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Jänner 20<strong>06</strong> Erscheinungsweise: monatlich Hersteller: Holzhausen Gesellschaft m.b.H., 1140 Wien, Holzhausenplatz 1 Geschäfts- und Verlagsleitung: Dkfm. Thomas Nübling Verlagsleiter-Stv.: Dieter Koffler Marketing: Paul Kampusch, DW 2<strong>06</strong> Bankverbindungen: PSK-Konto Nr. 1892.396, Bank-Austria Creditanstalt Nr. 0952-32989/00 Dresdner Bank Nr. 559.095.400 BLZ 67.280.051 Druckauflage: 5.000 Verbreitete Auflage Inland: 4.800 (Jahresdurchschnitt) DVR: 0368491 gestellt zu werden, wie es auch der Gesundheitsministerin neuerlich widerfahren wird. Diesmal von Seiten der Konsumenten, bei denen in den letzten Wochen mit medialer Unterstützung ein Bewußtsein dafür geschaffen wurde, daß sich die Zigarettenpreisspirale nicht zwangsläufig nur nach oben bewegen muß. „Die Tabakwarenbranche erlebt erstmals einen Wettbewerb, wie er bei anderen Produkten schon seit langem gang und gäbe ist“, kommentieren die Tabakwarenanbieter die Vorgänge an der Preisfront, für die der Chef der Monopolwerwaltung, Dr. Fritz Simhandl, in einem Interview mit der „Österreichischen <strong>Trafikantenzeitung</strong>“ (siehe Seite 45) ein unsinniges Tabakwerbeverbot hauptverantwortlich macht, das als einzige Marektingstragie für Marktneueinführungen den Wettbewerb über die Preisgestaltung zuläßt. Und diese soll auch – so will es das geltende EU-Recht – der Industrie und den Importeuren frei überlassen bleiben: „Bezüglich der Festsetzung von Mindestpreisen hat der Europäische Gerichtshof klar unterstrichen, daß Mindestpreise mit der Directive 95/59/EC inkompatibel sind, weil ihre behördliche Festsetzung unweigerlich den Effekt hat, den Produzenten und den Importeuren den Freiraum bei der Festsetzung des Verkaufspreises einzuengen… Die Kommission hat Verletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien eingeleitet und wird solches auch gegen alle weiteren Mitgliedsstaaten tun, die Mindestpreise festsetzen. In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des European Court of Justice (ECJ), ist die Kommission der Meinung, daß Mindestpreise unverhältnismäßig sind, weil die Gesundheitszielsetzungen durch eine erhöhte Besteuerung der hergestellten Tabakprodukte ausreichend erreicht werden können, das Prinzip der freien Preisgestaltung aber sichergestellt bleibt. Mindestpreisfestsetzungs-Initiativen der EU-Mit- „Fortuna“ – Spaniens beliebteste Zigarettenmarke präsentiert sich zum 3-Euro-Start im neuen Gewand: auffällig, stark und selbstbewußt mit einem spanischen Bulle auf der limitierten Packung.Das neue Design soll in Kombination mit dem gewohnten „Fortuna“-Geschmack das Flair der spanischen Lebenslust im Zigarettenregal noch auffälliger machen als bisher. gliedsstaaten müssen somit als Mißachtung und Respektlosigkeit gegenüber bestehendem ECJ-Recht angesehen werden“, teilt Maria Assimakopoulo, Pressesprecherin des EU-Steuerund Zollkommissars László Kovács, der „Österreichischen <strong>Trafikantenzeitung</strong>“ mit (siehe unser E-Mail-Faximile auf Seite 6) und bestätigt damit, was unser Fachjournal in diesem Zusammenhang bereits mehrfach festgestellt hat: „Die geplante Verordnung des Österreichischen Gesundheitsministeriums zur Festlegung eines Mindestpreises für Zigaretten ist ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht (Tobacco Tax Directive, Art. 9 (1) of Directive 95/59). Frankreich (Fall C-302/00) und Griechenland (Fall C-216/98) wurden dafür vom Europäischen Gerichtshof bereits verurteilt.“ Im geplanten Zeitpunkt zur Festlegung der Verordnung ortet nicht nur Heike Maria Lau von JT International (Genf) ein pikantes Detail: „Soll doch laut Christoph Hörhan, Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die Verordnung noch in diesem Frühjahr beschlossen werden – also noch während der Amtszeit des österreichischen EU- Vorsitzes.“ Darüber erstaunt sich auch Christian Frank, Reemtsma-Österreich- chef: „Wir sind überrascht, daß die österreichische Regierung hier offensichtlich bewußt ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt – und das während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft.“ Und Frank weiter: „Die Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten wäre ein gravierender Eingriff in den freien Wettbewerb. Ein Mindestpreis hebelt den natürlichen Preismechanismus aus, der das Funktionieren einer Marktwirtschaft garantiert, und fördert lediglich den Schmuggel von Zigaretten.“ In die gleiche Kerbe hackt auch Lutz Esser, General-Manager von JT International in Österreich, wenn er sagt: „Sollte sich die Idee der Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten durchsetzen, verstößt die österreichische
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