Tu felix Austria. Parisienne Orange ist da. - Trafikantenzeitung
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Die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eine gute<br />
Sache sei, beantworteten im Rahmen einer<br />
EU-Barometerumfrage vom Mai/Juni 2005 nur<br />
37 Prozent der ÖsterreicherInnen mit einem Ja –<br />
um 9 Prozent weniger als noch im Herbst vergangenen<br />
Jahres. Und in die Riege der<br />
EU-Kritker stellte sich kürzlich auch Finanzmin<strong>ist</strong>er<br />
Karl-Heinz Grasser, der sich in einem<br />
„Stan<strong>da</strong>rd“-Interview in manchen Belangen<br />
„weniger Europa und mehr nationale<br />
Kompetenzen“ wünscht und einer „europäischen<br />
Zentralregierung“ sowie einem „bürokratischen<br />
Europa“eine eindeutige Absage erteilt.<br />
Man kann es auch anders, vielleicht weniger<br />
mißverständlich formulieren: Wir brauchen mehr<br />
Europa bei weniger zentral<strong>ist</strong>ischer Regulierung.<br />
Daß die EU-Granden die Zeichen der Zeit, die<br />
auf Ablehnung eines Gängelns stehen, erkannt<br />
haben, könnten sie mit dem Kippen des von der<br />
EU-Richtlinie 2003/33/EG provozierten Tabakwerbeverbot<br />
in den EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck<br />
bringen, wie <strong>da</strong>s der Europäische Gerichtshof<br />
bereits im ersten Anlauf im Jahr 2000 getan<br />
hat – mit dem Hinweis <strong>da</strong>rauf, <strong>da</strong>ß Gesundheitsvorsorge<br />
Sache der einzelnen Länder und nicht<br />
der Union sei: „Die EU <strong>ist</strong> nur <strong>da</strong>nn für ein allgemeines<br />
Verbot von Tabakwerbung zuständig,<br />
wenn ein solches notwendig <strong>ist</strong>, um Hemmnisse<br />
für den freien Verkehr von Waren oder<br />
Dienstle<strong>ist</strong>ungen sowie von Wettbewerbsverzerrungen<br />
zu beseitigen oder zu vermeiden“,<br />
NEWS AUS DER MEDIENBRANCHE<br />
Zusammenlegung geplatzt: Die geplante Zusammenlegung der Pressegroßvertriebe<br />
Morawa und Mediaprint <strong>ist</strong> geplatzt, der Vertrag über eine<br />
Beteiligung an dem gemeinsamen Vertrieb wurde nicht ratifiziert. Damit<br />
bleibt alles beim Alten. Morawa und Mediaprint wollten ihre Aktivitäten<br />
im Bereich des Pressegroßvertriebs in die neue Morawa Grosso<br />
GmbH & Co KG einbringen, an der die Morawa Pressevertriebsgmbh<br />
75,1 Prozent und die Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag<br />
GmbH & Co KG 24,9 Prozent halten sollten. Das Kartellgericht hatte die<br />
angekündigte Zusammenlegung im Vorjahr unter weitreichenden<br />
Beschränkungen und Auflagen genehmigt.<br />
Spatenstich: In Salzburg-Liefering erfolgte kürzlich der Spatenstich für<br />
<strong>da</strong>s neue Firmengebäude des Buch- und Presselog<strong>ist</strong>ik-Unternehmens<br />
Morawa. Unweit des bisherigen Standorts, auf etwa 1,5 Hektar der<br />
„Reischl-Gründe“ wird mit einem Investitionsaufwand von rund<br />
6,3 Millionen Euroe ein Neubau errichtet, der Anfang 2006 bezugsfertig<br />
sein soll. Das starke Wachstum in den Bereichen Paketlog<strong>ist</strong>ik und<br />
Großtransporte hatte bei Morawa für Platzprobleme gesorgt. Trotz<br />
Alternativen in Linz und Traun hat man sich für einen Neubau in Salzburg<br />
entschlossen. „Für uns <strong>ist</strong> der Standort Salzburg der wichtigste nach<br />
