trafik 2-06_umbruch - Trafikantenzeitung

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Im Blickpunkt Regierung, wie bereits mehrfach und korrekt berichtet, gegen geltendes EU-Recht. Und das auch noch zu einem Zeitpunkt, da sie den EU-Vorsitz hat. Von uns jedenfalls kann man nicht ernsthaft erwarten, daß wir etwas Unrechtmäßiges unterstützen!“ Esser, der für die von JT International in Österreich vertriebenen Marken „Camel“ und „Winston“ keine Beteiligung am Konkurrenzkampf über den Preis in Aussicht stellt („Wir wollen unsere Marken nicht verbiegen…“) zeigt sich verwundert darüber, „daß neben anderen Interessengruppen auch und gerade Mitbewerber trotz der klaren Rechtslage die Regierung in ihren Überlegungen bestätigen“. Ob es damit zu tun hat, daß eine Mindestpreisregelung die Markanteile der Anbieter quasi staatlich festlegen und einfrieren würde, kann und will Esser zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Und auf den Jugendschutz angesprochen, auf den sich das Gesundheitsministerium beim Durchsetzen der von den Regierungsparteien und den Grünen beschlossenen Antrag auf eine Mindestpreisfestsetzung eingeschworen hat, verweist Esser „auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen: Wenn sich jeder an die gültigen Jugendschutzgesetz hielte und man diese entsprechend exekutierte, gäbe es auch keine Probleme.“ Daß die Berufung auf die 6 trafikantenZEITUNG 2/2006 Tabakkonsumpräventation kein besonders schlagendes ist, dürfte sich inzwischen selbst im Gesundheitsministerium herumgesprochen haben. Auf Vorwürfe, warum man sich so stark auf die Tabakwaren fokussiere, bezüglich der Alcopops aber trotz des in der Szene immer mehr um sich greifenden „Kampftrinkens bis zum Umfallen“ so auffällig untätig bleibe, gibt es kein Pressestatement. Vielleicht deshalb, weil im Weinland Österreich die Alkohollobbyisten mit ihren guten Verbindungen bis hin unter die Theke der parlamentarischen Milchbar mehr prominente Fürsprecher haben als jene, die dem Genußmittel namens Tabak zusprechen. In einem jedenfalls sind sich – Jugendschutz hin oder her – die meisten Tabakindustriellen und die EU-Juristen einig: Nämlich daß das rotweißrote Steuersystem andere legale Möglichkeiten zulasse als eine Mindestpreisfestsetzung, zu der als Alternative Thomas Wallek, in Österreich für Marketing und Vertrieb der Produkte von British American Tobacco zuständig, einer „effektiven Mindeststeuer“ das Wort redet, „die sich an den Durchschnittspreisen aller am Markt befindlichen Zigaretten-Marken orientiert.“ Solches nennt auch Lutz Esser „eine geeignete und rechtlich einwandfreie Lösung des Tabakwarenmindestpreisfestsetzung: Respektlosigkeit gegenüber geltendem EU-Recht Problems, wie sie auch in anderen Ländern praktiziert wird. Es ist das Recht von Regierungen, Steuern festzulegen. Und das Recht von Unternehmen, Preise festzulegen.“ Für die Austria Tabak ist dieses Mindeststeuer-Modell „nicht nachvollziehbar. Das würde nicht viel verändern, man wäre dann bei ungefähr 2,90 Euro, erteilte AT/Gallaher-Sprecher Helmut Dumfahrt via Austria-Presseagentur solchen Überlegungen eine Abfuhr – und setzte hinzu: „Wenn man Gesundheits- und Jugendschutz ernst nimmt, ist das eine zahnlose Maßnahme.“ Und erst recht dann, wenn man das Hauptaugenmerk auf die Rendite des rotweißroten Platzhirschen legt, sind sich der Mitbewerb, aber auch die Arbeiterkämmerer als Konsumentensprecher in der Bewertung dieser Aussage einig. Austria-Tabak-Geschäftsführer Stefan Fitz geht von einem Mindestpreis von 3,30 Euro aus und läßt ausrichten, „daß Austria Tabak, „wenn eine solche Maßnahme kommt, dies etwas ist, womit wir leben können.“ Und zwar gut, wären das doch immerhin um 10 Cent mehr als zunächst hinter vorgehaltener Hand im Zusammenhang mit der Festsetzungs- Antragsformulierung genannt wurden – und gleich um 20 Cent mehr als jene 3,10 Euro, die etwa der oberösterreichische Trafikanten-Landesgremialobmann im Herbst vergangenen Jahres für gerade noch verträglich hielt, um ein weiteres Ausweichen der Konsumenten auf dunkle Beschaffungskanäle nicht allzu sehr ausufern zu lassen. Ob sich der Europäische Gerichtshof mit einer Klage gegen eine Mindestpreiregelung für Tabakwaren (!) befassen müssen wird, darüber fallen wahrscheinlich im Plenum des Nationalrats die Würfel just an jenem Tag, an dem diese Ausgabe der „Österreichischen Trafikantenzeitung“ ausgedruckt wird, deren Erscheinungstermin wegen der „Feuer+Rauch“- Fachmessevorschau diesmal um ein paar Tage nach hinten verlegt wurde. Aber der Ausgang des Votums ist, falls nicht noch in allerletzter Minute Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ein Machtwort spricht, um sei- ne Weste als EU-Ratsvorsitzender weiß zu halten, absehbar – und ein Bundesratseinspruch am 16. März ist durch das dies-
