Gemeinderat Sitzungsprotokoll (201 KB) - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen
004-41-9-2009
Gemeinderats-
N i e d e r s c h r i f t Nr. 9
aufgenommen bei der am Dienstag, den 21. Juni 2011 um 19:30 Uhr im Stiftersaal in
Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.
ÖVP- Gemeinderäte:
Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner
Vizebgm. Alois Thalhamer
GV Ing. Alois Siegesleitner
Josef Bachinger
Dr. Peter Holzberger
Viktoria Siegesleitner
Ing. Erich Peer
Rudolf Jocher
Ersatz: Christoph Schragl
Wolfgang Gröller
Ing. Alois Leitner
Mag. Matthias Ellmauer
Elisabeth Thalhamer
SPÖ-Gemeinderäte:
GV Norbert Höller
GV Waldemar Hessenberger
Werner Feichtinger
Christian Humer
Rudolf Huber
Ersatz: Josef Scheichl
Christian Danner
Herbert Zauner Ersatz: Michaela Humer bis 23:24
Amtsleiter:
Schriftführerin:
Alois Schernberger
Manuela Spießberger
Es sind drei Zuhörer anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die
Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die
Sitzung um 19:35 Uhr.

GR Christian Humer bringt zur Kenntnis, dass die Tagesordnung einen Tag zu spät an die
Gemeinderäte zugestellt und an der Anschlagtafel nicht kundgemacht wurde.
Der Amtsleiter informiert, dass aufgrund des Feiertages (Pfingstmontag) die Postzustellung
später erfolgte. Die Aushängung an die Amtstafel wurde leider übersehen.
Ersatzmitglied Michaela Humer wird vom Bürgermeister im Sinne der Bestimmungen des
§ 24 Abs. 4 der Oö Gemeindeordnung 1990 angelobt.
Es liegen vier Dringlichkeitsanträge vor:
1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:
Berufungsentscheidung in II. Instanz über den Einspruch gegen den Bescheid an
Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35 betr. die Ziegenhaltung im Wohngebiet
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei)
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 16 in die Tagesordnung aufgenommen
2. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:
Neufestsetzung des Dienstpostenplanes – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei)
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 17 in die Tagesordnung aufgenommen
3. Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
Der Gemeinderat möge die Beantragung der grundbücherlichen Sicherstellung
des öffentlichen Wegerechtes durch das Areal Buchberg beraten und beschließen
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem
Originalprotokoll bei) und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 18 in die Tagesordnung aufgenommen
4. Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
a) Stimmen die in der Bauverhandlung am 29. April 2011 beim Bauvorhaben
Bachgasse 1+3 (OGW – Muhr, Steinkogler) erhobenen Einwände bezüglich
eines fehlenden Bebauungsplan für Zone 1 (Alter Ortskern) und Zone 4
(Gebirgszone) und der damit verbundenen Bausperre
b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet
c) Wie ist der derzeitige Stand des Bauprojektes
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem
Originalprotokoll bei) und stellt fest, dass dies Fragen sind und kein Beschluss herbeigeführt werden
kann.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeit des
Antrages abstimmen.
11 x nein
7 x ja
GV Ing. Siegesleitner nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil
Der Vorsitzende gibt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 bekannt und bringt das
Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Christoph Stöhr vom 21. Juni 2011 vollinhaltlich zur
Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Nachstehende geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
T a g e s o r d n u n g
1. Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43/1 (Danbauer Christine) lt. Schreiben der LAWOG vom 27.
April 2011 – Beratung und Beschlussfassung
2. Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
3. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 39,
4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des
Verfahrens – erneute Beratung und Beschlussfassung
4. Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag. Johann Mörwald, Teil A:
Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens –
Beratung und Beschlussfassung
5. Antrag Mag. Christoph Stöhr, Marktplatz 8, 4810 Gmunden auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F.
betr. die Liegenschaft EZ 160 KG Winkl – Beratung und ev. Beschlussfassung
6. Antrag der Ehegatten Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 Traunkirchen auf Änderung
des Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F.
– Beratung und ev. Beschlussfassung
7. Antrag des Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35, 4801 Traunkirchen auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F.
betr. die Liegenschaft Mühlbachberg 37 – Beratung und ev. Beschlussfassung
8. Vergabe der 10-jährigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und Örtl. Entwicklungskonzept
(ÖEK) lt. vorliegenden Angeboten – Beratung und Beschlussfassung
9. Übertragung des Grundstückes Nr.184/3, GB 42165 Winkl (Lagerplatz d. Straßenmeisterei Gmunden)
an die Landes-Immobilien GmbH lt. vorl. Schriftverkehr – Beratung und ev. Beschlussfassung
10. Einverleibung des Grundstückes 134/20, KG Traunkirchen im Ausmaß von 57 m 2 für die Gemeinde
Traunkirchen lt. Schreiben der ÖBF AG, Wien vom 5. April 2011 – Beratung und ev.
