Schmutz perlt mit dem Regen ab! Lotus-Effect - Farben Thon

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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Bei allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG (im folgendem auch kurz SÜDWEST genannt) - auch zukünftigen – liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende oder in unseren Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht enthaltene Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SÜDWEST hätte schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von SÜDWEST gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen haben Vorrang gegenüber den in unserem Lieferprogramm vorangegangenen abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen Zur Unterstützung des Kunden oder Verarbeiters werden schriftliche Empfehlungen zur Anwendung der Produkte gegeben. Die Empfehlungen resultieren aus den anwendungstechnischen Prüfungen unter Berücksichtigung des Standes der Technik auf standardisierten Untergründen unter Annahme einer gebrauchsüblichen Anwendung. Da der konkrete Anwendungsfall von der standardisierten Empfehlung abweichen kann, ist der Kunde und Verarbeiter verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu prüfen. Die Empfehlungen zur Produktanwendung begründen keine vertraglichen Rechte noch Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. § 3 Farbtonbestellungen Bei Farbtonbestellungen ist vom Kunden zu beachten, dass die Struktur des Untergrundes, die Saugfähigkeit, das Alter des Vergleichsmaterials, Umgebungseinflüsse und Lichtverhältnisse, die Größe und die Farbtontoleranz von Farbkarten Farbtöne anders erscheinen lassen oder sogar verändern. Bei farbtongleichen Nachbestellungen muss grundsätzlich die Auftrags- bzw. Lieferschein-Nr. des letzten Farbtonauftrages angegeben werden bzw. die Nachbestellung muss am gleichen Mischort mit dem Hinweis "Nachbestellung" vorgenommen werden. Farbtonvergleiche zum Zweck von Nachbestellungen sind unter gleichen Bedingungen vorzunehmen. Produktmengen, die mit einem Farbtonfehler behaftet sind, werden nur dann ersetzt, wenn der zulässige Toleranzbereich überschritten und der Farbton vor der Verarbeitung am Objekt geprüft wurde und der Fehler eindeutig im Verantwortungsbereich von SÜDWEST liegt. Verarbeitungs- oder Nacharbeitungskosten, die durch die Anwendung fehlerhafter Farbtöne entstehen, können bei einer unterlassenen Farbtonkontrolle – die vor der Anwendung zwingend notwendig ist und für die der Kunde und Verarbeiter verantwortlich ist – nicht ersetzt werden. Für Farbtöne, die nicht von SÜDWEST hergestellt wurden, aber fehlerhaft sind, trägt der Kunde "Hersteller" die Verantwortung, wenn die ordnungsgemäße Etikettierung und Ausrüstung mit der Hinweispaspel auf den Gebinden unterlassen wurde. § 4 Mehr- oder Minderlieferungen, Teillieferungen I. Werden Mengen durch Flächenangaben mitgeteilt bzw. bestellt, so erfolgt die Umrechnung durch SÜDWEST nach Erfahrungswerten. In solchen Fällen sind Mehr- oder Minderlieferungen branchenüblich von bis zu 10% möglich. Das gleiche gilt für Bestellungen von abgetöntem Material. II. SÜDWEST ist zur Teillieferung und Teilleistung in zumutbarem Umfang berechtigt. § 5 Lieferzeit I. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung und aller technischen Fragen durch den Kunden. II. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhersehbaren, bei Vertragsabschluß von SÜDWEST nicht bekannten Hindernissen, die SÜDWEST nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Das gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt SÜDWEST dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl SÜDWEST als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 6 Transport und Verpackung I. Ab einem Bestellwert von 375,00 EUR erfolgt der Versand der Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich erforderlicher Verpackungen frei Haus bis hinter die erste verschließbare Tür des Kundensitzes. Die Wahl der Versandart obliegt dem Absender. Werden vom Empfänger besondere Versandarten gewünscht – wie z.B. Termin- oder Expressfracht – gehen die Mehrkosten zu Lasten des Empfängers. Mit Verlassen des Werksgeländes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. II. Gebinde sind Einweggebinde und werden von SÜDWEST nicht zurückgenommen. Nur die ausdrücklich als Leihverpackungen kenntlich gemachten Emballagen werden zurückgenommen. Eine Berechnung dieser Emballagen an den Kunden erfolgt, wenn die Emballage nicht innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach Anlieferung in 56 geschlossenem, nicht verunreinigtem und unbeschädigtem Zustand frachtfrei bei SÜDWEST im Werk oder Auslieferungslager wieder eingegangen ist. III. Europaletten sind keine Verpackung, sondern Transportmittel und sofort bei Anlieferung zu tauschen. Erfolgt kein Tausch, werden die Paletten mit 10,00 EURO berechnet. IV. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert SÜDWEST einschließlich Verpackung. Gemäß den Bestimmungen der Verpakkungsverordnung besteht für SÜDWEST keine Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen, da SÜDWEST sich gegen Zahlung der entsprechenden Gebühren flächendeckenden Entsorgungssystemen angeschlossen hat. Der Kunde hat für eine Entsorgung der entleerten Verkaufsverpackungen entsprechend den Annahmeregelungen der Entsorgungsunternehmen Sorge zu tragen. V. Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden. Bei Nichtabnahme bestellter Waren behalten wir uns vor, 15 % des Nichtabnahmewertes für bereits entstandene Kosten und entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen, es sei denn, dass der Käufer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder in einem wesentlich niedrigeren Umfang als in Höhe dieser Pauschale entstanden ist. Erklären wir uns auf entsprechenden Wunsch hin im Ausnahmefall mit einer Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware einverstanden, erfolgt diese Warenrücknahme grundsätzlich nur mit einem von uns erstellten Retourenschein. Bei derartigen Ausnahmefällen gelten folgende Abschlagsätze auf die retournierten Waren: a) 15 % auf die aktuellen Preise bei wiederverkaufsfähiger Ware b) 40 % auf die aktuellen Preise bei noch aufzubereitender Ware c) 0,85 EURO pro Kg Entsorgungsgebühren bei nicht aufzubereitender Ware Frachtkosten für die nach a) bis c) retournierten Waren werden nicht berechnet. § 7 Preise und Zahlung, Abnahmeverzug I. Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. II. Bei Anbruchgebinden (Verpackungseinheiten) berechnen wir einen Zuschlag von 10%. III. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als zwei Monaten können beide Vertragsparteien eine Änderung des vereinbarten Preises in dem Umfang verlangen, wie nach Vertragsschluss von den Vertragsparteien nicht abwendbare Kostensenkungen oder -erhöhungen eingetreten sind, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen. Die Preisänderung hat sich zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostensenkung oder -erhöhung erforderlich ist. Ein entsprechendes Preisanpassungsrecht steht einer Partei zu, wenn sich aufgrund von Verzögerungen, die die andere Partei zu vertreten hat, eine tatsächliche Lieferzeit von mehr als zwei Monaten ergibt. IV. Für den im Rahmen eines Bezugs- oder Sukzessivlieferungsvertrages vereinbarten Preis gilt: Die Parteien sind an den vereinbarten Preis für die Dauer von 4 Monaten nach Vertragsschluss gebunden. Treten nach Vertragsabschluß Kostensenkungen oder -erhöhungen ein, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, kann jede Vertragspartei im Umfang der Kostenänderung eine Preisanpassung verlangen. Die Preisänderung hat sich zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostensenkung oder -erhöhung erforderlich ist. V. Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SÜDWEST über den Betrag verfügen kann. Bei Hereinnahme von Wechseln berechnet SÜDWEST Diskont und Bankspesen, die sofort zur Zahlung fällig sind. VI. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gewährt SÜDWEST 2% Skonto auf den reinen Warenwert bei Zahlungs- oder Scheckeingang (vorbehaltlich der unverzüglichen Einlösung) innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. VII. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist SÜDWEST berechtigt, vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren oder überhaupt nicht entstandenen tatsächlichen Schadens unbenommen. VIII.Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen einer von SÜDWEST anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsanspruch des Kunden statthaft. Die Ausübung eines – nicht wie eine Aufrechnung wirkendes – Zurückbehaltungsrechtes ist nur wegen einer von SÜDWEST anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsanspruch des Kunden statthaft. IX. SÜDWEST ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SÜDWEST berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. X. Gerät der Kunde mit der Abnahme der Liefergegenstände oder der Zahlung in Verzug, so kann SÜDWEST nach fruchtlosem Ablauf einer aufgrund Gesetzes erforderlichen und von SÜDWEST gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches kann SÜDWEST zur Abgeltung des entgangenen Gewinns eine Entschädigung in Höhe von 15% des Kaufpreises ohne Nachweis verlangen. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren oder überhaupt nicht entstandenen tatsächlichen Schadens unbenommen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt I. SÜDWEST behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen - Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen, wie z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrentsaldos. Bei Entgegennahme eines Schecks oder Wechsels tritt Erfüllung erst ein, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst ist und SÜDWEST über den Betrag ohne Regressrisiken verfügen kann. Soweit mit dem Kunden Zahlung aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart wird, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Einlösung des von SÜDWEST ausgestellten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei SÜDWEST. II. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und SÜDWEST bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft SÜDWEST das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. III. Der Kunde darf die Waren im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen und veräußern, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. IV. Bei Zahlungsverzug oder wenn der Kunde sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist SÜDWEST zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. V. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen (einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede bzw. im Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners des Kunden den dann vorhandenen "kausalen Saldo") in Höhe des Rechnungswertes inkl. Umsatzsteuer der Vorbehaltsware bereits jetzt an SÜDWEST ab; SÜDWEST nimmt die Abtretung an. SÜDWEST ermächtigt den Kunden widerruflich, an SÜD- WEST abgetretene Forderungen für Rechnung SÜDWEST im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen SÜDWEST hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen - auch der zukünftigen - aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. VI. Übersteigt der realisierbare Wert der SÜDWEST nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten die Forderungen SÜDWEST gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um mehr als 10%, wird SÜDWEST insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Die vorstehend genannte Deckungsgrenze von 110% erhöht sich, soweit SÜDWEST bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer belastet wird, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Kunden an SÜDWEST entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag. § 9 Gewährleistung I. Ist der Kauf für beide Teile Handelsgeschäft, so hat der Kunde Mängel jeglicher Art, soweit dies einem ordentlichen Geschäftsgang entspricht, unverzüglich schriftlich zu rügen – versteckte Mängel jedoch erst ab Entdeckung; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. II. Soweit die gelieferte Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist, kann der Kunde als Nacherfüllung nach Wahl von SÜDWEST entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Ist SÜDWEST zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. III. Sämtliche Farbtonmuster von SÜDWEST sind im Druckverfahren hergestellt. Geringe Farbtonabweichungen gegenüber den Originalfarbtönen sind drucktechnisch- und materialbedingt; sie stellen keinen Mangel dar. IV. Bei Nachbestellungen sind geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbton, Struktur, Viskosität, Trocknungszeit und Abbindzeit branchenüblich und stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt bei Bestellungen nach Farbtonkarten oder Mustern des Kunden. Saugfähigkeit oder Struktur des Untergrundes, Alter des Vergleichsmaterials, Umgebungseinflüsse und Lichtverhältnisse können einen Farbton verändern. Farbtöne sind vom Kunden vor der Verarbeitung am Objekt auf Farbtongenauigkeit zu prüfen; geringfügige Farbtonabweichungen sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Ansprüche wegen Abweichungen, die durch die genannten Ursachen bedingt sind und die SÜDWEST nicht beeinflussen kann, können nicht geltend gemacht werden. V. Beanstandungen des Kunden sind in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn diese darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt hat, die nicht von SÜDWEST als Hersteller oder Lieferfirma bezogen worden sind oder deren Beimischung gegen die anwendungstechnischen Hinweise von SÜDWEST verstößt. Entsprechendes gilt, wenn sonstige 57 anwendungstechnische Hinweise von SÜDWEST bei der Verarbeitung nicht beachtet werden. VI. SÜDWEST haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von anwendungstechnischen Hinweisen und Empfehlungen entstehen, die SÜDWEST oder deren Mitarbeiter in Wort und Schrift zur Unterstützung des Kunden aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Kenntnisstand in Wissenschaft und Praxis und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt gegeben haben. In solchen Fällen verpflichtet sich SÜDWEST jedoch, dem Kunden eventuelle einschlägige Versicherungsansprüche abzutreten. VII. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt vorbehaltlich Satz 2 a) fünf Jahre bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; die Dauer der Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der Dauer der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche, die im Verhältnis zwischen unserem Kunden und seinem Auftraggeber (Zweitkunden) gilt (oder im Verhältnis zwischen dem Zweitkunden und dessen Auftraggeber, wobei jeweils die kürzere Verjährungsfrist maßgeblich ist), mindestens jedoch ein Jahr, b) in den übrigen Fällen ein Jahr. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit gilt für Sachmängelansprüche in den in Buchstabe a genannten Fällen stets die fünfjährige Verjährungsfrist und in den in Buchstabe b genannten Fällen eine einjährige Verjährungsfrist. VIII.Für Schäden aufgrund von Sachmängeln des Liefergegenstandes haften wir nur in den in § 9 genannten Grenzen. § 10 Haftungsbeschränkung I. SÜDWEST haftet entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht/Haupt-Leistungspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften. II. Soweit die Haftung von SÜDWEST aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SÜDWEST. III. Die Verjährung der Haftungsansprüche des Kunden gegenüber SÜD- WEST richtet sich nach § 8 VII, soweit es nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz geht. § 11 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht I. Für diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SÜDWEST und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. II. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art – auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – Böhl-Iggelheim (Bundesrepublik Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SÜDWEST ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gültig ab 01. Juli 2003 Hinweis: Die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingunge (AGB´s) verlieren ihre Gültigkeit automatisch bei neuerlichen Änderungen oder einer gesamten Neufassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB können Sie im Internet unter www.suedwest.de nachlesen. Entlacker Reiniger Spachtel Bautenlacke lösemittelhaltig Bautenlacke wasserbasierend Bautenlacke Lackspezialitäten Maschinenlacke lösemittelhaltig Holzsschutz lösemittelhaltig Holzschutz wasserbasierend Innenfarben Fassadenfarben Dach und Boden Mischsysteme AGB Index
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