Antwort SPD - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Wahlprüfsteine GEW Nordhessen
Antworten der SPD
Inklusion
Wird Ihre Partei ein Schulgesetz ohne Ressourcenvorbehalt schaffen und jedem Kind einen
Platz in der Regelschule garantieren
Die SPD erkennt das individuelle einklagbare Recht jedes Kindes an, eine allgemeine Schule
zu besuchen. Deswegen strebt sie die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems in Hessen
auch ausdrücklich an. Die SPD-Fraktion hat bereits im Frühjahr dieses Jahres einen
Gesetzentwurf zur Neuordnung der schulischen Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt in
Hessen in den Landtag eingebracht, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen
werden sollen.
Ist Ihre Partei willens, die von Prof. Klemm errechneten notwendigen Ressourcen für die
Umsetzung des schulischen Inklusionsgebots aufzubringen Ist Ihre Partei bereit, die
darüber hinaus notwendigen Mittel für die Finanzierung des Doppelsystems aufzubringen
oder werden Sie ein Konzept des sukzessiven Auslaufens von Förderschulen verfolgen
Wir gehen davon aus, dass für die Umsetzung des schulischen Inklusionsgebots zusätzliche
Mittel und Ressourcen benötigt werden, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum,
können wir derzeit noch nicht sagen. Die Zahlen von Prof. Klemm, die von einem
Mehrbedarf von 380 Lehrerstellen oder 27 Mio. Euro ausgehen, können eine gute Grundlage
für die Berechnung sein.
Nur durch ein Umsteuern der Ressourcen ist die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems
überhaupt zu erreichen. Derzeit befinden sich im System der Förderschulen Stellen und
Mittel im Umfang von rund 225 Mio. Euro in Hessen. Mit dem Aufbau inklusiven Unterrichts
können diese Ressourcen Stück für Stück in das allgemeine Schulsystem verlagert werden.
Unser Konzept sieht ein Auslaufen der Förderschulen zunächst im Schwerpunkt Lernen
mittelfristig vor. Darüber, in welcher Schule, d.h. Förder- oder Regelschule, die Förderung
eines Kindes stattfindet, entscheiden in der Übergangszeit die Eltern.
Welche Überlegungen gibt es in Ihrer Partei, diese Fehlentwicklungen zu stoppen und für
eine sonderpädagogische Grundausstattung der Regelschulen mit Förderschullehrkräften
und sozialpädagogischen Fachkräften als dauerhafte und verlässliche Ressource vor Ort zu
sorgen
Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist, die Strukturen, insbesondere das Zusammenwirken
der unterschiedlichen Hilfesysteme, neu zu justieren. Welche konkreten
Schritte dazu erforderlich sein werden, muss noch mit den beteiligten Organisationen
erarbeitet werden.

Nach unseren Vorstellungen sind zum einen Förderschullehrkräfte Teil des Schulkollegiums
und in das Team der allgemeinen Lehrkräfte eingebunden. Zum anderen wollen wir
sicherstellen, dass die Sonderpädagogischen Förderzentren gestärkt und für präventive und
auf das einzelne Kind bezogene Maßnahmen besser ausgestattet werden.
Die Anzahl der verschiedenen Bezugspersonen ist möglichst zu reduzieren. Die SPD hält
dafür eine Bündelung der zur Verfügung stehenden Budgets für erforderlich und zwar in
einem gemeinsamen Förderbudget. Dieses muss einerseits für die inklusiv arbeitenden
Schulen eine angemessene Grundfinanzierung sicherstellen und andererseits einen individuellen
fallbezogenen Anteil haben. Die Details hierzu sind mit den beteiligten
Organisationen, Institutionen und staatlichen Ebenen zu entwickeln und in verlässlichen
Vereinbarungen zu fixieren.