Beschlussfassung
11. Kaufvertrag mit Herrn Dr. Peter Hans Clodi, Uferstraße 16, 4801 Traunkirchen betr. Grundstück
547/2, KG Mühlbachberg im Ausmaß von 450 m 2 lt. Grundsatzbeschluss vom 10. Februar 2011 –
Beratung und Beschlussfassung
12. Ansuchen vom 6. Juni 2011 von Herrn Dr. Thomas Gruber, Siegesbach 3 und Brigitte und Werner
Feichtinger, Siegesbach 1 um Übertragung des Eigentumsrechtes der neu gebildeten Grundstücke
127/19 und 127/18 im Ausmaß von insgesamt 648 m 2 – Beratung und Beschlussfassung

13. Finanzierungsplan für die Dachsanierung des Kindergartens der Pfarrcaritas Traunkirchen lt. Erlass
IKD(Gem)-311107/531-2011-Mad vom 24. März 2011 – Beratung und Beschlussfassung
14. Aufhebung der Abfallordnung vom 9. Dezember 2010; Neuerlassung einer Abfallordnung nach
Vorbegutachtung und Änderung gem. Schreiben UR-2011-3954/5-Emm vom
6. Juni 2011 – Beratung und Beschlussfassung
15. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 7. April 2011
16. Berufungsentscheidung in II. Instanz über den Einspruch gegen den Bescheid an Herrn Johann Mayr,
Mühlbachberg 35 betr. die Ziegenhaltung im Wohngebiet - Beratung und Beschlussfassung
17. Neufestsetzung des Dienstpostenplanes – Beratung und Beschlussfassung
18. Beantragung der grundbücherlichen Sicherstellung des öffentlichen Wegerechtes durch das Areal
Buchberg - Beratung und Beschlussfassung
19. Allfälliges
TOP 1
Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43/1 (Danbauer Christine) lt. Schreiben der
LAWOG vom 27. April 2011 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Schreiben der LAWOG vom 27.04.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem
Originalprotokoll bei), in dem bekanntgegeben wird, dass Frau Christine Danbauer das Mietverhältnis für
die Wohnung Mühlbachberg 43, Tür 1 mit 96,41 m² per 31.05.2011 gekündigt hat und diese Wohnung
neu zu vergeben ist.
Der Vorsitzende berichtet, dass im Gemeindevorstand schon darüber beraten wurde, drei in Frage
kommende Wohnungswerber zu kontaktieren. Zwei dieser Wohnungswerber haben in der Zwischenzeit
bekanntgegeben, dass sie kein Interesse an der Wohnung haben (Aktenvermerke liegen dem
Originalprotokoll bei). Eine Wohnungswerberin hat zu spät bekannt gegeben, dass sich die Familie die
Wohnung finanziell nicht leisten kann.
Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, Frau de Hoop noch einmal zu kontaktieren. Wenn Frau de Hoop
die Wohnung nicht nimmt, wird der Gemeindevorstand ermächtigt, eine Wohnungsvergabe
durchzuführen.
Einstimmig angenommen
TOP 2
Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal lt. Amtsvortrag – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Amtsvortrag betreffend die Erlassung eines Hundeverbotes
im Volksschulareal vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen (liegt dem Originalprotokoll bei).
Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Volksschule an die Gemeinde immer wieder Klagen
kommen, dass Hundebesitzer das Schulareal als Hundeauslauf nehmen und dieses verunreinigen.
Auf die Frage des GV Norbert Höller, ob diese Verordnung nicht auch auf das Kindergartenareal
ausgedehnt werden kann, antwortet der Vorsitzende, dass er dazu gern einen Antrag des Eigentümers
(Pfarrcaritaskindergarten) hätte.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, die Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal laut
Amtsvortrag, zu beschließen.
Einstimmig angenommen

TOP 3
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger,
Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34 Oö. ROG
1994 nach Durchführung des Verfahrens – erneute Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der oö Landesregierung, Abteilung Raumordnung vom
15.04.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei), in dem Versagungsgründe zum
Flächenwidmungsplan Nr. 3/2002, Änderung Nr. 19, mitgeteilt werden.
Aufgrund dieses Schreibens hat sich der Gemeinderat mit den Forderungen in der Stellungnahme des
Naturschutzes auseinander zu setzen. Entlang der nördlichen Grundgrenze ist ein mindestens 15 m
breiter durchgehender Gehölzstreifen anzulegen, der die westlich gelegenen Waldflächen mit den im
östlichen Abbaubereich vorhandenden Sukzessionsflächen verbindet. Die Gehölzkulisse und die
Sukzessionsflächen mit aufkommendem Gehölzbestand sind im Flächenwidmungsplan als
Neuaufforstungsfläche auszuweisen.
