WE KNOW HOW. - steuerexperten.at

NEWSLETTER 06/2010
1. Unternehmensnews
Den Newsletter gibt es jeden Monat regelmäßig im Newsbereich, auf unserer Homepage
www.steuerexperten.at, zum Herunterladen.
2. Arbeitnehmerveranlagung 2009: Der neue Kinderfreibetrag
Mit dem im Zuge der Steuerreform 2009 beschlossenen Familienpaket wurde auch eine völlig neue
steuerliche Begünstigung für Familien mit Kindern geschaffen: der Kinderfreibetrag.
3. Vermietung an Ärzte
Als Vermieter eines Arztes ist es überlegenswert, die Miete umsatzsteuerfrei zu belassen. Damit man
auf der nicht abzugsfähigen Vorsteuer für diverse Ausgaben aber nicht "sitzen bleibt“, empfiehlt sich
eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mieter.
4. Vorsteuerrückerstattungsverfahren bis 30. Juni oder 30. September – was gilt ?
Seit 1.1.2010 gilt es zwei Fristen für die Vorsteuerrückerstattungsanträge zu beachten: Den 30. Juni für
Drittstaaten und den 30. September für EU-Staaten!
5. Nutzen Sie den Gewinnfreibetrag optimal
Ab der Veranlagung 2010 können alle natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften (selbstständig,
gewerblich, Land- und Forstwirtschaft) den neuen Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% nutzen.
6. Buchnachweis und Beförderungsnachweis – Gerichte korrigieren Finanz
Sind die materiellen Voraussetzungen für die Lieferung erfüllt, so ist es nicht schädlich, wenn bestimmte
formelle Voraussetzungen wie etwa der Buchnachweis nicht vorliegen.
7. Verwendung einer im Alleineigentum stehenden Immobilie im Rahmen Ihres
Betriebes
Trägt eine im Alleineigentum des Steuerpflichtigen stehende Liegenschaft zur Einnahmenerzielung bei,
können die auf den betrieblichen genutzten Teil entfallenden Kosten steuerlich abgesetzt werden.
8. Pauschalangebote – Was Sie bei Kalkulation und Fakturierung beachten müssen
All-inclusive-Angebote sind speziell in der Hotellerie- und Gastronomiebranche eine beliebte Strategie
zur Kundengewinnung. Die umsatzsteuerliche Beurteilung solcher Pauschalangebote gestaltet sich
jedoch nicht immer einfach.
9. Kinderbetreuungsgeld – Neuerungen 2010
Bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes kommen seit 1.1.2010 zu den bestehenden
Varianten zwei weitere neue Modelle hinzu. Somit stehen bereits fünf verschiedene Varianten zur
Auswahl.
10. Garagenvermietung als unselbstständige Nebenleistung mit 10% Ust ?
Ob die Finanzverwaltung einen mitvermieteten Garagenplatz als unselbständige und damit lediglich
dem 10%igen Umsatzsteuersatz unterliegende Nebenleistung zur Wohnraumvermietung anerkennt,
bleibt weiter abzuwarten.
11. Landwirte: Neuerungen in der Sozialversicherung für KGs und OGs
Für Komplementäre einer Kommanditgesellschaft (KG) und Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft
(OG) sämtlicher land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seit 1. August 2009, unabhängig von der
Art der steuerlichen Gewinnermittlung, immer die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft die
Beitragsgrundlage für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge.
WE KNOW HOW.
1 von 13

1. Unternehmensnews
steuerexperten.at – Was tut sich bei uns?
Sommer-Büroöffnungszeiten (Juli und August):
Montag bis Freitag 8h bis 16h
Betriebsferien:
Wir haben unser Büro vom 14. August bis 22. August geschlossen.
Wichtige Termine für 2010:
7.Oktober 2010 Vernissage:
Das Team der
steuerexperten.at
wünscht Ihnen
einen schönen und erholsamen Sommer.
Am 7.Oktober 2010 veranstalten wir wieder eine Vernissage, in unseren
Kanzleiräumlichkeiten. Nähere Informationen folgen bald!
25.November 2009 - Adventpunsch
Am 25. November 2010 veranstalten wir wieder unsern Klienten-Adventpunsch, in unseren
Kanzleiräumlichkeiten. Nähere Informationen folgen bald!
WE KNOW HOW.
2 von 13

2. Arbeitnehmerveranlagung 2009: Der neue Kinderfreibetrag
Mit dem im Zuge der Steuerreform 2009 beschlossenen Familienpaket wurde auch eine
völlig neue steuerliche Begünstigung für Familien mit Kindern geschaffen: der
Kinderfreibetrag.