Rückkehr zu G9
Wird Ihre Partei eine flächendeckende Rückkehr zu G9 umsetzen Welche Überlegungen
gibt es in Ihrer Partei, auch jetzt schon am Gymnasium befindlichen Kindern nach der
Klasse 5 oder 6 die Rückkehr zu G9 zu ermöglichen
Ja, die SPD will die sechsjährige Mittelstufe in Hessen wieder zur Regel machen. Das
bedeutet, dass wir, wenn wir im September die Landtagswahl für uns entscheiden, das
Hessische Schulgesetz so ändern, dass alle Gymnasien wieder zu einer sechsjährigen
Mittelstufe zurückkehren - beginnend mit der Jahrgangsstufe 5. Für die bestehenden 5. und
6 Klassen in G8 wird es eine Rückkehroption geben, über die die Eltern an den jeweiligen
Schulen der jeweiligen Jahrgänge per Abstimmung entscheiden. Für diejenigen, die in G8
bleiben wollen, wird es einen Vertrauensschutz geben.
Aus- und Fortbildung
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Lehrersausbildung künftig hinreichend mit
Ressourcen ausgestattet wird für die Begleitung der schulischen Praktika an Unis und
Schulen, für die Ausbildung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst an Studienseminaren
sowie für die Mentorinnen und Mentoren an den Schulen
Ja, wir wollen in einem ersten Schritt die finanzielle Ausstattung wieder auf den Stand vor
den erheblichen Kürzungen durch die Landesregierung im Jahr 2011 anheben.
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die ausbildungsschädliche hohe Anrechnung der LiV auf
die Unterrichtsversorgung der Schulen und deren hoher eigenverantwortlicher Unterricht
gesenkt werden

Der Anrechnungsfaktor der LiV dient allein einer optischen Erhöhung der
Unterrichtsversorgungsquote und muss deshalb so gesenkt werden, dass der Anteil an
eigenverantwortlichem Unterricht eine qualitativ hochwertige Ausbildung zulässt.
Wird Ihre Partei an dem Gesetz festhalten
Das von CDU und FDP kurz vor der Sommerpause beschlossene Gesetz hat die SPD im
Hessischen Landtag abgelehnt. Auch das darin vorgesehene Praxissemester lehnen wir ab.
Wir streben die Umsetzung eines neuen Lehrerleitbildes an, durch das unter Beibehaltung
eines hinreichenden Umfangs der fachwissenschaftlichen Ausbildung auch größere
Praxisanteile und die Vermittlung von fachdidaktischen Inhalten mit ins Zentrum der
Ausbildung rücken.
Früher als bisher sollen schulpraktische Studien und Vertiefungssemester integraler
Bestandteil des Lehramtsstudiums unter Beteiligung der Studienseminare werden. Ein
Mindestzeitanteil praxisbezogener Anteile soll durch Curricula festgelegt und schulpraktische
Studien intensiviert werden.
Vertritt Ihre Partei das Ziel, eine an den Bedürfnissen der Lehrkräfte und pädagogischen
Fachkräfte ausgerichtete zentrale und regionale Lehrerfortbildung aufzubauen Wie sollen
die Bedingungen für Fortbildungen in der Berufseingangsphase und darüber hinaus nach
den Vorstellungen Ihrer Partei verbessert werden
Ja, wir vertreten dieses Ziel. Die Fortbildung soll nicht nur personenbezogen organisiert,
sondern den Bedürfnissen im Rahmen der Schulentwicklung angepasst werden. Dazu sind
Strukturen in der Lehrerfortbildung notwendig, die Angebote für neue Aufgaben (z.B.
Inklusion) entwickeln.
Gleichzeitig sollen passgenaue schulbezogene Fortbildungsmöglichkeiten für die Kolllegien
einzelner Schulen verstärkt werden. Die notwendigen Mittel für zentrale
Fortbildungsmaßnahmen müssen zur Verfügung gestellt und die Staatlichen Schulämter für
die regionalen Beratungsaufgaben gestärkt werden.