Auch widerspricht die beantragte Umwidmung dem Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, da auf
die Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz in keiner Weise eingegangen wurde (Zwischenlager – es
ist eine abfallrechtliche Genehmigung bei der Gewerbebehörde zu beantragen).
Nach kurzer Diskussion, in der auch vereinbart wurde, dass der Gehölzstreifen ein Niederwald sein soll,
lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und
Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 41, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 gem. § 34
Oö. ROG 1994, in der Form zu beschließen, dass der Flächenwidmungsplan dadurch zu ergänzen ist,
dass ein Gehölzstreifen anzulegen und als Neuaufforstungsgebiet im Plan darzustellen ist und weiters die
Bezeichnung „Zwischenlager“ verwendet werden muss, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 4
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag. Johann Mörwald, Teil A:
Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach Durchführung des
Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Amtsvortrag vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Herr Mag. Johann Mörwald, Mühlbachberg 113, hat mit Schreiben vom 31.08.2010 um die Änderung des
rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes angesucht.
Die Änderung betrifft die Umwidmung des Grundstückes 139/2 KG Mühlbachberg im Ausmaß von 780 ²
von derzeit Grünland (Land- und Forstwirtschaft) auf Bauland (Wohngebiet). Weiters wurde im nördlichen
Bereich (Grundstück 156/2 und 139/2 ca. 450 m²) das Wohngebiet mit einer Schutzzone im Bauland
(Frei- und Grünfläche, Bepflanzungen = Ff 2) versehen, um eine Verbauung zu unterbinden.
Dieser Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt. Auch liegt eine
positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth vom 28.02.2011, vor.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 die Änderung des rechtskräftigen
Flächenwidmungsplanes und die Einleitung des Verfahrens gem. § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994
beschlossen.
Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (vom 03.03. bis 02.05.2011) sind alle Stellungnahmen positiv
eingelangt (Oö. Ferngas; Agrarbezirksbehörde für OÖ; Wildbach- und Lawinenverbauung mit dem
Hinweis, dass bei einer eventuellen Bebauung des Grundstückes die Baubehörde die ordnungsgemäße
Entsorgung der Dach- und Oberflächenwässer zu fordern hat; Amt der oö Landesregierung, Abt.
Naturschutz und Abt. Raumordnung).
Auch wurden die von der Umwidmung betroffenen Grundnachbarn nachweislich verständigt.
GR Werner Feichtinger bemerkt, dass bei der letzten Sitzung festgestellt wurde, dass Herr Mag. Mörwald
nicht mehr der Besitzer ist, sondern die Hofer KG. Der Vorsitzende berichtet, dass ihm mitgeteilt wurde,
dass, nachdem Herr Ing. Mörwald der Antragsteller war, das ganze Verfahren unter dem Namen
„Mörwald“ weiterläuft.

Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, den Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 22, Mag.
Johann Mörwald, Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 22 gem. § 34 Oö. ROG 1994 nach
Durchführung des Verfahrens, zu beschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 5
Antrag Mag. Christoph Stöhr, Marktplatz 8, 4810 Gmunden auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994
i.d.g.F. betr. die Liegenschaft EZ 160 KG Winkl – Beratung und ev. Beschlussfassung
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung genommen.
TOP 6
Antrag der Ehegatten Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 Traunkirchen auf
Änderung des Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3,
Oö. ROG 1994 i.d.g.F. – Beratung und ev. Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Antrag der Ehegatten Wolfsgruber vom 18.06.2011, in dem sie auf
Umwidmung eines Teiles der Parzelle 253/1 von derzeit Grünland in Baugebiet ansuchen, vollinhaltlich
zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass es sich um zwei Parzellen mit insgesamt ca. 3.690 m² und einer
Parzelle mit ca. 1.125 m² handelt, die für die Kinder als Bauparzellen genützt werden sollen.
Wasserversorgung gibt es keine, es erfolgt Versorgung aus eigenen Quellen, Kanalanschluss ist
vorhanden.
GR Christian Humer deponiert, dass im Flächenwidmungsplan 2002 festgelegt worden ist, dass es in
diesem betreffenden Bereich keine Umwidmungen in Wohnland geben wird. Begründung vom Land war,
dass bei dieser großen Anzahl von Bauflächen keine Umwidmungen durchgeführt werden sollen.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten teilt GR Werner Feichtinger mit, dass einige
Anträge auf Umwidmung vom Land mit der Begründung abgelehnt worden sind, dass lt.
