finden Sie die komplette Mitschrift der Veranstaltung als pdf.

Germeringer gegen Fluglärm e.V. 

Verein zur Steigerung der Lebensqualität 

im Landkreis Fürstenfeldbruck und im Fünfseenland 

Protokoll der Informationsveranstaltung 

"Einflugschneise Germering - Was droht uns vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen" 

Dienstag, 14.03.2006, 19.30 Uhr; Stadthalle Germering (Amadeussaal) 

Reinhold Bocklet (CSU) Dr. Martin Runge (GRÜNE) Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Thomas Möller (Aktionsbündnis Fluglärm München West) 

Moderation: Michael Weberpals (BR, Red.Oberbayern) 

Veranstalter: Germeringer gegen Fluglärm e.V. in Zusammenarbeit mit Fluglärm e.V. Gilching und 

Bund Naturschutz in Bayern e.V. 

Beginn: ca. 19:40 Uhr Ende: ca. 22:00 Uhr 

Herr Reinhold Bocklet: ...die Gelegenheit, hier den Standpunkt der Mehrheitsfraktion des Bayerischen 

Landtags darzustellen. Ich bin nicht der Vertreter der Staatsregierung, um das deutlich zu sagen, sondern der 

Vertreter der Mehrheitsfraktion des Landtages, das ist das Erste. 

Und bisher hat der Landtag über das Landesentwicklungsprogramm noch nicht beraten; die Beratung hat erst 

diese Woche, das heißt in der letzten Woche, begonnen, und die einzelnen Fraktionen beraten jetzt darüber. Was 

bisher geschehen ist, war Vorlage der Staatsregierung, das ist das Erste. 

Insofern kann ich nur für das sprechen, was die CSU Fraktion, die noch darüber berät, aber die ja eine gewisse 

Richtung hat, darüber denkt. Und für uns ist es völlig klar, dass wir den Sonderflughafen OPF nicht durch die 

Hintertür im Wege des LEP zu einem Verkehrsflughafen der Allgemeinen Luftfahrt machen wollen - und schon 

gar nicht zu einem Ersatzflughafen zu München II, das ist unsere Position. 

Das zweite ist: das, was hier vorgetragen worden ist, ist nach meiner Einschätzung eine bewusste 

Überinterpretation (Unruhe im Publikum und Gelächter) dessen, was in dem Text drin steht. Ich kann das in 

den Einzelheiten ja durchaus begründen, ich gehe nur zunächst von der einfachen Interessenlage aus. Erstens: die 

dritte Start- und Landebahn in München wird kommen. Sie muss nicht als dritte Start- und Landebahn im LEP 

drin stehen, aber ich lese Ihnen kurz den Text vor, der diese dritte Start- und Landebahn hergibt, nämlich 1.6.3 

unter B.V: „Der Verkehrsflughafen München muss auf lange Sicht die ihm zukommenden Verkehrsaufgaben als 

Drehkreuz von Europäischem Rang erfüllen“. Das steht drin. Zur dauerhaften Standortsicherung nur noch diesen 

Satz: „...des Flughafens München und zur Sicherung seiner langfristigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten 

werden deshalb Flughafenentwicklungsflächen als Vorranggebiet festgelegt“. Im Moment sind wir dabei, dass 

diese Vorrangflächen festgelegt werden - das Verfahren hat schon begonnen. Es liegt weder im Interesse der 

Flughafengesellschaft, noch der heutigen Mitbetreiberin Lufthansa - die ja viel Geld in die Hand genommen hat, 

um dort zu investieren - dass man das Ganze nach OPF verlegt; und ich habe mich bei den Fachleuten erkundigt. 

Bis 2012 reicht der Flughafen auch bei den gegenwärtigen Steigerungsraten aus, und Sie können sicher sein: bis 

2012 ist die dritte Start- und Landebahn fertig. Von daher gesehen ist die Grundannahme, die hier vorgetragen 

worden ist, falsch. Wenn ich aber diese Grundannahme unterstelle, und von dieser Grundannahme den Text in 

der Begründung des LEP lese, dann kann ich in einzelnen Punkten zu dem Ergebnis kommen, das vorgetragen 

worden ist. Und deswegen wird es mein Bestreben sein, als der Berichterstatter der Mehrheitsfraktion - und ich 

habe es ja genau gewusst, warum ich die Berichterstattung dort übernommen habe, denn ich bin der zuständige 

Abgeordnete von hier, der Stimmkreisabgeordnete - mein Bestreben wird sein, den Text so zu ändern, dass die 

Befürchtungen (die ich, wenn man die Voraussetzung so stellt, wie sie hier gestellt worden ist, nachvollziehen 

kann), dass diese Befürchtungen nicht entstehen müssen, weil es objektiv nicht möglich ist, das sage ich hier 

klipp und klar. Ich gebe aber zu: wenn man von der anderen Voraussetzung ausgeht, dann ist in der Tat einiges 

möglich. 

Nur, ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: qualifizierte Geschäftsfliegerei findet am Flughafen München II in 

der Größenordnung von 16.000 Starts und Landungen statt - 16.000 Starts und Landungen im Jahr, an München 

II, also dem Großflughafen. Und die Frage, was dann von diesen 16.000 Starts und Landungen überhaupt 

möglicherweise nach OPF käme, geht bei den Fachleuten zwischen 25 und 50 %. Sie haben heute Starts und 

Germeringer gegen Fluglärm e.V. Nebeler Straße 6 Vorstand Bankverbindung 

www.germeringer-gegen-fluglaerm.de 82110 Germering Dieter Belschner Sparkasse Fürstenfeldbruck 

email: info@germeringer-gegen-fluglaerm.de Telefon 0174 344 2297 Rudolf Barth Konto 2244952 

Vereinsregister München (VR 200077) Telefax 089 - 41 07 46 61 Stefan Gschnaidtner BLZ 70053070 

Dr. Thomas Dittmar 

1




Landungen in der Größenordnung in OPF von 11.000 - so die letzten Zahlen. Wenn Sie selbst den „worst case“ 

bei der Kalkulation annehmen, kommen sie auf 8.000, macht 11.000 plus 8.000: 19.000 Starts und Landungen. 

Bis zum Jahre 2000 - bis nämlich zur Insolvenz von Fairchild Dornier - lagen die Flugbewegungen in OPF bei 

22.000 bis 23.000 pro Jahr. Das sind die Fakten, die ich hier aufgrund der Unterlagen, die ich von den fachlichen 

Stellen und den Betroffenen bekommen habe, zusammengestellt habe. Und in diesem Rahmen halte ich 

Geschäftsfliegerei für sinnvoll, um diesen Flughafen auszulasten, wirtschaftlich betreiben zu können. Aber alles, 

was darüber hinausgeht, halte ich nicht für sinnvoll. Deswegen muss im LEP expressis verbis - was schon ist - 

der Linienflugverkehr ausgeschlossen werden. Zweitens: ich hätte mir gewünscht, dass da drin steht, dass der 

Charterflugverkehr ausgeschlossen wird. Ich habe mich aber belehren lassen müssen, dass touristischer 

Charterflugverkehr die Linien sind, mit denen wir in Urlaub reisen können, wenn wir Charter fliegen. Es gibt 

aber noch einen anderen Charterflugverkehr, nämlich das Luft-Taxi, d.h. dass jemand ein Flugzeug mietet, mit 

dem er wegfliegt. Dies würde technisch auch unter den Charterflugverkehr fallen. Das ist aber hier nicht 

gemeint. Was wir ausschließen wollen, ist der touristische Charterflugverkehr. Drittens: unter den Begriff 

„qualifizierte Geschäftsfliegerei“ - der rechtlich nicht definiert ist, der aber ein Fachterminus in der Fliegerei, in 

der Luftverkehrswirtschaft ist - versteht man von vorneherein nicht irgendwelche Cargo-, also Frachtflieger. Und 

deswegen sind auch Frachtflieger ausgeschlossen. Ich bin aber der Meinung, es muss expressis verbis in den 

Text hineingeschrieben werden, damit bei dem, der den Hintergrund nicht kennt, auch keine Befürchtungen 

entstehen können. Es sollte in dem Zusammenhang nur eine Ausnahme geben. Sie wissen, dass die Firma 

RUAG Teile vom Airbus wartet bzw. herstellt. Bisher werden diese Teile von Airbus auf der Straße transportiert 

Es wäre denkbar, dass diese Teile auch durch die Luft transportiert werden: dies wäre dann ein 

Werkcharterverkehr. Den könnte man schon in dem Kontext dessen, was heute in OPF ist, nicht ausschließen. Es 

ist sogar möglicherweise aus ökologischen Gründen - weiß ich nicht, ich bin ja kein Fachmann - aber die Frage, 

ob man das über die Straße fahren muss oder über die Luft, weiß ich nicht, was da ökologisch besser ist, ich will 

nur deutlich machen, wo sozusagen die Abgrenzungen sind, und wenn Sie diese Abgrenzungen wählen und dazu 

klarstellen, dass das heutige Nachtflugverbot, das ja heute schon besteht, auch in der Zukunft fortgesetzt wird, es 

besteht heute in OPF ein Nachtflugverbot... 

Einwurf Zuhörer: Herr Bocklet, ich wohne genau in der Schneise, um 2 Uhr nachts kommt sie drüber und zwar 

unter 300 m, und wenn Sie das erzählen, das ist unglaubwürdig. .. 

Bocklet: Entschuldigung, es gilt dort ein Nachtflugverbot, da müssen Sie mir den Fall nennen, dann gehen wir 

der Sache nach... 

(Starkes Raunen, Gelächter aus dem Publikum) 

...ich will jetzt nur noch eines sagen: mein Bestreben ist, in den Beratungen des LEP natürlich in der 

Begründung, also in der Ziffer 1.6.5., klare Aussagen zu treffen, damit die Befürchtungen, die hier vorgetragen 

worden sind, für Sie nicht eintreten. Danke schön. 

(Applaus) 

Weberpals: Danke, Herr Bocklet... 

Bocklet: ...eines haben wir vergessen: wenn das LEP im Sommer verabschiedet ist im Landtag - es muss bis 

zum 20.7. verabschiedet sein - dann wird EDMO einen Antrag auf luftrechtliche Genehmigung stellen, und in 

diesem luftrechtlichen Verwaltungsverfahren ist natürlich nach gesetzlicher Grundlage die 

Öffentlichkeitsbeteilung sichergestellt, die Öffentlichkeitsbeteilung bedeutet in diesem Verfahren: Antrag 

einschließlich Lärmgutachten werden in den betroffenen Gemeinden ausgelegt, also auch einschließlich in 

Germering; jedermann kann Einwendungen erheben. Über die Einwendungen muss das Luftamt entscheiden, 

die Entscheidung des Luftamtes kann von den Betroffenen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das 

heißt mal, die erste Frage nach den Verfahren und nach dem Rechtsschutz ist damit, glaube ich, auch 

beantwortet. 