Für Kinder, die sich ständig im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem
Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten und für die mehr als
sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag oder ein Unterhaltsabsetzbetrag
zusteht, besteht ab der Veranlagung 2009 ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag. Anders als
der Kinderabsetzbetrag wird der Kinderfreibetrag vor Anwendung des Steuertarifs vom
Einkommen abgezogen. Steuerpflichtige in der höchsten Progressionsstufe zahlen damit um
50% des Freibetrags weniger Steuer!
Der Kinderfreibetrag beträgt wahlweise
• wenn er nur von einer Steuerpflichtigen/einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird:
€ 220 jährlich
• wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind geltend gemacht wird: € 132
jährlich pro Person und erhöht sich in diesem Fall auf sogar auf € 264. Eine
Geltendmachung des Kinderfreibetrages durch beide Elternteile wird vor allem dort
relevant sein, wo beide steuerrelevante Einkünfte erzielen.
Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind
Der Kinderfreibetrag kann auch von einem unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen für ein nicht
haushaltszugehöriges Kind geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass dem
Steuerpflichtigen der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr
zusteht. Die Höhe des Kinderfreibetrags beträgt in diesem Fall € 132. Der andere Elternteil, in
dessen Haushalt das Kind wohnt, kann, sofern ihm für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr
der Kinderabsetzbetrag zusteht, einen Kinderfreibetrag von ebenfalls € 132 beanspruchen.
Achtung
Der Kinderfreibetrag wird aber nicht vom Dienstgeber "automatisch" im Zuge der
Lohnverrechnung berücksichtigt, sondern kann erst im Wege der Arbeitnehmerveranlagung
oder der Einkommensteuererklärung erstmals für das Jahr 2009 geltend gemacht werden
(Formular L1k Pkt.2 - "Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) bzw.
Einkommensteuererklärung (E1) für 2009 zur Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages, eines
Unterhaltsabsetzbetrages, einer außergewöhnlichen Belastung für Kinder oder zur
Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses für Kinderbetreuung ").
Dafür müssen Sie bei der Steuererklärung die Versicherungsnummer oder die persönliche
Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte jedes Kindes anführen, für das Sie
einen Kinderfreibetrag geltend machen wollen. Beide Nummern finden Sie auf Ihrer e-Card.
WE KNOW HOW.
3 von 13

3. Vermietung an Ärzte
Als Vermieter eines Arztes ist es überlegenswert, die Miete umsatzsteuerfrei zu belassen.
Damit man auf der nicht abzugsfähigen Vorsteuer für diverse Ausgaben aber nicht
"sitzen bleibt“, empfiehlt sich eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mieter.
Als Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten, wozu auch die Überlassung der
Praxisräumlichkeiten an einen Arzt zählt, ist man prinzipiell von der Umsatzsteuer befreit. Es
muss keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden, andererseits kann man sich aber von
den anfallenden Kosten die darin enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.
Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung?
Es besteht allerdings die Möglichkeit, auf diese Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten und
freiwillig 20% Umsatzsteuer auf die Miete hinzuzurechnen. Der Mieter wiederum kann sich
normalerweise diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen; es entstehen für ihn keine
Mehrkosten. Für einen Arzt jedoch, der aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche
Tätigkeiten keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug hat, bedeutet dies eine echte
Kostensteigerung in Höhe der Umsatzsteuer. Als Vermieter ist es daher überlegenswert, die
Miete umsatzsteuerfrei zu belassen.
Miete wird um Teil der nicht zu verrechnenden Umsatzsteuer erhöht
Damit man auf der nun nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer für Ihre diversen Ausgaben im
Zusammenhang mit dem Mietobjekt nicht "sitzenbleibt“, empfiehlt sich eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Mieter, die für den Verlust des Vorsteuerabzuges wieder entschädigt. Da
sich die in Zukunft anfallenden Instandhaltungsarbeiten, Reparaturen oder auch Investitionen
nur schwer vorausplanen lassen, wird in der Praxis dieser Nachteil meistens pauschal
abgegolten, in dem der Vermieter ganz einfach die Miete um einen entsprechenden Teil der
nicht zu verrechnenden Umsatzsteuer (z.B. die Hälfte) erhöht.
Vorsicht: Umstieg kann teuer kommen!
