(78 KB) - .PDF - Gemeinde Walchsee

P R O T O K O L L
Gemäß § 35 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) wurde über die 12. Gemeinderatssitzung
der Gemeinde Walchsee nachfolgende Niederschrift aufgenommen:
Ort:
Sitzungssaal – Gemeindeamt Walchsee
Zeit: Mittwoch, 20. Juli 2011
Beginn:
Ende:
20.00 Uhr
22.38 Uhr
Anwesend: Bgm. Andreas Mayr, Vorsitzender
Bgm.Stv. in Mag. Dr. Palm Renée
GV – Wittlinger Dieter, Beikircher Markus und Salvenmoser Thomas
GR – Fischbacher Siegfried, Dr. Kurz Reinhart, Kronbichler Peter,
Praschberger Johannes, Geisler Johann, Mag. Wimmer Ekkehard,
Geisler Bernhard, Fischbacher Matthäus und Fischbacher Josefa
Abwesend: GR – Ritzer Christian (krankheitsbedingt – entschuldigt)
Schriftführer: Edenstrasser Gernot, M.Sc.
Zuhörer:
4 Personen
Tagesordnung:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der 11. Gemeinderatssitzung
2) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Übernahme einer
Teilgrundfläche aus Gst. 113/30 (Eigentümer: Dipl.-Ing. Josef Kurz) im Ausmaß
von insgesamt 55m² durch die Gemeinde Walchsee und Überführung
der betreffenden Grundstücksfläche ins Öffentliche Gut
3) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 1571/1, KG Walchsee (Eigentümer:
Martina und Josef Fuchs)
4) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 273/2, KG Walchsee (Eigentümer:
Wolfgang Mayr)
5) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 113/30, KG Walchsee (Eigentümer:
Dipl.-Ing. Josef Kurz)
6) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung eines
Bebauungsplanes im Bereich der Gp 113/30 (Eigentümer: DI Josef Kurz)
Gemeinderat Walchsee 107 Protokoll vom 20.07.2011

7) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Angebot der Ingenieurkonsulenten für Raumordnung und Raumplanung,
Dipl.-Ing. Andreas Lotz & Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner, zur Fortschreibung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Gemeinde Walchsee
8) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der weiteren Vorgehensweise
hinsichtlich einer Inanspruchnahme der zugesagten Mittel aus dem
EU-Struktur-Fonds – „Aussichtsturm – Schwemm“
9) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Vergabe eines
Beraterauftrages betreffend der Leitung und Betreuung eines Dorfentwicklungsprozesses
„Walchsee 2020“
10) Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau
der Hauptschule bzw. des Polytechnischen Lehrganges in Kössen
11) Beratung im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben im Hinblick auf die
Herstellung der infrastrukturellen Einrichtungen im Bereich „Fischbachergründe“
12) Anträge, Anfragen, Allfälliges
Sitzungsverlauf
Bgm. Mayr begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates zur 12. Sitzung und verweist
zunächst darauf, dass Pkt. 9) der Tagesordnung auf Grund von getroffenen
Festlegungen in verschiedenen Gremien (Gemeinderat, Gemeindevorstand) abzusetzen
ist. In den angeführten Gremien wurde vereinbart, die gegenständliche
Thematik in einer eigens hiefür einberufenen Sitzung des Gemeinderates einer
Beratung, respektive Beschlussfassung, zuzuführen. Als Termin wird hiefür der
01.08.2011 festgelegt.
Sodann leitet der Vorsitzende zu Tagesordnungspunkt 1) über.
Zu 1 – Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der 11. Gemeinderatssitzung
Der Vorsitzende trifft die Feststellung, dass ein Entwurf des Protokolls der betreffenden
Sitzung den Mitgliedern des Gemeinderates bereits zugegangen ist. In
weiterer Folge ersucht er um Unterfertigung des Gegenstandsprotokolls. Dieses
wird einstimmig genehmigt und von den anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.
Vor Überleitung zu Pkt. 2) der Tagesordnung bringt Bgm. Mayr aus Gründen der
Zweckmäßigkeit ein Zusammenfassen der TOP 2), 5) und 6) bzw. ein Vorziehen
der beiden letzteren Punkte in Vorschlag, zumal sich diese einander thematisch
bedingen. Dem so eingebrachten Vorschlag wird seitens der Gemeinderatsmitglieder
ausnahmslos zugestimmt.
Gemeinderat Walchsee 108 Protokoll vom 20.07.2011

Zu 2 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Übernahme
einer Teilgrundfläche aus Gst. 113/30 (Eigentümer: Dipl.-Ing. Josef
Kurz) im Ausmaß von insgesamt 55m² durch die Gemeinde Walchsee
und Überführung der betreffenden Grundstücksfläche ins Öffentliche
Gut
Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Mayr, dass die kostenlose Übertragung
einer Teilgrundstücksfläche aus 130/30 im angeführten Ausmaß ins Öffentliche
Gut, welche in weiterer Folge das Gst. 113/43 bildet, zunächst einer geordneten
verkehrsmäßigen Erschließung der Gst. 113/40, 113/41 und 113/42 dient. Hinkünftig
wird durch diese Maßnahme eine etwaige Fortführung des Hausfeldweges
gewährleistet, wodurch eine weitere infrastrukturelle Erschließung von dort befindlichen
Grundstücksflächen und damit rechtlich gesicherte Zufahrtssituationen ermöglicht
werden. Zum Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb
der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat stellt, der Übernahme einer
Teilgrundstücksfläche aus Gst. 113/30 im Ausmaß von 55m² (künftig Gst. 113/43)
ins Öffentliche Gut, entsprechend der vorliegenden Vermessungsurkunde des
Dipl.Ing. Günther Patka, 6300 Wörgl, vom 14.04.2011, GZ.: 10-176-01, die Zustimmung
zu erteilen.