Hochschule
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Novellierung des HPVG, insbesondere zu § 97 (3),
durch den eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung wissenschaftlich
Beschäftigter an den Hochschulen ausgeschlossen wird
Wir waren mit dem Abbau von Mitbestimmungsrechten, wie u.a. in § 97 (3), durch die CDUgeführten
Landesregierungen nie einverstanden und werden im Dialog mit den
Gewerkschaften – unabhängig vom Ablauf des HPVG Ende 2014 – das Hessische
Personalvertretungsrecht zukunftsweisend und europarechtskonform weiterentwickeln. Die

SPD unterstützt die Autonomie der Hochschulen, die mit einer weitreichenden
Demokratisierung einhergehen muss. Die Mitbestimmungsrechte werden wir stärken.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Novellierung des Gesetzes Könnte das Gesetz in
das Hessische Hochschulgesetz integriert werden Wie wollen Sie der Problematik
begegnen, dass die Hochschulen nur jeweils kurzfristige Dienstverträge aus den sog. QSL-
Mitteln bezahlen können
Für uns ist die Finanzierung von Bildung und Hochschulen eine öffentliche Aufgabe. Eine der
wichtigsten politischen Leistungen war 2008 die Abschaffung der Studiengebühren mit dem
Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an den Hochschulen, dass unter
Federführung der SPD und mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet
wurde. Das Studium bleibt in Hessen in unserer Regierungsverantwortung frei.
Die SPD wird sich mit der Situation der kurzfristig Beschäftigten insgesamt befassen. Wir
werden an den QSL-Mitteln festhalten, halten aber langfristig eine Anpassung der Mittel an
die reale Studierendenzahl für sinnvoll.
TDL
Wird Ihre Partei die Rückkehr in die TDL vollziehen
Ja, wir werden, wenn wir die Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen, die
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder vollziehen.
KiFöG
Wie stehen Sie zu der weiterhin aktuellen Kritik am neuen KiFöG Haben Sie die Absicht,
das Gesetz nach dem Wahlsieg zu verändern Wenn ja, welche Bereiche
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass das schwarz-gelbe KiföG ein schlechtes Gesetz ist,
das in weiten Bereichen zu einer Verschlechterung des Angebots, zu einem Absinken der
Qualität und in vielen Fällen auch zu weniger Geld beim Träger führen wird.
Wir lehnen das Gesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, daher grundsätzlich ab.
Deshalb halten wir daran fest, das Gesetz schnellstmöglich wieder aufzuheben. In
Zusammenarbeit mit den kommunalen und freien Trägern, den Fachverbänden sowie den
Elternvertretungen werden wir eine neue gesetzliche Regelung schaffen, die nicht
betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern tatsächlich die pädagogische Qualität und
die Förderung von Kindern – mit und ohne Behinderung - in den Mittelpunkt stellt.

Personalvertretungsrecht
Ist Ihre Partei bereit, als ersten Schritt zur Stärkung von Beteiligungsrechten das HPVG in
der Fassung vom 24.03.1988 (mit evtl. geringfügig notwendigen Änderungen) wieder in
Kraft zu setzen
Das HPVG in der Fassung von 1988 ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen
ein modernes Dienstrecht, das im Dialog mit allen Beteiligten (kommunalen
Spitzenverbänden, Gewerkschaft, Betroffenen) diskriminierungsfrei und auf die europäischen
Anforderungen ausgerichtet ist.
Auf die vorhergehende Antwort zum HPVG wird verwiesen.
Schulsozialarbeit
Setzen Sie sich als zukünftige Regierungs- oder Oppositionsfraktion für den Einsatz von
Schulsozialarbeit flächendeckend als Kultusaufgabe ein
Wir werden uns in Regierungsverantwortung dafür einsetzen, die kommunalen Schulträger
beim schrittweisen Ausbau der Schulsozialarbeit zu unterstützen und streben eine
Drittelfinanzierung an – ein Drittel Land, ein Drittel Schulträger und ein Drittel
Standortkommune.