Flächenwidmungsplan und Raumordnung genügend Bauland vorhanden ist und daher kein Bedarf
besteht, Umwidmungen vorzunehmen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es jetzt um die Einleitung des Verfahrens geht, das
Stellungnahmeverfahren des Landes findet im Anschluss statt.
Nach einer kurzen intensiven Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, das Ansuchen der Ehegatten
Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
(Umwidmung eines Teiles der Parzelle 253/1 KG Mühlbachberg mit insgesamt ca. 4.800 m² von derzeit
Grünland in Baugebiet) und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 2 Oö. ROG 1994 i.d.g.F. zu
beschließen.
13 x ja
5x nein
SPÖ Fraktion: GV Hessenberger, GR Feichtinger, GR Danner, GR Humer Michaela
ÖVP Fraktion: GR Dr. Holzberger
1 Enthaltung (GR Christian Humer)
TOP 7
Antrag des Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35, 4801 Traunkirchen auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994
i.d.g.F. betr. die Liegenschaft Mühlbachberg 37 – Beratung und ev. Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Familie Mayr eine Anzeige bezüglich Ziegenhaltung im
Wohngebiet erhalten hat. Diese Nutztierhaltung ist der Familie Mayr so wichtig, dass sie eine Umwidmung
von derzeit Bauland-Wohngebiet auf Bauland-Dorfgebiet mit dem Ziel beantragt, die Tiere weiterhin dort
halten zu können.

Familie Mayr ist seit Jahrzehnten Eigentümer und Bewirtschafter der Liegenschaft Mühlbachberg 49 mit
einem Flächenausmaß von insgesamt 3.262 m², davon sind 211 m² als Baufläche und 3.051 m² als
landwirtschaftlich genutzte Fläche ausgewiesen (Plan liegt dem Originalprotokoll bei). Weiters besitzt die
Familie Mayr die Liegenschaft Mühlbachberg 37 mit einem Flächenausmaß von 431 m².
Südlich und nördlich der Liegenschaft grenzen ebenfalls landwirtschaftliche Nutzflächen an, wo diese
Tierhaltung (Weidehaltung) kein Problem wäre und aus raumordnungsrechtlicher Sicht zulässig ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Familie Mayr bewusst war, dass die Liegenschaft großteils in Bauland
gewidmet ist aber nicht, dass ihre jahrzehntelange Tierhaltung aufgrund dieser Widmung nicht zulässig
wäre.
Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Herrn Johann Mayr, Mühlbachberg 35,
4801 Traunkirchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes von derzeit Bauland-Wohngebiet auf
Bauland-Dorfgebiet und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3, Oö. ROG 1994 i.d.g.F. betr. die
Liegenschaft Mühlbachberg 37, abstimmen.
Einstimmig angenommen
1 Enthaltung (GR Michaela Humer)
TOP 8
Vergabe der 10-jährigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und Örtl.
Entwicklungskonzept (ÖEK) lt. vorliegenden Angeboten – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass der Flächenwidmungsplan samt Örtlichem
Entwicklungskonzept alle zehn Jahre zu überarbeiten ist. Die Gemeinde Traunkirchen hat mit Schreiben
vom 08.06.2011 drei Angebote eingeholt, wobei ein Architekt wegen Überlastung des Büros abgesagt hat.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Vergabe der 10-jährigen Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes samt Örtlichem Entwicklungskonzept in folgender Form geschehen sollte: Im
Anschluss an die Gemeinderatssitzung treten die Gemeindevorstandsmitglieder zusammen, öffnen die
Angebote, unterschreiben ein Anbotseröffnungsprotokoll, weisen die Angebote dem Bauausschuss zur
Beratung zu und ersuchen den Bauausschuss, einen Vergabevorschlag an den Gemeinderat zu erstellen.
Einstimmig angenommen
TOP 9
Übertragung des Grundstückes Nr.184/3, GB 42165 Winkl (Lagerplatz d.
Straßenmeisterei Gmunden) an die Landes-Immobilien GmbH lt. vorl. Schriftverkehr –
Beratung und ev. Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Schreiben vom Land OÖ vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll
bei).
Es handelt sich um das Grundstück 184/3 KG Winkl, welches von der Straßenmeisterei Gmunden genutzt
wird, jedoch grundbücherlich im Eigentum der Gemeinde steht. Das Land OÖ ist der Ansicht, dass das
Grundstück dem Land gehört und damit auch im Grundbuch eingetragen sein müsste.
Nach intensiver Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der Abschreibung des Grundstückes
Nr. 184/3 Grundbuch 42165 Winkl nur dann zuzustimmen, wenn durch das Land zweifelsfrei
nachgewiesen wird, dass dieses Grundstück rechtmäßig im Eigentum der Landesimmobilien GmbH steht.