Sofern Sie also bisher umsatzsteuerpflichtig vermietet haben und nun wechseln wollen, ist dies
prinzipiell jederzeit möglich. Einziger Wermutstropfen dabei bleibt, dass bisher abgezogene
Vorsteuerbeträge anteilig (innerhalb gewisser Zeiträume) an das Finanzamt wieder
zurückbezahlt werden müssen – dies kann im Einzelfall teuer werden! Auch ein Wechsel in die
andere Richtung ist möglich, wobei man sich hier bisher nicht abgezogene Vorsteuerbeträge
teilweise wieder vom Finanzamt zurückholen kann.
WE KNOW HOW.
4 von 13

4. Vorsteuerrückerstattungsverfahren bis 30. Juni oder 30. September – was gilt ?
Seit 1.1.2010 gilt es zwei Fristen für die Vorsteuerrückerstattungsanträge zu beachten:
Den 30. Juni für Drittstaaten und den 30. September für EU-Staaten!
Ein österreichischer Unternehmer muss seinen Antrag auf Vorsteuerrückerstattung ab 1.1.2010
zwingend über FinanzOnline bis zum 30. September (Ausschlussfrist) des Folgejahres stellen
(Anträge in Papierform sind unzulässig). Daraufhin erhält der Unternehmer eine elektronische
Bestätigung des Einlangens. Für jeden Mitgliedstaat, in dem die Erstattung der Vorsteuern
angesucht wird, ist ein eigener Antrag einzureichen. Der gewünschte
Vorsteuererstattungsbetrag ist selbst zu berechnen. Weiters hat er eine Erklärung, dass eine
grundsätzliche Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt, durch Ankreuzen abzugeben, in der er
unter anderem bestätigt, dass er Unternehmer ist.
Elektronische Mitteilung
Darüber hinaus gibt es weitere Angaben im Antrag, die jeweils in der Landessprache gezeigt
werden. Der Einbringungsmitgliedstaat (=Ansässigkeitsstaat, also Österreich) prüft im Antrag,
ob grundsätzlich eine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt und ob der Antrag vollständig
ausgefüllt ist und leitet ihn innerhalb von 15 Tagen an den Erstattungsmitgliedstaat weiter.
Wird der Antrag wegen Unvollständigkeit oder mangels grundsätzlicher
Vorsteuerabzugsberechtigung nicht weitergeleitet, so erhält der Antragsteller darüber eine
elektronische Mitteilung. Wird der Antrag weitergeleitet, so wird der Unternehmer (Antragsteller)
vom Ansässigkeitsstaat (Österreich) über die Weiterleitung informiert.
Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments
Es ist nicht mehr notwendig, die Originalbelege und eine Unternehmerbescheinigung
beizulegen. Stattdessen sind für jede Rechnung im Antrag diverse Angaben vorgesehen (z.B.
Name und Anschrift des Lieferanten, UID des Lieferanten, etc.). Der Erstattungsmitgliedstaat
kann allerdings verlangen, dass der Antragsteller eine Kopie der Rechnung oder des
Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf mind. € 1.000 bzw.
für Kraftstoffe auf mind. € 250 beläuft.
Vorsteuervergütung in Drittstaaten
Hier gilt unverändert der 30. Juni des Folgejahres als Ausschlussfrist. Eine Fristverlängerung ist
nicht möglich. Für Drittlandsunternehmer gelten die bisherigen Vorschriften bzw. das Verfahren
weiter. Der Antrag sowie alle Originaldokumente müssen bis spätestens 30. Juni des
Folgejahres bei der jeweiligen Behörde des Drittstaates eingelangt sein. Es erfolgt lediglich
eine Anpassung der Mindesterstattungsbeträge.
Tipp: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie nicht sicher sind, ob sämtliche Voraussetzungen für ein
Vorsteuerrückerstattungsverfahren zutreffen!
WE KNOW HOW.
5 von 13

5. Nutzen Sie den Gewinnfreibetrag optimal
Ab der Veranlagung 2010 können alle natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften
(selbstständig, gewerblich, Land- und Forstwirtschaft) den neuen Gewinnfreibetrag in
Höhe von 13% nutzen.
Für Gewinne bis € 30.000 gilt der investitionsunabhängige Grundfreibetrag in Höhe von € 3.900
(13% von € 30.000), der vom Finanzamt automatisch berücksichtigt wird. Dieser ist als
Gegenstück zur begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes bei unselbstständig
Erwerbstätigen gedacht. Darüber hinaus kann zusätzlich ein investitionsbedingter
Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen werden, wenn in bestimmte begünstigte
Wirtschaftsgüter investiert wird. Das betrifft abnutzbare körperliche Anlagegüter mit einer
Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren. Dazu zählen auch Gebäude, ausgeschlossen sind
aber gebrauchte Wirtschaftsgüter oder PKWs. Der maximale Gewinnfreibetrag beträgt
€ 100.000, wozu ein Jahresgewinn € 769.230 erforderlich ist.