Beschluss – einstimmig (ja)
Zu 5 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 113/30, KG Walchsee
(Eigentümer: Dipl.-Ing. Josef Kurz)
Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Mayr, dass die bestehende Grundparzelle
113/30, KG Walchsee (Eigentümer: Dipl.-Ing. Josef Kurz), nicht zur Gänze als
Bauland gewidmet ist, sodass die Voraussetzungen zur Erteilung einer baurechtlichen
Bewilligung allein aus den Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2001 hinsichtlich
des erforderlichen Bestandes eines Bauplatzes mit einheitlicher Widmung
derzeit nicht vorliegen. Die Widmung dient der Schaffung der rechtlichen
Grundlagen zur Erteilung baurechtlicher Bewilligungen im Planungsbereich.
Nach kurzer Diskussion stellt Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, der
Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 113/30, KG Walchsee, von derzeit Verkehrsfläche
der Gemeinde in Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006
bzw. Freiland (FL) gemäß § 41 Abs. 1 TROG 2006, entsprechend dem vorliegenden
Gutachten des Raumplaners Dipl.Ing. Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu
erteilen.
Beschluss: (geheime Abstimmung) – einstimmig (ja)
Der Entwurf betreffend eine teilweise Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich des Gst. 113/30, KG Walchsee, von derzeit Verkehrsfläche der Gemeinde
in Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2006 bzw. Freiland (FL) gemäß
§ 41 Abs. 1 TROG 2006, wird durch vier Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme
im Gemeindeamt während der Amtsstunden aufgelegt.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschluss
über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemeinderat Walchsee 109 Protokoll vom 20.07.2011

Zu 6 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung
eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp 113/30 (Eigentümer:
Dipl.-Ing. Josef Kurz)
Zum Gegenstandspunkt führt der Vorsitzende an, dass die Änderung des Bebauungsplanes
im Bereich der Gp. 113/30 (Eigentümer: Dipl.Ing. Josef Kurz) der
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von drei freistehend
errichteten Wohngebäuden dient. Für den gegenständlichen Planungsbereich
würde ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan aus dem Jahre
2005, der lediglich die Errichtung von 2 Wohngebäuden ermöglicht, bestehen.
Der geltende Bebauungsplan wurde damals zur Ermöglichung eines konkreten
Projektes erlassen, wobei aufgrund der Grundstücksgröße jedoch die besondere
Bauweise festzulegen war. Da unter Berücksichtigung der umgebenden Siedlungsstruktur
die Errichtung von drei Wohngebäuden aufgrund der geringeren
Ausmaße der einzelnen Baukörper nach raumordnerischen Gesichtspunkten
ebenfalls als vertretbar erachtet werden kann, wird der gegenständliche Bebauungsplan
in entsprechender Weise geändert, wobei nunmehr aufgrund der vorliegenden
Teilung des Gesamtgrundstückes in vier Bauplätze die offene bzw. offen/gekuppelte
Bauweise festgelegt werden kann.
Nach einer anschließenden kurz geführten Debatte, stellt Bgm. Mayr den Antrag
an den Gemeinderat, der Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Gp.
113/30, entsprechend dem vorliegenden Gutachten des Raumplaners Dipl.Ing.
Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu erteilen.
Beschluss: einstimmig (ja)
Der betreffende Entwurf im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes
wird durch vier Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt
während der Amtsstunden aufgelegt.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschluss ü-
ber die dem Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes gefasst.
Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
Nach Abhandlung dieser thematisch und auch ad personam in Verbindung stehenden
Tagesordnungspunkte leitet Bgm. Mayr zu Pkt. 3 der Tagesordnung –
welche in weiterer Folge ihre übliche nummerische Fortsetzung findet – über.
Zu 3 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 1571/1, KG Walchsee
(Eigentümer: Martina und Josef Fuchs)
Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Mayr, dass die beabsichtigte Umwidmungsmaßnahme
der Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur geplanten Errichtung
einer Almhütte im Bereich der Gp. 1571/1, KG Walchsee (Eigentümer:
Martina und Josef Fuchs), dient. Die Erschließung erfolgt über landwirtschaftliche
Bringungswege. Das Gebiet der „Jöchlalm“ weist ein Flächenausmaß von ca. 100
ha auf, wobei die Weidefläche etwas mehr als 39 ha beträgt. Im Bereich dieser
Alm war ein kombiniert genutztes Gebäude vorhanden, welches vor 2 Jahren
Gemeinderat Walchsee 110 Protokoll vom 20.07.2011

durch eine Lawine gänzlich zerstört wurde. Die "Jöchlalm" wird gegenwärtig mit
einem Weg erschlossen, wodurch die Errichtung eines neuen Almgebäudes relativ
einfach möglich ist. Bei der beabsichtigten Baumaßnahme der Familie Fuchs
handelt es sich im Grunde genommen um einen Wiederaufbau eines Almgebäudes,
weshalb eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit dafür vorhanden ist, wobei
die Wohnfläche in entsprechender Weise zu beschränken ist. In der anschließenden
Debatte wird seitens des Gemeinderates unter anderem eine etwaige
Anbindung des neuen Almgebäudes an das bestehende Wegenetz diskutiert.
