trafik 2-06_umbruch - Trafikantenzeitung

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Im Gespräch äußerst erfolgreiche Weltmarke Pall Mall zum attraktiven Preis von 3 Euro in Österreich anbieten. Wir haben damit ganz bewusst einen Preis im mittleren Feld des Niedrigpreissegments gewählt. Das ist ein faires Angebot – an die RaucherInnen, für die TrafikantInnen (ihnen entsteht aufgrund der geltenden Mindesthandelsspanne durch die Preissenkung von Pall Mall ja kein finanzieller Nachteil) und durch die nachhaltige Belebung des Marktes für die Wirtschaft, von der auch die öffentliche Hand profitiert. Unser aller gemeinsames Ziel sollte es doch sein, den steigenden illegalen Zigarettenhandel nachhaltig zu bekämpfen: Faire Preis- Leistungsangebote senken den Anreiz, Zigaretten am Schwarzmarkt zu kaufen und dabei auch das Risiko einzugehen, gefälschte Zigaretten zu rauchen. Noch kurz zur aktuellen Preisentwicklung am Gesamtmarkt: Der österreichische Tabakmarkt hat sich schon 2004 durch den Eintritt mehrerer günstiger Handelsmarken stark verändert. Daß die Preissenkung von Pall Mall jetzt von einem Mitbewerber als „Preiskriegs- Erklärung“ aufgefaßt wird, hat wohl eher konzernstrategische Gründe. Wir verfügen über starke Marken – in allen Preissegmenten – und fürchten den Wettbewerb nicht. Und die freie Marktwirtschaft als „Krieg“ zu bezeichnen ist sicher nicht unser Stil, das sei auch einmal gesagt. Eine Zigarettenmindestpreis-Regelung könnte sehr bald das Aus für Preise unter 3,20 oder – wie auch kolportiert wird – 3,30 Euro bedeuten. Wie kommentieren Sie die Installierung einer solchen planwirtschaftlich anmutenden Maßnahme unter Berufung auf Gesundheits- und Tabakpräventationsinteressen? BAT hat Verständnis für den Willen, 50 trafikantenZEITUNG 2/2006 aus gesundheitspolitischen (und sicher auch fiskalpolitischen) Überlegungen den anhaltenden Entwicklungen – insbesondere ansteigendem Schmuggel, weniger Steuereinnahmen, Billigstangebote – etwas entgegensetzen zu wollen. Es steht uns nicht zu, der österreichischen Politik Ratschläge zu geben, jedoch glauben wir, daß das Thema zu wichtig ist, als hier „Schnellschüsse“ abzugeben. Einem fixen Mindestpreis – in welcher Höhe und Ausprägung auch immer – wie er zuletzt vom Gesundheitsministerium angekündigt wurde, können wir aber nichts abgewinnen, weil ein solcher gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs verstößt und Die Werbung für Tabakwaren konzentriert sich aufgrund der Tabakgesetznovelle 2004 zwangsläufig auf den Point of Sale – Unser Bild zeigt die Trafik vom Margarete Krögner in 1090 Wien damit auch nicht mit dem EU-Recht konform geht. Wir sind davon überzeugt, daß KonsumentInnen für eine derartige kompromißlose Anhebung des Zigarettenpreises keinerlei Verständnis aufbringen werden und sich damit das sehr ernste Schmuggel-Problem weiter verschärft. Ist ein solcher Minimum-Referenzpreis aus Ihrer Sicht EU-konform? Nein. Eine gesetzliche Festsetzung von Mindestpreisen verstößt nach der wiederholt veröffentlichten Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gleich in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht. Gegen mehrere EU-Länder hat die EU-Kommission daher schon Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen eindeutigen EU-Standpunkt hat zuletzt auch eine Sprecherin von EU- Steuerkommissar Laszlo Kovacs angesichts der Pläne der österreichischen Bundesregierung bestätigt. Wird eine Zigaretten-Mindestpreisverordnung von Ihnen beim Europäischen Gerichtshof, der