November 2013 - Wessobrunn

Wessobrunner Gemeindeblatt 10 – 11 / 2013
Rathausnachrichten
Rathausnachrichten
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Anbau an den bestehenden
Maschinenstadel“ – Verzeichnis-Nr. 2013/017 – auf dem
Flurstück Nr. 96 der Gemarkung Haid (Lagebezeichnung: Schloßbergstraße
15) das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss: 12:0
4.5. Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Flurnummer 27/3, Gemarkung Haid,
Dr. Hendrik Höhfeld und Rosa-Maria Acilu Imberlón
Am 17.07.2013 wurde von Frau Acilu Imberlón Rosa Maria und
Herrn Dr. Höhfeld Hendrik ein Antrag auf Baugenehmigung in der
Gemeindeverwaltung eingereicht.
Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 04 (Seb.-Jaud-
Str./Haider Str.) WA werden nicht eingehalten:
• Ausrichtung des Firstes von Ost nach West [BPlan Zeichnung
Firstrichtung von Norden nach Süden)
• Farbänderung der Fenster auf weiß (BPlan Ziff. 3.5 Abs. 2 S.
3: „Im Bereich des Holzmantels muß die Farbe der Fenster
dem Holz angeglichen werden.“]
• Für das Baugrundstück ist eine überbaubare Grundfläche
für das Wohnhaus von 113 m² festgesetzt. Die überbaubare
Fläche darf um 50 % aus 113 m² = 56,5 m² für Garage, Stellplatz,
Zufahrt und Terasse überschritten werden.
Nach § 20 Abs. 4 Satz 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) kann im
Einzelfall von der Einhaltung der errechnenden Grenze (hier SOLL:
56,5 m²; IST lt. Antrag: 104,40 m²) abgesehen werden, bei
1. Überschreitung mit geringfügigen Auswirkungen auf die
natürliche Funktionen des Bodens oder
2. wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung
der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung
führen würde.
Anmerkung:
Nach Ziff. 3.3 Abs. 3 des Bebauungsplanes werden für alle Nichtwohngebäude
(Garagen, ..) Satteldächer zwingend festgesetzt. Im
vorliegenden Fall kann die Garage als „ins Wohnhaus integriert“
angesehen werden, so dass von dieser Verpflichtung abgesehen
werden kann (vgl. hierzu Ziff. 4.1 Abs. 3 S. 2).
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses
mit Garage“ – Verzeichnis-Nr. 2013/018 – auf dem Flurstück
Nr. 27 / 3 der Gemarkung Haid (Lagebezeichnung: Sebastian-
Jaud-Straße 18) das gemeindliche Einvernehmen.
Hierzu wird zu o.g. Punkten eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes gewährt:
Beschluss: 12:0
4.6. Bauleitplanung
Bebauungsplan „Ortskern Wessobrunn –
1. Änderung“
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
A. Behandlung der eingegangenen Stellung nahmen:
Abwägung der Stellungnahmen, wie sie zum Verfahren
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragen wurden.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau wurde mit Schreiben
vom 25.04.2013 mit Frist zum 14.06.2013 beteiligt. Die öffentliche
Auslegung wurde in der Zeit vom 25.04.2013 bis
zum 27.05.2013 durchgeführt.
1. Landratsamt Weilheim-Schongau – Bauamt
vom 11.06.2013 Az: 610-2;SG 40 Nr. 14
Stellungnahme (auszugsweise abgedruckt): (Seite 2)
Der Gemeinderat nimmt die Stellungsnahme des LRA zur
Kenntnis und wägt diese ab:
Da sich der befürchtete Umgehungstatbestand nur auf Neubauten
beziehen kann, im gesamten Bebauungsplangebiet
aber nur sehr wenige freie Bauflächen vorhanden sind, betrachtet
der Gemeinderat die genannten Befürchtungen als
unbegründet. Da es sich um einen einfachen Bebauungsplan
handelt, und die Baugenehmigungsbehörde gem §
34 BauGB das Einfügungsgebot ohnehin prüfen muss sind
auch die vorgeschlagenen konkreteren Formulierungen aus
Sicht des Gemeinderates nicht erforderlich.
Beschluss: 12:0
2. Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit:
Hierzu sind keine Stellungnahmen eingegangen.
B. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 03 “Ortskern Wessobrunn“ in der Fassung
vom 20.03.2013, bestehend aus den textlichen Festsetzungen
– Satzungstext -, der Bebauungsplanzeichnung und
der Begründung, unter Einarbeitung des unter Buchstabe
A. beschlossenen Abwägungsergebnisses (falls erforderlich)
als Satzung.
Beschluss: 12:0
4.7. Gestattung / Stellungnahme zum Denkmalschutz
Armin Gehrke; Klosterhof 7, Wessobrunn
Zur Installation einer Wärmepumpe beantragt Herr Gehrke mit
Schreiben vom 19.07.2013 die Genehmigung des Gemeinderates
zur dafür notwendigen Anbringung eines waschmaschinengroßen
Ventilators an der Außenfassade seines Hauses am Klosterhof 7a,
EG. Das Gebäude befindet sich in Privatbesitz, der Grund, der mit
dem Ventilator überbaut werden soll, der Gemeinde Wessobrunn.
