ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Neu eingefügt 01.01.2006
Art. 49a
An das Zivilstandsamt des Heimatortes
Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet im Hinblick auf die Erfüllung der
kantonalen Meldepflichten sämtliche Änderungen des Personenstandes und des Bürgerrechts
sowie die Berichtigung von Daten einer Person mit Burger- oder Korporationsrecht
dem Zivilstandsamt ihres Heimatortes.
Zu Art. 49a und 56 Abs. 2 und 3: Zahlreiche Kantone kennen abgesehen vom Gemeindebürgerrecht
auch Burger- oder Korporationsrechte, die in der Bundesverfassung ebenfalls
Erwähnung finden (Art. 37 Abs. 2). Die Übertragung dieser Bürger- und Korporationsrechte
wird durch kantonale Vorschriften geregelt. Sie ist an Zivilstandsereignisse wie Geburt oder
Heirat gebunden. Daher ist die Mitteilung solcher Zivilstandsereignisse notwendig, um die
entsprechenden kantonalen Verzeichnisse aktualisieren zu können.
Änderung 01.01.2011
Art. 49a
1
Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt den Zivilstandsämtern der bisherigen
Heimatorte den Erwerb des Gemeindebürgerrechts durch Einbürgerung mit.
2
Besitzt eine Person an ihrem Heimatort ein Burger- oder Korporationsrecht und verlangt es
ihr Heimatkanton, so teilt das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt dem Zivilstandsamt
des Heimatortes der betroffenen Person mit:
Absatz 1: Schliessung einer Lücke. Die Meldung erfolgt, damit der allfällige Verlust von
Gemeindebürgerrechten festgestellt und beurkundet werden kann.
Absatz 2: Klare Formulierung wie in Art. 49 ZStV. Gleichlautende Meldungen auf Verlangen
des heimatlichen Zivilstandsamtes. Das Verlangen wird über eine Einstellung des Beurkundungssystems
Infostar gesteuert.
a. die Geburt und den Tod;
b. jede Änderung von Name, Zivilstand oder Bürgerrecht;
c. die Bereinigung von Personenstandsdaten.