Nachdem zum Gegenstandspunkt keinerlei Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt
Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, der Umwidmung einer Teilfläche der
Parzelle 1571/1, KG Walchsee, von derzeit Freiland in eine Sonderfläche für
sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude mit der Festlegung "Almgebäude
mit einer Hirtenunterkunft bis maximal 80 m² Wohnfläche" (SLG-8) gemäß § 47
TROG 2006, entsprechend dem vorliegenden Gutachten des Raumplaners
Dipl.Ing. Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu erteilen.
Beschluss: (geheime Abstimmung) einstimmig (ja)
Der Entwurf betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 1571/1, KG
Walchsee, von derzeit Freiland in eine Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche
Gebäude mit der Festlegung "Almgebäude mit einer Hirtenunterkunft
bis maximal 80 m² Wohnfläche" (SLG-8) gemäß § 47 TROG 2006, wird
durch vier Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt
während der Amtsstunden aufgelegt.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschluss
über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu 4 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 273/2, KG Walchsee
(Eigentümer: Wolfgang Mayr)
Zum Gegenstandspunkt erläutert Bgm. Mayr, dass die beabsichtigte Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp 273/2, KG Walchsee (Eigentümer:
Wolfgang Mayr), der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Zubau
einer landwirtschaftlichen Garage im Bereich des landwirtschaftlichen Anwesens
„Halbwarth“, dient. Die Errichtung der landwirtschaftlichen Garage ist im unmittelbaren
Anschluss an das bereits bestehende und als solches gewidmete Austragshaus
der Hofstelle vorgesehen. In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage
meint Bgm. Mayr, dass die geplante Baumaßnahme natürlich den Bestimmungen
der Tiroler Bauordnung entsprechen würde.
Nachdem zum Gegenstandspunkt keinerlei Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt
Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, der Umwidmung einer Teilfläche der
Gp 273/2, KG Walchsee, von derzeit Freiland bzw. Sonderfläche Austragshaus in
Sonderfläche Austragshaus mit landwirtschaftlicher Garage (SLA-1) gemäß § 46
i. V. m. § 47 TROG 2006, entsprechend dem vorliegenden Gutachten des Raumplaners
Dipl.Ing. Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu erteilen.
Beschluss: (geheime Abstimmung) einstimmig (ja)
Gemeinderat Walchsee 111 Protokoll vom 20.07.2011

Der Entwurf betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gp 273/2, KG
Walchsee, von derzeit Freiland bzw. Sonderfläche Austragshaus in Sonderfläche
Austragshaus mit landwirtschaftlicher Garage (SLA-1) gemäß § 46 i. V. m. § 47
TROG 2006, wird durch vier Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme im
Gemeindeamt während der Amtsstunden aufgelegt.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat gemäß § 68 (1) TROG 2006 den Beschluss
über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Der angeführte Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der
Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu 7 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Angebot der Ingenieurkonsulenten für Raumordnung und Raumplanung,
Dipl.-Ing. Andreas Lotz & Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner, zur Fortschreibung
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes für die Gemeinde
Walchsee
Zum Gegenstandspunkt verweist der Vorsitzende zunächst auf die Rechtsbestimmungen
des § 31a Tiroler Raumordnungsgesetz 2006, LGBL Nr. 27, wonach
das Örtliche Raumordnungskonzept jeweils auf einen Planungszeitraum von 10
Jahren auszurichten ist, weshalb mit den hiefür erforderlichen Maßnahmen
ehest möglich zu beginnen sein wird. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung
eines solch „Fortgeschriebenen Raumordnungskonzeptes“ würde ein Angebot
der Ingenieurkonsulenten für Raumordnung und Raumplanung, Dipl.-Ing. Andreas
Lotz & Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner, vorliegen. Lt. diesem würden die Kosten hiefür
– inklusive aller gewährten Sondernachlässe – € 25.412,50 betragen. In weiterer
Folge verweist Bgm. Mayr darauf, dass Dipl.Ing. Dr. Erich Ortner jener Raumplaner
sei, welcher die Gemeinde Walchsee bereits seit Jahren in raumordnungsrechtlichen
Fragen beraten würde und dieser bisher einen überaus kompetenten,
professionellen und vor allem fairen Eindruck im Zuge der jeweiligen Auftragserledigung
hinterlassen habe. Im Übrigen sei das Vorhandensein eines bestimmten
Vertrauensverhältnisses zu einem Raumplaner im Hinblick auf einen fruchtbaren
dörflichen Gestaltungsprozess ein unabdingbares Erfordernis. Auf die Anfrage
von GR Matthäus Fischbacher hinsichtlich des Zeitrahmens für die Erstellung des
betreffenden Konzeptes meint der Vorsitzende, dass dies bis Ende 2012 zu erfolgen
habe. Bgm. Mayr verweist zudem darauf, dass als Grundlage für ein entsprechendes
Raumordnungskonzept die Erstellung eines örtlichen Gefahrenzonenplanes
dienen würde, wobei insbesondere die Gewässerbereiche Ramsbach und
Durchholzner-Bach als „Sorgenkinder“ gelten würden. Eine Festlegung der gefährdeten
Bereiche erfolge in diesem Gefahrenzonenplan. GV Wittlinger verweist
auf eine diesbezüglich bereits im Gemeindevorstand geführte Diskussion und
stellt grundsätzlich fest, dass er gegen eine heutige Auftragsvergabe sei. Er weist
in diesem Zusammenhang auf den geplanten und betreuten Dorfentwicklungsprozess
„Walchsee 2020“ hin. Er erwarte sich durch ein entsprechendes Kooperationsmodell
zwischen Dorfentwickler und Raumplaner beiderseitig befruchtende
Synergieeffekte und damit einhergehend, eine erhebliche Kostenersparnis. Aus
diesem Grund vertrete er jedenfalls die Meinung, mit der Auftragsvergabe bis
Herbst
Gemeinderat Walchsee 112 Protokoll vom 20.07.2011

zuzuwarten. GR Mag. Wimmer verweist auf die Bestimmungen des betreffenden
Materiengesetzes und führt an, dass die Erstellung eines entsprechenden und vor
allem gewinnbringenden Konzeptes als äußerst zeitintensiv bezeichnet werden
kann. Die erwähnte Zeitintensität wird von Bgm. Mayr bestätigt, weshalb dieser
anfügt, dass mit der Erstellung eines fortschreibenden Raumordnungskonzeptes
alsbald begonnnen werden solle, zumal oben angeführtes Ingenieurbüro zahlreiche
andere Aufträge zu bearbeiten hätte. Bgm.Stv. in Mag. Dr. Palm sieht im Zusammenhang
mit der Erstellung des Raumordnungskonzeptes keine Kostenersparnis
infolge einer Zusammenarbeit zwischen Dorfentwickler und Raumplaner.
