Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

GR Christian Humer bringt zur Kenntnis, dass die Tagesordnung einen Tag zu spät an die
Gemeinderäte zugestellt und an der Anschlagtafel nicht kundgemacht wurde.
Der Amtsleiter informiert, dass aufgrund des Feiertages (Pfingstmontag) die Postzustellung
später erfolgte. Die Aushängung an die Amtstafel wurde leider übersehen.
Ersatzmitglied Michaela Humer wird vom Bürgermeister im Sinne der Bestimmungen des
§ 24 Abs. 4 der Oö Gemeindeordnung 1990 angelobt.
Es liegen vier Dringlichkeitsanträge vor:
1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:
Berufungsentscheidung in II. Instanz über den Einspruch gegen den Bescheid an
Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35 betr. die Ziegenhaltung im Wohngebiet
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei)
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 16 in die Tagesordnung aufgenommen
2. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:
Neufestsetzung des Dienstpostenplanes – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei)
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 17 in die Tagesordnung aufgenommen
3. Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
Der Gemeinderat möge die Beantragung der grundbücherlichen Sicherstellung
des öffentlichen Wegerechtes durch das Areal Buchberg beraten und beschließen
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem
Originalprotokoll bei) und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 18 in die Tagesordnung aufgenommen
4. Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
a) Stimmen die in der Bauverhandlung am 29. April 2011 beim Bauvorhaben
Bachgasse 1+3 (OGW – Muhr, Steinkogler) erhobenen Einwände bezüglich
eines fehlenden Bebauungsplan für Zone 1 (Alter Ortskern) und Zone 4
(Gebirgszone) und der damit verbundenen Bausperre
b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet
c) Wie ist der derzeitige Stand des Bauprojektes
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem
Originalprotokoll bei) und stellt fest, dass dies Fragen sind und kein Beschluss herbeigeführt werden
kann.