trafik 2-06_umbruch - Trafikantenzeitung

Im Gespräch
äußerst erfolgreiche Weltmarke Pall
Mall zum attraktiven Preis von 3 Euro
in Österreich anbieten. Wir haben
damit ganz bewusst einen Preis im
mittleren Feld des Niedrigpreissegments
gewählt. Das ist ein faires Angebot – an
die RaucherInnen, für die TrafikantInnen
(ihnen entsteht aufgrund der geltenden
Mindesthandelsspanne durch
die Preissenkung von Pall Mall ja kein
finanzieller Nachteil) und durch die
nachhaltige Belebung des Marktes für
die Wirtschaft, von der auch die öffentliche
Hand profitiert. Unser aller gemeinsames
Ziel sollte es doch sein, den
steigenden illegalen Zigarettenhandel
nachhaltig zu bekämpfen: Faire Preis-
Leistungsangebote
senken den Anreiz,
Zigaretten am
Schwarzmarkt zu
kaufen und dabei
auch das Risiko
einzugehen, gefälschte
Zigaretten
zu rauchen.
Noch kurz zur
aktuellen Preisentwicklung
am Gesamtmarkt:
Der
österreichische Tabakmarkt
hat sich
schon 2004 durch
den Eintritt mehrerer
günstiger Handelsmarken
stark verändert.
Daß die
Preissenkung von
Pall Mall jetzt von
einem Mitbewerber
als „Preiskriegs-
Erklärung“ aufgefaßt
wird, hat wohl eher konzernstrategische
Gründe. Wir verfügen über starke
Marken – in allen Preissegmenten –
und fürchten den Wettbewerb nicht.
Und die freie Marktwirtschaft als
„Krieg“ zu bezeichnen ist sicher nicht
unser Stil, das sei auch einmal gesagt.
Eine Zigarettenmindestpreis-Regelung
könnte sehr bald das Aus für Preise
unter 3,20 oder – wie auch kolportiert
wird – 3,30 Euro bedeuten. Wie
kommentieren Sie die Installierung
einer solchen planwirtschaftlich
anmutenden Maßnahme unter
Berufung auf Gesundheits- und
Tabakpräventationsinteressen?
BAT hat Verständnis für den Willen,
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aus gesundheitspolitischen (und sicher
auch fiskalpolitischen) Überlegungen
den anhaltenden Entwicklungen –
insbesondere ansteigendem Schmuggel,
weniger Steuereinnahmen, Billigstangebote
– etwas entgegensetzen zu
wollen. Es steht uns nicht zu, der österreichischen
Politik Ratschläge zu geben,
jedoch glauben wir, daß das Thema zu
wichtig ist, als hier „Schnellschüsse“
abzugeben. Einem fixen Mindestpreis –
in welcher Höhe und Ausprägung auch
immer – wie er zuletzt vom Gesundheitsministerium
angekündigt wurde,
können wir aber nichts abgewinnen,
weil ein solcher gegen den Grundsatz
des freien Wettbewerbs verstößt und
Die Werbung für Tabakwaren konzentriert sich aufgrund der Tabakgesetznovelle
2004 zwangsläufig auf den Point of Sale – Unser Bild
zeigt die Trafik vom Margarete Krögner in 1090 Wien
damit auch nicht mit dem EU-Recht
konform geht. Wir sind davon überzeugt,
daß KonsumentInnen für eine
derartige kompromißlose Anhebung des
Zigarettenpreises keinerlei Verständnis
aufbringen werden und sich damit das
sehr ernste Schmuggel-Problem weiter
verschärft.
Ist ein solcher Minimum-Referenzpreis
aus Ihrer Sicht EU-konform?
Nein. Eine gesetzliche Festsetzung
von Mindestpreisen verstößt nach der
wiederholt veröffentlichten Auffassung
des Europäischen Gerichtshofes gleich
in mehrfacher Hinsicht gegen
EU-Recht. Gegen mehrere EU-Länder
hat die EU-Kommission daher schon
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Diesen eindeutigen EU-Standpunkt hat
zuletzt auch eine Sprecherin von EU-
Steuerkommissar Laszlo Kovacs angesichts
der Pläne der österreichischen
Bundesregierung bestätigt.
Wird eine Zigaretten-Mindestpreisverordnung
von Ihnen beim Europäischen
Gerichtshof, der sich ja in
ähnlichen Fällen bereits sehr deutlich
gegen ein solches Regulativ ausgesprochen
hat, beeinsprucht werden?
Wir sind optimistisch, daß die österreichische
Bundesregierung keine
EU-widrige Entscheidung treffen wird.
Sie haben als
Alternative zu
einer Mindestpreis-Festsetzung
ein Tabaksteuermodell
in – wie ich
zu erkennen glaube
– Anlehnung an
europäische Verhältnissevorgeschlagen.
Wie
sieht dieses aus
und welche Auswirkungen
auf den
Markt hätte es?
Um eine faktische
Untergrenze
beim Preis zu
setzen, wäre es
unserer Auffassung
nach sinnvoller, eine
effektive Mindeststeuerregelungumzusetzen
– wie auch in vielen anderen
europäischen Ländern, allerdings am
gewichteten Durchschnittspreis einer
möglichst kurzen Referenzperiode orientiert.
Hierzu müsste die in Österreich
bestehende Mindeststeuer, die derzeit
erst ab Euro 2,70 greift, lediglich modifiziert
werden. Mit dem Ergebnis: Fairer
Wettbewerb für alle Hersteller am
Zigarettenmarkt, Einpendeln der Preise
auf einem mittleren Preisniveau, stabile
Einnahmen für Staat und Trafikanten –
und nicht im Widerspruch zu
EU-Recht. Zusammengefaßt bedeutet
eine Steuervariante eine Belastung für
die Tabakindustrie, ein Mindestpreis
hingegen eine Belastung für die
KonsumentInnen – die dafür kein
Verständnis haben werden.