Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

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13. Finanzierungsplan für die Dachsanierung des Kindergartens der Pfarrcaritas Traunkirchen lt. Erlass IKD(Gem)-311107/531-2011-Mad vom 24. März 2011 – Beratung und Beschlussfassung 14. Aufhebung der Abfallordnung vom 9. Dezember 2010; Neuerlassung einer Abfallordnung nach Vorbegutachtung und Änderung gem. Schreiben UR-2011-3954/5-Emm vom 6. Juni 2011 – Beratung und Beschlussfassung 15. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 7. April 2011 16. Berufungsentscheidung in II. Instanz über den Einspruch gegen den Bescheid an Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35 betr. die Ziegenhaltung im Wohngebiet - Beratung und Beschlussfassung 17. Neufestsetzung des Dienstpostenplanes – Beratung und Beschlussfassung 18. Beantragung der grundbücherlichen Sicherstellung des öffentlichen Wegerechtes durch das Areal Buchberg - Beratung und Beschlussfassung 19. Allfälliges TOP 1 Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43/1 (Danbauer Christine) lt. Schreiben der LAWOG vom 27. April 2011 – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt das Schreiben der LAWOG vom 27.04.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), in dem bekanntgegeben wird, dass Frau Christine Danbauer das Mietverhältnis für die Wohnung Mühlbachberg 43, Tür 1 mit 96,41 m² per 31.05.2011 gekündigt hat und diese Wohnung neu zu vergeben ist. Der Vorsitzende berichtet, dass im Gemeindevorstand schon darüber beraten wurde, drei in Frage kommende Wohnungswerber zu kontaktieren. Zwei dieser Wohnungswerber haben in der Zwischenzeit bekanntgegeben, dass sie kein Interesse an der Wohnung haben (Aktenvermerke liegen dem Originalprotokoll bei). Eine Wohnungswerberin hat zu spät bekannt gegeben, dass sich die Familie die Wohnung finanziell nicht leisten kann. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, Frau de Hoop noch einmal zu kontaktieren. Wenn Frau de Hoop die Wohnung nicht nimmt, wird der Gemeindevorstand ermächtigt, eine Wohnungsvergabe durchzuführen. Einstimmig angenommen TOP 2 Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Amtsvortrag betreffend die Erlassung eines Hundeverbotes im Volksschulareal vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen (liegt dem Originalprotokoll bei). Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Volksschule an die Gemeinde immer wieder Klagen kommen, dass Hundebesitzer das Schulareal als Hundeauslauf nehmen und dieses verunreinigen. Auf die Frage des GV Norbert Höller, ob diese Verordnung nicht auch auf das Kindergartenareal ausgedehnt werden kann, antwortet der Vorsitzende, dass er dazu gern einen Antrag des Eigentümers (Pfarrcaritaskindergarten) hätte. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, die Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal laut Amtsvortrag, zu beschließen. Einstimmig angenommen
TOP 3 Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens – erneute Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der oö Landesregierung, Abteilung Raumordnung vom 15.04.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), in dem Versagungsgründe zum Flächenwidmungsplan Nr. 3/2002, Änderung Nr. 19, mitgeteilt werden. Aufgrund dieses Schreibens hat sich der Gemeinderat mit den Forderungen in der Stellungnahme des Naturschutzes auseinander zu setzen. Entlang der nördlichen Grundgrenze ist ein mindestens 15 m breiter durchgehender Gehölzstreifen anzulegen, der die westlich gelegenen Waldflächen mit den im östlichen Abbaubereich vorhandenden Sukzessionsflächen verbindet. Die Gehölzkulisse und die Sukzessionsflächen mit aufkommendem Gehölzbestand sind im Flächenwidmungsplan als Neuaufforstungsfläche auszuweisen. Auch widerspricht die beantragte Umwidmung dem Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, da auf die Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz in keiner Weise eingegangen wurde (Zwischenlager – es ist eine abfallrechtliche Genehmigung bei der Gewerbebehörde zu beantragen). Nach kurzer Diskussion, in der auch vereinbart wurde, dass der Gehölzstreifen ein Niederwald sein soll, lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34 Oö. ROG 1994, in der Form zu beschließen, dass der Flächenwidmungsplan dadurch zu ergänzen ist, dass ein Gehölzstreifen anzulegen und als Neuaufforstungsgebiet im Plan darzustellen ist und weiters die Bezeichnung „Zwischenlager“ verwendet werden muss, abstimmen. Einstimmig angenommen TOP 4 Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag. Johann Mörwald, Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei). Herr Mag. Johann Mörwald, Mühlbachberg 113, hat mit Schreiben vom 31.08.2010 um die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes angesucht. Die Änderung betrifft die Umwidmung des Grundstückes 139/2 KG Mühlbachberg im Ausmaß von 780 ² von derzeit Grünland (Land- und Forstwirtschaft) auf Bauland (Wohngebiet). Weiters wurde im nördlichen Bereich (Grundstück 156/2 und 139/2 ca. 450 m²) das Wohngebiet mit einer Schutzzone im Bauland (Frei- und Grünfläche, Bepflanzungen = Ff 2) versehen, um eine Verbauung zu unterbinden. Dieser Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt. Auch liegt eine positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth vom 28.02.2011, vor. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens gem. § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 beschlossen. Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (vom 03.03. bis 02.05.2011) sind alle Stellungnahmen positiv eingelangt (Oö. Ferngas; Agrarbezirksbehörde für OÖ; Wildbach- und Lawinenverbauung mit dem Hinweis, dass bei einer eventuellen Bebauung des Grundstückes die Baubehörde die ordnungsgemäße Entsorgung der Dach- und Oberflächenwässer zu fordern hat; Amt der oö Landesregierung, Abt. Naturschutz und Abt. Raumordnung). Auch wurden die von der Umwidmung betroffenen Grundnachbarn nachweislich verständigt. GR Werner Feichtinger bemerkt, dass bei der letzten Sitzung festgestellt wurde, dass Herr Mag. Mörwald nicht mehr der Besitzer ist, sondern die Hofer KG. Der Vorsitzende berichtet, dass ihm mitgeteilt wurde, dass, nachdem Herr Ing. Mörwald der Antragsteller war, das ganze Verfahren unter dem Namen „Mörwald“ weiterläuft.
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