Es würde sich dabei wohl um gänzlich verschiedene Fachbereiche handeln, so
die stv. Bürgermeisterin. Hiezu meint GV Wittlinger, dass es für ihn – nicht zuletzt
aus Kostengründen – sehr wohl einen großen Unterschied machen würde, wenn
sich auch Dritte in die Entwicklung eines ganzheitlichen Raumordnungskonzeptes
einbringen würden. Zudem störe ihn vor allem der Umstand, dass keine weiteren
Angebote eingeholt wurden, zumal dies in der Vergangenheit im Zusammenhang
mit Auftragsvergaben, welche eine wesentlich geringeres Kostenvolumen
aufwiesen, sehr wohl der Fall war. Bgm. Mayr weist noch einmal auf die bisher
gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Dipl.Ing. Dr. Ortner
hin und meint, dass eben dieser Umstand für ihn maßgeblich sei. GV Beikircher
führt an, dass er eine Kooperation zwischen Dorfentwickler und Raumplaner –
insbesondere im Hinblick auf die vorhandenen und nicht mehr übersehbaren
Problemfelder – für unerlässlich halten würde. GR Johann Geisler regt die Installierung
eines eigenen Ausschusses an. GR Praschberger stellt im Zusammenhang
mit dem vorliegenden Angebot die Anfrage, ob es denn Kostenvergleiche
mit anderen Kommunen geben würde. Hiezu verweist Bgm. Mayr auf die im Angebot
enthaltenen Nachlässe und führt weiters an, dass er das Anbotshonorar für
äußerst fair und leistungsgerecht empfinden würde. GR Praschberger meint weiter,
dass er im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit schon mit mehreren Raumplanern
zu tun gehabt habe und trifft die Feststellung, dass das anbietende Ingenieurbüro
wohl das „Unproblematischste“ sein würde. Bgm. Mayr merkt an, dass er
in einem Aufschub der Auftragsvergabe nur wenig Sinn sehen würde und ein solcher
vor allem die Gefahr in sich bergen würde, die gesetzlich vorgegebenen Fristen
nicht einhalten zu können. Hiezu meint GV Wittlinger lapidar, dass er sich
Repressalien infolge einer Fristversäumnis nicht vorstellen könne. GV Beikircher
mahnt für den Fall einer heutigen Auftragsvergabe ein, dass der Raumplaner unbedingt
von einem parallel dazu verlaufenden Dorfentwicklungsprozess „Walchsee
2020“ in Kenntnis zu setzen sei.
Nachdem zum Gegenstandspunkt keine Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt
Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, einer Auftragsvergabe zur Fortschreibung
des Örtlichen Raumordnungskonzeptes – zu den oben angeführten
Bedingungen – an die Ingenieurkonsulenten für Raumordnung und Raumplanung,
Dipl.-Ing. Andreas Lotz & Dipl.-Ing. Dr. Erich Ortner, die Zustimmung zu erteilen.
Beschluss: 9-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen
(Auf Grund des Abstimmungsergebnisses hat eine Auftragsvergabe an das
betreffende Ingenieurbüro erfolgen.)
Gemeinderat Walchsee 113 Protokoll vom 20.07.2011

Zu 8 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der weiteren
Vorgehensweise hinsichtlich einer Inanspruchnahme der zugesagten
Mittel aus dem EU-Struktur-Fonds – „Aussichtsturm – Schwemm“
Zum Gegenstandspunkt verweist Bgm. Mayr zunächst auf eine Zusammenkunft
vom 05.07.2011, an der die Vorstandsmitglieder des TVB-Kaiserwinkl und jene
der Gemeinde Walchsee teilgenommen haben. Im Rahmen dieses informativen
Meinungsaustausches stellte dabei die „Weitere (gemeinsame) Vorgehensweise
– Aussichtsturm – Schwemm“ einer von vier Schwerpunktthemen dar.