Für eine Abschreibung ist ein neuerlicher Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
17 x ja
2 x nein (GR Christian Humer, GR Michaela Humer)

TOP 10
Einverleibung des Grundstückes 134/20, KG Traunkirchen im Ausmaß von 57 m 2 für die
Gemeinde Traunkirchen lt. Schreiben der ÖBF AG, Wien vom 5. April 2011 – Beratung
und ev. Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Österreichischen Bundesforste AG vom 05.04.2011
vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Im Zuge der Projektabwicklung der Umfahrung Traunkirchen durch das Land erfolgte keine Abgeltung für
die angeführte Grundabtretung. Es besteht eine offene Forderung von € 248,52.
Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag, die Einverleibung des Grundstückes
134/20, KG Traunkirchen im Ausmaß von 57 m 2 für die Gemeinde Traunkirchen lt. Schreiben der ÖBF
AG, Wien vom 5. April 2011 zu beschließen, abstimmen. Für die Grundabtretung sind € 248,52 noch zu
begleichen.
Einstimmig angenommen
TOP 11
Kaufvertrag mit Herrn Dr. Peter Hans Clodi, Uferstraße 16, 4801 Traunkirchen betr.
Grundstück 547/2, KG Mühlbachberg im Ausmaß von 450 m 2 lt. Grundsatzbeschluss vom
10. Februar 2011 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 10.02.2011 ein Grundsatzbeschluss
durchgeführt wurde und ersucht den Amtsleiter, den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Traunkirchen und
Dr. Peter Hans Clodi, Uferstraße 16, 4801 Traunkirchen vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen (liegt dem
Originalprotokoll bei).
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Kaufvertrag
zwischen der Gemeinde Traunkirchen und Herrn Dr. Peter Hans Clodi, Uferstraße 16, 4801 Traunkirchen
betreffend das Grundstück 547/2, KG Mühlbachberg im Ausmaß von 450 m 2 zum Kaufpreis von € 900,00
zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 12
Ansuchen vom 6. Juni 2011 von Herrn Dr. Thomas Gruber, Siegesbach 3 und Brigitte
und Werner Feichtinger, Siegesbach 1 um Übertragung des Eigentumsrechtes der neu
gebildeten Grundstücke 127/19 und 127/18 im Ausmaß von insgesamt 684 m 2 – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Antrag von Dr. Thomas Gruber und Brigitte und Werner Feichtinger vom
06.06.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei).
Der Vorsitzende berichtet, dass der Bauausschuss darüber beraten hat und dass unter der
Voraussetzung der Zustimmung des Gemeinderates die Übertragung des Eigentumsrechtes der neu
gebildeten Grundstücke auch ohne Kaufvertrag, sondern mittels diesem Ansuchen, durchgeführt werden
kann.
Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, das Ansuchen des Herrn Dr. Thomas Gruber,
Siegesbach 3 und Brigitte und Werner Feichtinger, Siegesbach 1, um Übertragung des Eigentumsrechtes
der neu gebildeten Grundstücke 127/19 und 127/18 im Ausmaß von insgesamt 1527 m 2 - unter der
Voraussetzung, dass sämtliche Vermessungs- und Verwaltungsgebühren die Käufer zu tragen haben -
zu beschließen (Basis dafür ist der § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz).
Einstimmig angenommen
GR Werner Feichtinger nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil

TOP 13
Finanzierungsplan für die Dachsanierung des Kindergartens der Pfarrcaritas
Traunkirchen lt. Erlass IKD(Gem)-311107/531-2011-Mad vom 24. März 2011 – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Finanzierungsplan für die Dachsanierung des Kindergartens
der Pfarrcaritas Traunkirchen zu erläutern.
Der Amtsleiter berichtet, dass für die Finanzierung des Kindergartendaches bereits im Jahr 2009 ein
Finanzierungsplan beschlossen wurde (Caritas € 17.900,00; Landeszuschuss € 17.800,00;
Bedarfszuweisung € 17.800,00).
In der Zwischenzeit hat sich durch die Erweiterung des Bauumfanges eine Kostenerhöhung von
€ 53.500,00 auf € 60.900,00 ergeben. Von der Abteilung Gemeinden wurde folgender Finanzierungsplan
erstellt: für Pfarrcaritas verbleiben € 20.300,00; als Landeszuschuss werden auch € 20.300,00 gewährt
und die Bedarfszuweisungsmittel wurden ebenfalls auf € 20.300,00 erhöht, wovon € 17.800,00 im
heurigen Jahr und € 2.500,00 im Jahr 2012 gewährt werden.
Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den Finanzierungsplan für die
Dachsanierung des Kindergartens der Pfarrcaritas Traunkirchen, lt. Erlass IKD(Gem)-311107/531-2011-
Mad vom 24.03.2011 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 14
Aufhebung der Abfallordnung vom 9. Dezember 2010; Neuerlassung einer Abfallordnung
nach Vorbegutachtung und Änderung gem. Schreiben UR-2011-3954/5-Emm vom
6. Juni 2011 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, über die Neuerlassung einer Abfallordnung nach einer
Vorbegutachtung durch das Land zu berichten.
Der Amtsleiter bringt zur Kenntnis, dass im Dezember aufgrund der Änderung des
Abfallwirtschaftsgesetzes eine neue Abfallordnung beschlossen wurde.
Diese Abfallordnung ist aufgrund eines Kundmachungsmangels neuerlich zu beschließen und wurde
bereits einer Vorprüfung unterzogen. Nach Einarbeitung der in der Vorprüfung aufgezeigten Punkte liegt
diese Abfallordnung nun zur Beschlussfassung und neuerlichen Kundmachung bzw. Verordnungsprüfung
vor.
Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Aufhebung der Abfallordnung vom
9. Dezember 2010; Neuerlassung einer Abfallordnung nach Vorbegutachtung und Änderung gem.
Schreiben UR-2011-3954/5-Emm vom 6. Juni 2011, zu beschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 15
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 07. April 2011
Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 07. April 2011 gibt es keine Einwände.
Somit ist die Sitzungsniederschrift Nr. 8 vom 07. April 2011 genehmigt.
TOP 16
Berufungsentscheidung in II. Instanz über den Einspruch gegen den Bescheid an Herrn
Johann Mayr, Mühlbachberg 35 betr. die Ziegenhaltung im Wohngebiet - Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Vizebürgermeister, den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt zu
übernehmen, da in diesem Fall der Bescheid vom Bürgermeister ausgestellt wurde.
Der Vizebürgermeister übernimmt den Vorsitz und bringt zur Kenntnis, dass aufgrund mehrerer Anzeigen
Herrn Johann Mayr, wohnhaft Mühlbachberg 35 mit Bescheid vom 28. April 2011 die Ziegenhaltung im

Wohngebiet gem. § 9 Abs. 2 Oö Bautechnikgesetz untersagt und gem. § 9 Abs. 3 Oö Bautechnikgesetz
die Entfernung der Ziegen aufgetragen wurde. Dem Ermittlungsverfahren wurden der vorangegangene
Schriftverkehr sowie die Stellungnahmen des Herrn Mayr zugrunde gelegt.
Gegen den Bescheid hat Herr Johann Mayr in offener Frist Berufung eingelegt, wodurch die Entscheidung
in II. Instanz dem Gemeinderat übertragen wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass beim Gemeindebund eine Rechtsauskunft eingeholt wurde, worin die
Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Ortsaugenschein, Immissionsgutachten) insbesondere zur
Frage „schädliche Umwelteinwirkung“ empfohlen wird und abhängig vom Ergebnis – nach Wahrung des
Parteiengehörs – ein Bescheid zu erlassen ist.
Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den angefochtenen Bescheid auf Grund
eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen
Verhandlung (Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) und Erlassung eines neuen Bescheides an die
I. Instanz zurückzuverweisen.
Einstimmig angenommen
Bürgermeister nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil
GR Wolfgang Gröller nicht anwesend
Der Vizebürgermeister übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister und dieser fährt in der
Tagesordnung fort.
TOP 17
Neufestsetzung des Dienstpostenplanes – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl (unter 2.500 Einwohner)
für die Gemeinde Traunkirchen gem. Oö Gemeindedienstpostenplanverordnung der Dienstpostenplan
anzupassen ist. Die Anpassung des Dienstpostenplanes wurde bereits im Gemeindevorstand vorberaten
und ein gemeinsamer Antrag an den Gemeinderat gestellt.
