November 2013 - Wessobrunn

Wessobrunner Gemeindeblatt 10 – 11 / 2013
Rathausnachrichten
Rathausnachrichten
Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag,
02.07.2013 im Gasthaus zur Post in Wessobrunn
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 04.06.2013
Die Niederschrift vom 04.06.2013 wird mit 10:0 Stimmen genehmigt
(GR Lutz und GR Rohrmoser nahmen wegen Nichtanwesenheit
am Sitzungstag nicht an der Abstimmung teil).
Beschluss: 10:0
TOP 2. Jahresrechnung 2012
Kämmerer Schleich erläutert den GR den Jahresabschluss 2012 und
klärt hierzu offene Fragen der Gemeinderäte.
I. Sachverhalt:
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 ist über folgende Beschlussvorschläge
abzustimmen:
II. Beschlussvorschläge:
a) Bildung von Haushaltseinnahme- und –ausgaberesten
gem. § 79 Abs. 2 KommHV
Aus nicht eingenommenen bzw. nicht ausgegebenen Beträgen
des Jahres 2012 werden folgende Reste in das Jahr
2013 übertragen:
Einnahmen:
Keine
Ausgaben (alle im Vermögenshaushalt):
HSt. 0600.9400 26.608,50 €
Sanierung Rathaus/Museum, je 50 %
HSt. 1300.9350-03 32.784,34 €
Mehrzweckfahrzeug Forst
HSt. 2110.9350 15.066,00 €
Möblierung Grundschule
HSt. 3210.9440 26.608,50 €
Sanierung Rathaus/Museum, je 50 %
HSt. 6300.9500 55.000,00 €
Generalsanierung/Neubau Gemeindestraßen,
HSt. 7000.9350-011 16.000,00 €
Dritte Schmutzwasserpumpe für PW Zellsee
HSt. 7191.9400 10.000,00 €
Öffentliche Toilette in Forst
HSt. 7500.9350 3.500,00 €
Grabverbau für Friedhof in Wessobrunn
HSt. 7500.9500 5.000,00 €
Treppe im Friedhof Wessobrunn
HSt. 7600.9300 8.000,00 €
Beteiligg. an Energieversorgungsanlagen (z.B.Windkraft)
HSt. 7800.9500 28.260,96 €
Generalsanierung/Neubau Feld- u. Waldwege
HSt. 8150.9400 82.146,18 €
Weiteres Wasserkraftwerk u. Windrad f. Wasserwerk
HSt. 8150.9400 25.766,70 €
Wasserleitungsbau
HSt. 8891.9321 5.000,00 €
Kauf von Ausgleichsflächen
Zus. 339.741,18 €
Beschluss: 12:0
b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Jahres 2012
Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die die im
Haushaltsplan veranschlagten Beträge übersteigen. Außerplanmäßige
Ausgaben sind Ausgaben, für deren Zweck im
Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt waren. Überschreitungen
von mehr als 400 € sind im Rechenschaftsbericht
unter Abschnitt XV aufgelistet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres
2012 werden genehmigt.
Beschluss: 12:0
c) Genehmigung der Jahresrechnung 2012
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit
folgenden Abschlussergebnissen genehmigt:
Verwaltungshaushalt: 3.547.470,10 €
Vermögenshaushalt: 1.726.154,99 €
Zus. 5.273.625,09 €.
Beschluss: 12:0
TOP 3. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramms
Bayern (LEP): erneute Anhörung
Die überarbeitete Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
seitens der Regierung liegt vor. Die Änderungswünsche der
Gemeindeverwaltung zum Bereich Siedlungsstruktur wurden nicht
komplett erfüllt, allerdings kann die Gemeinde mit dem Kompromiss
leben. Der Gemeinderat beschließt daher, dass die Gemeinde
Wessobrunn an einer erneuten Anhörung nicht mehr teilnehmen
wird.
Beschluss: 12:0
TOP 4. Bauangelegenheiten – Baugenehmigungen -
Bauleitplanung
4.1. Antrag auf Baugenehmigung
Anbau an das bestehende Wohnhaus
Flur Nr. 635, Gemarkung Wessobrunn,
Florian und Barbara Künne
Am 14.06.2013 wurde von Florian und Barbara Künne ein Antrag
auf Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Anbau an das bestehende
Wohnhaus“ – Verzeichnis-Nr. 2013/013 – auf dem Flurstück Nr.
635 / 1 der Gemarkung Wessobrunn (Lagebezeichnung: Zellsee 13)
das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Bedingungen:
1. Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde,
auf eigene Kosten dem Erfordernis des abwehrenden
Brandschutzes Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Vertrag
in eigener Verantwortung abzuschließen.