(Anmerkung:. Über die betreffende Zusammenkunft wurde ein Protokoll verfasst,
welches den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis und weiteren Verfügung
zugehen wird.) Bgm. Mayr verweist neuerlich auf die zugesagten Mittel aus
dem EU-Struktur-Fonds in der Höhe von € 125.000,-- zur Herstellung der Nebeneinrichtungen,
deren Inanspruchnahme im Rahmen dieser Sitzung beschlossen
werden soll. Auch für die nun in Bauphase II zugesagten Mittel in der Höhe von
€ 125.000,-- wird ein 20%-igen Kostenanteil, in Worten: € 25.000,--, an Eigenmitteln
aufzubringen sein. Gedacht ist dabei wiederum an eine Kostenteilung je zur
Hälfte mit dem TVB Kaiserwinkl. GV Wittlinger verweist einmal mehr auf den Umstand,
dass es im Zusammenhang mit dem Turm-Projekt darum gehen würde, um
in entscheidender Weise mitzubestimmen und entsprechenden Einfluss auf die
Ausgestaltung der Nebeneinrichtungen nehmen zu können. Zudem müsse auf die
TVB-Verantwortlichen Druck ausgeübt werden, um diese entsprechend und in
verantwortlicher Funktion in dieses Projekt zu integrieren. Hiezu führt Bgm. Mayr
an, dass der TVB-Kaiserwinkl bis dato immer in das Projekt „Moor-Allianz“ integriert
gewesen sei und auch bei den jeweiligen Sitzungen durch den Geschäftsführer
vertreten war. GV Wittlinger führt weiter an, dass die im Turmbereich befindlichen
störenden Sträucher (Wildwuchs) lt. einer ihm vorliegenden Auskunft des
Projektkoordinators Mag. Anton Schober sofort entfernt werden können und er
sich auch darum kümmern werde. GR Matthäus Fischbacher sagt ihm im Hinblick
auf die Umsetzung der Rodungsmaßnahmen seine ausdrückliche Unterstützung
zu. GR Mag. Wimmer hält eine Begehung bzw. eine Inaugenscheinnahme der
Vorortsituation für sinnvoll, um sich ein entsprechendes Bild machen zu können,
wobei der so eingebrachte Vorschlag von Bgm. Mayr ausdrücklich begrüßt wird.
In weiterer Folge entwickelt sich eine Diskussion zu Detailbereichen wie Turmbeschilderung,
Kosten für die Beschilderung sowie allgemeine Möglichkeiten einer
Attraktivierung des Turm-Projektes im Zuge der Schaffung der Nebeneinrichtungen.
GV Wittlinger meint, dass für ihn „der Turm zwar fertig sei, aber doch nicht
fertig sei“ und zitiert einen Ausspruch von GR Matthäus Fischbacher, welchen
dieser im Rahmen der oben angeführten Zusammenkunft getätigt hat. GR Kronbichler
spricht an, dass die Einbringung bestimmter Visionen und Ideen in Prozesse
solcher Art (Bsp.: „Hochmoor-Barfuß-Wanderweg“ etc.) einen unverzichtbaren
Bestandteil für eine fruchtbare Projektwerdung und letztendlich Projektumsetzung
darstellen würde. Er zeigt sich fest überzeugt, dass bei einer entsprechend
professionellen Herangehensweise an eine solche Projektumsetzung die Gemeinde
Walchsee letztlich profitieren werde.
Nachdem zum Gegenstandspunktspunkt keine Wortmeldungen mehr erfolgen,
stellt Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, einer Übernahme des Hälfteanteils
der aufzubringenden Eigenmittel, das sind € 12.500,--, die Zustimmung zu
erteilen.
Beschluss – einstimmig (ja)
Gemeinderat Walchsee 114 Protokoll vom 20.07.2011

Zu 10 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem geplanten
Umbau der Hauptschule bzw. des Polytechnischen Lehrganges
in Kössen
Zum geplanten Umbau der Hauptschule bzw. des Polytechnischen Lehrganges in
Kössen verweist Bgm. Mayr zunächst darauf, dass die Gemeinde Kössen offenbar
bereits am 05.05.2011 die Gründung eines eigenen Bauausschusses (Besetzung:
3 Mitglieder aus Kössen und jeweils ein Mitglied aus Walchsee und
Schwendt) beschlossen habe, eine entsprechende Inkenntnissetzung der Gemeinde
Walchsee jedoch nicht erfolgte. Zwischenzeitlich habe die Gemeinde
Kössen bereits die Baumeisterarbeiten mit einem Kostenvolumen von immerhin
ca. € 800.000,-- im Alleingang vergeben. Er führt weiter an, dass die Schulsitzgemeinde
im Sinne der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes eigentlich
über alle Freiheiten verfügen würde. Die Sprengelgemeinden – im konkreten
Fall Walchsee und Schwendt – würden vor vollendete Tatsachen gestellt und diese
haben im Zusammenhang mit der Projektierung von derlei Bauvorhaben und in
weiterer Folge bei den Auftragsvergaben eigentlich kein Mitspracherecht. Auch
wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen so darstellen, sei die gewählte Vorgehensweise
der Nachbargemeinde keinesfalls zu akzeptieren. Der Vorsitzende
verweist auf den Neubau der erst vor kurzem fertiggestellten Sporthalle in Kössen
– mit entsprechender Kostenbeteiligung aus Walchsee – und meint, dass man
damals mit dem stv. Bürgermeister Johann Mayr, einen überaus kompetenten
Fachexperten in den betreffenden Ausschuss entsenden konnte. Durch diesen
Umstand sei auch immer der notwendige Informationsfluss immer gegeben gewesen.
Zu den Kosten meint er, dass das Gesamtprojekt einen Umfang von ca.