2




Weberpals: Gut, das kurze Eingangsstatement von Herrn Bocklet. Die Einschätzung der SPD im Landtag wird 

da eine etwas andere sein. Kathrin Sonnenholzner, wie sehen Sie die Geschichte mit der Öffnung des 

Sonderflughafens Oberpfaffenhofen 

Sonnenholzner: Ja, sehr geehrte Damen und Herrn, ich werde mich jetzt bemühen, das kurz und knapp zu 

halten. Wir haben ja von den Eintragenden drei Fragen gestellt gekriegt. Die erste ist: am Sonderflughafen OPF 

ist folgendes geplant und aus folgenden Gründen. Für die Planung will ich es ganz kurz machen, weil ich oder 

wir von der SPD tatsächlich alle Bedenken, die der Herr Möller geäußert hat über die Möglichkeiten dessen, was 

diese Formulierungen im LEP zulassen, teile; also, alles was da gesagt worden ist, sind auch meine 

Befürchtungen, und ich denke, es gibt auch gute Begründungen dafür. Die Begründung ist zum einen die, die 

Herr Bocklet schon vorgelesen hat, nämlich die Bedeutung des Verkehrsflughafens München als Drehkreuz von 

europäischem Rang. In der Begründung 1.6.3 und im Satz in der Begründung 1.6.5., dass OPF im unmittelbaren 

öffentlichen Interesse eben diesen Verkehrsflughafen entlastet. Das, denke ich, ist für mich der Dreh- und 

Angelpunkt; und darum geht’s und um nicht viel anderes. Vorgeschoben in dem Zusammenhang sind in meinen 

Augen sämtliche Argumente, die dazu dienen, zu sagen, dass die Wirtschaftlichkeit des Flughafens OPF oder 

des Standortes im Vordergrund steht; denn Galileo braucht die Allgemeine Luftfahrt nicht; die brauchen keine 

qualifizierte Geschäftsreisefliegerei, sondern im Gegenteil, das ist da eher ein störendes Segment, und alles, was 

Luftfahrt ist, kann im Rahmen der bestehenden Betriebsgenehmigung dort bereits fliegen, da gibt es überhaupt 

keine Probleme. Deswegen denke ich, es geht ebenso wie in Frankfurt darum, nicht um die Konkurrenz eben um 

dieses europäische Drehkreuz, sondern darum, störende Segmente an diesen Flughäfen auszulagern. Frankfurt 

hat das schon gemacht; die haben sich in Hahn eingekauft und haben sich damit in dem Fall des lästigen 

Charterflugverkehrs entledigt. Dann war die nächste Frage, warum die Formulierungen von der Staatsregierung 

so gewählt worden sind. Sie sind deswegen so gewählt worden, weil das, was hier passieren soll, dem 

politischen Willen der Staatsregierung entspricht. Das ist jetzt nicht meine Interpretation, sondern auch da hilft 

ein Blick in eben dieses LEP. Es steht in der Präambel, dass die öffentlichen Stellen die Verpflichtung haben, im 

Rahmen ihrer Planungen, Maßnahmen und finanziellen Möglichkeiten auf die Umsetzung dieser Festlegungen 

hinzuwirken. Diese Festlegungen sind neu getroffen worden; es ist der Wunsch und der Wille der 

Staatsregierung, dass das hier stattfindet; und die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dies auch möglichst 

umzusetzen. Ich behaupte auch, dass die Formulierungen bewusst unklar sind, weil es schon zugute kommt, 

wenn die Bürger nicht so klar begreifen wie Sie - ja, da kommen nicht gleich 500 zu so einer Veranstaltung -, 

was geplant ist; und wenn ich natürlich in zwei Begründungen im Bereich Fliegerei zwei rechtlich nicht 

definierte Begriffe, nämlich den Geschäftsreiseflugverkehr und an anderer Stelle den Schwerpunktlandeplatz, 

was jetzt Jesenwang angeht, verwende, dann muss ich mir auch den Vorwurf gefallen lassen, dass ich hier Dinge 

bewusst schwammig lasse. Und eine Präzisierung in der Begründung hilft nicht, denn im Streitfall müssen die 

Gerichte entscheiden und da geht es nicht darum, was irgendeine Interpretation jetzt da hinein schreibt. Es ist 

nach den Konsequenzen hier im Landkreis FFB gefragt worden, in STA und in anderen Teilen. Das ist natürlich 

der Lärm, die Minderung der Lebensqualität, die Beeinträchtigung der Erholungsfunktion gerade hier im 

Fünfseenland; hier in Germering Gefahren für das Trinkwasser und natürlich auch, wovor Sie ja auch Angst 

haben und was an anderen Orten schon passiert ist, gegebenenfalls die Wertminderung der Grundstücke. Gefragt 

worden bin ich auch noch - und dann komme ich zum Schluss - welchen Standpunkt ich oder meine Partei 

einnehmen: der ist deckungsgleich. Sowohl meiner, der der Partei in den Landkreisen FFB und STA als auch der 

der Landtags-SPD: wir stehen zu diesem Sonderflughafen in seinem Status Quo, wir wollen kein „Zurück“, aber 

wir wollen eben auch nicht mehr. Wir sind da im Konsens mit dem Regionalen Planungsverband, aber auch mit 

vielen Kommunen, der Stadt Germering - der OB ist ja da - aber auch Puchheim, Emmering, Weßling und viele 

andere haben entsprechende Beschlusslagen. Der Landkreis FFB im übrigen auf Antrag der SPD auch, wir 

wollen den Status Quo erhalten. Wir wollen keinerlei Erweiterung an diesem Flugplatz. Dieses haben wir als 

Antrag der SPD Fraktion auch in den Landtag eingebracht, dort muss darüber abgestimmt werden, und dort wird 

auch sichtbar werden, wer nicht hinter diesem Anliegen steht. Und die Frage, Herr Möller, nach der 

Sicherstellung von meiner Seite, dass kein Verkehrsflughafen kommt: ich kann das leider nicht, das kann auch 

die SPD nicht. Wir haben im Landtag 41 von 180 Stimmen; in den Ausschüssen 4 von 17; das wird allein nicht 

reichen. Ich kann für mich nur versprechen, dass ich mich weiter engagieren werde, mich und Sie informieren 






3




werde wie auch in der Vergangenheit. Und an Sie alle herzlichen Dank, und die Ermutigung weiterzumachen, so 

wie Sie es bisher getan haben, und zu zeigen, dass die Bevölkerung hier - und ich denke, das zeigt auch der 

Abend eindrucksvoll - das nicht will, was da geplant ist. 

Weberpals: Vielen Dank, Frau Sonnenholzer von der SPD. Herr Martin Runge von den Grünen, der Herr 

Bocklet hat schon viele Punkte versucht zu entkräften, ist auf einzelne Punkte eingegangen, und trotzdem noch 

einmal allgemein die Frage an Sie: was glauben Sie, was kommt denn aus Ihrer Sicht auf den Sonderflughafen 

OPF zu 

Martin Runge: Zuerst einmal von mir einen schönen Guten Abend, Grüß Gott, meine lieben Damen und 

Herren. Ich gehe gleich noch auf Ihre Frage ein, aber zuvor spreche ich einen Punkt an, der mich schon etwas 

fuchst. Das eine ist: Herr Bocklet sagt, Sie brauchen gar keine große Angst zu haben, die dritte Start- und 

Landebahn kommt. Und Herr Möller bringt in seinem Vortrag auch immer: die dritte Start- und Landebahn ist 

eben nicht als Ziel im Entwurf des LEP drin; und wenn das so wäre, so wäre es uns fast schon wohler. Im 

Grunde genommen, Herr Möller, müssen Sie ja konstatieren: ein wesentlicher Teil Ihrer Argumentationskette 

baut ja darauf auf: ist die dritte Start- und Landebahn nah, ja oder nein, und wenn sie nah wäre - wenn die 

Zielsetzung da wäre - dann würde Ihre Argumentation Not leiden. Da frage ich jetzt schon mal grundsätzlich: 

wollen wir denn überhaupt hier - auch die Germeringer, auch die Gilchinger und alle anderen - die dritte Startund 

Landebahn Wollen wir dieses massive Wachstum am Flughafen München II Da sind wir genauso 

betroffen durch den Flugverkehr! Wollen wir das, zumal dieses massive Wachstum doch mit Steuermitteln ganz 

massiv herbeigefördert und auch herbeigefordert wird Ich sage ganz klar „Nein“; und im übrigen muss man 

auch da mal ansetzen: bessere Auslastung der Flieger in München II, ein anderes Konzept: wir wissen ja alle, 

was das Problem ist: das, was als Ersatz für Riem geschaffen war, soll das internationale Drehkreuz sein, Hub, 

viele Umsteiger. Ganz viele ganz kleine Flugzeuge, die zudem sehr schlecht besetzt sind, wie die Dash8, die 

Saab340 die Do328 beispielweise, und die Ballung der Flugbewegungen eben auf einige wenige Stunden: das 

sorgt halt für viele Flugbewegungen und für Begehrlichkeiten nach einem Ausbau. Und ich denke, allein dieses 

muss man mal grundsätzlich in Frage stellen. Jetzt aber zu OPF: Herr Burnhauser von der Gilchinger 

Bürgerinitiative hat ja eingangs, als er uns begrüßt hat, gesagt: „Ich bin ja gespannt auf die Meinung der 

Politiker“. Da braucht er nicht besonders gespannt zu sein. Wir sind hier klar positioniert - auch schon seit 

längerer Zeit und das sage ich nicht nur, weil ich hier sitze - wir haben das durch viele bayerische Initiativen in 

den letzten Jahren dokumentiert und auch jetzt aktuell zum Entwurf LEP wieder 2 Anträge diesbezüglich 

gestellt, von 31 Anträgen, die wir mittlerweile schon wieder formuliert haben. Für uns ist es klar: kein Ausbau 

und auch keine Nutzungserweiterung über den Industrie- und Werksflugverkehr hinaus. Jetzt möchte ich aber ein 

bisschen die Hintergründe ausleuchten. Es ist ja auch gefragt worden: was ist eigentlich das LEP Man kann 

sagen, es ist im Groben so eine Art Regierungserklärung. Viel wichtiger aber: es ist Rahmensetzung, es ist 

Grundlage für die Planungen - angefangen vom Regionalen Planungsverband, runterdekliniert bis auf die 

Gemeinden - und es ist selbstverständlich auch dann immer entscheidend, wenn irgendwas gerichtslastig wird. 

Und das Interessante ist: wir hatten eine reguläre Fortschreibung 1994; wir hatten dann eine 

Sonderfortschreibung 2002; und dann wieder die reguläre Fortschreibung 2003. Jetzt plötzlich, in der 

Regierungserklärung Stoiber im November 2003: schon wieder ein neuer Entwurf. Man könnte die Hintergründe 

diskutieren, aber viel wichtiger ist: was findet sich denn in den einzelnen Teilen, in den einzelnen Werken, zur 

Fliegerei Und hier muss man eins festhalten: seit 2003 haben wir eine „Options-Maximiererei“ seitens der 

Staatsregierung. Das heißt: Ausbau und Aufstufung bei fast allen, ich sag jetzt mal: respektierlich 

Kleinflugplätzen, egal, ob das jetzt Sonderlandeplätze sind oder Regionalflughäfen; ob Mühldorf am Inn oder 

Jesenwang, Rothenburg ob der Tauber, Weiden. Ab dem 2003er überall diese Optionen, nur nicht im 2003er 

beispielweise bei OPF. Und wir haben jetzt im aktuellen Entwurf lediglich zwei substanzielle Änderungen: das 

ist der Memminger Berg - da haben sich die Schwaben geeinigt, wir wollen Richtung Memminger Berg 

marschieren und eben OPF. Dies muss uns einfach zu denken geben. Warum ist hier jetzt diese massive 

Änderung drin Und wenn ich sage, massive Änderung, Herr Bocklet, selbstverständlich müssen wir uns da 

Gedanken machen, wir müssen nachhaken, weil die Staatsregierung bei solchen plötzlichen Formulierungen 

schon etwas denken wird. Die wird das nicht aus Jux und Tollerei reinformulieren, a) der bedarfsgerechte 

Ausbau, b) die Nutzungsöffnung für den sogenannten qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr. Sie haben zwar 






4




gesagt, der Terminus Technicus wäre irgendwo vorzufinden: er ist es aber tatsächlich nicht. Die 

Schwerpunktlandeplätze findet man noch im erweiterten Luftverkehrsrecht; der qualifizierte 

Geschäftsreiseflugverkehr findet sich im Grunde aber nirgends, wo er etwas ausdrücken könnte. Das 

Entscheidende ist, Herr Bocklet, das frage ich Sie: Sie haben da so schöne Zahlen erwähnt, wir hatten mal 

22.000, 23.000 Bewegungen; jetzt haben wir nur noch 11.000 Bewegungen; ja warum, in Herrgottsnamen, steht 

dann auf einmal in dem Entwurf der Ausbau drin - wenn wir doch eh’ schon weit darunter sind unter dem, wie es 

mal genutzt worden ist Warum haben wir dann den Ausbau Jetzt sage ich es noch einmal klipp und klar: wir 

wollen diese Ausbau-Option nicht, wir wollen auch nicht, dass über die Salami-Taktik tatsächlich zu einer 

anderen Nutzung gegangen wird; nämlich, dass hier irgendwann ein Verkehrsflughafen draus wird! Ein letzter 

Satz, Herr Bocklet: Ihre Bemühungen in allen Ehren: nur - Sie wissen es genauso gut wie wir: wenn wir dann in 

der Begründung noch irgendwelche schönen Worte hineinschreiben; dies hilft uns nicht wesentlich weiter. 

Entscheidend sind die Formulierungen im vorderen Teil. Da unterscheiden wir diesmal erfreulicherweise von der 

Systematik her zwischen Zielen und Grundsätzen. Die Ziele, die sind zu beachten - wie es so schön in der 

Erklärung des Wirtschaftsministers heißt - und ich darf nochmal vortragen: es sind ja nur drei spärliche Zeilen, 

wie heißt es: der Sonderflughafen OPF soll in seinem Bestand gesichert werden; die Möglichkeiten für einen 

bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten 

werden, und genau diese letzten zwei Zeilen, dieser letzte Satz muss verschwinden bei der Abstimmung! Und 

dazu werden wir Sie drängen, und da werde ich nochmal im Plenum, wenn es sein muss, mit einzelnen Anträgen 

kommen; und ich fordere Sie auf, uns hier und auch die SPD massiv zu unterstützen, weil das einzige, was bei 

Politikern fruchtet, ist massiver Druck seitens der Bürgerinnen und Bürger, seitens der Wählerinnen und Wähler! 

