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Art. 50 An die Vormundschaftsbehörde 1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet der Vormundschaftsbehörde: a. die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, sowie dessen Tod, sofern dieser innerhalb des ersten Lebensjahres erfolgt und in diesem Zeitpunkt kein Kindesverhältnis zum Vater besteht; b. die Geburt eines innert 300 Tagen nach dem Tod oder der Verschollenerklärung des Ehemannes der Mutter geborenen Kindes; c. die Anerkennung eines unmündigen Kindes; d. den Tod eines die elterliche Sorge ausübenden Elternteils; e. das Auffinden eines Findelkindes. 2 Die Meldung erfolgt an die Vormundschaftsbehörde: des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes (Abs. 1 Bst. a und c); Entspricht bis auf zwei Neuerungen dem geltenden Recht (Art. 125 ZStV). Absatz 1 Buchstabe a enthält eine zusätzliche Meldepflicht, damit die Vormundschaftsbehörde nicht in Unkenntnis ein Verfahren eröffnet und so die Gefühle der Mutter verletzt. Mit der gewählten Umschreibung sollen vor allem Fälle erfasst werden, in denen das Kind kurz nach der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten stirbt. Fehlt ein Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, gibt es keine ersatzweise Meldung mehr an die Vormundschaftsbehörde des Heimatortes (abweichend vom bisherigen Art. 125 Abs. 2 ZStV). Die Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden erachtet diese Vereinfachung als verantwortbar, weil die praktische Bedeutung der Meldung als gering eingeschätzt wird. Hält sich das Kind in einem Staat auf, für den das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen gilt (SR 0.211.231.01), müssen bei Bedarf die Kindesschutzbehörden dieses Staates handeln. des Wohnsitzes des Kindes (Abs. 1 Bst. b und d); des Auffindungsortes (Abs. 1 Bst. e). Änderung 01.01.2011 Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f sowie 2 Bst. b Anregung der Vormundschaftsbehörden. Es handelt sich um die Schliessung allenfalls vorhandener Mitteilungslücken. 1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Vormundschaftsbehörde mit: f. die Adoption eines Kindes im Ausland. 2 Die Mitteilung erfolgt an die Vormundschaftsbehörde: b. des Wohnsitzes des Kindes (Abs. 1 Bst. b, d und f);
Art. 51 An das Bundesamt für Flüchtlinge An das Bundesamt für Migration Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Bundesamt für Flüchtlinge folgende Zivilstandsfälle, die eine Asyl suchende, eine vorläufig aufgenommene oder als Flüchtling anerkannte Person betreffen: Entspricht dem geltenden Recht (Art. 126a ZStV). a. Geburten; b. Kindesanerkennungen; c. Trauungen; d. Todesfälle. Änderung 01.01.2007 Art. 51 Sachüberschrift, Einleitungssatz und Bst. E An das Bundesamt für Migration Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Bundesamt für Migration folgende Zivilstandsfälle, die eine Asyl suchende, eine vorläufig aufgenommene oder als Flüchtling anerkannte Person betreffen: Da die ausländische Partnerin oder der ausländische Partner eines Flüchtlings einem Ehegatten gleichgestellt ist, müssen die Mitteilungspflichten im Asylrecht im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG ergänzt werden, (Botschaft Ziff. 2.5.3 S. 1351). Das Bundesamt für Flüchtlinge ist auf den 1. Januar 2005 mit dem Bundesamt für Integration und Immigration zu einem neuen Bundesamt für Migration verschmolzen worden; der Adressat der Mitteilung muss entsprechend präzisiert werden. e. eingetragene Partnerschaften. Änderung 01.01.2011 1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Bundesamt für Migration folgende Zivilstandsereignisse, die eine asylsuchende, eine vorläufig aufgenommene oder eine als Flüchtling anerkannte Person betreffen: Absatz 2: Der Klarheit halber wird die vorliegende Bestimmung um einen neuen Absatz ergänzt, der auf die Mitteilungspflichten bei rechtswidrigem Aufenthalt und bei Missbrauch im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften verweist (siehe die entsprechenden Kommentare zu den angesprochenen Artikeln). a. Geburten; b. Kindesanerkennungen; c. Trauungen und eingetragene Partnerschaften; d. Todesfälle. 2 Das für die Vorbereitung der Eheschliessung oder für das Vorverfahren der eingetragenen Partnerschaft zuständige Zivilstandsamt nimmt zudem die Mitteilungen nach den Artikeln 67 Absatz 5, 74a Absätze 6 Buchstaben b und c sowie 7, 75f Absatz 5 und 75m Absätze 6 Buchstaben b und c sowie 7 vor.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 87 Entlassung und Nichtwiederw
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Art. 94 Zivilstandskreise Die Zivil
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Art. 96 Trauung durch Mitglieder ei
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Art. 100 Inkrafttreten 1 Diese Vero
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