€ 3,4 Mio. aufweisen würde. Die anteilsmäßigen Kosten (26,40% der Gesamtkosten)
werden sich für die Gemeinde Walchsee lt. vorliegender Schätzung auf
€ 842.160,-- belaufen, welche im Zeitraum von 2012 bis 2016 zu begleichen sein
werden. Lt. einem Telefonat mit Herrn Christian Atzl, verantwortlicher Leiter – Referat
Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft in Kufstein, könne seitens des
Landes mit einer Subventionierung von ca. € 240.000,-- gerechnet werden. Dieser
Betrag erscheint Bgm. Mayr als eher gering bemessen, weshalb er diesbezüglich
noch ein Gespräch mit Landeshauptmann Platter führen wolle. Auf Anfrage
von GR Mag. Wimmer, wann denn mit den Zahlungen nach Kössen zu beginnen
sei, benennt er das Jahr 2012. Auch GV Wittlinger kritisiert die gewählte Vorgehensweise
(„das ist einfach keine Art, wie man mit einem Drittzahler umgeht“! der
Nachbargemeinde. Er nimmt in weiterer Folge Bezug auf § 3 des Tiroler Schulorganisationsgesetztes,
welcher Bestimmungen zum „Gesetzlichen Schulerhalter“
beinhaltet und trifft unter Hinweis auf Abs. 3 der angeführten Rechtsbestimmungen
die Feststellung, dass nur die Gründung eines Gemeindeverbandes zu einem
Mitspracherecht der beiden anderen Gemeinden (Walchsee und Schwendt) führen
könne. Durch die Gründung eines solchen Gemeindeverbandes als „Gesetzlicher
Schulerhalter“ könnten künftig derartige kommunikative Ausgrenzungen ex
lege vermieden werden. Er trifft die Feststellung, dass nur eine Gemeindeverbandsregelung
zu einem Mitspracherecht der beiden anderen Gemeinden
(Walchsee und Schwendt) führen könne. GV Salvenmoser bringt neuerlich die
Verlegung der Polytechnischen Schüler nach Niederndorf in Vorschlag. Hiezu
meint Bgm. Mayr, dass dies gesetzlich nicht möglich sei und zudem würden im
dortigen Schulgebäude auch größere Umbauarbeiten anstehen. Bgm.Stv. in Mag.
Dr. Palm tritt jedenfalls dafür ein, eine fachlich versierte, aber auch entsprechend
Gemeinderat Walchsee 115 Protokoll vom 20.07.2011

„kritische“ Person in den von Kössen gegründeten Bauausschuss zu entsenden.
GR Mag. Wimmer regt an, den betreffenden Tagesordnungspunkt in einer späteren
Sitzung einer Beschlussfassung zuzuführen, zumal für ihn noch mehrere Fragen
offen sein würden. GR Dr. Kurz stellt zur Diskussion, wer denn nun als Vertreter
für den dortigen Ausschuss in Frage komme. Dabei werden die Namen des
stv. Altbürgermeisters Johann Mayr sowie jener von GR Praschberger benannt.
GV Wittlinger bezieht sich auf eine Festlegung im Gemeindevorstand, wonach
diesem Gesandten eine finanzielle Abfindung zustehe. GR Paschberger bringt
vor, dass er beruflich in Rosenheim tätig sei und für ihn die Wahrnehmung einer
solchen Aufgabe aus terminlichen Gründen nur schwer zu erfüllen sei. Aus diesem
Grund würde er in Johann Mayr einen geeigneten Vertreter im dortigen Ausschuss
sehen. Die Mitglieder des Gemeinderates verständigen sich deshalb darauf,
den stv. Altbürgermeister zu ersuche, diese Aufgabe zu übernehmen. GR
Bernhard Geisler äußerst sich hinsichtlich des zur Anwendung kommenden Berechnungsschlüssels
dahingehend, als dass dieser wohl nur rein auf die Schülerzahlen
(basierend auf den letzten 4 bzw. den kommenden 4 Jahren) abzielen
würde. Er meint weiter, dass die so geschaffenen Räumlichkeiten unter Umständen
auch einer außerschulischen Verwendung zugeführt werden könnten, wobei
dies von Bgm. Mayr verneint wird. Hinsichtlich eines Finanzierungsplans der auf
Walchsee entfallenden Kosten meint Bgm. Mayr, dass dies erst im Herbst im Zuge
der Haushaltserstellung für das Rechnungsjahr 2012 seriös erfolgen wird können.
Nachdem zum Gegenstandspunktspunkt keine Wortmeldungen mehr erfolgen,
stellt Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat, einer Übernahme der auf die
Gemeinde Walchsee entfallenden anteiligen Kosten in der Höhe von maximal
€ 842.160,-- (Zahlungszeitraum: 2012 – 2016) die Zustimmung zu erteilen.
Beschluss: 8-Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen
(Auf Grund des Abstimmungsergebnisses gilt der von Bgm. Mayr gestellte Antrag
als angenommen.)
Zu 11 – Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben
im Hinblick auf die Herstellung der infrastrukturellen Einrichtungen
im Bereich „Fischbachergründe“
Zum Gegenstandspunkt verweist Bgm. Mayr zunächst darauf, dass eine Parzellierung
der betreffenden Grundstücke (insgesamt 21 Bauplätze) zwischenzeitlich
erfolgte. Die Kosten pro m²-Baugrund würden sich auf ca. € 120,-- belaufen, wobei
diese in weiterer Folge inklusive der Herstellung der infrastrukturellen Einrichtungen
(lt. einer vorliegenden Kostenschätzung in Summe ca. € 396.000,-- für die
gesamte Grundstücksfläche) dann ca. € 160,-- betragen werden. Diese Kosten
seien vom jeweiligen Bauwerber zu tragen. Der Vorsitzende führt weiters aus,
dass es sich dabei – auch unter den gegebenen Voraussetzungen (§ 33 Tiroler
Raumordnungsgesetz – „Sozialgrund“) – um eine durchaus übliche Preisgestaltung
handeln würde und verweist auf die Nachbargemeinde Rettenschöss, wo
der Preis pro m² seitens der dortigen Kommune mit € 150,-- festgesetzt wurde.