Achtung: Besteht ein abweichendes Wirtschaftsjahr, so können bereits Investitionen, die vor
2010 getätigt wurden, steuerlich begünstigt sein.
6. Buchnachweis und Beförderungsnachweis – Gerichte korrigieren Finanz
Sind die materiellen Voraussetzungen für die Lieferung erfüllt, so ist es nicht schädlich,
wenn bestimmte formelle Voraussetzungen wie etwa der Buchnachweis nicht vorliegen.
Damit ein Unternehmer eine Lieferung an einen anderen Unternehmer in der EU als
innergemeinschaftliche Lieferung ohne Umsatzsteuer verrechnen kann, muss er sowohl einen
Buchnachweis führen als auch Beförderungs- bzw. Versen¬dungsnachweise erbringen. Die
Finanz ist dabei der Auffassung, dass der Buchnachweis grundsätzlich unmittelbar nach
Ausführung der Lieferung vorzunehmen ist. Einzelne fehlende Teile – nicht jedoch der gesamte
Buchnachweis – können aber im Zuge einer Betriebsprüfung nachgebracht werden. Geschieht
dies nicht, so wird die Steuerfreiheit jedenfalls verwehrt. Beim Beförderungsnachweis ist die
Finanz noch strenger: Dieser kann nicht nachträglich saniert werden, alle Unterlagen müssen
bereits bei der Ausfuhr vorliegen!
Abfuhr für die Finanz
Die österreichischen Gerichte erklären dieser strengen Sichtweise aber auf Grundlage der
europäischen Rechtsprechung eine klare Abfuhr. Der Verwaltungsgerichtshof stellt beim
Buchnachweis darauf ab, ob zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob die Lieferung tatsächlich
in ein anderes EU-Land erfolgt ist. Sind die materiellen Voraussetzungen für die Lieferung
erfüllt, so ist es nicht schädlich, wenn bestimmte formelle Voraussetzungen wie etwa der
Buchnachweis nicht vorliegen. Gleiches stellt der unabhängige Finanzsenat hinsichtlich
Beförderungs- bzw. Versendungsnachweis fest.
Tipp: Wird Ihnen bei einer Betriebsprüfung die Steuerfreiheit aufgrund eines fehlenden
Buchnachweises oder eines Beförderungs- bzw. Versendungsnachweises versagt, so sollte
jedenfalls eine Berufung eingehend geprüft werden.
WE KNOW HOW.
6 von 13

7. Verwendung einer im Alleineigentum stehenden Immobilie im Rahmen Ihres Betriebes
Trägt eine im Alleineigentum des Steuerpflichtigen stehende Liegenschaft zur
Einnahmenerzielung bei, können die auf den betrieblichen genutzten Teil entfallenden
Kosten steuerlich abgesetzt werden.
Das ist etwa der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Erdgeschoss seines Einfamilienhauses
einen Bäckereibetrieb unterhält oder er in einzelnen Räumlichkeiten seiner Wohnung seine
Zahnarztpraxis betreibt.
Bei einer Liegenschaft fallen im wesentlichen folgende steuerlich absetzbaren Kosten an:
Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus Kauf/Errichtung/Sanierung der Liegenschaft, die
jedoch nicht auf einmal sondern - je nach Verwendung der Liegenschaft - nur mit 2 bis 3%
jährlich steuerlich abgesetzt werden können. Weiters Strom-, Beleuchtungs-, Heizungs-,
Reinigungs- und Betriebskosten sowie diverse Kosten aus der Erhaltung und Sanierung der
Liegenschaft (z.B. Installateurkosten, Thermenwartung, Rauchfangkehrer).
Privater Wohnsitz im Gebäude
Häufig kommt es vor, dass der Unternehmer im Gebäude (oder in der Wohnung), in dem er
seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, auch seinen privaten Wohnsitz unterhält oder Teile
des Gebäudes an nicht betriebszugehörige Personen vermietet. Da nur die auf den betrieblich
genutzten Teil der Liegenschaft entfallenden Kosten steuerlich absetzbar sind, ist die gesamte
Liegenschaft auf ihre tatsächliche (oder unmittelbar bevorstehende) Verwendung hin zu
untersuchen und das Verhältnis der privaten (oder betriebsfremden) zur betrieblich genutzten
Fläche festzustellen.