2. Die Wasserversorgung ist durch den Wasserbeschaffungsverband
Lichtenau-Zellsee gesichert.
Beschluss: 12:0
4.2. Energieeffizientes, zukunftsorientiertes Bauen:
Aufnahme eines Punktekatalogs in zukünftige
Bebauungspläne: Grundsatzentscheidung
Auch in der Gemeinde Wessobrunn wird nachhaltiges, energieeffizientes,
zukunftsorientiertes Bauen immer wichtiger. Da direkte Vorschriften
diesbezügl. in Bebauungsplänen nur sehr eingeschränkt
möglich sind stellt sich die Grundsatzfrage, ob für Bauherren nicht
Anreize und Anregungen geschaffen werden sollen, mit Hilfe eines
Punktesystems entsprechende Maßnahmen zu realisieren und diese
mit einem finanziellen Anreiz zu versehen.
Als Beispiel für einen derartigen Punktekatalog kann die Gemeinde
Pfronten dienen. Hier wurde pro erreichtem Punkt eine Rückerstattung
von 50 Cent /m² Grundstücksfläche an den Bauherren zurückbezahlt.
Nach eingehender Diskussion einigt sich der Gemeinderat auf folgende
Eckpunkte:
- Grundsätzlich soll der Bauherr selbst entscheiden, was er wie
bauen möchte
- Punktekatalog soll wenn, auch für Sanierungen gelten und nicht
nur für Neubauten
- Es sollen lediglich Anreize geschaffen werden, keine Vorschriften
- Genaue Prüfung, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind
- Richtlinien sollen parallel zum Bebauungsplan entstehen
Die gesamte Diskussion soll im Arbeitskreis Energie weitergeführt
und vertieft werden.
TOP 5. Gemeindliche Spende für Hochwassergeschädigte
Mit Schreiben vom 11.06.2013 bittet der Bayer. Gemeindetag die
Städte und Gemeinden um Spenden zugunsten der vom Hochwasser
betroffenen Gemeinden. Das Geld soll der Wiederherstellung
kommunaler Infrastruktur (Brücken, Straßen, Gebäude) kreisangehöriger
Kommunen dienen.
Seitens des Bayer. Staatsministeriums für Inneres werden derartige
Spenden als zulässig angesehen, müssen allerdings vom Gemeinderat
beschlossen werden.
Sollte sich die Gemeinde Wessobrunn beteiligen, wäre ein tauglicher
Maßstab, einen bestimmten Betrag je Gemeindebürger zu
spenden.
Da entsprechende Mittel im Haushalt nicht eingeplant sind, könnten
für die Deckung Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer
herangezogen werden.
Der Gemeinderat beschließt eine Spende für die Hochwassergeschädigten
an den Bayer. Gemeindetag in Höhe von 2 € je Einwohner.
Beschluss: 12:0
TOP 6. Schülerbeförderung Kinder Wessobrunn zur
Realschule Peißenberg
Einige Schüler aus unserem Gemeindegebiet möchten gerne die
Realschule in Peißenberg alternativ zur Realschule in Weilheim besuchen.
Allerdings soll der Schulbusverkehr nach Peißenberg wegen
Wegfall der Wirtschaftsschule in Peißenberg eingestellt werden und
die Eltern müssten daher die Beförderungskosten selbst tragen. Die
Eltern haben gegen diese Regelung Einspruch eingelegt.
Von seiten der Gemeinde wurde nun folgender Kompromissversuch
geg. dem LRA vorgeschlagen: für die nächsten zwei Jahre (solange
noch ältere Schüler nach Peißenberg fahren, die höhere Jahrgangsstufen
besuchen und der Bus sowieso noch fährt) können die Kinder
unter den selben Beförderungsbedingungen die Peißenberger
Schule besuchen wie bisher. Bis dahin kann dann die Zeit genutzt
werden, um eine einvernehmliche dauerhafte Regelung zu finden.
In diesem Zusammenhang berichtet BGM Dinter dem Gemeinderat
von der nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise des Schulausschusses
beim LRA zu diesem Thema: vor zwei Jahren wurde dieses
Thema auf Antrag der Gemeinde im Schulausschuss beraten und
entschieden, dass den Kindern aus dem Gemeindegebiet die Möglichkeit
eröffnet wird auch die Peißenberger Schule zu besuchen.
In der darauf folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses
wurde dieser Beschluss dann allerdings wieder aufgehoben ohne
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