Herzlichen Dank! 

Weberpals: Ich denke, Sie können sich jetzt ein Bild machen, wie hier die Meinungsgegebenheiten sich 

darstellen; hier auf dem Podium: CSU, SPD und Grüne. Ich will jetzt in die Fragerunde einsteigen und einige 

Fragen von Ihnen sammeln. Es wird sich einiges angesammelt haben. Ich würde Sie nur bitten, wenn Sie bitte 

aufstehen, Ihren Namen nennen, woher sie kommen, vielleicht auch, in welcher Funktion Sie sind und an wen 

Sie ihre Frage stellen wollen. Ich hatte im Vorfeld ausgemacht, Herrn Burnhauser - er ist Mitveranstalter – 

vorzuziehen. 

Burnhauser: Ich bedanke mich. Ich würde zunächst zwei kleine Erklärungen abgeben, weil hier ein 

Informationsdefizit besteht, und dann würde ich gern meine Fragen an den Herrn Landtagsabgeordneten Herrn 

Bocklet stellen. Zu den zwei Informationsdefiziten: 

Erstens: der ganze Zeitdruck, der jetzt durch das LEP 2006 bzw. 2005 entsteht, der rührt daher, dass die 

bayerische Staatsregierung bis zum 20.7.2006 das Programm unbedingt durchbringen möchte. Und zwar 

deswegen, weil sich Vorschriften des EU-Rechtes ändern, und nach dem 20.7. für das gesamte LEP eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, 

angefangen vom weiteren Ausbau der Donau - um hier den Bund Naturschutz mit einzubeziehen - bis hin zu den 

einzelnen Flughäfen etc. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, auf den es mir besonders ankommt, denn er 

fällt immer unter den Tisch, auch in der Presse: es wird dargelegt, man solle sich keine Sorgen machen, denn es 

kommt ja keine Linie - das spielt überhaupt keine Rolle! Im Gesetz steht: wenn die Linie auf einen Flughafen 

kommt, dann ist es nach dem § 38, Luftverkehrszulassungsordnung, ein Verkehrsflughafen kraft Gesetzes mit 

entsprechender Betriebspflicht. Es gibt auch genügend Meinungen in der Literatur einschließlich des 

Kommentares des Herrn Grabherr, des Geschäftsführers der EDMO, wo drin steht: es kommt auf die Linie gar 

nicht an, um aus einem Sonderflughafen einen Verkehrsflughafen zu machen. Es geht nämlich um die Art und 

Intensität des verlagerten Verkehrs. Und nachdem die Regelung im LEP der Anzahl und der Art nach unbegrenzt 

ist, nämlich qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr, bedarf es unseres Erachtens nämlich eines 

Planfeststellungsverfahrens. Denn alle reden jetzt von irgendwelchen Zahlen; es gibt aber keine 

Beschränkungen, das heißt, wie schaut es denn im Jahre 2015 aus, wenn die Flughäfen und das Flugaufkommen 

weiter wachsen, dann wächst nämlich auch der Geschäftsreiseflugverkehr. Daher die Frage an Sie, Herr Bocklet, 

warum wird kein Planfestellungsverfahren durchgeführt, wo allen Trägern der öffentlichen Belange und auch der 

betroffenen Bevölkerung ein rechtliches Gehör gewährt wird, und zwar bevor ein rechtliches Ziel mit Vorgabe 

gesetzt wird; und danach kommt anschließend das Genehmigungsverfahren, das Sie angesprochen haben. 






5




(Beifall) 

Weberpals: Danke, Herr Burnhauser. Herr Bocklet, bitte: warum nicht wirklich auf die ganz normale Art - 

anstatt durch das Hintertürchen LEP Planfeststellungsverfahren, luftrechtliche Genehmigungsverfahren, mit 

Beteiligung aller Bürger 

Bocklet: Zunächst einmal: das LEP ist mehr als jedes Planfeststellungsverfahren, wie Sie wissen; es ist eine 

Entscheidung des Landtages mit Gesetzeskraft. Das ist das erste. An diesem Verfahren waren in der ersten 

Runde bereits alle Träger öffentlicher Belange beteiligt; die große Kreisstadt Germering hat dazu ein Votum 

abgegeben, der Landkreis hat dazu Stellung genommen, und das zweite ist: auf der Grundlage dieses LEP und 

der dortigen Festlegungen wird dann im Rahmen des luftrechtlichen Verwaltungsverfahrens diese Beteiligung ja 

vollzogen. Es ist ja eine Bürgerbeteilung da, von daher gesehen ist es nicht möglich, dass man noch einmal 

zusätzlich eine weitere Beteiligung... 

(Proteste und Unruhe im Publikum) 

Zwischenruf: Wann war denn die Beteiligung gegeben 

Bocklet: Nein, ich sage: im Rahmen des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens, auf der Grundlage des 

Entwicklungsprogrammes, ist die Beteiligung ja vorgesehen... 

Weberpals: Herr Burnhauser, eine kurze Erwiderung - aber dann würde ich bitten... 

Burnhauser: Das Entscheidende ist die Reihenfolge, die rechtliche Reihenfolge! Das heißt, Sie machen es in 

drei Schritten: erst erweitern Sie den Nutzerkreis, und zwar dergestalt: durch eine allgemeine Verallgemeinerung 

einer konkreten Nutzung durch Dornier. 

Der zweite Schritt war gewesen, dass Sie die Flächen aufblasen, und den Hinweis im Planfeststellungsverfahren 

drin haben, es soll kein Vorgriff auf einen Geschäftsreiseflugverkehr sein, siehe S. 154. 

Und dann, mit dem dritten Schritt, setzen Sie das Ziel - und dann kommt das Genehmigungsverfahren. Und im 

Genehmigungsverfahren heißt es: es entspricht dem LEP. 

Und die betroffene Bevölkerung ist nicht gehört worden; zwar die Gemeinde, aber nicht die Bewohner. 

(starker Applaus) 

Bocklet: Sie wissen, dass das Planfeststellungsverfahren zu OPF noch in der Hauptsache beim VGH liegt; das 

wissen Sie auch, dass aber der VGH entgegen dem Willen der Gemeinde Weßling, wenn ich richtig unterrichtet 

bin, den Planfeststellungsbeschluss bereits für sofort vollziehbar erklärt hat, und in diesem Verfahren hat es ja 

die Bürgerbeteiligung gegeben; und ich kann jetzt nicht mehr tun, als abzuwarten, was im Hauptsacheverfahren 

herauskommt. Alle Juristen, die Ahnung davon haben, können Ihnen sagen, dass der Freistaat Bayern in diesem 

Fall obsiegen wird, im Hauptsacheverfahren beim Planfeststellungsverfahren. 

Erstens. Zweitens: da haben Sie schon mal die Bürgerbeteilung, und dann kommt im luftrechtlichen Verfahren 

auch die Bürgerbeteiligung. Also insofern ist in diesen Fällen zweimal die Bürgerbeteiligung vorgesehen, bzw. 

einmal schon durchgeführt worden. 

Weberpals: Frau Sonnenholzner, Sie sind in der Sache ständig am Ball. 

Sonnenholzner: Ja. Wir haben das ja auch immer moniert, dass es eben keine direkte Bürgerbeteiligung gibt. 

Umso erfreulicher, dass Sie hier mit über 6.000 Unterschriften aus Germering, und mit wie vielen hundert aus 

Frieding, und anderen, den Weg der direkten Bürgerbeteilung, nämlich den einzigen, den es in der Form gibt, 






6




über diese Petition gesucht haben. Gefragt worden sind die Gebietskörperschaften, die haben ja auch sehr 

ausführlich und sehr viel Stellung genommen. Nur: der Erfolg dieser Stellungnahmen ist in meinen Augen gleich 

Null, weil wir ja jetzt vor zwei Wochen den überarbeiteten Entwurf der Staatsregierung bekommen, und da 

findet eben genau das, was die Stadt Germering, was der Landkreis FFB, was die Gemeinde Weßling und viele 

andere gesagt haben, keinen Einfluss auf dieses neue Werk. Das ist doch genau das Problem. Und nach wie vor: 

echte Bürgerbeteilung ist in meinen Augen etwas anderes, als das, was im Zusammenhang mit dem LEP 

stattfindet. 


Wolfgang Grünwald: Kann man mich so verstehen Mein Name ist Wolfgang Grünwald, ich komme aus 

Weßling, ich bin da aktiv in der BI „Bürger für ein lebenswertes Weßling“, und ich habe eine Frage an den 

Herrn Bocklet. Das wird heute Abend etwas einseitig sein, aber die Fragen richten sich halt an den Vertreter der 

Mehrheitsfraktion. Sie haben vorher erklärt, dass der Geschäftsreiseflugverkehr, der von München II verlagert 

werden soll, sich in einer Größenordnung von maximal 8.000 Flugbewegungen abspielen wird, wenn die 

Prognosen so stimmen. Andererseits steht in der Begründung zum LEP, dass der Flughafen München II entlastet 

werden soll durch den Flughafen OPF. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass die Betreiber des Flughafens OPF 

sich durch den Geschäftsreiseflugverkehr eine Verbesserung der Ertragslage, also ein wirtschaftliches Betreiben 

des Flughafens, versprechen. Beide Ziele: die Entlastung vom Flughafen München II, als auch das 

wirtschaftliche Bertreiben des Flughafens, sind mit 8.000 Flugbewegungen sicher nicht möglich - wie erklären 

Sie diesen Widerspuch 

(Starker Applaus) 

Weberpals: ...und hier noch eine zweite Frage... 

Herr Linder: Mein Name ist Linder, ich bin ebenfalls Vertreter der BI „Bürger für ein lebenswertes Weßling“. 

Wir sehen es auch als nicht sehr überzeugend an, was da als Gründe für diese Geschäftsflieger angeführt wird. 

Erstmal das öffentliche Interesse, bei 5.000 bis 8.000 Fliegern. Warum ist dann öffentliches Interesse bei 

400.000 Starts und Landungen..., auf dem Verkehrsflughafen München ist die Entlastung ja nur gering. Wenn 

ich von 5.000 Starts und Landungen in OPF ausgehe, und dort die Start- und Landegebühren an den 

Verkehrsflughafen München zugrunde lege, dann komme ich damit auf 250.000 EUR, die eingehen. Wenn man 

das in Vergleich setzt zu den Betriebskosten des Sonderflughafens, die etwa bei 6 Mio liegen, dann frage ich: wo 

ist da die große wirtschaftliche Entlastung 

Weiter frage ich mich, warum werden - wie es im Plan von der Regierung festgestellt ist - 270.000 qm neue 

Rollflächen gebaut; 270.000 qm - das sind nämlich diese Flächen, die Herr Möller schon gezeigt hat - ich frage 

mich bei 5.000 Flugbewegungen jährlich: soll das wirtschaftlich sein Wir fürchten, dass hier eine 

Beschwichtigungs- und Salamitaktik angewendet wird; wir fürchten, dass hier lediglich zunächst einmal dieser 

erste Schritt begangen wird, um sozusagen den Flugverkehr über den Werkflugverkehr hinaus einzuführen. Und 

danach wird es weitergehen. Und selbst diese Einfügung jetzt in den LEP, der touristischen Charterflugverkehr 

ist ausgeschlossen, sind nach meiner Meinung keineswegs wirksame Instrumente; denn wenn man bedenkt, dass 

vor 2 Jahren ein LEP gemacht wurde, wo noch nichts drin stand, und jetzt nach 2 Jahren steht er drin, der 

Geschäftsreiseflugverkehr, was hindert nach 5 Jahren, wenn wieder ein neues LEP gemacht wird, 

hineinzuschreiben: der Linienflugverkehr findet statt Ich frage Herrn Bocklet, wie kann er diese Bedenken 

ausräumen 

Weberpals: Noch eine Frage dort hinten bitte. 