Die abgrenzbaren Gebäudeteile können dabei von vornherein ausschließlich privat oder
ausschließlich betrieblich genutzt werden (sogenannte getrennte Nutzung) oder einer zeitlich
abwechselnden privaten und betrieblichen Nutzung unterliegen (sogenannte gemischte
Nutzung). Nicht nutzbare Räumlichkeiten (z.B. Rohdachboden) werden in der
Verhältnisrechnung ebenso wenig berücksichtigt, wie gemeinschaftlichen Zwecken dienende
Flächen (z.B. Heizraum, Abstellraum, Stiegenhaus, Gang).
Beispiel
Ein Steuerpflichtiger errichtet um € 200.000 ein Gebäude. Die Gesamtnutzfläche beträgt 280
m². Davon entfallen 100 m² auf die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten (Abstell-,
Technik- Heizraum, Stiegenhaus, Gang), 100 m² auf das Erdgeschoß, das dem Betrieb des
Steuerpflichtigen dient und 80 m² auf seine privat genutzten Räumlichkeiten im 1. Stock.
Zunächst ist die dem Aufteilungsverhältnis zugrunde zu legende Gesamtfläche um die
gemeinschaftlich genutzten Flächen zu reduzieren, so dass sich eine Gesamtfläche für private
und betriebliche Zwecke von 180 m² ergibt.
Der 1. Stock (80 m²) wird ausschließlich privat genutzt und macht 44,44% (80/180) der
Gesamtfläche aus; das betrieblich genutzte Erdgeschoss mit 100 m² macht 55,56% (100/180)
der Gesamtfläche aus.
Die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten werden entsprechend diesem Verhältnis auf
die privat und betrieblich genutzten Flächen aufgeteilt. Somit entfallen von den
Errichtungskosten € 111.111 (55,56% von € 200.000) auf den betrieblich genutzten Teil. Dieser
WE KNOW HOW.
7 von 13

Wert ist auch der jährlichen Abschreibung zugrunde zu legen. Die laufenden Kosten (Strom-,
Wasser-, Heizkosten etc.) können ebenfalls zu 55,56% als Betriebsausgaben steuerlich
abgesetzt werden.
100%ige Zurechnung zum Betriebsvermögen
Dient die Liegenschaft zu weniger als 20% privaten Zwecken, so gilt die Liegenschaft zu 100%
als Betriebsvermögen. Die Aufwendungen können zu 100% steuerlich abgesetzt werden,
allerdings ist im Ausmaß der untergeordneten Privatnutzung eine Aufwandskürzung
(Entnahme) zu berücksichtigen. Der Nachteil der 100%igen Zurechnung zum
Betriebsvermögen zeigt sich beim Verkauf: Im Privatvermögen gehaltene Liegenschaftsteile
können nach Ablauf der Spekulationsfrist (in der Regel nach 10 Jahren) steuerfrei verkauft
werden. Im Betriebsvermögen gehaltene Gebäudeteile sind hingegen immer steuerpflichtig,
wenn die Gebäudeteile später verkauft oder verschenkt werden.
8. Pauschalangebote – Was Sie bei Kalkulation und Fakturierung beachten müssen
All-inclusive-Angebote sind speziell in der Hotellerie- und Gastronomiebranche eine
beliebte Strategie zur Kundengewinnung. Die umsatzsteuerliche Beurteilung solcher
Pauschalangebote gestaltet sich jedoch nicht immer einfach.
Pauschalangebote umfassen in der Regel verschiedenste Leistungen, die unter Umständen
unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen oder gar in verschiedenen Ländern der
Umsatzsteuer unterliegen. Grundsätzlich verlangt das Umsatzsteuerrecht eine Besteuerung der
einzelnen Leistungen. Dies würde bedeuten, dass jede einzelne Leistung, die im All-inclusive-
Paket steckt, umsatzsteuerlich einzeln zu untersuchen wäre.
Prinzip der Besteuerung jeder einzelnen Leistung?
Vom Prinzip der Besteuerung jeder einzelnen Leistung wird dann abgewichen, wenn
• mehrere, selbstständige Leistungen so eng miteinander verbunden sind und derart
aufeinander abgestimmt sind, sodass daraus eine eigene, vermarktungsfähige
Gesamtleistung (einheitliche Leistung) entsteht. Das umsatzsteuerliche Behandlung
(Leistungsort, Steuerpflicht, Steuersatz) dieser einheitlichen Leistung schlägt auf alle in
ihr steckenden Leistungen durch.
• unselbstständige Nebenleistungen vorliegen, also Leistungen, die im Verhältnis zur
Hauptleistung von untergeordneter Bedeutung sind, weil sich das Interesse der
Abnehmer primär auf die Hauptleistung konzentriert. Sie ergänzen, verbessern oder
ermöglichen die Hauptleistung und teilen deren umsatzsteuerliche Behandlung.