Der Amtsleiter bringt die Gegenüberstellung des Dienstpostenplanes wie folgt zur Kenntnis:
Dienstpostenplan Gegenüberstellung
Am 31. März 2009 beschlossener und mit IKD(Gem)-210107/24-2009-Fi vom
20. 04. 2009 genehmigter Dienstpostenplan:
Allgemeine Verwaltung:
1 B GD 10.1 B II – VII Amtsleiter
1 B GD 15.1 C I – V Bauamt
1 B GD 15.1 C I – IV/N 2-Laufbahn Finanzabteilung
1 B GD 17.4 C I – IV/N 2-Laufbahn Buchhaltung
1 B GD 19.5 1 d Hofstätter
1 VB GD 18.5 Meldeamt
Handwerklicher Dienst:
1 VB GD 18.1 II/p 2 Vorarbeiter
3 VB GD 19.1 II/p 3 Facharbeiter
1 VB GD 25.1 II/p 5 Reinigung
Lt. Schreiben IKD-(Gem)-227550/10-2010/Dau vom 4. 2010 zu beschließender Dienstpostenplan:
Allgemeine Verwaltung gem. § 6 Oö. Gemeindedienstpostenplanverordnung 2002:
1 B GD 11 AL
1 B GD 16 Bauamt
1 B GD 16 Finanzabteilung
1 B GD 18 Buchhaltung
1 B GD 18 Sachbearbeiter
1 VB GD 20 Mitarbeiter Verwaltung
1 VB GD 21 Mitarbeiter Verwaltung

Auf Grund der Oö. Gemeindedienstpostenplanverordnung sowie des oa. Erlasses kann bzw. sollte der GR folgende
Änderungen beschließen
Anpassung des Dienstpostenplanes infolge der gesunkenen Einwohnerzahl an die Oö.
Dienstpostenplanverordnung 2002 (2000 bis 2500 Einwohner)
Dienstpostenplan nach Beschlussfassung am 21. Juni 2011
Allgemeine Verwaltung:
1 B GD 11.1 B II – VII 100 % AL Schernberger
1 B GD 16.1 C I – V 100 % Bauamt Standler
1 B GD 16.1 C I – IV/N 2-Laufbahn 100 % Finanzabt. Nagl
1 B GD 18.4 C I – IV/N 2-Laufbahn 100 % Buchhaltung Wildauer
1 VB GD 19.5 1/d 100 % Allg. Verw. Hofstätter
1 VB GD 18.5 100 % Allg. Verw. Spießberger
Handwerklicher Dienst:
1 VB GD 18.1 II/p 2 100 % Vorarbeiter Baumgartner
3 VB GD 19.1 II/p 3 100 % Facharbeiter Weigl, Geiger, Putz
1 VB GD 25.1 II/p 5 100 % Reinigung Köhl
Da in der Gemeindedienstpostenverordnung für eine Gemeinde mit 2000 bis 2500 Einwohner (Traunkirchen ca.
2.400) sieben Dienstposten in der Verwaltung vorgesehen sind – in der Gemeinde Traunkirchen jedoch nur sechs DP
besetzt sind und auch im Dienstpostenplan nur sechs DP aufscheinen, sowie die gesunkene Einwohnerzahl nicht
zuletzt auf die Schließung des Krankenhauses Buchberg zurückzuführen ist möge der GR die Dienstposten der allg.
Verwaltung (GD 19.5 und GD 18.5) belassen und nicht – wie vorgesehen – in Dienstposten (GD 19.5 und GD 20.5)
zurückstufen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass den von der Rückstufung betroffenen Bediensteten der Gemeindevorstand
gem. § 188 Abs. 2 und 3 Oö. Gemeindedienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 die jeweils entsprechenden
Gehaltszulagen (Aufsaugende Zulagen) zu gewähren hat.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag, die Neufestsetzung des
Dienstpostenplanes für die Gemeinde Traunkirchen zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
GR Josef Bachinger und GR Wolfgang Gröller nicht anwesend
TOP 18
Beantragung der grundbücherlichen Sicherstellung des öffentlichen Wegerechtes durch
das Areal Buchberg - Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion betreffend der Beantragung einer
grundbücherlichen Sicherung des öffentlichen Wegerechtes durch das Areal Buchberg vollinhaltlich zur
Kenntnis (liegt dem Originalprotokoll bei) und ersucht, darüber zu berichten.
GR Werner Feichtinger erläutert, dass diese Angelegenheit schon öfters in Gemeinderatssitzungen
diskutiert wurde. Er glaubt, dass es im Zuge der Schließung des Landeskrankenhauses Buchberg und der
möglichen Veränderung der Besitzverhältnisse notwendig ist, die nicht gesicherten Wegerechte
grundbücherlich zu sichern.
GV Ing. Alois Siegesleitner meint, dass diese Wegerechte schon ersessen sind, da die Wege schon über
30 Jahre begangen werden.
GR Werner Feichtinger entgegnet, dass die Wegerechte aber nicht im Grundbuch eingetragen sind. Bei
Änderung der Besitzverhältnisse sind die Wegerechte dann außer Streit gestellt.

Der Vorsitzende glaubt nicht, dass die derzeitige Eigentümerin, die GESPAG, ohne Gegenleistung jetzt
die Wegerechte im Grundbuch eintragen lässt.