Damit Bildungs- und Erziehungsprozesse gelingen können, bedarf es einerseits eines breiten
Spektrums an Unterstützungsangeboten, andererseits einer Vernetzung und Koordination
bereits existierender Instrumente.
EIBE-Maßnahmen
Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass diese Schülerinnen und Schüler auch weiterhin
gefördert werden, ggf. auch unabhängig von ESF-Mitteln
Wir bedauern das Auslaufen des ESF-Programms zur Eingliederung in die Berufs- und
Arbeitswelt (EIBE) zum Schuljahresende sehr und empfinden es als katastrophal für die
Betroffenen. Wir brauchen dringend ähnliche Alternativen, die den Jugendlichen
Perspektiven bieten.
Unabhängig von EIBE gilt unser Augenmerk bei beruflicher Qualifikation den jungen
Menschen, die keinen Berufsabschluss haben und noch Zeit und Reife zur Aufnahme einer
Berufsausbildung benötigen. Für diese Jugendlichen wollen wir klare und verständliche
Angebote schaffen, die sich an ihren Bedürfnissen orientieren.

Gestufte Berufsfachschule
Welches Modell des Übergangs Schule-Beruf ist in Ihrer Partei angedacht
Nach Auffassung der SPD müssen alle Jugendlichen auf den Einstieg in eine Berufsausbildung
bzw. ins Berufsleben vorbereitet werden. Dafür ist eine frühzeitige Berufsorientierung in
allen Schulformen erforderlich.
Mit einer Qualitätsverbesserung des Schulwesens, einer Neuordnung der Übergangssysteme
und einer neuen Kultur der individuellen Förderung wollen wir die Voraussetzung dafür
schaffen, dass allen Jugendlichen der Start ins Berufsleben mit einer abgeschlossenen
Berufsausbildung gelingt. Darüber hinaus will die SPD allen Jugendlichen bis 35, die bisher
keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, in der nächsten Wahlperiode ein (Nach-)
Qualifizierungsangebot machen. So wollen wir Lebensperspektiven eröffnen, den Bedarf an
qualifizierten Arbeitskräften langfristig decken sowie den Transferleistungsbezug reduzieren.
Selbstständige Schule
Welche methodischen Vorgaben an die LehrerInnen unserer Schulen wird Ihre Partei
durchsetzen wollen, wenn sie an der Regierung des Landes beteiligt ist Stehen Sie hinter
der pädagogischen Freiheit
Die SPD befürwortet die Idee der selbstständigen Schule, hält die Umsetzung in Hessen
durch die CDU-FDP-Regierung allerdings für verfehlt, weil ein Konzept und Ressourcen
fehlen. Viele Schulen haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, ihnen
werde mit der Eigenverantwortung auch die Mangelverwaltung aufgebürdet. Für uns ist
selbstständige Schule eine demokratisch aufgebaute Schule mit Gestaltungsmöglichkeiten
für alle daran Beteiligten und nicht nach betriebswirtschaftlichen Organisationsstrukturen
aufgebaut.
Die SPD will den Schulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, mit welchen
pädagogischen und organisatorischen Instrumenten sie ihren Schülerinnen und Schülern den
bestmöglichen Bildungsweg bieten wollen. Den organisatorischen, curricularen und
pädagogischen Rahmen dafür zu setzen, ist eine öffentliche Aufgabe.
Schulen sollen im Rahmen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und schulformübergreifender
Bildungsstandards ihr eigenes Profil bestimmen können.
Qualitätsmanagement oder Schulinspektion
Welche Form der Qualitätssicherung wird Ihre Partei in den Schulen des Landes Hessen
durchsetzen wollen

Wir lehnen Schulinspektionen ab und wollen die Qualität in Schulen durch interne und
externe Evaluation auf der Basis klarer Zieldefinitionen (Standards) sowie vergleichende
Untersuchungen verbessern.