Fakturierung eines All-inclusive-Paketes
Bei der Fakturierung eines All-inclusive-Paketes muss sich der Gastronom bzw. Hotelier für
Zwecke der Umsatzsteuer daher die Frage stellen, ob das Paket in seine Einzelleistungen zu
zerteilen ist, ob von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden kann oder ob innerhalb
des Leistungspaketes eine Leistung als Hauptleistung zu qualifizieren ist, während alle übrigen
Leistungen im Vergleich zur Hauptleistung bloß von untergeordneter, nebensächlicher
Bedeutung sind.
WE KNOW HOW.
8 von 13

Erleichterung durch Umsatzsteuerrichtlinien
Diese Sisyphusarbeit wird durch gesetzliche Regelungen und die Umsatzsteuerrichtlinien des
Finanzministeriums wesentlich erleichtert: Die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und
Schlafräumen mitsamt den damit re-gelmäßig verbundenen Nebenleistungen (z.B.
Beleuchtung, Beheizung, ortsübliches Frühstück, dessen Preis im Beherbergungsentgelt
enthalten ist) unterliegt als einheitliche Leistung dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 10%.
Wird die Beherbergung im Rahmen von All-Inclusive-Paketen angeboten, akzeptiert die
Finanzverwaltung für eine ganze Reihe von Zusatzleistungen (z.B. Begrüßungsgetränk,
Kinderbetreuung, Sportgeräteverleih, Zurverfügungstellung von Sauna, geführte Bergtouren,
etc.) ebenfalls die Pauschalabrechnung als Beherbergungsleistung mit 10%iger Umsatzsteuer.
Pauschalpreis bei selbstständigen Leistungen
Liegt weder eine einheitliche Leistung noch ein Haupt-Nebenleistungs-Bündel vor und will der
Unternehmer die selbstständigen Leistungen dennoch zu einem Pauschalpreis anbieten (z.B.
Mittagsmenü plus ein Freigetränk um € 17; das Mittagsmenü unterliegt dem 10%igen, das
Getränk dem 20%igen Umsatzsteuersatz), bieten sich folgende Möglichkeiten für eine
sachgerechte Aufteilung des Entgelts an:
Verhältnis der Einzelpreise
Angenommen die das Mittagsmenü bildenden Speisen (Suppe, Hauptgang, Salat) würden
einzeln bestellt einen Preis von € 16 ergeben und das Getränk € 4, so ist der Pauschalpreis von
€ 17 im Verhältnis 16 : 4 aufzuteilen. Ausweis auf der Rechnung daher: € 13,60 für Speisen
inkl. 10% USt (€ 17 x 16/20) und € 3,40 für Getränke inkl. 20% USt (€ 17 x 4/20).
Verhältnis der Selbstkosten
Angenommen die Beschaffung der Zutaten, die Zubereitung und das Servieren für das
Mittagsmenü kostet dem Gastronom € 8, für das Getränk € 1, dann würde sich das Entgelt wie
folgt aufteilen: € 15,11 für Speisen inkl. 10% USt (€ 17 x 8/9) und € 1,89 für Getränke inkl. 20%
USt (€ 17 x 1/9).
Selbstkosten als Entgeltuntergrenze
Natürlich bleibt es dem Gastronom oder Hotelier überlassen, seine Preise nach Belieben
festzusetzen und damit die Umsatzsteuerbelastung zu optimieren. Allerdings könnten solche
beliebigen Aufteilungen der Entgeltbestandteile eines Pauschalpreises dann zu Diskussionen
mit der Finanzverwaltung führen, wenn die zum Pauschalpreis angebotenen Leistungen im
eigenen Betrieb auch einzeln angeboten werden (somit ein interner Preisvergleich leicht
möglich ist) oder wenn einzelne Produkte überhaupt "gratis" abgegeben werden. Abgesehen
von den Dienstleistungen (insbesondere auch Restaurationsumsätze) führen Gratisabgaben
unter Umständen zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung auf Basis der
Wiederbeschaffungskosten. In solchen Fällen sollten daher die Selbstkosten die
Entgeltuntergrenze bilden.
9. Kinderbetreuungsgeld – Neuerungen 2010
Bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes kommen seit 1.1.2010 zu den
bestehenden Varianten zwei weitere neue Modelle hinzu. Somit stehen bereits fünf
verschiedene Varianten zur Auswahl.
WE KNOW HOW.
