Schmutz perlt mit dem Regen ab! Lotus-Effect - Farben Thon

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Bei allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der
SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG (im folgendem auch kurz
SÜDWEST genannt) - auch zukünftigen – liegen ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
Abweichende oder in unseren Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
nicht enthaltene Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, SÜDWEST hätte schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von
SÜDWEST gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
Diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen haben Vorrang
gegenüber den in unserem Lieferprogramm vorangegangenen abgedruckten
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen
Zur Unterstützung des Kunden oder Verarbeiters werden schriftliche
Empfehlungen zur Anwendung der Produkte gegeben. Die Empfehlungen
resultieren aus den anwendungstechnischen Prüfungen unter
Berücksichtigung des Standes der Technik auf standardisierten Untergründen
unter Annahme einer gebrauchsüblichen Anwendung. Da
der konkrete Anwendungsfall von der standardisierten Empfehlung
abweichen kann, ist der Kunde und Verarbeiter verpflichtet, mit der
gebotenen Sorgfalt die Eignung der Produkte für den vorgesehenen
Verwendungszweck selbst zu prüfen. Die Empfehlungen zur Produktanwendung
begründen keine vertraglichen Rechte noch Nebenpflichten
aus dem Kaufvertrag.
§ 3 Farbtonbestellungen
Bei Farbtonbestellungen ist vom Kunden zu beachten, dass die Struktur
des Untergrundes, die Saugfähigkeit, das Alter des Vergleichsmaterials,
Umgebungseinflüsse und Lichtverhältnisse, die Größe und die
Farbtontoleranz von Farbkarten Farbtöne anders erscheinen lassen
oder sogar verändern. Bei farbtongleichen Nachbestellungen muss
grundsätzlich die Auftrags- bzw. Lieferschein-Nr. des letzten Farbtonauftrages
angegeben werden bzw. die Nachbestellung muss am
gleichen Mischort mit dem Hinweis "Nachbestellung" vorgenommen
werden. Farbtonvergleiche zum Zweck von Nachbestellungen sind
unter gleichen Bedingungen vorzunehmen. Produktmengen, die mit
einem Farbtonfehler behaftet sind, werden nur dann ersetzt, wenn
der zulässige Toleranzbereich überschritten und der Farbton vor der
Verarbeitung am Objekt geprüft wurde und der Fehler eindeutig im
Verantwortungsbereich von SÜDWEST liegt. Verarbeitungs- oder Nacharbeitungskosten,
die durch die Anwendung fehlerhafter Farbtöne
entstehen, können bei einer unterlassenen Farbtonkontrolle – die vor
der Anwendung zwingend notwendig ist und für die der Kunde und
Verarbeiter verantwortlich ist – nicht ersetzt werden. Für Farbtöne, die
nicht von SÜDWEST hergestellt wurden, aber fehlerhaft sind, trägt der
Kunde "Hersteller" die Verantwortung, wenn die ordnungsgemäße
Etikettierung und Ausrüstung mit der Hinweispaspel auf den Gebinden
unterlassen wurde.
§ 4 Mehr- oder Minderlieferungen, Teillieferungen
I. Werden Mengen durch Flächenangaben mitgeteilt bzw. bestellt, so
erfolgt die Umrechnung durch SÜDWEST nach Erfahrungswerten. In
solchen Fällen sind Mehr- oder Minderlieferungen branchenüblich von
bis zu 10% möglich. Das gleiche gilt für Bestellungen von abgetöntem
Material.
II. SÜDWEST ist zur Teillieferung und Teilleistung in zumutbarem Umfang
berechtigt.
§ 5 Lieferzeit
I. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch
nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen,
Freigaben und der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der
gewünschten Ausführung und aller technischen Fragen durch den
Kunden.
II. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen
bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhersehbaren,
bei Vertragsabschluß von SÜDWEST nicht bekannten Hindernissen,
die SÜDWEST nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich
auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss
sind. Das gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt SÜDWEST dem Kunden
baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert
oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können
sowohl SÜDWEST als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Transport und Verpackung
I. Ab einem Bestellwert von 375,00 EUR erfolgt der Versand der Ware
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich erforderlicher
Verpackungen frei Haus bis hinter die erste verschließbare Tür
des Kundensitzes. Die Wahl der Versandart obliegt dem Absender.
Werden vom Empfänger besondere Versandarten gewünscht – wie
z.B. Termin- oder Expressfracht – gehen die Mehrkosten zu Lasten des
Empfängers. Mit Verlassen des Werksgeländes geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den
Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
II. Gebinde sind Einweggebinde und werden von SÜDWEST nicht zurückgenommen.
Nur die ausdrücklich als Leihverpackungen kenntlich
gemachten Emballagen werden zurückgenommen. Eine Berechnung
dieser Emballagen an den Kunden erfolgt, wenn die Emballage nicht
innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach Anlieferung in
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geschlossenem, nicht verunreinigtem und unbeschädigtem Zustand
frachtfrei bei SÜDWEST im Werk oder Auslieferungslager wieder eingegangen
ist.