GR Christian Humer findet, dass der Zeitpunkt jetzt wichtig ist, weil sich das Grundstück noch im
öffentlichen Besitz befindet. Nachher ist möglicherweise das ersessene Recht in einem Verfahren zu
erstreiten und die Gemeinde hat dann die Beweislast zu tragen.
Nach einer längeren Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Gemeinderates an den
Bürgermeister, Verhandlungen mit der GESPAG über eine grundbücherliche Eintragung von
Wegerechten im Areal Buchberg zu führen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
GR Michaela Humer bei der Abstimmung nicht anwesend
TOP 19
Allfälliges
Der Vorsitzende
bringt das Schreiben der Landes-Immobilien GmbH, Linz betreffend die Stellungnahme zur
Resolution des Gemeinderates für den Erhalt des Areals Spitzvilla bzw. Erhalt des öffentlichen Zuganges
zum Areal Spitzvilla vom 07.06.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis.
berichtet über das Ansuchen der Salzkammergut-Bäckerei, Am Graben 4, 4810 Gmunden,
jeden Samstag von 08:00 bis 10:00 Uhr frisches Brot und Gebäck, sowie diverse Lebensmittel und
Getränke zum Kauf anbieten zu dürfen. Wurde im Gemeindevorstand beraten und der Verkaufsstandplatz
bei der Ladezone vor dem Mini-Markt festgelegt.
berichtet, dass von Seiten der Ortsmusik im Proberaum ein Schimmel-Check durchgeführt
wurde. Daraufhin ist festgestellt worden, dass die Mauern wegen Schimmelbefall trockengelegt werden
müssen. Als Ursache der Durchfeuchtung der Mauern stellte die Firma WIGOPOL Gesellschaft für
Gebäudetrockenlegung mbH überwiegend kapillar-aufsteigende Bodenfeuchtigkeit fest. Im
Gemeindevorstand wurde beschlossen, ein Gerät zur Reduzierung der aufsteigenden Feuchtigkeit im
Mauerwerk - unter der Voraussetzung der Zustimmung der Abteilung Gemeinden - zu kaufen.
berichtet, dass er in der nächsten Zeit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl in
Straßenbauangelegenheiten besuchen wird.
GR Werner Feichtinger
spricht den verschlammten Badeteich im Ort an.
GV Norbert Höller
gibt bekannt, dass ein Boot in der Bootshütte durch den Wellengang den Steg beschädigt.
fragt um die Verordnung bezüglich der Kurzparkzone vor Mini-Markt an. Der Vorsitzende gibt
bekannt, dass die Kurzparkzone noch nicht verordnet ist.
GR Christian Humer
erkundigt sich über das Bauvorhaben „Schiedwiese“ und über die aufgelassene ÖMV-
Tankstelle.
Der Vorsitzende erklärt, dass von den Grundnachbarn eine Amtshaftungsklage beim Land eingebracht
wurde und dort geprüft wird.
erkundigt sich über das Bauvorhaben Muhr, Kreuzer, Bachgasse/OGW.
Der Vorsitzende berichtet, dass es ca. 80 Einwendungen gibt. Der Ortsbildbeirat des Landes wird um eine
Stellungnahme ersucht, ist für Bürgermeister nicht bindend, aber eine Entscheidungshilfe. Soll eine
wesentliche Grundlage für die weitere Entscheidung bringen. Die Einwendungen sind nach dem Baurecht
zu prüfen.

GR Waldemar Hessenberger
fragt um die Hinweistafel „Seerundgang“ an.
Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Wolsetschläger um den Text angefragt hat.
Der Vorsitzende
berichtet, dass GR Josef Bachinger aus persönlichen Gründen sein GR-Mandat zurücklegt und
spricht ihm seinen Dank für seine langjährige intensive Mitarbeit im Gemeinderat aus und wünscht ihm für
die Zukunft alles Gute.
GR Josef Bachinger erklärt seine Beweggründe für die Zurücklegung seines Mandats.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, bedankt sich der Vorsitzende
für die gute Mitarbeit und schließt um 23:30 Uhr die Sitzung.
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Manuela Spießberger
(Schriftführerin)
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Ing. Peter Aschenbrenner
(Vorsitzender)
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Ing. Alois Siegesleitner
ÖVP
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Werner Feichtinger
SPÖ

Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden erhoben.
GR Werner Feichtinger merkt an, dass bei TOP 12 die gesamten m² von seinem und dem Grundstück
von Dr. Gruber stehen sollten und nicht nur die m² von einem Grundstück.
Die m² werden von 684 m² auf 1527 m² geändert.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, diese Änderung durchzuführen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
Nach Abänderung wird das Protokoll in der Sitzung am 05. Oktober 2011 genehmigt.
Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner