Bürgerinitiative Hann. Münden - clerk-software
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<strong>Bürgerinitiative</strong> <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong><br />
gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden<br />
und für Umwelt- und Naturschutz e.V.<br />
AKTUELL<br />
________________________________________________________________________________<br />
Ausgabe Nr. l Mai 2006 Blatt l<br />
Die „unabhängige" Tagespresse und der Flughafenneubau<br />
in Calden<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
seit Beginn der Arbeit der <strong>Bürgerinitiative</strong>n in Nordhessen und Südniedersachsen haben wir<br />
Schwierigkeiten, unsere oft umfangreichen Informationen zu veröffentlichen. Weder die HNA-<br />
<strong>Münden</strong>er Allgemeine noch die <strong>Münden</strong>er Rundschau können uns den Platz zur Verfügung stellen,<br />
den wir eigentlich benötigen. Leider ist außerdem festzustellen, dass den Befürwortern des<br />
Flughafenneubaues in Calden zumindest in der Kasseler Ausgabe der HNA ein wesentlich größeres<br />
Forum zur Verfügung steht als den Gegnern, zumal die Redaktion Kassel mit Blick auf das Projekt<br />
oft die gebotene Neutralität vermissen lässt. Ganz anders war es bisher in <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong>. Bis vor<br />
nicht allzu langer Zeit war bei der HNA - <strong>Münden</strong>er Allgemeine deutlich das Bemühen zu spüren,<br />
den Kritikern des Neubauvorhabens und der willkürlich gewählten Flugschneise über <strong>Hann</strong>.<br />
<strong>Münden</strong> und Südniedersachen entsprechend der vom Herausgeber Dirk Ippen nachdrücklich<br />
propagierten Neutralität und politischen Unabhängigkeit ein angemessenes Forum zu bieten. Diese<br />
Zeiten sind offensichtlich leider vorbei, denn seit einigen Wochen werden Stellungnahmen der<br />
<strong>Bürgerinitiative</strong> und einiger Leserbriefschreiber nicht mehr in der gewohnten Form veröffentlicht.<br />
Da auch die <strong>Münden</strong>er Rundschau mittlerweile eine deutliche Zurückhaltung in Sachen Calden-<br />
Kritik erkennen lässt, müssen wir nach Wegen suchen, die Menschen in unserer Stadt so zu<br />
informieren, dass sie sich ein unabhängiges Bild machen und selbst entscheiden können, ob sie das<br />
Neubauprojekt in Calden ablehnen oder befürworten.<br />
Wir hoffen, dass wir mit unserer Entscheidung, ein eigenes Informationsblatt aufzulegen, richtig<br />
liegen, glauben jedoch aufgrund der vorliegenden Unterstützungszusagen aus Handel, Handwerk<br />
und Industrie, einen guten Weg eingeschlagen zu haben. Über Rückmeldungen unserer Leser<br />
würden wir uns freuen, Anregungen und Vorschläge sind jederzeit willkommen - auch wenn sie<br />
nicht unserer Meinung entsprechen. Ein abschließender Hinweis sei aus begründetem Anlass gestattet:<br />
Wir haben immer und immer wieder betont, dass wir keine Flughafengegner sind, wir haben<br />
auch nichts gegen den bestehenden Flughafen Calden einzuwenden, sehen jedoch keinerlei<br />
Rechtfertigung für den Bau eines überdimensionierten Flughafens, dessen Einflugschneise
ausschließlich zur Schonung der Kasseler Bürger über <strong>Hann</strong>. Munden führen soll.<br />
Diese Flugroute wurde erst gewählt, nachdem die favorisierte Variante B über Kassel von den<br />
dortigen Bürgern massiv abgelehnt und vom Kasseler Magistrat kaltblütig die Variante C über<br />
<strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong> gefordert wurde. Schnell wurden dann von der Flughafengesellschaft Kassel die<br />
erforderlichen Gutachten in Auftrag gegeben, in denen weisungsgemäß festgestellt wurde, dass die<br />
Variante C die kostengünstigste (eine offensichtliche Lüge) und umweltverträglichste sei.<br />