9 von 13

Eine wesentliche Änderung seit 1.1.2010 liegt insbesondere darin, dass erstmals zu den
Pauschalvarianten auch die Variante eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
gewählt werden kann. Daher stehen seit 1.1.2010 folgende Varianten zur Auswahl:
Pauschalvarianten:
1. 30 + 6 Monate (bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je € 436 pro Monat
2. 20 + 4 Monate (bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je € 624 pro Monat
3. 15 + 3 Monate (bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je € 800 pro Monat
4. 12 + 2 Monate (bei Inanspruchnahme durch beide Partner) zu je € 1.000 pro Monat
Einkommensabhängige Variante:
5. 12 + 2 Monate (bei Inanspruchnahme durch beide Partner) - Bezug von 80% des letzten
Nettoeinkommens (mindestens € 1.000 und maximal € 2.000 pro Monat).
Zuverdienstgrenze
Die Zuverdienstgrenze wurde mit Jänner 2010 verbessert. Die bisher gültige Zuverdienstgrenze
von € 16.200 pro Kalenderjahr gilt in Zukunft als Mindestzuverdienstgrenze für die
Pauschalvarianten. Der Zuverdienst darf nun bis zu 60 % der Letzteinkünfte aus dem
Kalenderjahr (Individuelle Zuverdienstgrenze) vor der Geburt betragen und ist somit für jene
interessant, die vor der Geburt des Kindes über hohe Einkünfte verfügt haben. Bei Bezug des
einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes liegt die Zuverdienstgrenze bei € 5.800 pro
Kalenderjahr.
Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu verhindern, kann auf den Bezug
des Kinderbetreuungsgeldes für einzelne ganze Kalendermonate verzichtet werden. Die
schriftliche Verzichtserklärung ist bis Ende des entsprechenden Monats an die zuständige
Krankenkasse zu stellen.
Antragstellung
Die Auswahl der Variante ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen und gilt für beide
Elternteile. Das Kinderbetreuungsgeld wird nur auf Antrag ausbezahlt, wobei eine Antragstellung
nur bis zu 6 Monate rückwirkend gemacht werden kann. Der Antrag selbst ist beim zuständigen
Krankenversicherungsträger zu stellen. Die dazu notwendigen Formulare können auf der
Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmwfj.gv.at) heruntergeladen werden.
Sozialversicherung
Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeldes besteht ein Krankenversicherungsschutz
für den Bezieher und das Kind. Darüber hinaus besteht für die ersten vier Jahre ab der Geburt
des Kindes auch eine Versicherung in der Pensionsversicherung. Somit werden auch während
dieser Zeit Beitragszeiten erworben.
Karenz
Eine Unterscheidung, die oft für Verwirrung sorgt, ist jene zwischen Karenz und
Kinderbetreuungsgeld. Die Karenz ist der arbeitsrechtliche Anspruch auf Freistellung von der
Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgeltes und besteht bis zum zweiten Geburtstag des Kindes.
Das Kinderbetreuungsgeld dagegen ist der Anspruch auf eine Geldleistung. Mit der Karenz ist
auch ein arbeitsrechtlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz verbunden, der vier Wochen
WE KNOW HOW.
10 von 13

nach der Karenz endet.
10. Garagenvermietung als unselbstständige Nebenleistung mit 10 % Ust ?
Ob die Finanzverwaltung einen mitvermieteten Garagenplatz als unselbständige und
damit lediglich dem 10%igen Umsatzsteuersatz unterliegende Nebenleistung zur
Wohnraumvermietung anerkennt, bleibt weiter abzuwarten.
Die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie sieht für die Vermietung von Grundstücken eine
Befreiung vor. Ausgenommen von dieser generellen Umsatzsteuerbefreiung bei der
Grundstücksvermietung ist lediglich die Vermietung im Rahmen von Beherbergungsbetrieben,
von Campingplätzen sowie von Abstellplätzen für Fahrzeuge.
Österreichische Ausnahmeregelung
Abweichend von den EU-rechtlichen Bestimmungen hat sich Österreich im Beitrittsvertrag die
Ausnahmeregelung ausverhandelt, dass die Vermietung zu Wohnzwecken unbegrenzt einem
Umsatzsteuersatz von mind. 10% unterworfen werden darf. Auch mitvermietete Nebenräume,
Keller, Dachboden, Garten etc. sowie unselbständige Nebenleistungen wie die
Aufzugbenützung, Waschküchenbenützung, Flur- und Treppenreinigung, Wasserversorgung
etc. unterliegen dem 10%igen Steuersatz.
