Außeralltäglichkeit und Grenzerfahrung im Kontext von ... - PBportal.de

die genauere Bestimmung des Begriffs ‚Sittenwidrigkeit’. Er erweist sich bei der Findung
einer klaren Rechtslage als das entscheidende Hindernis und dementsprechend wird der §226
unterschiedlich gehandhabt: „Hinsichtlich der Strafbarkeit sado-masochistischer Körperver-
letzungen ist zu differenzieren: nicht jede, namentlich nicht die lediglich von §223 und §223a
erfaßte Tat ist bei vorliegender Einwilligung des Masochisten strafbar. Dem Verdikt der Sit-
tenwidrigkeit unterfallen daher nur die Körperverletzungen nach §224ff. Zur Begründung
dient ein gewandeltes Verständnis vom Inhalt des Begriffs . Auf bloße Mo-
ralwidrigkeit kommt es nicht (mehr) an, entscheidend kann nur sein, inwieweit das Verhalten
in seinen Ursachen und Konsequenzen sozialwidrig ist. Der seinen Partner zu einer schweren
Körperverletzung bestimmende Masochist ist nicht wegen Anstiftung zu schwerer Körperver-
letzung strafbar, da seine körperliche Integrität ihm selbst gegenüber - außer bei Verstümme-
lung zu deliktischen Zwecken - strafrechtlich ungeschützt ist“ (Sitzmann 1991, S. 81).
Die Verwendung des Begriffes der Sittenwidrigkeit ist umstritten. Er kann immer nur vor dem
Hintergrund der Annahme eines einheitlichen Sittlichkeits- und Moralempfindens in der Be-
völkerung formuliert werden. Solcherlei Vorstellungen können angesichts fortschreitender
Differenzierungs- und Pluralisierungseffekte in der Gesellschaft aber nicht mehr ohne Weite-
res angenommen werden, ohne die Ansprüche von Minoritäten zu beschneiden. Indessen ist
aus strafrechtlicher Sicht noch eine andere Frage interessant. Bevor geklärt werden kann, ob
gemäß §226a der Einwilligung die rechtfertigende Wirkung zu versagen ist, muss die Reich-
weite der Einwilligung geklärt sein. Sie bezieht sich nur auf den Bereich, mit dem die passive
Person vorab in einer Absprache einverstanden war. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass blei-
bende Schädigungen (z.B. Kastration, Amputation), wie sie gelegentlich vorkommen sollen,
generell von der Einwilligung ausgenommen sind.
Das Kriminalitätsfeld im Bereich SM ist aber nicht nur auf den Tatbestand der Körperver-
letzung zu beschränken, sondern muss weitergefasst werden. So kommen z.B. auch Er-
pressungen vor. Sie sind im Domina- und Prostitutions- wie auch im semiprofessionellen Be-
reich - wenn auch nicht an der Tagesordnung, so doch hin und wieder - zu finden. Auch Frei-
Dies gelte aber dann nicht, wenn der Masochist minderjährig sei oder infolge übermäßiger Flagellation sterbe.
(...) Ende der zwanziger Jahre beschäftigte sich erstmals die höchstrichterliche Rechtsprechung mit diesem
Problemkreis. Da bei sadomasochistischen Praktiken die Körperverletzungen zu
erfolgten, verstoße die Tat trotz einer Einwilligung gegen die guten Sitten. Die Einwilligung sei daher rechtlich
bedeutungslos. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass bereits vor Einführung des §226a am
26.5.1933 für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auf den Tatzweck abgestellt wurde. Nach Einführung des
§226a wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es für das Verdikt der Sittenwidrigkeit ausschließlich auf die
Sittenwidrigkeit der Tat und nicht auf die der Einwilligung ankomme. Eine sadomasochistische Körperverletzung
sei sittenwidrig, da zum einen nicht der Masochist, sondern die Gesellschaftsordnung durch die Anwendung
des §226a geschützt werde, Masochisten ansonsten auch in ein
würden und gingen."
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