Dr. Manfred Miosga: Ich gehöre in die Reihe der Weßlinger, mein Name ist Dr. Manfred Miosga. Ich bin im 

Gemeinderat der Weßlinger und auch im Kreistag. Herr Bocklet, ich habe leider Ihre Stellungnahme nicht hören 

können, weil ich später kam. Mir ist aber gesagt worden, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, bei den 






7




Beratungen in Ihrer Fraktion zu erreichen, dass die Zahl der Flugbewegungen dort auf dem Sonderflughafen 

OPF festgeschrieben werden soll. Nun kämpfen wir Weßlinger und Weßlingerinnen schon seit Jahren darum, 

dass es hier eine Deckelung, eine Begrenzung der Flugbewegungen gibt. Wir leben seit Jahrzehnten mit dem 

Flughafen und wir wissen noch aus den früheren Zeiten, was es bedeutet, wenn hier 22.000 oder 25.000 sehr 

sehr laute Flugzeuge jährlich starten und landen. Und aus meiner Sicht - der ich zusammen mit Frau 

Sonnenholzner und anderen schon seit Monaten, eigentlich seit September letzten Jahres, versuche, darauf 

hinzuweisen, was für eine dramatische Veränderung durch diese Neuformulierung im LEP auf uns zukommt - 

und welcher Dammbruch da eröffnet ist - aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten, diesen Dammbruch 

zu verhindern: das eine ist, Sie schreiben in das LEP hinein, dass dieser Sonderflughafen nicht in seinem 

Bestand, sondern in seinem Status erhalten werden soll, und verändern diesen ersten Satz des Zieles. Und die 

zweite Möglichkeit ist: Sie schreiben Flugbewegungen fest, weil wir haben im Moment Begrenzungen des 

Lärmdruckpegels: diese Begrenzungen lassen so viele Flugbewegungen zu, dass einem schlecht werden kann, je 

nach Flugzeugtypen sind das 60.000 bis 100.000 Flugzeuge oder Starts und Landungen. 

Deswegen meine Frage: wie wollen Sie das - ich würde das sehr begrüßen - aber wie wollen Sie das erreichen, 

das ist ja in der Festschreibung im LEP nicht möglich, sondern 

das würde bedeuten, dass Sie darauf abzielen, die Betriebsgenehmigung des Flughafens entsprechend zu ändern 

- liege ich da richtig - und begrüßen würde ich das sehr. Vielen Dank. 

Weberpals: Herr Bocklet, wie lassen sich diese Widerspüche ausräumen: einerseits wird Wirtschaftlichkeit 

gefordert, andererseits werden die Zahlen angeführt und eher ad absurdum geführt. Salami-Taktik war ein 

Stichwort, wie können Sie die Bedenken ausräumen. 

Bocklet: Zunächst einmal muss ich feststellen, dass meine Fraktion uneingeschränkt für den Bau der dritten 

Start- und Landebahn in München II ist. Entgegen den beiden Kollegen, die hier sind, und die dagegen sind. 

Damit ist sozusagen eine Grundanahme für das Problem, wie es für OPF hier geschildert worden ist, entfallen. 

Der Kollege Herr Runge hat ja nicht zu unrecht darauf hingewiesen - das ist ja sein gutes Recht - dass seine 

Fraktion dagegen ist, dass in München II eine dritte Start- und Landebahn gebaut wird. Wir, dass sage ich klipp 

und klar, sind dafür! Wir wollen, dass München zu einem weiteren europäischen Drehkreuz ausgebaut wird... 

Zwischenrufer: ...aber es war die Frage... 

Bocklet: ...und dass dies mit Arbeitsplätzen auch ein bisschen was zu tun hat, mögen Sie daran ersehen, dass das 

Arbeitsamt Freising der Arbeitsagentur die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland ... 

(Zwischenrufe „andere Baustelle“) 

Weberpals: ...ich würde Sie jetzt bitten, auf diese Fragen vielleicht zu antworten, die waren ja sehr konkret 

formuliert. Warum musste man jetzt überhaupt OPF ins Gespräch bringen 

Bocklet: OPF hat durch den Konkurs von Fairchild-Dornier einen dramatischen Einbruch bei den Arbeitsplätzen 

von 4.300 auf 1.200 zu beklagen, das ist eine Tatsache... 

Zwischenrufer: ...das war jetzt nicht die Frage.... 

Bocklet: Sie müssen mir jetzt schon erlauben, zu sagen, was die Voraussetzungen für unser Handeln sind. Und 

wir sind der Meinung, dass es sinnvoll sein kann, dass man durch ein begrenztes Segment des qualifizierten 

Geschäftsreiseflugverkehrs, das dort angesiedelt werden kann, eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht. 

Einmal für den Betrieb des Flughafens, und zum anderen für die dort angesiedelten Firmen, beispielsweise 

RUAG. Das ist ein Punkt, ob das jetzt 100%ig aufgeht, wie Sie das bezweifeln, das ist nicht meine Aufgabe. Ich 

mache hier keine betriebswirtschaftliche Rechnung, sondern es geht nur darum, wie man diesen Flughafen 

vernünftig betreiben kann, ohne dass man über das wesentlich hinausgeht, was bis 2000 hier selbstverständlich 

war, nämlich 22.000 bis 23.000 Flugbewegungen im Jahr. Und im übrigen ist das LEP ganz klar, weil es heißt, 






8




durch die Aufnahme von Luftverkehr zur Instandhaltung von Flugzeugen, sowie für qualifizierten 

Geschäftsreiseflugverkehr; nur dadurch entlastet der Sonderflughafen OPF München; nicht dadurch, dass OPF 

für alles aufgemacht wird, was in München stattfindet. Im übrigen: der qualifizierte Geschäftsreiseflugverkehr 

bewegt sich zwischen 2 t und 50 t. Der kleinste Airbus - hier ist nämlich immer ständig von Airbussen die Rede 

gewesen - der kleinste Airbus wiegt mehr als 50 t; also ist der schon von vorneherein ausgeschlossen, jetzt 

abgesehen davon, dass Linienflugverkehr ausgeschlossen wird. Zweitens: Der Flächennutzungsplan wird 

deswegen ausgeweitet, weil wir wollen, dass in Zusammenhang mit Galileo und mit dem, was durch den 

qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr dort möglich ist, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Unser Ziel ist, 

dass wir am Ende mehr Arbeitsplätze da draußen haben, als wir vorher durch die Pleite von Fairchild-Dornier 

verloren haben. 

(Gelächter aus dem Publikum) 

Bocklet: Ich denke, dass Arbeitslose über diese Frage vielleicht anders denken als Sie. Wenn das zweite... 

Weberpals: ...wir müssen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen... 

Bocklet: ...Moment - nein - wir haben als Abgeordnete auch die Interessen derjenigen zu vertreten, die sich 

vielleicht da nicht artikulieren können. Und das zweite, Herr Miosga hat natürlich nicht unrecht, man kann das 

Problem auch dadurch lösen, dass man eine Obergrenze bei den Flugbewegungen festschreibt. Ich habe diese 

Frage ja lange erörtert, mit den zuständigen Leuten. Ich denke aber, wenn man das eingrenzt, was qualifizierter 

Geschäftsreiseflugverkehr ist, und dies macht im Moment 16.000 Flugbewegungen in München aus - und die 

Fachleute davon ausgehen, dass maximal die Hälfte derjenigen, die in München den Flughafen nutzen, dann 

nach OPF gehen, dann bleiben die immer noch unterhalb der Grenze dessen, was bis 2000 - also bis zur Pleite 

von Fairchild-Dornier - hier üblich war. 

Zwischenrufer: Er antwortet nicht auf die Frage... 

Bocklet: Die Frage war so gestellt. 

Zwischenrufer: ...wir haben keine Antwort auf die Wirtschaftlichkeit... 

Weberpals: Das ist ja auch nicht unbedingt die Sache des Herrn Bocklet, das auszurechnen, im Einzelnen hat er 

seine Sicht der Dinge jetzt dargelegt. 

Bocklet: ...also Sie können davon ausgehen, wenn dort ein Geschäftsflieger landet, dass der sicher nicht weniger 

zahlen wird als in München, das ist aber die Frage des Wettbewerbes untereinander ... 

Weberpals: ...das muss dann die Firma ausrechnen... 

Zwischenrufer: ...über die Wirtschaftlichkeitsfrage, über die will ich Bescheid wissen, Sie können doch nicht 

sagen, ich stell’ da doch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung an. 


Dame aus dem Publikum: Ich möchte eine ganz andere Frage stellen. Bisher war das Fünf-Seenland im 

allgemeinen auserkoren für eine touristische Entwicklung, das heißt: Arbeitsplätze, die aus dem Tourismus 

kommen, die würden meiner Meinung nach damit weitgehend annulliert. Zum zweiten, München: eine 

Großstadt, braucht Naherholungsgebiete, damit der Verkehr und so weiter sich nicht noch weiter auslagert, 

weitere Straßen und ähnliches entwickelt werden müssen. 

Weberpals: ...an wen ist die Frage gerichtet... an alle höchstwahrscheinlich, und an den Herrn Bocklet. 






9




Burnhauser: ...es wird von Ihnen die Behauptung aufgestellt, es gäbe eine Begrenzung von 50 t. Das ist nicht 

richtig! Es steht hier drin: Flugzeuge der Allgemeinen Luftfahrt unter 2 t bleiben von OPF auch künftig 

ausgeschlossen. Klar, die sollen ja auch nach Jesenwang. Und das zweite: Sie haben vorhin eingeräumt, der 

Begriff des qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs ist nicht definiert: das ist richtig, es handelt sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff. Dadurch, dass wir hier einen unbestimmten Rechtsbegriff haben, der nicht definiert 

ist, ist das die Öffnungsklausel, und Sie haben bisher keine Möglichkeit genannt, wie Sie das begrenzen wollen. 


Runge: Schließlich hat mich der Herr Bocklet jetzt auch erfreulicherweise zweimal angesprochen, er hat mich 

sehr erfreut mit seiner Botschaft, dass die SPD gegen die 3. Start- und Landebahn ist, noch auf einer anderen 

Ebene - das wäre sehr sehr schön - meine Kollegin sagt gerade, „schön wär’s, wir kämpfen dafür“... Herr 

Bocklet, also zum Einen zu den Arbeitsplatzzahlen, den Quoten in Freising, die sahen noch vor Installierung des 

Flughafens München II sehr gut aus, und es ist auch Fakt, dass jetzt sowohl die Arbeitslosenquote als auch die 

absoluten Arbeitslosenzahlen seitdem erheblich gestiegen sind in Freising, nur mal ganz kurz, um bei den Fakten 

zu bleiben, das ist aber jetzt nicht das Thema, sondern das Thema ist: wie ist denn der Tourismus, und wie ist die 

Naherholung vor Ort jetzt auch im LEP erwähnt, denn selbstverständlich gibt es hier Formulierungen, da heißt es 

zum Beispiel zur Tourismuswirtschaft als Ziel - also die Ziele sind die Dinge, die wirklich zu beachten sind - 

„die langfristige Sicherstellung, der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft sollen bei allen 

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit einem eigenständigen Gewicht berücksichtigt werden, es 

sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bayern...“ usw., das heißt also als eigenständiges 

Gewicht ist es zu verankern und bei allen anderen Planungen zu berücksichtigen: da muss man ganz klar sagen, 

ein krasser Widerspruch zu dem, was wir jetzt als Ziel zu OPF vorfinden. Ein letzter Gedanke: Kollege Bocklet, 

ich habe mich jetzt auch längere Zeit mit diesem Begriff des Geschäftsreiseflugverkehrs befasst, auch mit dem 

Begriff Sonderlandeplätze, das ist ja interessant, der findet sich nicht im engeren Luftverkehrsrecht, was ist das 

engere Luftverkehrsrecht, das ist das Luftverkehrsgesetz, das ist die Luftverkehrsordnung, das ist die 

Luftverkehrszulassungsordnung, und erweitert in anderen LEP’s findet es sich schon, das hat ganz interessante 

Auswirkungen, dass es zwar den Begriff eigentlich nicht gibt, aber der Betreiber eines uns bekannten Flughafens 

dieses munter im Briefkopf führt und damit natürlich nicht unbedingt seine Bürgerinnen und Bürger nicht 

erschreckt, noch schöner ist es bei diesem qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr, weil das ist wirklich 

überhaupt nichts, und wenn Sie jetzt sagen, Herr Bocklet, und hier uns alle zu beruhigen versuchen und sagen, 

ja, das ist ja nur ganz wenig, das sind vielleicht nur 6.000, vielleicht 8.000 Bewegungen, die dann kämen, auf der 

anderen Seite aber sagen, die Staatsregierung, oder der Betreiber, die wollen ganz selbstverständlich hier die 

Wirtschaftlichkeit herstellen, das geht einfach nicht zusammen. Aber das ist ja nicht der einzige Punkt, an dem 

wir uns stoßen. Wir stoßen uns an dem Punkt „bedarfsgerechter Ausbau“, an den Zielen, und wir stoßen uns 

auch, und das ist ja zu Recht thematisiert worden, weil damit wird ja vieles präjudiziert, an der Geschichte 

„...entlastet im unmittelbaren öffentlichen Interesse den Verkehrsflughafen München II...“, und zu Recht hat 

Herr Domhauser darauf hingewiesen: Bürgerbeteiligung, was hilft uns denn die Bürgerbeteiligung in einem 

späteren Verfahren, wenn übers LEP ganz wesentliche Entscheidungen präjudiziert worden sind und es hier eben 

keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. 


