Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

TOP 3
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger,
Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34 Oö. ROG
1994 nach Durchführung des Verfahrens – erneute Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der oö Landesregierung, Abteilung Raumordnung vom
15.04.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), in dem Versagungsgründe zum
Flächenwidmungsplan Nr. 3/2002, Änderung Nr. 19, mitgeteilt werden.
Aufgrund dieses Schreibens hat sich der Gemeinderat mit den Forderungen in der Stellungnahme des
Naturschutzes auseinander zu setzen. Entlang der nördlichen Grundgrenze ist ein mindestens 15 m
breiter durchgehender Gehölzstreifen anzulegen, der die westlich gelegenen Waldflächen mit den im
östlichen Abbaubereich vorhandenden Sukzessionsflächen verbindet. Die Gehölzkulisse und die
Sukzessionsflächen mit aufkommendem Gehölzbestand sind im Flächenwidmungsplan als
Neuaufforstungsfläche auszuweisen.
Auch widerspricht die beantragte Umwidmung dem Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, da auf
die Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz in keiner Weise eingegangen wurde (Zwischenlager – es
ist eine abfallrechtliche Genehmigung bei der Gewerbebehörde zu beantragen).
Nach kurzer Diskussion, in der auch vereinbart wurde, dass der Gehölzstreifen ein Niederwald sein soll,
lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und
Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34
Oö. ROG 1994, in der Form zu beschließen, dass der Flächenwidmungsplan dadurch zu ergänzen ist,
dass ein Gehölzstreifen anzulegen und als Neuaufforstungsgebiet im Plan darzustellen ist und weiters die
Bezeichnung „Zwischenlager“ verwendet werden muss, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 4
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag. Johann Mörwald, Teil A:
Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des
Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Herr Mag. Johann Mörwald, Mühlbachberg 113, hat mit Schreiben vom 31.08.2010 um die Änderung des
rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes angesucht.
Die Änderung betrifft die Umwidmung des Grundstückes 139/2 KG Mühlbachberg im Ausmaß von 780 ²
von derzeit Grünland (Land- und Forstwirtschaft) auf Bauland (Wohngebiet). Weiters wurde im nördlichen
Bereich (Grundstück 156/2 und 139/2 ca. 450 m²) das Wohngebiet mit einer Schutzzone im Bauland
(Frei- und Grünfläche, Bepflanzungen = Ff 2) versehen, um eine Verbauung zu unterbinden.
Dieser Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt. Auch liegt eine
positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth vom 28.02.2011, vor.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 die Änderung des rechtskräftigen
Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens gem. § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994
beschlossen.
Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (vom 03.03. bis 02.05.2011) sind alle Stellungnahmen positiv
eingelangt (Oö. Ferngas; Agrarbezirksbehörde für OÖ; Wildbach- und Lawinenverbauung mit dem
Hinweis, dass bei einer eventuellen Bebauung des Grundstückes die Baubehörde die ordnungsgemäße
Entsorgung der Dach- und Oberflächenwässer zu fordern hat; Amt der oö Landesregierung, Abt.
Naturschutz und Abt. Raumordnung).
Auch wurden die von der Umwidmung betroffenen Grundnachbarn nachweislich verständigt.
GR Werner Feichtinger bemerkt, dass bei der letzten Sitzung festgestellt wurde, dass Herr Mag. Mörwald
nicht mehr der Besitzer ist, sondern die Hofer KG. Der Vorsitzende berichtet, dass ihm mitgeteilt wurde,
dass, nachdem Herr Ing. Mörwald der Antragsteller war, das ganze Verfahren unter dem Namen
„Mörwald“ weiterläuft.