Wien, weil er als Drehscheibe für den Umschlag von Zeitungen und<br />
Zeitschriften aus Deutschland fungiert“, sagt Morawa-Geschäftsführer<br />
Emmerich Selch. Das Unternehmen beschäftigt im Gesamtkonzern mehr<br />
als 1000 Menschen, in Salzburg hat Morawa 257 MitarbeiterInnen.<br />
Neben dem Pressevertrieb <strong>ist</strong> Morawa auch im Bereich Bucheinzelhandel,<br />
Lesezirkel, Bahnhofsbuchhandel, Transport und Paketlog<strong>ist</strong>ik aktiv.<br />
hieß es in der Urteilsbegründung vor 5 Jahren.<br />
Doch der ge<strong>ist</strong>ige Vater des Tabakwerbeverbots,<br />
der <strong>da</strong>malige EU-Verbraucherschutzkommissar<br />
David Byrne, gab sich so leicht nicht geschlagen.<br />
Nach dem Harmonisierungs-Zurechtschnitzen der<br />
Vorsorge-Formulierungen feierte die vom Tisch<br />
gefegte Richtlinie aus 1998 am 2. Dezember<br />
2002 ihre Wiederauferstehung – unter Berufung<br />
auf <strong>da</strong>s Binnenmarktargument, <strong>da</strong>ß angesichts<br />
der in diversen Ländern bereits bestehenden<br />
Tabakwerbeverbote eine Vereinheitlichung<br />
Werbeverbote<br />
Sektiererische<br />
Besessenheit...<br />
dringend geboten sei. Und dieses Byrne’sche<br />
Sendungsbewußtsein scheint tatsächlich jene<br />
infektiöse Wirkung zu haben, die dem Tabakwerbeverbot<br />
selbst von bekennenden<br />
Nichtrauchern und Gegnern des blauen Dunstes<br />
zugeschrieben wird. So konnte erst kürzlich <strong>da</strong>s<br />
bürokratische EU-Monster namens<br />
„Nährwertprofile für Lebensmittel“ mit gerade<br />
noch 303 Stimmen zu 286 abgeschmettert<br />
werden. Übrig geblieben <strong>ist</strong> vom – dem<br />
Europäischen Parlament zur Beschlußfassung<br />
Medienlandschaft<br />
vorgelegten Entwurf vorerst „bloß“, <strong>da</strong>ß gesundheitsbezogene<br />
Angaben und Werbeaussagen –<br />
wie etwa: Stärkt die Abwehrkräfte“ – nur bei<br />
wissenschaftlichem Nachweis verwendet<br />
werden dürfen.<br />
Aber mit der Besessenheit von Sektierern wird<br />
<strong>da</strong>s Nährwertprofilthema Thema am Köcheln<br />
gehalten. So kann sich in wieder einmal mehr<br />
vorauseilendem EU-Gehorsam Österreich – und<br />
hier allen voran Gesundheitsmin<strong>ist</strong>erin Maria<br />
Rauch-Kallat – eine Art Ampel-Farbsystem für<br />
den jeweiligen Zucker-, Vitamin- oder Fettgehalt<br />
von Lebensmitteln vorstellen, wobei die<br />
EU-Beamtin Paola Testorfi-Coggi die Richtung<br />
vorgibt: Springt eine der Ampel auf Rot, so<br />
bedeutet dies für <strong>da</strong>s betreffende Produkt <strong>da</strong>s<br />
Aus im Lebensmittelregal.<br />
Bleibt also bloß zu hoffen, <strong>da</strong>ß der Erkenntnis,<br />
<strong>da</strong>ß dem Problem des Übergewichts nicht mit<br />
Werbeverboten in des Wortes wahrstem Sinne<br />
zu Leibe gerückt werden kann, eine breite Basis<br />
erhalten bleibt. Solcherart würden bloß die<br />
Informationsrechte der Verbraucher und die<br />
verfassungsrechtlich garantierte freie Meinungsäußerungen<br />
der Hersteller verkürzt und<br />
letztendlich Innovationen bei der Lebensmittelherstellung<br />
verhindert, weil derjenige, der die<br />
Vorteile seines Produktes nicht mehr erwähnen<br />
<strong>da</strong>rf, auch kaum über eine Neuformulierungen<br />
der Rezeptur nachdenken wird.<br />
Peter HAUER<br />
7-8/2005 trafikantenZEITUNG 9