Weberpals: Herr Bocklet 

Bocklet: Also, zunächst einmal die Verwendung öffentlicher Gelder, da geht es um keinen Euro, der von 

staatlicher Seite dort investiert wird... 

(Gelächter aus dem Publikum) 






10




Bocklet: ... vom LEP ist nicht vorgesehen, dass hier irgendein Euro investiert wird, das ist kein 

Regionalflughafen, ich weiß, dass von seiten der Bürgerinitiative immer wieder auf die defizitären 

Regionalflughäfen in Bayern hingewiesen wird. Das ist kein Regionalflughafen, sondern ein privat betriebener 

Sonderflughafen, dem begrenzte Möglichkeiten der Erweiterung eingeräumt werden. Und wir streiten uns jetzt 

darum, inwieweit der Begriff „qualifizierter Geschäftsreiseverkehr“ reicht. Und da sage ich, dann muss man in 

diesem Programm, wenn es darüber Zweifel gibt, die Eckpunkte festlegen, expressis verbis, und nicht darauf 

vertrauen, dass der Begriff schon in der Fachwelt bekannt ist. Der Begriff ist in der Fachwelt bekannt, weil 

nämlich vorher gesagt worden ist, das sei alles nicht definiert, ich lese Ihnen jetzt mal den Begriff vor, wie er in 

der Fachwelt definiert ist - ohne ausdrücklich, dass er im Gesetz drin steht, es gibt ja noch Begriffe bei uns, die 

Gottseidank noch nicht im Gesetz drin stehen, also ich lese Ihnen das jetzt vor: „Benutzer aus dem Bereich des 

qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs, der für Starts und Landungen am Sonderflughafen OPF wie folgt 

definiert ist: Strecken für Luftverkehr nach Instrumentenflugregeln mit Flugzeugen mit einer höchstzulässigen 

Startmasse „maximum take-off mass“ von mindestens 2 Tonnen bis höchstens 50 Tonnen, sowie Luftverkehr 

mit Hubschraubern. Erstens: Von Luftfahrtunternehmen, wie dem Taxiluftverkehr, das sind die Charter; das sind 

die Charter außerhalb der touristischen Charter - oder dem Werkluftverkehr (das ist heute schon) oder im 

sonstigen nicht gewerblichen Luftverkehr, das sind diejenigen, die heute die 7.000 Starts und Landungen, von 

denen, die bei der DLR tätig sind. Und jetzt kommt die Begrenzung, mindestens 2000 schließt die gesamte 

allgemeine Luftfahrt mit Kleinflugzeugen aus, also auch, soweit sie nach Instrumentenflugregeln durchgeführt 

werden, und die Höchstgrenze, die ich oben gerade genannt habe von 50 T, schließt die in Fluglinien und 

Charterverkehr eingesetzten Flugzeuge aus, der kleinste Airbus A319 weist ein „mton“ von 64,4 Tonnen auf, 

liegt also weit deutlich über den 50 Tonnen, die die Obergrenze sind. Das ist die Definition, wenn Sie mich 

danach fragen. 

Weberpals: Das muss man ja noch reinschreiben, weil so steht es ja noch nicht drin. 

Bocklet: ...das ist die allgemeine Definition unter den Fachleuten, die... 

(Gelächter) 

Bocklet: ..ich habe gerade vorab erklärt, dass ich es für sinnvoll halte, um so eine Frage wie von Ihnen, die zu 

recht gestellt wird, zu klären, dass man diese Begrenzungen auch dann hineinschreibt, definiert, um die 

Ängstigungen und Befürchtungen auszuschließen. Darum geht es nicht, ich habe nur, nachdem ich danach 

gefragt worden bin, auch mal vorgelesen, weil es heißt wo: ist die Obergrenze. 

Zweiter Punkt: Tourismus, wir setzen sehr auf den Tourismus, gerade im Fünf-Seenland, nur die Belästigungen 

(in Anführungszeichen) durch das, was hier im LEP vorgesehen ist - immer vorausgesetzt, es soll kein Ersatz für 

eine fehlende dritte Start- und Landebahn in München Erding sein - das ist immer vorausgesetzt. Die 

Belästigungen (in Anführungszeichen) sind nicht größer, als sie bis zur Pleite von Fairchild-Dornier waren, und 

damit meine ich, dass damit keine zusätzliche Beeinträchtigung des Erholungsgebietes zu befürchten ist. Etwas 

anderes, das muss ich auch dazu sagen, ist es, wenn Leute hierher ziehen und von Bauträgern ausgelobt 

bekommen: „ländliche Idylle“, und dann mit dem Flughafen konfrontiert werden. Ich sag das nur, weil dann 

kann man nicht hergehen - das ist so ähnlich wie mit den Kuhglocken im Gebirge, oder auf dem Land... 

(starkes Raunen und Gelächter) 

...der letzte Punkt in dem Zusammenhang: es wird immer vom schwindenden Wert, von einer Wertminderung 

der Grundstücke gesprochen. Die Gemeinde Weßling - es sind ja einige Damen und Herren hier aus dieser 

Gemeinde und haben sich gemeldet - hat in ihrer Stellungnahme und in ihrer Klage gegen das Vorhanben des 

Planfeststellungsverfahrens - Ausweitung der Fläche - geltend gemacht, dass durch die Ausweitung der Fläche 

und die Intensivierung der Betriebes da draußen, also die Stärkung des Standortes, die Grundstückspreise im 

unzulässiger und in unangenehmer Weise steigen. Das hat die Gemeinde Weßling in ihrer Einlassung vor 

Gericht geltend gemacht. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, dass diese Behauptung eine höchst 

fragwürdige ist. 






11




Weberpals: ...wir müssen die Reihenfolge einhalten, Herr Möller hat sich gemeldet, den möchte ich zu Wort 

kommen lassen....usw. dann wollen wir dem Podium Gelegenheit zu Statements geben ... 

Möller: Herr Bocklet, ich freue mich, dass Sie persönlich eine Meinung haben, dass der zusätzliche Flugbetrieb 

in OPF Ihrer Meinung nach - das haben Sie gerade vorhin extra gesagt - gering sein wird, nämlich mit maximal 

8.000 Geschäftsfliegern, und dann mit dem Lufttaxibetrieb, und dass das ja also gar nicht so toll ist. Gerade eben 

haben Sie eigentlich sich selbst ein Bein gestellt, weil Sie gesagt haben, die Befürchtung ist da, dass die 

Grundstückspreise nach oben gehen, die Bauträger sagen, ja, das sind tolle und ruhige Grundstücke, ja, und es 

stimmt ja gar nicht. Denn wenn nur so wenig Flugverkehr kommt, dann wird es ja wohl nur richtig sein, was die 

Bauträger sagen. Aber das, was wir befürchten, ist ja weit mehr. Das nächste Thema ist, es würde mich sehr 

beruhigen - obwohl ich nicht für die dritte Start- und Landebahn in München wäre - aber wäre es wenigstens im 

LEP drin, dann könnte ich wenigstens sagen, es ist vielleicht doch ein temporärer Notstand hier in München, 

aber so ist es ein strategisches Ziel, diese dritte Start- und Landebahn vordringlich zu bauen. Der nächste Punkt 

ist der Werksflugverkehr von RUAG und EAG und Awcraft - ehemalige Dornierfirmen - die brauchen wir 

überhaupt nicht zu diskutieren! Der Werksflugverkehr ist festgeschrieben, als Sonderflughafen, und ich glaube 

es gibt hier keinen im Bau, der irgendwie diesen Firmen, die da angesiedelt sind, ein Bein stellen will. Das sind 

die Arbeitsplätze, die da traditionell in OPF angesiedelt sind, und die wir nach Möglichkeit natürlich erhalten 

wollen, da brauchen wir kein LEP, um zu sagen, es soll noch weiterer Werksflugverkehr aus München oder 

irgendwo her hinkommen - das ist erwünscht, das ist erlaubt, und das wollen wir. Dann steht drin, dient zur 

Entlastung des individuellen Geschäftsreiseflugverkehrs, wenn das wenigstens drinstehen würde - individuellen - 

wie Sie es gerade gesagt haben - dann wäre ich wenigstens froh, dass nicht nur Sie, Herr Bocklet, der Meinung 

sind, sondern auch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag. Und ich glaube, da müssen wir hin, das ist eine 

der Formulierungen, die würde mich beruhigen, aber nicht ganz zufriedenstellen. Der Ausschluss des Linien-, 

Charter- und Frachtflugverkehrs muss ganz explizit da drin stehen, es darf keine Möglichkeit geben, dieses 

aufzuweichen. Und ein Lufttaxiverkehr, wenn Sie den haben wollen, dann schreiben Sie es bitte so rein, dann 

versteht es jeder, ohne dass er ein Luftfahrtexperte ist. Wenn der Flugplatz für nur kleine Flugzeuge bis 50 t 

anfliegbar sein soll, wenn Sie das so haben wollen, dann muss es auch drinstehen. Es steht nicht drin, die Grenze 

ist offen, hier läuft dann, was die Landebahn trägt. Und im übrigen - Galileo hat mit Fliegen und Fliegern nichts 

zu tun.Es ist eine reine Stelle zur Steuerung von Satelliten, mit Satelliten kann ich nicht fliegen, die sind viel zu 

hoch, und hier geht es darum, dass Richtungsstrecken und auch Computer ordentlich bedient werden. 

Weberpals: Danke, Herr Möller. Herr Barth... 

(Applaus) 

Barth: Mein Name ist Rudolf Barth. Ich wohne nun 33 Jahre in Germering. Ich habe mir diesen Ort mal 

ausgesucht, und ich fühle mich hier wohl. Ich möchte genau das nicht erleben, was hier in den Raum gestellt 

wird, bzw. was man erwarten kann. Nochmals zu Ihren Zahlen, Herr Bocklet, ich verstehe, dass Sie hier 

versuchen, die Leute alle zu beruhigen. Das haben Sie ja am 30.01. auch schon versucht, in einer 

Pressemitteilung, wo Sie reingeschrieben haben - und vielleicht gedacht haben, jetzt sind die Leute erstmal 

ruhiggestellt - Sie werden sich persönlich einsetzen, dass in den damals bestehenden LEP (vom Juli 2005) - von 

dem reden wir in unserer Petition mit den 6223 Stimmen auch - dass Sie sich persönlich einsetzen, dass keine 

Linie, kein Charter und kein Cargo drinsteht. Jetzt gibt es unterdessen vom 14.02.06 einen zweiten Entwurf des 

LEP. Siehe da, was da eigentlich drin ist: es ist immer noch das gleiche enthalten, mit den gleichen 

Formulierungen, die wir hier lange behandelt haben, es ist alles genauso stehengeblieben, mit den gleichen 

Formulierungen - öffentliches Interesse, zur Entlastung von München II - es steht alles drin, nur hat man einen 

Zusatz mit hineingeschrieben, der den Linienverkehr und den Charterverkehr ausschließt. Und der Cargoverkehr 

ist unter den Tisch gefallen. Und das in der Zeit vom 30.01. bis 14.02. - dazu möchte ich nur sagen, welche kurze 

Halbwertszeit solche Aussagen oft haben. Ich frage mich, wieso kann denn der Cargoverkehr da völlig 

rausfallen Eine Zusatzformulierung heißt ja auch: kein touristischer Charterverkehr, aber mit großen 

Maschinen, steht drin. Das stand zuvor auch nicht drin. Was sind das für Maschinen, für große Und da muss 






12




man eben vorsichtig sein. Das Zweite sind die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit. Fest steht ja, dass EDMO in OPF 

den Sonderflughafen nicht wirtschaftlich betreiben kann, das ist ja wohl der Grund. Wie stellt man sich das vor 

mit den Zahlen, die Sie nennen, als Verlagerung von München II - mit diesen 12.000 oder 20.000 - das wird 

noch lange kein wirtschaftliches Betreiben ermöglichen. 

Wir wissen ganz genau, dass Regionalflughäfen nach der Studie der DB Research erst ab 500.000 Passagieren 

überhaupt wirtschaftlich arbeiten können, zwischen 500.000 und 2 Mio. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir 

in der Bundesrepublik eine Reihe von Steuergräbern an Regionalflughäfen haben, die der Steuerzahler bezahlt. 

Und das soll hier nicht auch passieren. Sie sagen: Sie investieren hier nichts in OPF, aber ich kann mir sehr gut 

vorstellen, dass der Freistaat Bayern mit Sicherheit in irgendeiner Weise derartige Objekte subventioniert... 

Weberpals: Hier hat Herr Runge nachträglich noch etwas zu ergänzen... 

