trafik 2-06_umbruch - Trafikantenzeitung

Im Blickpunkt
Regierung, wie bereits mehrfach und
korrekt berichtet, gegen geltendes
EU-Recht. Und das auch noch zu einem
Zeitpunkt, da sie den EU-Vorsitz hat.
Von uns jedenfalls kann man nicht
ernsthaft erwarten, daß wir etwas
Unrechtmäßiges unterstützen!“ Esser,
der für die von JT International in
Österreich vertriebenen Marken
„Camel“ und „Winston“ keine Beteiligung
am Konkurrenzkampf über den
Preis in Aussicht stellt („Wir wollen
unsere Marken nicht verbiegen…“)
zeigt sich verwundert darüber, „daß
neben anderen Interessengruppen auch
und gerade Mitbewerber trotz der klaren
Rechtslage die Regierung in ihren Überlegungen
bestätigen“. Ob es damit zu
tun hat, daß eine Mindestpreisregelung
die Markanteile der Anbieter quasi
staatlich festlegen und einfrieren würde,
kann und will Esser zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beurteilen. Und auf den
Jugendschutz angesprochen, auf den
sich das Gesundheitsministerium beim
Durchsetzen der von den Regierungsparteien
und den Grünen beschlossenen
Antrag auf eine Mindestpreisfestsetzung
eingeschworen hat, verweist Esser „auf
die bestehenden gesetzlichen Regelungen:
Wenn sich jeder an die gültigen Jugendschutzgesetz
hielte und man diese entsprechend
exekutierte, gäbe es auch
keine Probleme.“
Daß die Berufung auf
die
6 trafikantenZEITUNG 2/2006
Tabakkonsumpräventation kein besonders
schlagendes ist, dürfte sich inzwischen
selbst im Gesundheitsministerium
herumgesprochen haben. Auf Vorwürfe,
warum man sich so stark auf die Tabakwaren
fokussiere, bezüglich der Alcopops
aber trotz des in der Szene immer
mehr um sich greifenden „Kampftrinkens
bis zum Umfallen“ so auffällig
untätig bleibe, gibt es kein Pressestatement.
Vielleicht deshalb, weil im
Weinland Österreich die Alkohollobbyisten
mit ihren guten Verbindungen
bis hin unter die Theke der parlamentarischen
Milchbar mehr prominente
Fürsprecher haben als jene, die dem
Genußmittel namens Tabak zusprechen.
In einem jedenfalls sind sich –
Jugendschutz hin oder her – die meisten
Tabakindustriellen und die EU-Juristen
einig: Nämlich daß das rotweißrote
Steuersystem andere legale Möglichkeiten
zulasse als eine Mindestpreisfestsetzung,
zu der als Alternative Thomas
Wallek, in Österreich für Marketing
und Vertrieb der Produkte von British
American Tobacco zuständig, einer
„effektiven Mindeststeuer“ das Wort
redet, „die sich an den Durchschnittspreisen
aller am Markt befindlichen
Zigaretten-Marken orientiert.“ Solches
nennt auch Lutz Esser „eine geeignete
und rechtlich einwandfreie
Lösung des
Tabakwarenmindestpreisfestsetzung:
Respektlosigkeit
gegenüber geltendem EU-Recht
Problems, wie sie auch in anderen
Ländern praktiziert wird. Es ist das
Recht von Regierungen, Steuern festzulegen.
Und das Recht von Unternehmen,
Preise festzulegen.“
Für die Austria Tabak ist dieses
Mindeststeuer-Modell „nicht nachvollziehbar.
Das würde nicht viel verändern,
man wäre dann bei ungefähr 2,90 Euro,
erteilte AT/Gallaher-Sprecher Helmut
Dumfahrt via Austria-Presseagentur
solchen Überlegungen eine Abfuhr –
und setzte hinzu: „Wenn man Gesundheits-
und Jugendschutz ernst nimmt, ist
das eine zahnlose Maßnahme.“ Und erst
recht dann, wenn man das Hauptaugenmerk
auf die Rendite des rotweißroten
Platzhirschen legt, sind sich der Mitbewerb,
aber auch die Arbeiterkämmerer
als Konsumentensprecher in der Bewertung
dieser Aussage einig.
Austria-Tabak-Geschäftsführer Stefan
Fitz geht von einem Mindestpreis von
3,30 Euro aus und läßt ausrichten, „daß
Austria Tabak, „wenn eine solche Maßnahme
kommt, dies etwas ist, womit wir
leben können.“ Und zwar gut, wären das
doch immerhin um 10 Cent mehr als
zunächst hinter vorgehaltener Hand im
Zusammenhang mit der Festsetzungs-
Antragsformulierung genannt wurden –
und gleich um 20 Cent mehr als jene
3,10 Euro, die etwa der oberösterreichische
Trafikanten-Landesgremialobmann
im Herbst vergangenen Jahres für gerade
noch verträglich hielt, um ein weiteres
Ausweichen der Konsumenten auf dunkle
Beschaffungskanäle nicht allzu
sehr ausufern zu lassen.
Ob sich der Europäische Gerichtshof
mit einer Klage gegen eine Mindestpreiregelung
für Tabakwaren (!)
befassen müssen wird, darüber
fallen wahrscheinlich im Plenum
des Nationalrats die Würfel just
an jenem Tag, an dem diese
Ausgabe der „Österreichischen
Trafikantenzeitung“ ausgedruckt
wird, deren Erscheinungstermin
wegen der „Feuer+Rauch“-
Fachmessevorschau diesmal um
ein paar Tage nach hinten
verlegt wurde. Aber der Ausgang
des Votums ist, falls
nicht noch in allerletzter
Minute Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel ein
Machtwort spricht, um sei-
ne Weste als EU-Ratsvorsitzender weiß
zu halten, absehbar – und ein Bundesratseinspruch
am 16. März ist durch das dies-