Kulturgüter würden geschont, da die Flugschneise im wesentlichen über Acker- und Brachland<br />
führe (Landrat Dr. Udo Schlitzberger), und die Menschen in <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong> würden den Lärm des<br />
Flugbetriebes lediglich als „leise Radiomusik" oder „Geräusche in der Karlsaue" wahrnehmen<br />
können. Wenn man dann auch noch weiß, dass die Neubaubetreiber in ihrer Zusammenfassung zum<br />
Raumordnungsverfahren festgestellt haben, dass „die grenznahen Gebiete zu Nordhessen in<br />
Südniedersachsen und Ostwestfalen aus strukturpolitischen Gründen" bei der Flugroutenfindung<br />
nicht mitbetrachtet werden mußten, fragt man sich einerseits, woher die Gutachter (ohne<br />
Begutachtung!!!) ihre Weisheiten nehmen, versteht aber andererseits unser Misstrauen und den<br />
Widerstand gegen diese Art von „Nachbarschaftshilfe."<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
wir wollen nicht die Lärm- und Schadstoffdeponie für einen Flughafen sein, der nur existieren<br />
kann, wenn er anderen, wirtschaftlich arbeitenden Flughäfen Passagiere und Frachtaufkommen<br />
wegnimmt und durch die Arbeitsplatzvernichtung dort die in Calden entstehenden neuen Arbeitsplätze<br />
als volkswirtschaftlichen Erfolg feiert. Fachleute nennen das „Kannibalisierung", und das ist<br />
genau so pervers wie der Export der schädlichen Folgen verstärkten Flugverkehrs in die benachbarten<br />
Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, während man glaubt, die<br />
wirtschaftlichen Erfolge - die es nicht geben wird - für sich alleine beanspruchen zu können. Diesen<br />
aus dem feudalistischen Anspruchsdenken eines Roland Koch und seiner Helfer resultierenden<br />
Größenwahn wollen wir bekämpfen und brauchen dazu jede Unterstützung.<br />
Werden Sie deshalb Mitglied in unserer <strong>Bürgerinitiative</strong>, damit wir gemeinsam unseren Willen<br />
dokumentieren können, Schaden von unserer Stadt und der schönen Urlaubsregion abwenden zu<br />
wollen. Die Mitgliedschaft in unserer Initiative ist nach unserer Auffassung mit einem Mindest-<br />
Jahresbeitrag von 6.00 Euro erschwinglich. Wir haben die Beitragshöhe so gewählt, dass auch<br />
Mitbürger mit schmalem Geldbeutel die Möglichkeit haben, dabei zu sein, und freuen uns über<br />
jeden, der sich uns anschließen möchte. Selbstverständlich steht es jedem Mitglied frei, die<br />
Beitragshöhe nach seinen persönlichen Möglichkeiten zu wählen. Die für eine Anmeldung<br />
zuständigen Ansprechpartner finden Sie im Impressum auf der letzten Seite - wir freuen uns auf<br />
Ihre Nachricht.
Nicht veröffentlichter Leserbrief an die HNA <strong>Münden</strong>er Allgemeine vom 24.03.2006<br />
Jeder Arbeitsplatz schafft fast zwei neue - HNA vom 24.03.06<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
so langsam wird es peinlich. Wie verzweifelt müssen die Flughafengesellschaft Kassel, ihr Manager<br />
und die verantwortlichen Politiker in Nordhessen sein , wenn sie - offensichtlich aus<br />
Wahlkampfgründen - immer mehr unausgegorenen Blödsinn unter das Volk streuen, nur um Roland<br />
Koch Wählerstimmen zu sichern<br />
Auch die Argumente des Herrn Prof. Klophaus sind nicht dazu angetan, den Neubau in irgend einer<br />
Weise zu rechtfertigen oder gar zu begründen, wobei ich allerdings den Protagonisten in<br />
Wiesbaden, Kassel und Calden aus ganzem Herzen dazu gratulieren möchte, dass sie jemanden<br />
gefunden haben, der bereit ist, seinen für gutes Geld zusammen gebastelten Schwachsinn mutig zu<br />
veröffentlichen. Es fängt schon mit der professoralen Behauptung an, alleine mit dem<br />
Flughafenneubau „eine gute Verkehrsinfrastruktur" zu schaffen. Glaubt dieser Professor wirklich,<br />
mit dem Bau eines Flughafens auf der grünen Wiese, mitten in Wäldern und Feldern, ohne<br />