Barth: Ich bitte Sie, Herr Bocklet, im Sinne Ihrer Wählerschaft dieses Landkreises, alles dranzusetzen, um 

derartige Beeinträchtigungen von den Bürgern abzuwenden. Unser Problem scheint auch zu sein, dass Sie eine 

über Zweidrittelmehrheit haben. Sie können eigentlich alles tun; Sie können es über die Köpfe der Bürger 

hinweg tun, über die Köpfe der Kommunen - alle Kommunen haben sich einhellig gegen den Ausbau 

ausgesprochen - und Sie können es gegenüber dem Regionalen Planungsverband tun, auch der hat sich dagegen 

ausgesprochen, und gegen die ganze Opposition. Also im Grunde genommen können Sie alles machen. Ob das 

aber noch voll demokratisch ist, das sei dahingestellt. 


Runge: Erstens: Die Flughafengesellschaft München - selber aus Steuergeldern gemästet - subventioniert 

munter andere Flughäfen auf Anweisung ihres größten Gesellschafters, des Freistaates Bayern. Zweitens: wir 

haben im Einzelplan 7 - das ist der Wirtschaftshaushalt, und im Einzelplan 13, das ist die allgemeine 

Finanzwirtschaft, immer wieder Mittel und Titel, die sich nennen: Förderung der Allgemeinen Luftfahrt, und 

Förderung des Nahluftverkehrs. Jede Menge Gelder, die hier rübergehen. Und drittens, Herr Bocklet, ich bitte 

Sie nur mal, den Entwurf des LEP durchzulesen, die letzte Seite zur Fliegerei und deren Begründung: da heißt 

es, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wird der Freistaat Bayern für die Anlegung und den Ausbau 

von Schwerpunktflugplätzen finanzielle Förderung gewähren. Voraussetzung dabei ist insbesondere: langfristige 

Absicherung der Flugplätze durch Bauschutzbereiche und durch Grundstückseigentums- bzw. durch 

Kraftverhältnisse. Jetzt kommen Sie mir nicht und sagen Sie mir, ja, Schwerpunktflugplätze, das sei ja hier kein 

Schwerpunktflugplatz. Ich habe vorhin schon etwas zu den Begrifflichkeiten von Schwerpunktflugplätzen und 

Schwerpunktlandeplätzten gesagt, wir wissen genau, oder ganz genau wissen wir es wahrscheinlich gar nicht, es 

bedarf immer einiger Recherche, um herauszufinden, über welchen Topf fließen wohin welche Mittel, aber ich 

glaube in diesem Fall einfach nicht an den Weihnachtsmann, und ich weiss, wo die Staatsregierung fördert, wo 

sie gerne fördert und wo sie nicht fördert. 

Sonnenholzner: Ich möchte gerne zu drei Punkten etwas sagen. Erstens Zum Begriff qualifizierter 

Geschäftsreiseflugverkehr, von dem gerade gesagt wurde, wir streiten uns darüber - ich streite mich nicht; ich 

behaupte, er muss raus. Er muss deswegen raus, weil ich - ich lese Ihnen einen Satz vor - auf eine Anfrage vom 

Leiter des Luftverkehrsreferates, einem Herrn Hans Peter Birkler vom Bayerischen Wirtschaftsministerium - um 

eine Quelle zu zitieren - als Antwort auf die Frage, was das denn sein, die Antwort gekriegt habe, der Begriff 

qualifizierter Geschäftsreiseverkehr ist rechtlich nicht definiert. Dann folgt eine lange Litanei, die erspare ich 

Ihnen, wer es lesen will, kann es bei mir einsehen, von fantasievollen Begründungen, die aber Makulatur sind, 

weil nur der erste Teilsatz gültig ist, der sagt, er ist rechtlich nicht definiert, deshalb sage ich: er muss raus. Jetzt 

hat der Herr Bocklet mich auch angesprochen zum Thema dritte Startbahn. Eine dritte Startbahn, so wie die 

bestehenden zwei, verursacht auch in diesen Landkreisen hier Belastung. Ich weigere mich, das Thema 

Flugverkehr nach dem St. Floriansprinzip zu diskutieren - nach der Devise, möglichst weit weg, dann betrifft es 

uns nicht. Das kann uns auch nicht weiterbringen. Ich bin allenfalls bereit, für das, was hier in OPF passieren 

soll, zu diskutieren, ob es nicht in Bayern Standorte gibt, die das gerne hätten. Und als Herr Belschner und der 

Herr Barth und andere die 6223 Unterschriften überreicht haben, hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses 






13




gesagt, wir wären im Memminger Berg froh, wenn wir das kriegen könnten. Da kann ich sagen: wenn man sich 

darauf einigen kann, dann möge man es doch bitte tun und die 65 km, das ist nun kein Argument, fahren Sie 

nach London, fahren Sie nach Paris, nach New York; die Liste lässt sich fortsetzen, da sind die Flugplätze 

deutlich weiter auseinander, das kann es auch nicht sein. 

Drittens, die dritte Startbahn verhindert ja nicht, was hier passiert. In Frankfurt gibt es auch Planungen für eine 

dritte Startbahn. Die haben ihren Charterflugverkehr aber schon aus Hahn ausgelagert. Man möge sich nicht 

vormachen, dass eine dritte Startbahn dieses Problem hier löst, das tut es auch nicht. Zur Arbeitsamtstatistik 

Freising, das stimmt, dass die Freisinger die geringste Arbeitslosigkeit haben. Das stimmt auch, und das sind die 

offiziellen Zahlen des dortigen Arbeitsamtes, heuteAgentur genannt, dass in den Jahren 2001 bis 2003 die 

Anzahl der Arbeitsplätze um 17% gestiegen ist, im selben Zeitraum die Lohnsumme aber um 0,5% gefallen ist. 

Ich will das nicht interpretieren, ich will Ihnen diese Zahlen nur zur Kenntnis geben. Und zum Schluss bin ich 

irritiert, weil der Herr Dr. Miosga ja gefragt hat, wie das denn sei mit der Limitierung der Flugbewegungen, und 

da lese ich in der heutigen Starnberger SZ, dass die dortige Starnberger CSU-Abgeordnete im Kreistag gestern 

gesagt hat, die CSU-Landtagsfraktion diskutiert, eine Limitierung der Flugbewegungen für OPF einzuführen. 

Die Bedenken, die schon geäußert sind, die habe ich auch, aber ich habe auch die Bedenken, dass es sich um 

eine Beruhigungspille für die Starnberger Bevölkerung handelt. Nach der Devise: wir tun was für Euch, aber 

dass auch die dortige Kollegin des Herrn Bocklet sehr genau weiss, dass das nun nicht in Frage kommen kann, 

weil das schon häufig probiert worden ist, und dann frage ich mich, was sonst noch alles Beruhigspillen sind, 

was wir zu hören bekommen. 

(Applaus) 

Weberpals: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie bei Ihren Kollegen in der Fraktion - oder dann auch 

weitergehend bei den Entscheidungsträgern - so weit vordringen, diese ganzen konkreten Forderungen, wie sie 

heute abend hier aufauchen, auch einfliessen lassen zu können in das neue LEP. 

Bocklet: Ganz einfach, umso größer die Unterstützung ist, umso eher besteht eine Chance... 

(Unruhe) 

Die Sache, die hier läuft - die BI hat ja Sinn, wir reden über etwas, das wir gemeinsam erreichen wollen. Es ist ja 

nicht so, dass ich jemand bin, der hier den Flugverkehr groß ausbauen will, um Sie zu ärgern. Also ich verstehe 

nicht, mir geht es nur darum, dass wir versuchen, das Problem gemeinsam in den Griff zu kriegen, und bei der 

Limitierung gibt es natürlich mehrere Möglichkeiten. Ich sage nur eins, ich wusste das ja auch nicht, aber durch 

... 

Zwischrufe: ...was denn, was denn... 

... lassen Sie mich doch ausreden, durch den gerichtlichen Vergleich der Gemeinden Weßling und Gilching mit 

dem Freistaat Bayern und mit dem Rechtsvorgänger der EDMO und einem Privaten, der dabei war, ist ein 

Gesamtlärmpegel für OPF festgelegt worden, der bei Zugrundelegung leiser Flugzeuge bis zu 100.000 Starts und 

Landungen ermöglicht. 

Zwischenruf: ...und mehr... 

Ich komme gleich drauf. In diesem Vergleich steht drin, wenn dieser Gesamtlärmpegel überschritten wird, 

beginnt ein Verwaltungsverfahren, in dem entweder den Bürgern oder Betroffenen in Gilching, ich weiss nicht 

ob es in Weßling ist, ich habe nur noch Gilching im Kopf, Schallschutzmassnahmen gezahlt werden oder ... 

(starkes Gelächter) 

...entschuldigen Sie, das ist nicht meine Erfindung, sondern das ist rechtsgülitg, 






14




Zwischenrufe: ...aber das sind nur die 10 Bürger, die geklagt haben, nicht ganz Gilching. 

Und ich sage klipp und klar, dass dies für uns kein Maßstab sein kann, aber ich kann das doch nicht 

wegdiskutieren, das ist doch nicht von mir gemacht worden, sondern das ist damals von zwei betroffenen 

Gemeinden mit dem Freistaat Bayern festgelegt worden. Und jetzt wollen wir eine Lösung finden, die weit, weit 

darunter ist, und sich an dem orientiert, was etwa bis ins Jahr 2000 hier war, und das ist das Ganze.Und weil Sie 

mich nach der Limitierung gefragt haben, Frau Kollegin, ich weiß, dass man keine Zahl nennen kann. Aber man 

kann Grenzen festlegen, anhand derer man sagen kann, erfahrungsgemäß geht es nicht über diese Grenze hinaus. 

Und darum geht es, dass man jetzt den Bergriff „qualifizierter Geschäftsreiseverkehr“ so eingrenzt, dass das 

Ergebnis dem entspricht, was wir uns erwarten. Und darf ich noch etwas dazu sagen, Herr Barth, ich habe 

damals erklärt, der Linienverkehr muss raus, der ist rausgekommen. Ich habe erklärt, der Charterverkehr muss 

raus, er ist insoweit rausgekommen, als der Begriff Charterverkehr - eingefügt worden ist „Charterverehr soll 

nicht stattfinden“ - allerdings mit dem Zusatz touristischer Charterverkehr. Auf meine Nachfrage, was das ist, 

weil natürlich die BI Mitglieder gesagt haben, da wird eine Hintertüre aufgemacht - verstehe ich ja - ist klar 

erklärt worden, dass der geschäftliche Charterverkehr, und das ist nicht irgendein Reiseverkehr oder sonst 

touristischer Charterverkehr, sondern der der ein Flugzeug mietet, um irgendwo hinzufliegen, bei einer Firma, 

die solch einen Betrieb betreibt, das fällt unter den Begriff Charterverkehr, aber nicht touristischer 

Charterverkehr. Und Cargo-Frachtverkehr, ist nach allgemeinem Verständnis eo ipso aus dem Begriff 

qualifizierter Geschäftsreiseverkehr ausgeschlossen. Ich habe dann erklärt, wenn das so ist, dann besteht ja kein 

Problem, dass man das nochmal reinschreibt, dann ist es für alle offensichtlich, dass es so ist. Es wurde dann nur 

gesagt, dass der Werksflugverkehr Cargo, also Frachtverkehr, sprich von RUAG, natürlich dann auch erfasst 

wäre, so dass man klar sagen muss, Cargoverkehr nein - mit Ausnahme des Werkflugverkehrs, was also RUAG 

betrifft. Ich habe die Frage an die Leute von RUAG gestellt, welchen Nutzen sie durch diesen Flughafen haben, 

wenn qualifizierter Geschäftsreiseverkehr - wie er von mir jetzt definiert ist - eingeführt wird. Da haben sie klipp 

und klar gesagt, der Nutzen besteht darin, also nicht nur die Start- und Landegebühren für die EDMO, sondern 

dass sie dann ihre Wartungs- und Reparatureinheiten besser auslasten können, denn sie erwarten, dass 

diejenigen, die hier landen, um irgendwelche Geschäfte zu erledigen, dann auch ihre Flugzeuge dort reparieren 

lassen, und damit sozusagen auch für sie ein bestimmter Nutzen entsteht. Ich bin danach gefragt worden, und 

jetzt zum Kollegen Runge, dass der Staat die Möglichkeit hat, zu fördern, ist unbestritten. Dass er auch das 

Recht hat zu fördern, ist auch unbestritten. Und die allgemeine Aussage am Ende dieses Kapitels sagt noch 

nichts aus, ob hier gefördert wird oder nicht . Nur, es besteht hier überhaupt kein Interesse. Und solange es kein 

Verkehr der Allgemeinen Luftfahrt ist, besteht auch überhaupt kein Anlass dazu. Und der Staat subventioniert ja 

nur dort, wo Regionalflughäfen der allgemeinen Luftfahrt eingerichtet sind, das ist er nicht. Und von daher 

gesehen, gibt es auch keinen Grund irgendeiner Förderung. Dass die FMG fördert, ist richtig, beispielsweise 

sponsort sie diese Gesellschaft da, die für Fürsty eintritt, da ist die FMG im Hintergrund und zahlt etwas, das ist 

mir völlig klar, ich weiß aber nicht, ob das hier der Fall ist, nach meinen Informationen nicht, ich kann das aber 

nicht beschwören. Aber sonst ist die FMG in diesem Geschäft nicht drin; übrigens hat die FMG genug eigene 

Probleme mit dem Betrieb ihres Flughafens und dem Ausbau des Flughafens, die haben nämlich die Cargo- 

Kapazität so ausgebaut, dass sie etwa noch 80% frei haben - nicht ausgenützt haben - von daher wäre es völlig 

unwirtschaftlich, hier mit Cargo zu kommen, weil man sich da eigene Konkurrenz machen würde. Ich will nur 

sagen, die ökonomische Situation ist so, dass nichts dafür spricht, dass dies in der Weise, wie es befürchtet wird, 

dann eintritt. 