III. Europaletten sind keine Verpackung, sondern Transportmittel und
sofort bei Anlieferung zu tauschen. Erfolgt kein Tausch, werden die
Paletten mit 10,00 EURO berechnet.
IV. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert SÜDWEST
einschließlich Verpackung. Gemäß den Bestimmungen der Verpakkungsverordnung
besteht für SÜDWEST keine Rücknahmepflicht
für Verkaufsverpackungen, da SÜDWEST sich gegen Zahlung der
entsprechenden Gebühren flächendeckenden Entsorgungssystemen
angeschlossen hat. Der Kunde hat für eine Entsorgung der entleerten
Verkaufsverpackungen entsprechend den Annahmeregelungen der
Entsorgungsunternehmen Sorge zu tragen.
V. Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können
nicht zurückgegeben werden. Bei Nichtabnahme bestellter Waren
behalten wir uns vor, 15 % des Nichtabnahmewertes für bereits entstandene
Kosten und entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen,
es sei denn, dass der Käufer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden
nicht oder in einem wesentlich niedrigeren Umfang als in Höhe dieser
Pauschale entstanden ist.
Erklären wir uns auf entsprechenden Wunsch hin im Ausnahmefall mit
einer Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware einverstanden,
erfolgt diese Warenrücknahme grundsätzlich nur mit einem von uns
erstellten Retourenschein. Bei derartigen Ausnahmefällen gelten folgende
Abschlagsätze auf die retournierten Waren:
a) 15 % auf die aktuellen Preise bei wiederverkaufsfähiger Ware
b) 40 % auf die aktuellen Preise bei noch aufzubereitender Ware
c) 0,85 EURO pro Kg Entsorgungsgebühren bei nicht aufzubereitender
Ware
Frachtkosten für die nach a) bis c) retournierten Waren werden nicht
berechnet.
§ 7 Preise und Zahlung, Abnahmeverzug
I. Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe.
II. Bei Anbruchgebinden (Verpackungseinheiten) berechnen wir einen
Zuschlag von 10%.
III. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als zwei
Monaten können beide Vertragsparteien eine Änderung des vereinbarten
Preises in dem Umfang verlangen, wie nach Vertragsschluss
von den Vertragsparteien nicht abwendbare Kostensenkungen oder
-erhöhungen eingetreten sind, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen
oder Materialpreisänderungen. Die Preisänderung hat sich
zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen
Kostensenkung oder -erhöhung erforderlich ist. Ein entsprechendes
Preisanpassungsrecht steht einer Partei zu, wenn sich aufgrund
von Verzögerungen, die die andere Partei zu vertreten hat, eine tatsächliche
Lieferzeit von mehr als zwei Monaten ergibt.
IV. Für den im Rahmen eines Bezugs- oder Sukzessivlieferungsvertrages
vereinbarten Preis gilt: Die Parteien sind an den vereinbarten Preis
für die Dauer von 4 Monaten nach Vertragsschluss gebunden. Treten
nach Vertragsabschluß Kostensenkungen oder -erhöhungen ein, insbesondere
aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen,
kann jede Vertragspartei im Umfang der Kostenänderung eine
Preisanpassung verlangen. Die Preisänderung hat sich zu beschränken
auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostensenkung
oder -erhöhung erforderlich ist.
V. Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Die Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn SÜDWEST über den Betrag verfügen
kann. Bei Hereinnahme von Wechseln berechnet SÜDWEST Diskont
und Bankspesen, die sofort zur Zahlung fällig sind.
VI. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gewährt SÜDWEST 2% Skonto
auf den reinen Warenwert bei Zahlungs- oder Scheckeingang (vorbehaltlich
der unverzüglichen Einlösung) innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum.
Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit
der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
VII. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist SÜDWEST berechtigt,
vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a.
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Den Vertragsparteien
bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren oder
überhaupt nicht entstandenen tatsächlichen Schadens unbenommen.
VIII.Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung
von Zahlungen ist nur wegen einer von SÜDWEST anerkannter,
nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter
Rechtsanspruch des Kunden statthaft. Die Ausübung eines
– nicht wie eine Aufrechnung wirkendes – Zurückbehaltungsrechtes
ist nur wegen einer von SÜDWEST anerkannter, nicht bestrittener,
entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsanspruch
des Kunden statthaft.
IX. SÜDWEST ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des
Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen
und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SÜDWEST
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
X. Gerät der Kunde mit der Abnahme der Liefergegenstände oder der
Zahlung in Verzug, so kann SÜDWEST nach fruchtlosem Ablauf einer
aufgrund Gesetzes erforderlichen und von SÜDWEST gesetzten angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches
kann SÜDWEST zur Abgeltung des entgangenen
Gewinns eine Entschädigung in Höhe von 15% des Kaufpreises ohne
Nachweis verlangen. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines
höheren bzw. wesentlich niedrigeren oder überhaupt nicht entstandenen
tatsächlichen Schadens unbenommen.