Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

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Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, den Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag. Johann Mörwald, Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens, zu beschließen. Einstimmig angenommen TOP 5 Antrag Mag. Christoph Stöhr, Marktplatz 8, 4810 Gmunden auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. betr. die Liegenschaft EZ 160 KG Winkl – Beratung und ev. Beschlussfassung Dieser Punkt wird von der Tagesordnung genommen. TOP 6 Antrag der Ehegatten Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. – Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt den Antrag der Ehegatten Wolfsgruber vom 18.06.2011, in dem sie auf Umwidmung eines Teiles der Parzelle 253/1 von derzeit Grünland in Baugebiet ansuchen, vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass es sich um zwei Parzellen mit insgesamt ca. 3.690 m² und einer Parzelle mit ca. 1.125 m² handelt, die für die Kinder als Bauparzellen genützt werden sollen. Wasserversorgung gibt es keine, es erfolgt Versorgung aus eigenen Quellen, Kanalanschluss ist vorhanden. GR Christian Humer deponiert, dass im Flächenwidmungsplan 2002 festgelegt worden ist, dass es in diesem betreffenden Bereich keine Umwidmungen in Wohnland geben wird. Begründung vom Land war, dass bei dieser großen Anzahl von Bauflächen keine Umwidmungen durchgeführt werden sollen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten teilt GR Werner Feichtinger mit, dass einige Anträge auf Umwidmung vom Land mit der Begründung abgelehnt worden sind, dass lt. Flächenwidmungsplan und Raumordnung genügend Bauland vorhanden ist und daher kein Bedarf besteht, Umwidmungen vorzunehmen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es jetzt um die Einleitung des Verfahrens geht, das Stellungnahmeverfahren des Landes findet im Anschluss statt. Nach einer kurzen intensiven Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, das Ansuchen der Ehegatten Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung eines Teiles der Parzelle 253/1 KG Mühlbachberg mit insgesamt ca. 4.800 m² von derzeit Grünland in Baugebiet) und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 2 Oö. ROG 1994 i.d.g.F. zu beschließen. 13 x ja 5x nein SPÖ Fraktion: GV Hessenberger, GR Feichtinger, GR Danner, GR Humer Michaela ÖVP Fraktion: GR Dr. Holzberger 1 Enthaltung (GR Christian Humer) TOP 7 Antrag des Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35, 4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. betr. die Liegenschaft Mühlbachberg 37 – Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Familie Mayr eine Anzeige bezüglich Ziegenhaltung im Wohngebiet erhalten hat. Diese Nutztierhaltung ist der Familie Mayr so wichtig, dass sie eine Umwidmung von derzeit Bauland-Wohngebiet auf Bauland-Dorfgebiet mit dem Ziel beantragt, die Tiere weiterhin dort halten zu können.
Familie Mayr ist seit Jahrzehnten Eigentümer und Bewirtschafter der Liegenschaft Mühlbachberg 49 mit einem Flächenausmaß von insgesamt 3.262 m², davon sind 211 m² als Baufläche und 3.051 m² als landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen (Plan liegt dem Originalprotokoll bei). Weiters besitzt die Familie Mayr die Liegenschaft Mühlbachberg 37 mit einem Flächenausmaß von 431 m². Südlich und nördlich der Liegenschaft grenzen ebenfalls landwirtschaftliche Nutzflächen an, wo diese Tierhaltung (Weidehaltung) kein Problem wäre und aus raumordnungsrechtlicher Sicht zulässig ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Familie Mayr bewusst war, dass die Liegenschaft großteils in Bauland gewidmet ist aber nicht, dass ihre jahrzehntelange Tierhaltung aufgrund dieser Widmung nicht zulässig wäre. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35, 4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von derzeit Bauland-Wohngebiet auf Bauland-Dorfgebiet und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. betr. die Liegenschaft Mühlbachberg 37, abstimmen. Einstimmig angenommen 1 Enthaltung (GR Michaela Humer) TOP 8 Vergabe der 10-jährigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und Örtl. Entwicklungskonzept (ÖEK) lt. vorliegenden Angeboten – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass der Flächenwidmungsplan samt Örtlichem Entwicklungskonzept alle zehn Jahre zu überarbeiten ist. Die Gemeinde Traunkirchen hat mit Schreiben vom 08.06.2011 drei Angebote eingeholt, wobei ein Architekt wegen Überlastung des Büros abgesagt hat. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Vergabe der 10-jährigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes samt Örtlichem Entwicklungskonzept in folgender Form geschehen sollte: Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung treten die Gemeindevorstandsmitglieder zusammen, öffnen die Angebote, unterschreiben ein Anbotseröffnungsprotokoll, weisen die Angebote dem Bauausschuss zur Beratung zu und ersuchen den Bauausschuss, einen Vergabevorschlag an den Gemeinderat zu erstellen. Einstimmig angenommen TOP 9 Übertragung des Grundstückes Nr.184/3, GB 42165 Winkl (Lagerplatz d. Straßenmeisterei Gmunden) an die Landes-Immobilien GmbH lt. vorl. Schriftverkehr – Beratung und ev. Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt das Schreiben vom Land OÖ vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). Es handelt sich um das Grundstück 184/3 KG Winkl, welches von der Straßenmeisterei Gmunden genutzt wird, jedoch grundbücherlich im Eigentum der Gemeinde steht. Das Land OÖ ist der Ansicht, dass das Grundstück dem Land gehört und damit auch im Grundbuch eingetragen sein müsste. Nach intensiver Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der Abschreibung des Grundstückes Nr. 184/3 Grundbuch 42165 Winkl nur dann zuzustimmen, wenn durch das Land zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass dieses Grundstück rechtmäßig im Eigentum der Landesimmobilien GmbH steht. Für eine Abschreibung ist ein neuerlicher Gemeinderatsbeschluss erforderlich. 17 x ja 2 x nein (GR Christian Humer, GR Michaela Humer)
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Seite 11 und 12: Auf Grund der Oö. Gemeindedienstpo
Seite 13 und 14: GR Waldemar Hessenberger fragt um d

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