Die als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme unterliegt hingegen der 20%igen
Umsatzsteuer. Für die Mitvermietung eines Abstellplatzes für Fahrzeuge sieht das Gesetz keine
Ausnahme von der 10%igen Umsatzsteuerverrechnung vor. Aber nach Ansicht der
Finanzverwaltung ist die Mitvermietung von Fahrzeugabstellplätzen keine unselbständige
Nebenleistung zur Wohnraumvermietung, so dass für die Vermietung des Abstellplatzes 20%
Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden müssen.
Widerspruch zu Vorgaben der EU
Dies entspricht jedoch nicht den EU-rechtlichen Vorgaben. Laut dem Europäischen Gerichtshof
stellt die Mitvermietung von Fahrzeugabstellplätzen dann eine unselbständige Nebenleistung zur
Wohnraumvermietung dar und teilt deren umsatzsteuerliches Schicksal (Steuerbarkeit,
Steuersatz, Leistungsort etc.), wenn
1. der Fahrzeugabstellplatz sowie die Wohnung Teil ein und desselben Gebäudekomplexes
sind und
2. beide Bestandobjekte von demselben Vermieter an denselben Mieter vermietet werden.
Mitvermieteter Garagenplatz als unselbständige Nebenleistung
Letztlich trifft die höhere Umsatzsteuerbelastung der mit vermieteten Fahrzeugabstellplätze
Privatpersonen sowie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer (z.B. Ärzte), die eine
Mietwohnung zum Teil betrieblich nutzen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Finanzverwaltung
von sich aus die bereits mehrfach kritisierte, der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs entgegenstehende Vorgehensweise abstellt und den mitvermieteten Garagenplatz
als unselbständige und damit lediglich dem 10%igen Umsatzsteuersatz unterliegende
Nebenleistung zur Wohnraumvermietung anerkennt.
WE KNOW HOW.
11 von 13

11. Landwirte: Neuerungen in der Sozialversicherung für KGs und OGs
Für Komplementäre einer Kommanditgesellschaft (KG) und Gesellschafter einer Offenen
Gesellschaft (OG) sämtlicher land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seit 1. August
2009, unabhängig von der Art der steuerlichen Gewinnermittlung, immer die Einkünfte
aus der Land- und Forstwirtschaft die Beitragsgrundlage für die Bemessung der
Sozialversicherungsbeiträge.
Es ist daher weder erforderlich noch zulässig einen Antrag auf die große Option einzubringen.
Es müssen also auch vollpauschalierte Land- und Forstwirte weiterhin steuerlich ihren Gewinn
nach den Regeln der Vollpauschalierung ermitteln und parallel dazu die
Sozialversicherungsbeiträge von den ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
bezahlen.
Geringere Sozialversicherungsbeiträge führen zu höheren Steuerbelastungen
In der Regel wird es bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten zu einer erheblichen
Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge kommen, buchführende Land- und Forstwirte,
Einnahmen-Ausgaben-Rechner und teilpauschalierte Land- und Forstwirte müssen abwägen, ob
für sie die einheitswertabhängige oder die gewinnabhängige Bemessungsgrundlage zu
geringeren Beiträgen führt. Es muss in diesem Zusammenhang aber beachtet werden, dass
einerseits geringere Sozialversicherungsbeiträge vielfach zu höheren
Einkommensteuerbelastungen führen und andererseits geringere
Pensionsversicherungsbeiträge später im Anspruchsfall auch geringere Pensionen bewirken.
Außerdem ist eine Mindestbeitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung zu
beachten.
Umgründungssteuergesetz in Anspruch nehmen!
Falls Land- und Forstwirte derzeit ihren Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft nach
bürgerlichem Recht bewirtschaften und zukünftig eine Kommanditgesellschaft oder Offene
Gesellschaft gründen wollen, müssen sie die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes
in Anspruch nehmen. Dadurch kommt es beim Wechsel von der Rechtsform der Gesellschaft
nach bürgerlichem Recht zur Rechtsform der KG oder OG zu keiner Aufdeckung der stillen
Reserven, die andernfalls vielfach zu einer hohen Einkommensteuerbelastung führen würden.
WE KNOW HOW.
12 von 13

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter
news@steuerexperten.at
zur Verfügung.
Ihr Team der
steuerexperten.at – Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. | Rosenbursenstrasse 2/21 | A - 1010 Wien
Tel: +43 1 512 50 09-0 | Fax: +43 1 512 50 09-20 | GF: Mag. Dr. Rainer M. Kratochwill
www.steuerexperten.at | office@steuerexperten.at
Firmenbuchnummer: FN 219512m | UID: ATU 54730108
Bankverbindung: Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG | BLZ 32000 | Kto.Nr. 8.306.599
WE KNOW HOW.
13 von 13