GV Wittlinger führt hiezu an, dass es in dieser heutigen Sitzung darum gehen
würde, den Gemeindevorstand mit der Auftragsvergabe der baulichen Maßnahmen
im Zuge der Errichtung der infrastrukturellen Maßnahmen zu betrauen. Weiters
stellt genannter Gemeindevorstand eine Unterteilung in Bauphasen zur Dis-
Gemeinderat Walchsee 116 Protokoll vom 20.07.2011

kussion, wodurch es auch nicht erforderlich wäre, das gesamte Gebiet bereits im
Vorhinein infrastrukturell zu erschließen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,
als dass man noch nicht abschätzen könne, wie viele Bewerber dann tatsächlich
einen Bauplatz erwerben wollen. Wenn sich letztlich nur ein mäßiges Interesse an
den Grundstücken zeigen sollte, wird es wohl nur wenig sinnvoll sein, den gesamten
Platz bereits im Vorhinein infrastrukturell zu erschließen. Daraus würde sich
zumindest vorläufig eine bestimmte Kostenersparnis ergeben. Hiezu meint
GR Praschberger, dass die Anzahl der Bewerber (lt. vorliegender Aufstellung 40)
für einen Bauplatz wohl höher sei, als die Anzahl der vorhandenen Bauplätze. GV
Salvenmoser hält eine Zweigeteiltheit der Infrastrukturherstellungsmaßnahmen,
insbesondere aus Gründen der Bauabwicklungsökonomie, für kontraproduktiv.
GR Mag. Wimmer erkundigt sich dahingehend, ob denn die Kriterien für eine
Grundstücksvergabe von der Gemeinde Walchsee festgelegt werden, was von
Bgm. Mayr mit einem Ja beantwortet wird. Auf entsprechende Anfrage von GR
Praschberger zum Thema Grundstücksvergabe meint Bgm. Mayr, dass hiefür die
Vergabekriterien, welche schon für die „Schwaigser-Gründe“ Gültigkeit hatten,
herangezogen werden sollen. Natürlich könnten diese noch modifiziert werden.
können. Bgm. Mayr stellt noch einmal fest, dass die heutige Beschlussfassung
nicht die Vergaberichtlinien beinhalte, sondern darauf abziele, den Gemeindevorstand
aus Gründen der Effizienz mit der Auftragsvergabe der baulichen Maßnahmen
im Zuge der Errichtung der infrastrukturellen Maßnahmen zu betrauen.
Zum Gegenstandspunktspunkt erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr,
weshalb Bgm. Mayr den Antrag an den Gemeinderat stellt, den Gemeindevorstand
mit der Auftragsvergabe der baulichen Maßnahmen im Zuge der Errichtung
der infrastrukturellen Maßnahmen zu betrauen.
Beschluss: Beschluss – einstimmig (ja)
Zu 12 – Anträge, Anfragen, Allfälliges
• Sozial- und Gesundheitssprengel „Untere Schranne“
Bgm. Mayr berichtet über die Sitzung der Verbandsversammlung vom
15.07.2011, in der die Errichtung von Räumlichkeiten für den Sozial- und Gesundheitssprengel
„Untere Schranne“ sowie Betreutes Wohnen in Altersheimnähe
erörtert wurden. Geplant ist die Errichtung eines solchen Sozial-
Zentrums in der Gemeinde Ebbs. Im Hinblick auf die Errichtung eines multifunktionalen
Betreuungszentrums (Altenwohnheim, Arztpraxen, Sozialsprengel,
Lebenshilfe etc.) können hinkünftig auch Kosten auf die in den Sozialsprengel
integrierten Gemeinden zukommen. Seitens der Schriftführung sei in
diesem Zusammenhang ein Verweis auf ein vorliegendes fundiertes Konzept
des Beratungshauses „Sozialimpuls“ erlaubt, welches dem interessierten Gemeinderat
jederzeit während der Amtsstunden zur Einsichtnahme zur Verfügung
gestellt wird. In weiterer Folge geht der Vorsitzende noch auf die bevorstehende
Problematik betreffend Pflegestufen ein. Er verweist darauf, dass
seitens des Gesetzgebers beabsichtigt sei, Personen mit Pflegestufe I und II
nicht mehr im Altenwohnheim aufzunehmen. Für ihn sei das jedenfalls ein völlig
unhaltbarer Zustand, zumal er sich die Frage stelle, wer dann künftig für
diese Menschen zuständig sein wird. Seine diesbezüglichen Bedenken habe
er auch schon den hiefür zuständigen politischen Entscheidungsträgern des
Gemeinderat Walchsee 117 Protokoll vom 20.07.2011

Landes mitgeteilt. GR Mag. Wimmer verweist im Zusammenhang mit der
Pflegeproblematik auf eine von Mag. (FH) Sebastian Geisler verfasste Arbeit,
im Rahmen der sich dieser eingehend mit dem Thema auseinandersetzte. GR
Dr. Kurz meint, man müsse sich künftig wohl damit abfinden, dass die derzeitigen
Altenwohnheime immer mehr zu Pflegeheimen werden.