Zur Realisierung des Vorhabens benötigt der Antragsteller daher:
1. eine (privatrechtliche) Gestattung zur Benutzung eines gemeindlichen
Grundstücks (incl. Luftraumes), da das Grundstück
von Herrn Gehrke mit seiner Hauswand endet und
2. eine (öffentlich-rechtliche) Stellungnahme der Gemeinde
zum Denkmalschutz.
Nach Diskussion beschließt der GR, den Antrag aus Gründen des Ensembleschutzes
abzulehnen. Gleichzeitig wird die Erlaubnis erteilt,
den Ventilator auf der gegenüberliegenden Wegeseite, in einem der
sich, ebenfalls auf Gemeindegrund, befindlichen Schuppen, in abgeschirmter,
eingehauster Ausführung einzubauen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Emissionspegel/Schalleistungspegel
der Wärmepumpenanlage unter 55 dB liegt, und dies
gegenüber der Gemeinde durch geeignete Maßnahmen, nachgewiesen
werden muss.
Beschluss: 12:0
TOP 5. Festlegung Sanierungsreihenfolge Ortsstraßen
und asphaltierte Feld und Waldwege
Die Sanierungsreihenfolge der Ortsstraßen und asphaltierten Feldund
Waldwege wird wie folgt festgelegt:
1. Lindenplatz (Auffahrt Richtung Gasthaus zur Post)
2. Straße nach Seehäusl / Abzweigung Richtung Staatsstraße
nach Rott
3. Blaik
4. Mehrzweckhalle
5. Schlitten
6. Metzengasse
7. Guggenberg
Beschluss: 12:0
TOP 6. Gemeindewaldbewirtschaftung:
Vorläufiger Jahresplan 2013 – 2014
Gemäß Forstwirtschaftsplan beträgt der Soll-Jahreseinschlag in
den gemeindeeigenen Wäldern 230 fm. Da diese Menge in den
vergangenen Jahren nicht erreicht wurde, werden für die Saison
2013-2014 insgesamt ca. 316 fm vorgeschlagen und ausgezeichnet.
Des weiteren sind Tannen- und Erlenpflanzungen und Zaunbaumaßnahmen
zum Tannenschutz vorgesehen.
Per Saldo wird ein Ertrag ca. 16.000.- € erwartet.
TOP 7. Versicherungswesen:
Abschluss Elektronikversicherung
Dem Abschluss einer pauschalen Elektronikversicherung für die
Steuerungstechnik der Kläranlage Paterzell - Schlitten mit einer Gesamtversicherungssumme
mit MwSt von 100.000 € zu einem Jahresbeitrag
von 650 € (netto) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird
ermächtigt, den Versicherungsschutz vertraglich abzuschließen.
Beschluss: 12:0
TOP 8. Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung am
02.07.2013:
Es wurden folgende Aufträge vergeben:
• Für den Bauhof wurden ein neuer John-Deere-Rasentraktor
zum Preis von 3.375,11 € (netto) und ein Sabo-Rasenmäher
zum Preis von 1.464,01 € (netto) durch die Fa. Waldmann,
Forst, angeschafft.
• Der GR hat ebenso beschlossen, die Sanierung der Feld- und
Waldwege bis zunächst 59.400.- € durchzuführen. Ausgeführt
werden die Arbeiten von der Firma Schneider, Altusried,
Kies und dessen Lieferung übernimmt die Firma Koch
Wessobrunn bzw. Kölbl Apfeldorf. Die Vorarbeiten erledigt
die Firma Hofmann, Forst, zusammen mit unserem Bauhof.
Die Priorität richtet sich dabei grundsätzlich nach der Anzahl
der Anlieger die den jeweiligen Weg befahren müssen.
• Bei der Abnahme der Abwasserentsorgung Schlitten – Paterzell
monierte das WWA den von ihm selbst geforderten
Rückhalteteich, da die Ablaufwerte nicht in Ordnung sind.
Dies liegt daran, dass es aufgrund der geringen Ablaufmenge
zu verstärkter Algenbildung kommt (bereits im Genehmigungsverfahren
hat das Ing. Büro mooser auf diesen
Sachverhalt verwiesen; dennoch wurde der Teich vorgeschrieben!)
Nun verlangt das WWA einen geschlossenen Rückhaltemonolith
für den gedrosselten Ablauf.
Als Nachtrag lag ein Angebot der Firma Mall vor in Höhe von
3.114,83.- € (brutto).
Der GR beschloss die Beauftragung der Firma Mall für den
Pufferschacht / Ablauf.
• Bei der Neubeschaffung des Mehrzweckfahrzeugs für die
FFW Wessobrunn wurde vom Feuerwehrverein wegen
des Einbaus einer besseren Funkanlage als ursprünglich
vorgesehen, eine Erhöhung der gemeindlichen Kostenübernahme
bzw. eine Reduzierung der Beteiligung des
Feuerwehrvereins um 2000.- € beantragt. Der GR bewilligte
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