vernünftigen Straßen-, Autobahn- oder gar Bahnanschluß eine „gute Infrastruktur" zu schaffen<br />
Es wäre sehr interessant zu wissen, welche neunzehn Flughäfen in der Interessengemeinschaft<br />
Deutscher Regionalflughäfen organisiert sind, die Herrn Prof. Klophaus mit der Erarbeitung<br />
des Gefälligkeitsgutachtens beauftragt haben. Allerdings hat dieser Recht, wenn er sagt, dass es am<br />
Verkehrslandeplatz in Calden heute bereits 583 Arbeitsplätze gibt, er sagt aber nicht, dass das nur<br />
ohne den Flughafenneubau möglich ist und es Anzeichen dafür gibt, dass einige der dort ansässigen<br />
Betriebe im Falle des Neubaus abwandern und die qualifizierten Arbeitsplätze in Calden damit<br />
weniger werden.<br />
An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist die Behauptung, Steuereinnahmen durch Flughäfen<br />
seien höher als die Kosten für den laufenden Betrieb. Abgesehen davon, dass das nur für ganz<br />
wenige Großflughäfen zutrifft, vergisst Herr Prof. Klophaus die Investitionskosten und den<br />
Kapitaldienst - aber schließlich ist das ja Risikokapital, und wenn sich das nicht rechnet - Pech<br />
gehabt, die Kosten übernimmt der begeisterte Steuerzahler. So funktioniert die Daseinsvorsorge in<br />
unserer Bananenrepublik.<br />
Herr Prof. Klophaus möchte nicht, dass die Verluste eines Flughafens nur unter<br />
„betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten" betrachtet werden. Warum nicht Noch zwei Sätze<br />
vorher war doch das Steuereinkommen aus dem Betrieb eines Flughafens höher als die<br />
Betriebskosten, womit also ein Überschuß - oder auch Einkommen - erwirtschaftet wurde. Ist aber<br />
das Einkommen aus einem Gewerbebetrieb höher als die Betriebskosten, wieso muß ich mir dann<br />
Gedanken über Verluste machen<br />
Prof. Klophaus hat anlässlich einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar festgestellt,<br />
dass ein direkter Arbeitsplatz an einem Regionalflughafen 1,4 weitere Arbeitsplätze schafft. Im<br />
HNA-Artikel vom 24.03.06 steht geschrieben: „An den 16 untersuchten Regionalflughäfen waren<br />
2550 Menschen beschäftigt...dadurch ergeben sich Beschäftigungseffekte für weitere 3825<br />
Menschen." Dann heißt es: „Jeder Arbeitsplatz an einem Regionalflughafen schafft fast zwei<br />
weitere in der Umgebung." Also nicht mehr 1,4 sondern 2 zusätzliche Arbeitsplätze, obwohl 2550<br />
mit 2 multipliziert so etwa 5100 ergibt und nicht 3825 (allerdings in Niedersachsen, wie es in Trier,<br />
der Heimat des Mathematikprofessors Klophaus aussieht, weiß ich leider nicht), aber mit zwei zu
multiplizieren ist doch viel einfacher als mit 1,4, und außerdem rechnet doch eh keiner nach, da<br />
kann man ruhig ein wenig aurrunden.<br />
Bleiben wir noch ein Weilchen beim durchschnittlichen Arbeitsplatzangebot auf Regionalflughäfen.<br />
Wenn, wie oben erwähnt, auf 16 Flughäfen insgesamt 2550 Menschen beschäftigt sind, ergibt das<br />
eine Durchschnittsbeschäftigung von 159 Menschen pro Flughafen (nach niedersächsischer<br />
Mathematik). Die ziehen pro Kopf 1,4 zusätzliche Arbeitsplätze nach sich, das heißt 222 weitere<br />
Arbeitsplätze, womit sich ein Gesamtarbeitsplatzvolumen von 381 ergibt und nicht etwa die für<br />
Calden propagierten 1000-2000 Arbeitsplätze. Noch Fragen, außer der: „Wozu brauchen wir<br />
eigentlich für 151 Mio € einen Neubau in Calden Hat nicht Prof. Klophaus die Notwendigkeit des<br />
Projektes gerade eindrucksvoll widerlegt" Er hat, und dafür sei ihm gedankt.<br />
Herr Prof. Klophaus hat den Auftrag erhalten, für die FGK ein Gutachten über die<br />
volkswirtschaftliche Bedeutung eines ausgebauten Flughafens Calden zu erdichten. Wie das<br />
aussehen wird, soll der ungeduldige Neubaufan erst im September erfahren - wer allerdings die<br />