• AGO Sports – Subventionierung – Triathlonveranstaltung
GV Wittlinger verweist darauf, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung
am 18.07.2011 im Zusammenhang mit der Durchführung der diesjährigen
Triathlonveranstaltung „Challenge Walchsee – Kaiserwinkl“ einstimmig
darauf verständigt hat, diese mit insgesamt € 10.000,-- zu subventionieren.
• Zusammenkunft Vorstände – TVB Kaiserwinkl und Gemeinde Walchsee
GV Wittlinger nimmt noch einmal Bezug auf eine Zusammenkunft vom
05.07.2011, an der die Vorstandsmitglieder des TVB-Kaiserwinkl und jene der
Gemeinde Walchsee teilgenommen haben. Ein diesbezügliches, von Amtsleiter
Edenstrasser verfasstes Protokoll, liege bereits vor und wird nach erfolgtem
„Gegenlesen“ durch die TVB-Verantwortlichen den Mitgliedern des Gemeinderates
zugehen.
• Mag. (FH) Gasser Markus – Ableitung von Oberflächenwässern
GV Wittlinger verweist im Hinblick auf eine möglichst kontrollierte Ableitung
auftretender Oberflächenwässer im Bereich oberhalb des Grundstücks 364/16
(Bereich – „Salvenmoser-Gründe“) auf ein von Mag. (FH) Markus Gasser eingebrachtes
Ansuchen. Um eine solche Ableitung der dort auftretenden Oberflächenwässer
infolge von Schlechtwetterereignissen und damit eine Gefährdung
der im dortigen Bereich befindlichen Objekte weitestgehend vermeiden
zu können, ist lt. Auskunft des Dipl.-Geologen Helmut Zanier die Schüttung
eines entsprechend dimensionierten Erdwalls erforderlich. Die Mitglieder des
Gemeindevorstandes kamen dahingehend überein, dass die Durchführung,
der erforderlichen Grabungs- bzw. Schüttungsarbeiten in den Zuständigkeitsbereich
der Gemeinde Walchsee fallen. In weiterer Folge werden noch generelle
bautechnische Details – den Gegenstandsbereich betreffend (Errichtung
einer Stützmauer etc.) – erörtert.
• Jungbürgerfeier 2011
GR Josefa Fischbacher nimmt Bezug auf die kürzlich im Walchseer-Hof vonstatten
gegangene Jungbürgfeier und verweist auf zum Teil unhaltbare Zustände
im Rahmen dieser Feier. So führt sie an, dass mehrere Jungbürger
eindeutige Spuren rund um das Objekt Walchseer-Hof hinterlassen hätten, in
dem das von ihnen im Vorfeld in fester Form Zusichgenommene in weiterer
Folge – naturgemäß in veränderter Konsistenz – die Umgebung zierte. Um
derlei Auswüchse im Rahmen der nächsten Jungbürgerfeier vermeiden zu
können, rege sie die Bildung von 10-er-Gruppen an, welche von den Mitgliedern
des Gemeinderates zu beaufsichtigen seien. Zum Gegenstandspunkt
entwickelt sich eine kurze Diskussion, wobei GR Johann Geisler darauf verweist,
dass Vorkommnisse dieser Art nur schwer vermeidbar seien. Bei derartigen
Gruppengrößen würde ein Großteil der Teilnehmer mit den ortsüblichen
Gepflogenheiten vertraut und auch mit entsprechenden Manieren ausgestattet
sein, ein meist sehr geringer Teil jedoch nicht. Er führt weiters an, dass der
Ausschank von harten Getränken die Alkoholisierung beschleunige und damit
die Hemmschwelle herabgesetzt würde. Negative Vorkommnisse – wie auch
Gemeinderat Walchsee 118 Protokoll vom 20.07.2011

im Anschluss an die die Jungbürgerfeier – würden die Folge sein. Deshalb
sollte man in der Zukunft bei solchen Anlässen, den Ausschank von harten
Getränken eventuell beschränken oder gänzlich ausschließen.
• Dr. Otto von Habsburg - Lothringen – Tod
GR Matthäus Fischbacher verweist in Anbetracht des Todes des Ehrenbürgers
der Gemeinde Walchsee zunächst darauf, dass ein im Jahre 1936 erfolgte
Beschluss im Zusammenhang mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft
an Dr. Otto von Habsburg - Lothringen nicht aufliegen würde. Er meint
weiter, dass dem Verstorbenen auf Grund der verliehenen Ehrenbürgerschaft
und insbesondere in Anbetracht dessen sonstiger Verdienste, eine entsprechende
Ehrerbietung gebühren würde. Er rege jedenfalls einen entsprechenden
Nachruf im Zuge der Herausgabe der nächsten „Info-Welle“ an. Hiezu
meint GV Wittlinger, dass er von derlei Huldigungen und Ehrbezeugungen
überhaupt nichts halten würde, zumal er nicht wüsste was der Ehrenbürger
Habsburg jemals für Walchsee getan habe.
Nachdem zum Gegenstandspunkt keinerlei Wortmeldungen mehr erfolgen,
schließt Bgm. Mayr die Sitzung um 22.38 Uhr.
Protokollführer: Der Bürgermeister: Gemeinderäte:
Gernot Edenstrasser
Andreas Mayr
Gemeinderat Walchsee 119 Protokoll vom 20.07.2011