malige Mitziehen der Grünen nicht zu erwarten. Das Vorfeld der parlamentarischen Diskussion jedenfalls gibt fast täglich neuen Vermutungen, Spekulationen und Kommentierungen reichlich Nährboden: So meldete etwa die Tageszeitung „Die Presse“, daß eine solche Mindestpreisverordnung ein Ablaufdatum von 12 Monaten haben wird und für den Fall, daß der Mindestpreis unterlaufen werde, nur geringfügige Geldstrafen als schärfste Sanktion vorgesehen sind. FPÖ-Bundeesrat Harald Vilimsky wiederum nennt die Festsetzung eines Mindestpreises ein „miserables Abzockmanöver“ und fordert eine Zweckbindung der Tabaksteuer für den Gesundheitssektor – und hier vor allem für den freiwilligen Entzug Nikotinsüchtiger. Für den SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner sind die geplanten Mindestpreise ein „weiterer Mühlstein“ in „treffsicherer Husch-Pfusch-Manier“. Eine Regelung über die Tabaksteuer, die gleichermaßen dem Gesundheitssystem diene wie Dumpingpreise bei Zigaretten verhindere, wäre hingegen „ein Meilenstein“. Sternderl schauen mit Gauloises Das neue Gauloises Horoskop gibt Auskunft über den Einfluss der Sterne Was die Sterne jetzt für uns bringen, weiß ab sofort Gauloises. Welchen Einfluss hat Jupiter und wo lässt es Uranus rauchen. Ist in der Liebe alles Top oder Flop? Schlägt Amor zu, ist Sinnlichkeit und Erotik angesagt – oder sagen die Sterne Rückzug? Was geht im Beruf, spielen die Sterne mit uns Klettermaxi auf der Karriereleiter und kommt endlich der erhoffte Geldsegen – oder kehrt Ruhe ein? Unterstützt der Einfluss der Sterne bei wichtigen Projekten und großen Vorhaben? Oder soll man mit wichtigen Entscheidungen besser auf einen anderen Zeitpunkt warten? Wie steht’s mit der Gesundheit, worauf ist zu achten? Empfehlen die Sterne Entspannung oder Aktivität – ist man innerlich ruhig und ausgeglichen, oder fährt der Körper Achterbahn? Auf all diese Fragen gibt das monatliche Horoskop von Gauloises Antwort. Mit Humor, Charme und pfiffigen Ansagen weiß das aktuelle Sternzeichen jetzt immer, was abgeht. Und wie sind die Sternzeichen im Umfeld drauf, womit ist zu rechnen, wo liegt der Fokus. Fragen über Fragen, auf die das Gauloises Horoskop Antworten gibt. Und natürlich unterhaltend und informativ. Das wird der monatliche Lesehöhepunkt. Egal, wie sehr man den Sternen vertraut, Sie werden lesen, was sich alles verändert und dreht und wohin die Sternfahrt geht. Die Astrologie gibt aber nur Auskünfte über den Einfluss der Sterne, die Fäden zum Glück haben natürlich weiterhin Sie in der Hand. Sie lassen ordentlich Rauch aufsteigen oder Ihre Erfolgs-Feuer leise lodern. Der oberösterreichische SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl wiederum will, weil die EU nun einmal amtliche Mindestpreise verbietet, ergänzend zur Tabaksteuer jede Zigarettenpackung um einen Suchtvorbeugungs-Euro verteuern. Und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat versteht das ganze Brimborium nicht, ist für sie doch die tech- Zigarettenmindestpreisfestsetzung: Ein Mühlstein statt ein Meilenstein? nische Umsetzung der im Gesundheitsausschuß beantragten Preisregelung völlig offen. „Es wird keinen fixen Mindestpreis geben (Anm.d.Red.: Was immer das heißen mag…). Und auf jeden Fall müsse sicher gestellt werden, daß die österreichische Lösung EU-rechtskonform ist.“ Wie das bewerkstelligt werden soll, darüber schweigt man sich allerdings aus Weitestgehend bedeckt gibt sich in diesem Konzert der Meinungen Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter-Rudolf Trinkl, der in einem Gespräch mit der „Österreichischen Trafi- Im Blickpunkt kantenzeitung“ bereits im Juni vergangenen Jahres eine Mindestpreisregelung für den 1. Jänner 2006 in Aussicht gestellt hat, damit aber an Finanzminister Karlheinz Grasser gescheitert ist (Finanzministerium im November 2005: „Das ist für uns kein Thema und wäre ja auch ein Eingriff in den Markt…“) und mit seinem Begehren just dort offene Ohren gefunden hat, wo er diese Causa nicht haben wollte: im Gesundheitsministerium, wo – was weiß man schon, was die Wahlen im November bringen – ein militanter Nichtraucher-Ressortchef Zugriff auf die Tabakpreisfestsetzung erben und für die Realisierung seines Sendungsbewußtseins nutzen könnte. Über eines jedenfalls sind sich fast alle Brancheninsider einig: Und zwar darüber, daß man sich die jetzt geführte Diskussion, die an allen Beteiligten Spuren hinterläßt, sparen hätte können, wenn die Gremialobersten das Gespräch mit den Tabakwarenanbietern gesucht hätten – mit dem Ziel des Ausverhandelns einer freiwilligen Selbstbeschränkung auf einen für beide Seiten gerade noch vertretbaren Mindestpreis. Das wäre die wahrscheinlich wahre österreichische Lösung gewesen. 2/2006 trafikantenZEITUNG 7
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