Weberpals: Danke, Herr Bocklet, unsere letzte Fragerunde läute ich jetzt ein, ich habe jetzt vier weitere 

Wortmeldungen... Ich wollte den Applaus nicht abwürgen, aber wir müssen jetzt ein bisschen komprimierter 

werden. Eine Dame steht schon hier, wenn Sie mir bitte Ihren Namen nennen... 

Dame: Guten Abend... 

Weberpals: ...dann noch den Herrn mit der Brille, mit gelben Pullover, mit den grauen Sakko, den Herrn Dr. 

Miosga. Aber dann müssen zum Ende kommen, ein bisschen knapper formulieren... 






15




Sylvie Werner: Ich versuche es. Guten Abend, Herr Bocklet, meine Frage geht im Wesentlichen an Sie bzw. 

auch ein paar Feststellungen. Mein Name ist Sylvie Werner. Ich bin Anwältin aus Frieding, ich bin 

Wirtschaftsrechtlerin - keine Luftfahrtrechtlerin - ich habe mir aber in den letzten Monaten den Spaß erlaubt, mir 

ein paar Kommentare zu kaufen und habe mich relativ tief eingelesen. Ich bilde mir auch ein, dass das für jeden 

Juristen - und Sie sind auch einer, Herr Bocklet - ziemlich offensichtlich ist, was in diesen Kommentaren steht. 

Ich würde unterstellen, dass Sie diese Kommentare auch lesen. Ich würde es jedenfalls hoffen. Herr Bocklet, ich 

habe Ihnen ein langes Schreiben geschrieben - 13 Seiten - in diesen 13 Seiten habe ich diese Kommentare 

zusammengefasst, habe Ihnen die wesentlichen Zitate bereits vorgelegt. Ich würde hoffen, dass Sie mir die Ehre 

erweisen, dieses Schreiben auch zu erwidern, und zwar mit sachlichen Argumenten, die sich nicht im Rahmen 

dessen halten, was Sie jetzt heute Abend hier wieder zum Besten geben. Bei allem Respekt, Herr Bocklet, mein 

Eindruck ist, dass die bayerische Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium hier federführend, leider einen 

Showkampf führen, sich aufhängend an angeblichen Fachbegriffen, die nicht existieren, diese Fachbegriffe 

nutzen, um stundenlange Diskussionen um deren Bedeutung zu entfachen, die uns nicht weiterbringen. Klartext 

ist, Flughafenplanungen vollziehen sich in Stufen. Jede Stufe ist nicht reversibel., Das heißt, ich kann eine Stufe, 

die einmal erreicht worden ist, nicht mehr rückgängig machen. Das beweist eine jahrelange Gerichtspraxis. Sie 

brauchen sich die Urteile eigentlich nur noch aus der Jurisdatenbank zu ziehen. Es ist für jeden Juristen ziemlich 

deutlich, dass Sie bei jedem „step forward“ den nächsten „step“ bereits erreicht haben. 

Sie können da nicht mehr zurück, und wenn Sie als Jurist in einem Wirtschaftsausschuss sitzen und als 

Berichterstatter, dann würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie dies den anderen Herren auch erläutern. Denn das 

ist in meinen Augen Ihre Aufgabe als gewählter Volksvertreter.Und dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: zu 

sagen, wir haben ja im LEP versucht, in der Begründung irgendetwas klarzustellen, das hilft nicht! Denn Sie 

wissen genau, dass Juristen bei Gerichten - Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, 

Bundesverwaltungsgericht - anhand dessen entscheiden werden, was an Begriffen in diesem LEP steht, und da 

interessiert überhaupt keinen Deut, was irgendwer einmal zu diesem Begriff Geschäftsflugreiseverkehr gesagt 

haben mag - ich nehme an, dass steht irgendwo in der EDMO Internetseite, das würde ich jetzt mal schätzen. 

(Gelächter und Applaus) 

Übrigens: Herr Grabherr als Kommentator des Luftverkehrgesetzes selbst geht davon aus, dass ein 

LuftfahrttankLuftfahrtamt - man höre und staune - von Festsetzungen eines LEP ohne Weiteres im positiven 

Sinne abweichen kann, d.h. darüber hinausgehen kann. Wenn es so ist, wie Herr Huber mir gegenüber am 

Neujahrsempfang gesagt hat, dass die Staatsregierung von der EDMO unter Druck gesetzt wird bzw. er spricht ja 

immer von der EADS - die ja allerdings keine offiziellen Anteile an der EDMO hält; die Anteile hält ein 

Treuhänder, von dem wir nicht wissen, wer dahinter steht; das würde auch brennend interessieren! - dann muss 

ich Ihnen ehrlich sagen, mich würde interessieren, warum Sie in einem solchen LEP Festsetzungen treffen, die 

Sie nicht mehr rückgängig machen können, und die dann laut einer EDMO oder eines Geschäftsführers, der 

immer vorher für die Staatsregierung plädiert hat im luftrechtlichen Verfahren, warum Sie diese Festsetzungen 

dann im LEP vorausnehmen. Das bräuchten Sie doch gar nicht. Das ist mir völlig unverständlich und ich muss 

sagen, ich kann es nach der Lektüre auch etlicher anderer Kommentare, auch abweichender Meinungen, nicht 

verstehen. Sie stellen hier Weichen, die Sie nicht mehr rückgängig machen können. Sie geben das Heft aus der 

Hand und dann ist es völlig wurscht, was Sie heute Abend hier argumentieren, denn das ist völlig irrelevent in 

einem gerichtlichen Verfahren. Das ist meine Sicht der Dinge, nach eingehender Befassung mit diesen 

Kommentaren. Wie gesagt, ich bin kein Luftfahrtrechtler, es gibt bestimmt Öffentlichrechtler, die das noch weit 

besser ausführen können als ich. Ich bin nur ein dummer Wirtschaftswissenschaftler. 

(sehr starker Applaus) 

Weberpals: Die nächste Frage bitte. 

Herr: Mein Name ist Peter Spon )), ich bin Bürger der Stadt Germering, Herr Bocklet, meine Antwort geht an 

Sie. Aus Ihrer Argumentation, die Sie uns heute hier erläutert haben, geht ein gewisser Widerspruch zwischen 






16




Ihren Aussagen und der bayerischen Staatsregierung hervor. Wir alle wissen, dass der Vorgänger, der 

Wirtschaftsminister Herr Wiesheu ein vehementer Verfechter und Befürworter des Flughafens OPF war, er hatte 

ja gute Kontakte mit der bayerischen Wirtschaft gehabt, das steht ohne Zweifel fest und man liest es immer 

wieder in den Medien. Meine Frage ist die: inwieweit wissen Sie mehr, als Sie uns heute gesagt haben 

(Gelächter, Applaus), oder sind Sie aus dem Entscheidungszirkel, wo man wirklich Entscheidungen treffen kann 

für OPF, ausgegrenzt Das wäre meine Frage, und die zweite Frage geht an unseren Oberbürgermeister, der hier 

im Saal ist, Herrn Dr. Braun: inwieweit hat sich die Stadt Germering bisher eingesetzt gegen den 

Verkehrsflughafen OPF 

Weberpals: Danke Ihnen... 

Wüstenhöfer: Guten Abend, mein Name ist Andreas Wüstenhöfer, ich bin von der Interessengemeinschaft für 

ein verkehrslärmfreies Aubing. Ich habe folgende Frage: wir haben gehört, das LEP ist in den bayerischen 

Landtag eingereicht worden. Mich würden die nächsten Schritte interessieren, ich habe was von einem Gremiun 

gehört, und insbesondere würde mich interessieren, wo der Bürger hier nochmal eingreifen kann, wenn man 

insbesondere den Ausführungen von Herrn Bocklet hier nicht so 100 % vertrauen mag 

(Gelächter und Applaus) 

Burnhauser: Vielen Dank. Zu zwei Punkten. Zum einen, Herr Bocklet, Sie zitieren hier heute wiederholt die 

Stellungnahme der Gemeinde Weßling zum Planfeststellungsverfahren zu OPF. Dazu ganz klar: dieses 

Planfeststellungsverfahren ist zwar ein luftfahrtrechtliches, bezieht sich aber auf eine 

Gewerbeflächenentwicklung, die hier über den Umweg des Luftfahrtrechtes durchgepeitscht werden soll. Die 

Betriebsgenehmigung des Sonderflughafens ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungverfahrens, und 

deswegen konnte die Gemeinde Weßling dazu auch nicht Stellung nehmen und andere auch nicht. Das bitte ich, 

auseinander zu halten. Das Zweite: ich habe Sie ganz bewusst gefragt: wie werden Sie dafür sorgen, dass hier die 

Flugbewegungen begrenzt werden Was Sie mir anbieten, ist es, zu sagen - mir vorzurechnen, dass es sich 

sozusagen im Moment um 6.000, 8.000 oder 10.000 Flugbewegungen handelt, mit denen, die wir haben, sind es 

um die 22.000. Was Sie aber tun, und das ist nicht nur eine Beruhigungspille, sondern das ist schon weit mehr. 

Sie öffnen mit diesem LEP das Scheunentor weit, sperrangelweit; und sagen, schaut einmal her, das sind ja nur 

drei Wägelchen, die heute durchfahren. Und behaupten, das sei die Begrenzung, die Sie uns hier bieten. Dann 

sagen Sie es doch bitte ganz offen: Sie werden sich nicht dafür einsetzen, dass die Betriebsgenehmigung 

geändert wird; Sie wollen dort Flugverkehr zulassen, und wenn es in zehn Jahren das Drei- oder Vierfache ist, 

dann sind es halt dann doch 60.000 oder 80.000 - weil das haben Sie ja gesagt, die Betriebsgenehmigung lässt 

das zu - seien Sie doch ehrlich. 

(Applaus) 

Weberpals: Die Fragen zielen alle in eine Richtung: Wieviel kann Herr Bocklet noch durchsetzen, von dem, 

was er Ihnen heute vielleicht gerne versprechen würde. 