Dafür müssen Unterstützungssysteme auf- und ausgebaut werden, die den Schulen bei der
Evaluierung ihrer Arbeit helfen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung und
Unterstützung.
Partizipation und Demokratie
Steht Ihre Partei für eine Schule, in der Demokratie auch gelebt wird, oder für eine
Schulorganisation nach „Leadership“-Prinzip Welche Vorstellungen haben Sie für die
Weiterentwicklung der Schulverfassung
Selbstständige Schule, wie wir sie verstehen, ist eine demokratische Schule, die von der
Beteiligung der gesamten Schulgemeinde lebt. Wir wollen eine Schule, in der Demokratie
und Mitbestimmung nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt werden. Eltern, Schülerschaft
und Lehrkräfte müssen besser als bisher in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Daher wollen wir die Schulkonferenz als zentrales Entscheidungsgremium stärken.
Ausstattung der selbstständigen Schulen
Welche Unterstützung wird Ihre Partei nach der Wahl den Schulen zur Bewältigung der
„neuen“ Aufgaben im Rahmen des Selbstständiger-Werdens aller Schulen anbieten
Die SPD wird den Selbstständigen Schulen analog zum abgeschlossenen Modellprojekt
„Selbstverantwortung Plus“ Ressourcen für die konzeptionelle Entwicklung und für
Verwaltungsaufgaben in Form eines Gesamtbudgets zur Verfügung stellen, aus denen sie
eigenständig Personal- und Sachmittelaufwendungen bestreiten können.
Fester Personalbestand oder Prekariat
Wie stellt sich Ihre Partei die Personalbewirtschaftung der Schule der Zukunft vor Welche
Rolle werden die einzelnen Schulen und das Land Hessen (das ja bislang Dienstherr der
meisten Kolleginnen und Kollegen ist) in Zukunft haben
Die SPD wird ein neues Lehrerzuweisungsverfahren entwickeln. Darin werden wir auch
soziale Indikatoren einbeziehen und den besonderen Förderbedarf der Schülerinnen und
Schüler berücksichtigen. Schulen müssen vom Land so ausgestattet werden, dass sie ihren
pädagogischen Auftrag tatsächlich in eigener Verantwortung und mit den erforderlichen
personellen Ressourcen erfüllen können. Bei der Personalauswahl erhalten die Schulen mehr

Freiheiten, so dass sie neben Lehrkräften auch – nach eigenem Bedarf – Fachkräfte, wie
Schulpsychologen oder Sozialpädagogen, einstellen können.
Staatliche Schule, privatwirtschaftliches Handeln oder Privatisierung
Wie möchte Ihre Partei die Schulen der Zukunft organisiert sehen: Als staatliche Schulen,
als kommunale Schulen, als private Schulen Sollen die Bildungsangebote sich nach
staatlichen Vorgaben oder privatwirtschaftlichen Erwägungen richten
Für die SPD hat das öffentliche Schulsystem, d.h. öffentliche Schulen in kommunaler
Trägerschaft Priorität. Schulen in freier Trägerschaft sind eine Ergänzung des staatlichen
Schulwesens und durch Verfassungsrang geschützt.
Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft, dem sozialen und kulturellen Hintergrund
oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildungsangebote sollen sich nach Erfordernissen
der Schülerinnen und Schüler und nicht nach privatwirtschaftlichen Erwägungen richten.
Staatliche Vorgaben sind ein Mittel, die Schulentwicklung in den Regionen und das
notwendige Unterstützungssystem für Schulen zu justieren.
Arbeitszeit der Lehrkräfte
Wird Ihre Partei endlich den Tarifvertrag auch im Beamtenbereich in vollem Umfang
umsetzen und die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie die Pflichtstunden der
Lehrkräfte senken
Wir haben uns im Landtag für die Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung ausgesprochen
und dafür, die Mittel für das zusätzliche unterstützende Personal haushalterisch
abzusichern. Daran halten wir weiter fest.