der Strompreis kann von den Stadtwerken angepasst
werden.
Mit Schreiben vom 11.06.2013 wurden wir vom Bayer. Gemeindetag
informiert, dass derzeit Vertragsverhandlungen über Stromrahmenverträge
mit E.ON und LEW für den Zeitraum ab 01.01.2014
geführt werden. Das genaue Ergebnis steht noch nicht fest. Dem
Vertrag könnte die Gemeinde bis Ende Juli 2013 beitreten.
Eine europaweite Ausschreibungspflicht (Schwellenwert 200.000 €/
Jahr) besteht für die Gemeinde Wessobrunn nicht.
Dem Rahmenvertrag des Bayer. Gemeindetages könnte die Gemeinde
bis Ende Juli 2013 beitreten.
Verbindliche Konditionen für den Zeitraum ab 01.01.2014 nennen
uns die Stadtwerke Dachau derzeit nicht.
Eine Teilnahme an der kostenpflichtigen Bündelausschreibung über
die Firma KUBUS, die ebenfalls vom Bayer. Gemeindetag initiiert
wurde, hat der Gemeinderat bereits abgelehnt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Beratung mit dem Arbeitskreis
„Energie“ in eigener Verantwortung über einen Beitritt zum
Stromrahmenvertrag des Bayer. Gemeindetages mit den Energieversorgern
E.ON und LEW, nach Einholung weiterer Angebote, den
Vertrag mit den Stadtwerken Dachau für weitere 4 Jahre zu verlängern
bzw. zu einem anderen Anbieter zu wechseln und hierzu die
Kündigung des Energieversorgungsvertrages mit den Stadtwerken
Dachau zu entscheiden.
Dabei soll die Versorgung mit Ökostrom wieder favorisiert werden.
Beschluss: 12:0
TOP 10. Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung am
02.06.2013:
Es wurden diverse Aufträge vergeben:
Baumpflegearbeiten in Wessobrunn an die Firma Seeling, Polling in
Höhe von 3927.- €
Die Asphaltierung des Erschließungsweges am Giglweg bis zu einer
Höhe von 53.000.- €
Der KIGA Forst muss aufgrund gestiegener Buchungszahlen erweitert
werden. Nötig ist ein zweiter Betreuungsraum. Der GR beschließt
Umbaumaßnahmen bis zu einem Betrag von 22.500.-€, die
überwiegend durch den eigenen Bauhof sowie Fachfirmen durchgeführt
werden sollen.
Für den Umbau der Uhr am Römerturm auf elektrischen Betrieb
wurde die Firma Nold aus Peißenberg im Wert von 7.308,74 € beauftragt.
Für die Gemeindewohnung in der Zimmermannstraße 18 wird ein
neuer Mieter gesucht, Interessenten können sich in der Gemeindeverwaltung
melden.
Bekanntgaben:
BGM Dinter berichtet dem GR über das neue Konzept zur Sanierung
des Rathauses / Alte Schule, welches so dem Architekten übergeben
worden ist.
Bei der letzten Wegeschau mit den Wegereferenten wurden folgende
Feld- und Waldwege als dringend sanierungsbedürftig eingestuft:
Zeiseläckerweg (Haid), Oberer Filzweg (Haid), Weg zum
englichen Wald (Schwelken), Engelsriedweg (Strehberg–Birkland),
Kohlwieselweg (Kaltenbrunn), Unterer Pannwaldweg (Mandelhof),
Forster Filzweg (Moos), Bühelweg (Holzlehen Hpbg), Merauthbergweg
und Mooswiesenweg (Burgstall), Rohrmoosholzwege
(Püschlehen) und Paterzeller Viehweideweg (Paterzell).
Die Sanierung dieser Wege wäre mit ca. 103.000 .- € zu veranschlagen,
lt. Haushaltsplan sind jedoch nur ca. 59.400.- € dafür vorgesehen.
Beim Rest der Feld- und Waldwege werden Pflegemaßnahmen
beauftragt.
Am 1. Juli 2013 hat der neue Bauhofmitarbeiter Heiko Döring seine
Stelle angetreten.
Zum Thema Regionalplanung – Windkraft: seit unserem Widerspruch
haben wir noch keine Reaktion erhalten.
Am 28. Juli 2013 findet die offizielle Einweihung unserer Schule in
Wessobrunn – Forst statt.
Redaktionsschluss für das Mitteilungsblatt ist Do, 4.Juli 2013.
Der Ortsteil Haid nimmt am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner
werden“ teil und freut sich über zahlreiche Helfer, die Zeit für die
Durchführung der verschiedenen Maßnahmen (siehe Mitteilungsblatt)
haben. Infos bei Martin Rohrmoser.
Rathausbriefkasten in Forst.
Für Post an
das Rathaus
Wessobrunn
wurde an der
Nordseite der
Grundschule
in Forst ein
Briefkasten
(mit Gemeindewappen!)
angebracht.
Seine Leerung
erfolgt 1x wöchentlich.
Kurzfristige
Terminsachen
geben Sie bitte
direkt bei der Gemeinde ab.
Wahlen im September
Im September fanden sowohl die Landtagswahl
als auch die Bundestagswahl
statt.
Dabei wurden insgesamt
70 Wahlhelfer benötigt. (43 Landtagswahl, 27 Bundestagswahl):
Die Gemeinde Wessobrunn bedankt sich bei den eingesetzten
Wahlhelfern für die Bereitschaft diese Aufgabe zu übernehmen,
die sorgfältige Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
Erfreulich ist zudem, dass wir neue junge Kräfte anwerben
und einlernen konnten.
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