sich ja in ähnlichen Fällen bereits sehr deutlich gegen ein solches Regulativ ausgesprochen hat, beeinsprucht werden? Wir sind optimistisch, daß die österreichische Bundesregierung keine EU-widrige Entscheidung treffen wird. Sie haben als Alternative zu einer Mindestpreis-Festsetzung ein Tabaksteuermodell in – wie ich zu erkennen glaube – Anlehnung an europäische Verhältnissevorgeschlagen. Wie sieht dieses aus und welche Auswirkungen auf den Markt hätte es? Um eine faktische Untergrenze beim Preis zu setzen, wäre es unserer Auffassung nach sinnvoller, eine effektive Mindeststeuerregelungumzusetzen – wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, allerdings am gewichteten Durchschnittspreis einer möglichst kurzen Referenzperiode orientiert. Hierzu müsste die in Österreich bestehende Mindeststeuer, die derzeit erst ab Euro 2,70 greift, lediglich modifiziert werden. Mit dem Ergebnis: Fairer Wettbewerb für alle Hersteller am Zigarettenmarkt, Einpendeln der Preise auf einem mittleren Preisniveau, stabile Einnahmen für Staat und Trafikanten – und nicht im Widerspruch zu EU-Recht. Zusammengefaßt bedeutet eine Steuervariante eine Belastung für die Tabakindustrie, ein Mindestpreis hingegen eine Belastung für die KonsumentInnen – die dafür kein Verständnis haben werden.
British American Tobacco ist nicht nur mit der Preissenkung „angeeckt“, sondern hat mit seinen Marketingmaßnahmen auch einen regen Austausch von Rundschreiben ausgelöst, weil manche Aktivitäten aus Sicht der Monopolverwaltung mit dem Tabakeinzelhandelsmonopolgesetz nicht konform gehen. Bei BAT ist man offensichtlich einer anderen Rechtsmeinung. Konkret geht es um die Zurverfügungstellung von Flachdisplays für die BAT-Produktwerbung samt Einmietvergütung, die Übernahme der Strombetriebskosten, das Offerieren eines Zigarettenregals um den beträchtlichen Wert von 3.000 Euro und den Kauf von Schächten am Zigarettenautomaten (Anm.d.Red.: siehe dazu auch unser Gespräch mit dem Geschäftsführer der Monopolverwaltung auf den Seiten 45 bis 48 dieser Ausgabe). Zeichnet sich hier ein Einzelhandelsmonopolrechtsstreit ab? Wir wollen keinen Streit, wir wollen „gleiches Recht für alle“. Natürlich haben wir uns im Vorfeld genau angesehen, welche Angebote unsere Mitbe- „Mit 3 Euro für die Pall Mall haben wir bewußt einen Preis im mittleren Feld des Niedrigpreissegments gewählt…“ Im Gespräch werber den TrafikantInnen in den vergangenen Jahren gemacht haben und was das Monopolgesetz in Österreich erlaubt. Genau daran haben wir uns gehalten. Es sei an dieser Stelle klar festgehalten, daß die Monopolverwaltung unsere Aktivitäten zum allergrößten Teil für mit dem Monopolgesetz konform beurteilt hat – sprich dem Einsatz der Werbematerialien. Die Frage der Vergütung muß noch endgültig geklärt werden, was in den Verträgen mit den TrafikantInnen auch vermerkt ist. Wir sind jedenfalls überzeugt, daß alle TrafikantInnen, die mit uns eine Partnerschaft eingehen, davon profitieren werden. Eines sei klargestellt: Die Berechtigung eines Tabakmonopolgesetzes und einer Monopolverwaltungsgesellschaft, möchten wir grundsätzlich nicht in Zweifel stellen. Ihre sozialpolitische Aufgabe (gesicherte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung) ist eine äußerst wichtige und muß auch in Zukunft erfüllt werden. In der gesamten Diskussion muß man aber achtgeben, daß die Interpretation des Gesetzes nicht genau zum Gegenteil führt 2/2006 trafikantenZEITUNG 51
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