Mechanismen betriebswirtschaftlich wichtiger Abläufe kennt, weiß das heute schon. Die einzige<br />
Frage, die sich stellt, ist die, warum das so lange dauert. Schließlich bestellt und bezahlt die<br />
Flughafengesellschaft Kassel das Gutachten, Prof. Klophaus singt selbstverständlich das Lied seines<br />
Brötchengebers, und der hat Text und Melodie mit Sicherheit dem üppigen Scheck gleich beigefügt.<br />
Warten wir also geduldig auf den September, das neutrale Gutachten des Herrn Prof. Klophaus und<br />
den objektiven Bericht der HNA.<br />
Hans Weichlein<br />
Was haben wir bisher erreicht<br />
Das werden wir - vor allem vor dem Hintergrund der rücksichtslosen hessischen Flughafenpolitik<br />
mit ihren grenzenlosen finanziellen und repressiven politischen Möglichkeiten - oft gefragt. Mit<br />
gutem Gewissen können wir sagen: Wir haben viel erreicht, viel mehr, als es das Kräfteverhältnis<br />
zwischen geballter hessischer Staatsmacht und einem im Vergleich dazu armen und verloren<br />
erscheinenden Häuflein nordhessisch-südniedersächsischer Widerständler erwarten lassen durfte,<br />
wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass vor allem die Verwaltung der Stadt Harm. <strong>Münden</strong> mit<br />
Bürgermeister Klaus Burhenne an der Spitze und einem der renommiertesten Verwaltungsjuristen<br />
der Bundesrepublik an seiner Seite mit uns an einem Strang ziehen. Das gilt im übrigen auch für<br />
alle politischen Gruppierungen in <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong>.<br />
Gemeinsam haben wir Beratungstage initiiert, an denen interessierten Bürgern Hilfe bei der<br />
Formulierung ihrer Einwendungen geleistet wurde. Über 5000 Einwendungen alleine aus <strong>Hann</strong>.<br />
<strong>Münden</strong> haben u.a. dazu geführt, dass die Inbetriebnahme des Flughafens, die zur Zeit der<br />
Gründung der <strong>Bürgerinitiative</strong> im Jahre 2002 für das Jahr 2007 terminiert war, Jahr für Jahr<br />
verschoben werden mußte. Zur Zeit wird vom Regierungspräsidium Kassel noch nicht einmal mehr<br />
ein Termin für die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren auch nur annähernd fixiert, ein<br />
eindeutiger Erfolg der Einwendungen der Bürger und der Stadtverwaltung <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong>. Es<br />
wurden so viele Mängel und Versäumnisse in den Antragsunterlagen festgestellt, dass die<br />
Genehmigungsbehörde - das Regierungspräsidium Kassel - von der Flughafengesellschaft Kassel<br />
Nachbesserungen in erheblichem Umfang verlangen muss. Nach unserem Kenntnisstand sind<br />
Forderungen dabei, die die FGK kaum erfüllen kann.
Zur Zeit gehen wir davon aus, dass eine Inbetriebnahme vor dem Jahr 2010 völlig illusorisch ist -<br />
wenn es überhaupt dazu kommt. Die einzelnen Gründe für unseren Optimismus aufzuzeigen, würde<br />
den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Wir haben in der <strong>Münden</strong>er Rundschau eine<br />
dreizehnteilige Serie veröffentlicht, in der die wesentlichen Schwachpunkte im Planfeststellungsantrag<br />
der Flughafengesellschaft Kassel aufgelistet sind. Gegen einen geringen Kostenbeitrag<br />
stellen wir diese Serie auf Anforderung gerne zur Verfügung.<br />
Verantwortlich für den Inhalt: Hans Weichlein, Dr. Wilbrand Krone<br />
Sie erreichen um telefonisch unter: 05541-73173, per Fax unter: 05541-956187<br />
per e-mail unter: bi@hannoversch-muenden.de, unsere Internet-Seite lautet:<br />
www.hannoversch-muenden.de<br />
Unsere Konto-Nr.: 3 2325 853, BLZ 260 624 33, Volksbank <strong>Hann</strong>. <strong>Münden</strong><br />
Vereinsregister-Nr. 160332 beim Amtsgericht Göttingen<br />
Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Finanzamt Göttingen