Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

Der Vorsitzende glaubt nicht, dass die derzeitige Eigentümerin, die GESPAG, ohne Gegenleistung jetzt
die Wegerechte im Grundbuch eintragen lässt.
GR Christian Humer findet, dass der Zeitpunkt jetzt wichtig ist, weil sich das Grundstück noch im
öffentlichen Besitz befindet. Nachher ist möglicherweise das ersessene Recht in einem Verfahren zu
erstreiten und die Gemeinde hat dann die Beweislast zu tragen.
Nach einer längeren Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Gemeinderates an den
Bürgermeister, Verhandlungen mit der GESPAG über eine grundbücherliche Eintragung von
Wegerechten im Areal Buchberg zu führen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
GR Michaela Humer bei der Abstimmung nicht anwesend
TOP 19
Allfälliges
Der Vorsitzende
bringt das Schreiben der Landes-Immobilien GmbH, Linz betreffend die Stellungnahme zur
Resolution des Gemeinderates für den Erhalt des Areals Spitzvilla bzw. Erhalt des öffentlichen Zuganges
zum Areal Spitzvilla vom 07.06.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis.
berichtet über das Ansuchen der Salzkammergut-Bäckerei, Am Graben 4, 4810 Gmunden,
jeden Samstag von 08:00 bis 10:00 Uhr frisches Brot und Gebäck, sowie diverse Lebensmittel und
Getränke zum Kauf anbieten zu dürfen. Wurde im Gemeindevorstand beraten und der Verkaufsstandplatz
bei der Ladezone vor dem Mini-Markt festgelegt.
berichtet, dass von Seiten der Ortsmusik im Proberaum ein Schimmel-Check durchgeführt
wurde. Daraufhin ist festgestellt worden, dass die Mauern wegen Schimmelbefall trockengelegt werden
müssen. Als Ursache der Durchfeuchtung der Mauern stellte die Firma WIGOPOL Gesellschaft für
Gebäudetrockenlegung mbH überwiegend kapillar-aufsteigende Bodenfeuchtigkeit fest. Im
Gemeindevorstand wurde beschlossen, ein Gerät zur Reduzierung der aufsteigenden Feuchtigkeit im
Mauerwerk - unter der Voraussetzung der Zustimmung der Abteilung Gemeinden - zu kaufen.
berichtet, dass er in der nächsten Zeit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl in
Straßenbauangelegenheiten besuchen wird.
GR Werner Feichtinger
spricht den verschlammten Badeteich im Ort an.
GV Norbert Höller
gibt bekannt, dass ein Boot in der Bootshütte durch den Wellengang den Steg beschädigt.
fragt um die Verordnung bezüglich der Kurzparkzone vor Mini-Markt an. Der Vorsitzende gibt
bekannt, dass die Kurzparkzone noch nicht verordnet ist.
GR Christian Humer
erkundigt sich über das Bauvorhaben „Schiedwiese“ und über die aufgelassene ÖMV-
Tankstelle.
Der Vorsitzende erklärt, dass von den Grundnachbarn eine Amtshaftungsklage beim Land eingebracht
wurde und dort geprüft wird.
erkundigt sich über das Bauvorhaben Muhr, Kreuzer, Bachgasse/OGW.
Der Vorsitzende berichtet, dass es ca. 80 Einwendungen gibt. Der Ortsbildbeirat des Landes wird um eine
Stellungnahme ersucht, ist für Bürgermeister nicht bindend, aber eine Entscheidungshilfe. Soll eine
wesentliche Grundlage für die weitere Entscheidung bringen. Die Einwendungen sind nach dem Baurecht
zu prüfen.