trafik 2-06_umbruch - Trafikantenzeitung

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gestellt zu werden, wie es auch der
Gesundheitsministerin neuerlich widerfahren
wird. Diesmal von Seiten der
Konsumenten, bei denen in den letzten
Wochen mit medialer Unterstützung
ein Bewußtsein dafür geschaffen wurde,
daß sich die Zigarettenpreisspirale nicht
zwangsläufig nur nach oben bewegen
muß.
„Die Tabakwarenbranche erlebt erstmals
einen Wettbewerb, wie er bei
anderen Produkten schon seit langem
gang und gäbe ist“, kommentieren die
Tabakwarenanbieter die Vorgänge an
der Preisfront, für die der Chef der
Monopolwerwaltung, Dr. Fritz
Simhandl, in einem Interview mit der
„Österreichischen Trafikantenzeitung“
(siehe Seite 45) ein unsinniges Tabakwerbeverbot
hauptverantwortlich macht,
das als einzige Marektingstragie für
Marktneueinführungen den Wettbewerb
über die Preisgestaltung zuläßt.
Und diese soll auch – so will es das
geltende EU-Recht – der Industrie und
den Importeuren frei überlassen bleiben:
„Bezüglich der
Festsetzung von
Mindestpreisen hat
der Europäische
Gerichtshof klar
unterstrichen, daß
Mindestpreise mit
der Directive
95/59/EC inkompatibel
sind, weil
ihre behördliche
Festsetzung unweigerlich
den Effekt
hat, den Produzenten
und den Importeuren
den Freiraum
bei der Festsetzung
des Verkaufspreises
einzuengen… Die
Kommission hat
Verletzungsverfahren gegen Frankreich
und Belgien eingeleitet und wird solches
auch gegen alle weiteren Mitgliedsstaaten
tun, die Mindestpreise
festsetzen. In Übereinstimmung mit der
Rechtsansicht des European Court of
Justice (ECJ), ist die Kommission der
Meinung, daß Mindestpreise unverhältnismäßig
sind, weil die Gesundheitszielsetzungen
durch eine erhöhte Besteuerung
der hergestellten Tabakprodukte
ausreichend erreicht werden können,
das Prinzip der freien Preisgestaltung
aber sichergestellt bleibt. Mindestpreisfestsetzungs-Initiativen
der EU-Mit-
„Fortuna“ – Spaniens beliebteste Zigarettenmarke
präsentiert sich zum 3-Euro-Start im
neuen Gewand: auffällig, stark und
selbstbewußt mit einem spanischen Bulle auf
der limitierten Packung.Das neue Design soll
in Kombination mit dem gewohnten
„Fortuna“-Geschmack das Flair der
spanischen Lebenslust im Zigarettenregal noch
auffälliger machen als bisher.
gliedsstaaten müssen somit
als Mißachtung und Respektlosigkeit
gegenüber bestehendem ECJ-Recht angesehen
werden“, teilt Maria Assimakopoulo,
Pressesprecherin des EU-Steuerund
Zollkommissars László Kovács, der
„Österreichischen Trafikantenzeitung“
mit (siehe unser E-Mail-Faximile auf
Seite 6) und bestätigt damit, was unser
Fachjournal in diesem Zusammenhang
bereits mehrfach festgestellt hat: „Die
geplante Verordnung des Österreichischen
Gesundheitsministeriums zur
Festlegung eines Mindestpreises für Zigaretten
ist ein Verstoß gegen geltendes
EU-Recht (Tobacco Tax Directive, Art.
9 (1) of Directive 95/59). Frankreich
(Fall C-302/00) und Griechenland (Fall
C-216/98) wurden dafür vom Europäischen
Gerichtshof bereits verurteilt.“
Im geplanten Zeitpunkt zur Festlegung
der Verordnung ortet nicht nur Heike
Maria Lau von JT International (Genf)
ein pikantes Detail: „Soll doch laut
Christoph Hörhan, Sprecher von
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat,
die Verordnung
noch in diesem
Frühjahr beschlossen
werden – also
noch während der
Amtszeit des österreichischen
EU-
Vorsitzes.“ Darüber
erstaunt sich auch
Christian Frank,
Reemtsma-Österreich-
chef: „Wir sind
überrascht, daß
die österreichische
Regierung hier
offensichtlich bewußt
ein Vertragsverletzungsverfahren
in Kauf nimmt –
und das während
der eigenen EU-Ratspräsidentschaft.“
Und Frank weiter: „Die Einführung
eines Mindestpreises für Zigaretten wäre
ein gravierender Eingriff in den freien
Wettbewerb. Ein Mindestpreis hebelt
den natürlichen Preismechanismus aus,
der das Funktionieren einer Marktwirtschaft
garantiert, und fördert lediglich
den Schmuggel von Zigaretten.“
In die gleiche Kerbe hackt auch Lutz
Esser, General-Manager von JT International
in Österreich, wenn er sagt:
„Sollte sich die Idee der Einführung von
Mindestpreisen für Zigaretten durchsetzen,
verstößt die österreichische