Bocklet: Also, zunächst mal das Verfahren: die erste Phase ist seit dem 30.November des letzten Jahres, mit 

Nachfrist am 06. Dezember abgeschlossen, das war die Möglichkeit der Stellungnahme aller Träger öffentlicher 

Belange, in diesem Zusammenhhang. Daraus ist ein zweiter Entwurf entstanden; im zweiten Entwurf war die 

von mir angemahnten Änderungen enthalten, Herr Barth, noch dazu (Herr Barth wiederspricht) ... natürlich steht 

das drin. Ja. Und jetzt ist das LEP, das überarbeitete, der Entwurf der Staatsregierung an den Landtag gegangen, 

da hat letzte Woche die erste Lesung im Landtag stattgefunden, und darauffolgend die erste Sitzung des 

zuständigen, des federführenden Ausschusses, nämlich des Wirtschaftsausschusses. Und in diesem 

Wirtschaftsausschuss bin ich für meine Fraktion, also für die Mehrheitsfraktion, der Berichterstatter; und ich 

bereite die Stellungnahmen, die Position der Fraktion vor. Und am Ende wird das LEP ein Gesamtpaket sein, in 

dem eine Fülle von Wünschen untergebracht werden muss - und nicht nur die aus Germering, sondern aus dem 

ganzen Lande. Die Kollegen von der SPD, von den GRÜNEN, haben eine Menge an Anträgen gestellt, natürlich 






17




meine eigenen Kollegen auch. Und das wird am Ende ein Abwägungsprozess sein, in dem die Interessen des 

Staates und die Interessen der betroffenen Bürger in Übereinstimmung zu bringen sind... (Gelächter, Rufe) ...ich 

habe zunächst - ich bin nach dem Verfahren gefragt worden und ich habe zu dieser Frage geantwortet. Ich habe 

zu Beginn meine Einlassungen klipp und klar gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der Flughafen 

OPF eine stärkere wirtschaftliche Grundlage erhält - ob die dann kostendeckend ist, das vermag ich im Moment 

nicht zu sagen - durch Öffnung für die qualifizierte Geschäftsfliegerei, die aber eingegrenzt wird expressis verbis 

- also ausdrücklich im Text - auf den Bereich, der übrig bleibt, wenn alles das ausgeschlossen wird, was heute 

gefordert worden ist. Und das ist meines Erachtens für alle ein nachvollziehbarer Prozess, dann erübrigt sich 

übrigens auch der Hinweis, dass in soweit München II entlastet werden soll, weil dann die Entlastung relativ 

gering ist, als faktische Entlastung. Das ist meine klare Position. Herr Miosga, Sie wissen so gut wie ich, dass es 

nicht möglich ist, eine fixe Obergrenze festzulegen. Ich habe lediglich auf das hingewiesen, wovon wir 

wegkommen müssen, nämlich von den möglichen 100.000 Starts und Landungen, die rechtskräftig festgelegt 

sind als oberster Rahmen mit der Erweiterungsmöglichkeit. Sondern, dass wir im Rahmen, dass ich von dem, 

was heute ist und was absehbar ist, wenn man die Begrenzungen festlegt, so wie ich gesagt habe, dass dann 

auszugehen ist davon, dass der qualifizierte Geschäftsreiseflugverkehr in OPF nicht größer sein wird als die 

Gesamtheit im Jahre 2000 war, nämlich bei der 22.000 bis 23.000 Flugbewegungen. Das ist meine Position 

dazu, für die werde ich in meiner Fraktion eintreten und versuchen, eine Mehrheit zu bekommen. 

Und je mehr Sie mich dabei unterstützen, umso größer ist die Chance. Wie die Interna der Politik sind, muss ich 

heute nicht ausbreiten, aber die Tatsache, dass ich der zuständige Berichterstatter bin, mag darauf hinweisen, 

dass ich mich einsetze dafür, dass ich auch die Möglichkeit habe, mich einzusetzen; aber ich sage auch 

ehrlicherweise, ich bin nur einer von 124 Abgeordneten, und dann sage ich Ihnen auch eines. Ich habe 

ausdrücklich darum gebeten, dass ich diese Berichterstattung bekomme, weil ich glaube, wenn ich 

Berichterstatter bin, habe ich noch eher eine Chance - Frau Kollegin, Sie wissen, Fraktionen sind nicht immer so 

ganz kalkulierbar, das gilt für jeden, und deswegen kann ich heute auch keine Garantien abgeben - aber weil ich 

als Berichterstatter noch mehr die Chance habe, im Sinne meiner Wähler zu handeln als wenn ich nur sozusagen 

jemand bin, der nun seine Meinung dort abgibt, und darauf hoffen muss, dass der andere Kollege, der 

Berichterstatter ist, das dann auch entsprechend aufnimmt. Und meine Position auch gegenüber der Verwaltung 

ist insofern vielleicht günstiger. Das ist der Grund, weil ich hier gewählt bin, und ich möchte meinen Wählern 

das ersparen, dass das Schreckensszenario entsteht, was heute hier an die Wand gemalt worden ist. 

(Vereinzelter Applaus) 

Weberpals: Immerhin eine Aussage, Sie haben es gehört. Ich möchte jetzt, bevor ich die Schlussrunde hier 

einläute, noch gerne die Dame aufrufen, die ich vorher schon mit einbezogen habe. 

FRAU: Herr Bocklet, ich möchte Sie ganz ehrlich fragen, ob Sie wirklich ein Interesse haben, die 

Bürgerinitiativen zu unterstützen. Als wir letzten Dienstag im Landtag die Friedinger Petition abgegeben haben, 

habe ich Sie gefragt, ob Sie das verantworten können, dass Sie eine Region wie das Fünfseenland in dieser 

Weise zerstören. Dann haben Sie mir gesagt, und ich habe Sie zudem noch gefragt, ob Sie verantworten können, 

wenn tausende von Bürgern aufstehen und sagen, wir sind damit nicht einverstanden, wir haben Sie zumindest 

zum Teil gewählt, ob Sie das verantworten können. Dann haben Sie mir wortwörtlich gesagt: "Wir waren bisher 

privilegiert und jetzt werden wir es nicht mehr sein“. Darum habe ich an dieser Aussage einfach Zweifel. 

(Applaus) 

Weberpals: Vielleicht die direkte Antwort, dann können wir das abschließen. 

Bocklet: Also, ich habe Ihnen klipp und klar - es sind ja noch mehrere Aussagen gefallen - also ich habe Ihnen 

klipp und klar gesagt, daß natürlich das Fünfseenland ein privilegierter Landstrich ist, das ist doch völlig klar. 

Ein privilegierter Landstrich von der Natur her, das ist ja nichts Negatives. Sie legen ja Wert darauf, Sie sagen ja, 

das soll im Rahmen des Tourismus auch noch gefördert werden, und zwar als Erholungsgebiet für die Städter. 






18




Und dann habe ich gesagt, mit der Herstellung des Zustands, wie er bis 2000 ja war, darauf habe ich 

ausdrücklich hingewiesen, ist deswegen keine Beschädigung im Hinblick auf die Privilegierung verbunden. 

Weberpals: Wenns so bleibt. Es war direkt angesprochen ... (von Bocklet unterbrochen): 

Bocklet: ...aber das nächste Mal - sage ich Ihnen gern klipp und klar - nehme ich einen Anwalt mit, damit mir 

solche Aussagen nicht um die Ohren gehauen werden. 

(Gelächter, Unruhe, Einwürfe) 

Weberpals: Der Herr Dr. Braun als Oberbürgermeister der Stadt Germering war direkt angesprochen, kommen 

sie doch ruhig vor, hier ist noch ein Mikrofon. Was die Beteiligung betrifft, haben Sie überhaupt schon 

Gelegenheit gehabt, in der Richtung irgendwas zu sagen 

Dr. Braun: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns alsbald geäußert, und zwar, als das LEP 

mit seinem Entwurf in Umlauf gesetzt wurde, hat der Stadtrat sich auf meinen Vorschlag hin damit befasst, und 

hat einstimmig - und das will etwas heißen, denn es sind im 41-köpfigen Germeringer Stadtrat insgesamt sieben 

politische Parteien und Gruppierungen vertreten - einstimmig, klipp und klar, die Änderungen in der 

vorgeschlagenen Neufassung des LEP abgelehnt. Ohne wenn und aber, und das war so eindeutig und klar, ohne 

große Debatte. Dass das offensichtlich so untergegangen ist - dass ich immer noch gefragt werde, was ist 

eigentlich die Meinung der Stadt Germering - ... die Stellungnahme der Stadt Germering zeichnet sich auch im 

Konzert der Stellungnahmen der Kommunen - da gibt es ja sehr viele - jetzt darf ich das mal so sagen, durch 

bestechende Klarheit und Schlichtheit aus: sie lehnt es einfach ab. Das ist das eine. Und wir haben diese 

Stellungnahme den hier anwesenden Damen und Herren des Landtages, der Bayerischen Staatsregierung und 

allen beteiligten Instanzen ebenfalls mitgeteilt, und zwar schon vor Monaten. Natürlich werde ich immer wieder 

gefragt, warum verhindern wir das nicht, aber darauf muss ich sagen, die Stadt Germering ist eine von vielen 

Kommunen, aber die politische Entscheidung, das ist heute ja mehrfach ausgeführt worden, fällt der Bayerische 

Landtag, und da gibt es Mehrheitsverhältnisse, und deshalb hoffe ich, Herr Bocklet, dass das, was Sie heute 

angedeutet haben, dass Sie damit Erfolg haben und noch darüber hinaus, dass es vielleicht gelingt, noch klarer 

die Befürchtungen zu zerstreuen, die also hier alle vorhanden sind. Bei der Gelegenheit noch eine zweite 

Bemerkung: Es gab ja ein luftfahrtrechtliches Verfahren, das sich ja auf die Ausweitung der Gewerbeflächen 

bezog, da ist die Stadt Germering in diesem Anhörungspfad zunächst nicht berücksichtigt worden. Ich habe für 

die Stadt Germering dagegen protestiert, und es ist uns gelungen, dass wir miteinbezogen wurden. Und wir 

haben dann auch - das muss ich einräumen - sehr konstruktive Gespräche mit der Regierung von Oberbayern 

geführt, haben das natürlich auf die Dinge konzentriert und konzentrieren müssen, die uns als einer Stadt, die 

etwas weiter entfernt ist, zustehen. Wir können hier natürlich nicht Befürchtungen geltend machen wie die 

Gemeinde Weßling, die eine Beschränkung in der Planungshoheit geltend macht. Die Planungshoheit in 

Germering ist in keiner Weise tangiert. Wir haben uns hier insbesondere auf den Grundwasserschutz beschränkt, 

und haben hier das erreicht, was also möglich war, so dass der Stadtrat dann auf weitere Rechtsmittel verzichten 

konnte. Ich selber kenne die Probleme sehr lange, ich war zwischen 1986 und 1991 auch Abgeordneter, in der 

Zeit ist einmal die Allgemeine Luftfahrt beschränkt für drei Monate eingeführt worden, es gab damals eine sehr 

lebhafte und kritische Debatte, es gab ja auch mal ein Umweltproblem mit Vereisungsmitteln in der Zeit, und es 

ist damals erreicht worden, ich erkenne das auch an, dass die Staatsregierung in dem Punkt Wort gehalten hat, 

dass nach den drei Monaten die Allgemeine Luftfahrt wieder beendet war. Ich hoffe, dass die Unklarheiten, die 

jetzt aufgetaucht sind, dass die behoben werden können. Sie wissen, dass von der Stadt Germering am 27. März 

um 19 Uhr im großen Saal, im Orlando-Saal, eine Informationsveranstaltung stattfindet, die auf Antrag der 

Bürgerinitiative in einer Bürgerversammlung beschlossen und beantragt wurde. Da, nachdem heute die Politiker 

zu Wort gekommen sind, werden in dieser Versammlung, ich lese es in der Reihenfolge des Flugblatts vor, das 

Sie auch ... 

Weberpals: ...aber das liegt doch überall aus. Wir haben auch schon viel Vorarbeit geleistet. Herr 

Oberbürgermeister, super Werbung! Gehen Sie ruhig da auch noch hin! 






19




Dr. Braun: Ich mache die Werbung nicht in eigener Sache, sondern auf dringende Anforderung der 

Bürgerinitiative, die Angst hat, dass zu wenige kommen. 

Weberpals: Das kann ich mir nach dem heutigen Abend nicht vorstellen. Vielen Dank! 

Wir haben sehr viele Argumente gehört und ich finde, es war eine sehr lebendige Diskussion, ich muss mich bei 

allen sehr bedanken, die hier mitgemacht haben, vor allem auch bei Herrn Raimund Bocklet, der von allen Seiten 

angeschossen wurde, und ich finde er hat sich sehr gut geschlagen... (Unruhe) .... das ist jetzt meine Sicht der 

Dinge - ich bin Weilheimer und werde nicht überflogen werden (Gelächter) - aber ich würde einfach sagen, Sie 

haben sehr viel mitbekommen an Argumenten, Sie haben auch zwischen den Zeilen gut zuhören können, Sie 

wissen jetzt, worauf es ankommt, nämlich, dass Sie am Ball bleiben, dass Sie mit den Bürgerinitiativen Kontakt 

aufnehmen, sollten Sie noch nicht Mitglied sein, dass Sie am Ball bleiben, mit Ihren Politikern, sei es von der 

SPD, von den Grünen, oder von der Mehrheitspartei, von der CSU, das Sie da Kontakt aufnehmen, und auch 

ihren Bürgerdruck ausüben. 

Ich glaube, soviel könnten wir jetzt als Schlusswort unter Umständen stehen lassen, wir können es nicht ganz 

positiv auflösen, man muss einfach hellhörig sein in der heutigen Zeit, das haben wir heute Abend gemerkt, und 

man wird sehen, wie es weitergeht. Ich hoffe, in Ihrem Sinne. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, guten 

Nachhauseweg. Der Herr Belschner von der Bürgerinitiative schließt sich dem an. Er winkt und wünscht 

natürlich, daß alle ihn weiterhin unterstützen in seinem Engagement. Vielen Dank nochmal. 

Schluss 

(Protokoll: Germeringer gegen Fluglärm e.V.) 






20

finden Sie die komplette Mitschrift der Veranstaltung als pdf.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?