Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

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Der Vorsitzende glaubt nicht, dass die derzeitige Eigentümerin, die GESPAG, ohne Gegenleistung jetzt die Wegerechte im Grundbuch eintragen lässt. GR Christian Humer findet, dass der Zeitpunkt jetzt wichtig ist, weil sich das Grundstück noch im öffentlichen Besitz befindet. Nachher ist möglicherweise das ersessene Recht in einem Verfahren zu erstreiten und die Gemeinde hat dann die Beweislast zu tragen. Nach einer längeren Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Gemeinderates an den Bürgermeister, Verhandlungen mit der GESPAG über eine grundbücherliche Eintragung von Wegerechten im Areal Buchberg zu führen, abstimmen. Einstimmig angenommen GR Michaela Humer bei der Abstimmung nicht anwesend TOP 19 Allfälliges Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Landes-Immobilien GmbH, Linz betreffend die Stellungnahme zur Resolution des Gemeinderates für den Erhalt des Areals Spitzvilla bzw. Erhalt des öffentlichen Zuganges zum Areal Spitzvilla vom 07.06.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis. berichtet über das Ansuchen der Salzkammergut-Bäckerei, Am Graben 4, 4810 Gmunden, jeden Samstag von 08:00 bis 10:00 Uhr frisches Brot und Gebäck, sowie diverse Lebensmittel und Getränke zum Kauf anbieten zu dürfen. Wurde im Gemeindevorstand beraten und der Verkaufsstandplatz bei der Ladezone vor dem Mini-Markt festgelegt. berichtet, dass von Seiten der Ortsmusik im Proberaum ein Schimmel-Check durchgeführt wurde. Daraufhin ist festgestellt worden, dass die Mauern wegen Schimmelbefall trockengelegt werden müssen. Als Ursache der Durchfeuchtung der Mauern stellte die Firma WIGOPOL Gesellschaft für Gebäudetrockenlegung mbH überwiegend kapillar-aufsteigende Bodenfeuchtigkeit fest. Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, ein Gerät zur Reduzierung der aufsteigenden Feuchtigkeit im Mauerwerk - unter der Voraussetzung der Zustimmung der Abteilung Gemeinden - zu kaufen. berichtet, dass er in der nächsten Zeit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl in Straßenbauangelegenheiten besuchen wird. GR Werner Feichtinger spricht den verschlammten Badeteich im Ort an. GV Norbert Höller gibt bekannt, dass ein Boot in der Bootshütte durch den Wellengang den Steg beschädigt. fragt um die Verordnung bezüglich der Kurzparkzone vor Mini-Markt an. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Kurzparkzone noch nicht verordnet ist. GR Christian Humer erkundigt sich über das Bauvorhaben „Schiedwiese“ und über die aufgelassene ÖMV- Tankstelle. Der Vorsitzende erklärt, dass von den Grundnachbarn eine Amtshaftungsklage beim Land eingebracht wurde und dort geprüft wird. erkundigt sich über das Bauvorhaben Muhr, Kreuzer, Bachgasse/OGW. Der Vorsitzende berichtet, dass es ca. 80 Einwendungen gibt. Der Ortsbildbeirat des Landes wird um eine Stellungnahme ersucht, ist für Bürgermeister nicht bindend, aber eine Entscheidungshilfe. Soll eine wesentliche Grundlage für die weitere Entscheidung bringen. Die Einwendungen sind nach dem Baurecht zu prüfen.
GR Waldemar Hessenberger fragt um die Hinweistafel „Seerundgang“ an. Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Wolsetschläger um den Text angefragt hat. Der Vorsitzende berichtet, dass GR Josef Bachinger aus persönlichen Gründen sein GR-Mandat zurücklegt und spricht ihm seinen Dank für seine langjährige intensive Mitarbeit im Gemeinderat aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. GR Josef Bachinger erklärt seine Beweggründe für die Zurücklegung seines Mandats. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, bedankt sich der Vorsitzende für die gute Mitarbeit und schließt um 23:30 Uhr die Sitzung. __________________ Manuela Spießberger (Schriftführerin) _____________________ Ing. Peter Aschenbrenner (Vorsitzender) ___________________ Ing. Alois Siegesleitner ÖVP ________________ Werner Feichtinger SPÖ
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