ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 47 Form der Bekanntgabe
1
Die Form der Bekanntgabe von Personenstandsdaten richtet sich nach den Weisungen des
Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandwesen über die Zivilstandsformulare und ihre Beschriftung
(Art. 6).
2
Die Bekanntgabe erfolgt durch:
a. eine schriftliche Bescheinigung oder Bestätigung, wenn kein Zivilstandsformular zur
Verfügung steht;
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 138 Abs. 3, Art. 138 Abs. 1 Ziff. 2 und 3, Art. 144 und
145 Abs. 1 ZStV).
Die in Absatz 1 genannten Weisungen treten an die Stelle der Formularverordnung des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 184 ZStV). Eine Bewilligung der
kanntonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen für eine beglaubigte Kopie oder Abschrift
von Belegen ist nicht mehr erforderlich (Abs. 2 Bst. b).
b. eine beglaubigte Kopie oder Abschrift von Belegen.
3
Die Dokumente sind zu datieren, durch die Unterschrift der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten
als richtig zu bescheinigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.
Änderung 01.01.2011
1
Zivilstandsereignisse und Zivilstandstatsachen sowie Personenstandsdaten werden auf den
dafür vorgesehenen Zivilstandsformularen bekanntgegeben (Art. 6).
2
Ist kein Formular vorgesehen oder ist dessen Verwendung nicht zweckmässig, so erfolgt die
Bekanntgabe:
a. durch eine schriftliche Bestätigung oder Bescheinigung;
b. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift aus dem in Papierform geführten Zivilstandsregister;
c. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift des Beleges;
d. auf Verlangen der ZAS gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesrechts;
Absatz 1: Entspricht dem geltenden Recht.
Absatz 2: Ergänzung der Aufzählung. Die Abgabe von Fotokopien aus Legitimations- und
Anerkennungsregistern entspricht der Praxis, da es keine entsprechenden Formulare gibt.
Der Inhalt der Fotokopie muss mit denjenigen des Registereintrages übereinstimmen (vgl.
Art. 48). Mündliche Auskünfte unter Zivilstandsämtern und Aufsichtsbehörden wurden bis
heute ohne Rechtsgrundlage toleriert. Im Verkehr mit der ZAS sind mündliche oder schriftliche
Auskünfte (Fax, E-Mail) vereinbart worden (Abklärungen im Zusammenhang mit der
Zuordnung der neuen AHV- Versichertennummer).
Absatz 4: Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die Regelung in der Gesetzgebung betreffend
die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren. Indirekt wird zugleich festgehalten,
dass Zivilstandsämter und Aufsichtsbehörden Daten aus dem Personenstandsregister abrufen
können (Art. 79 sowie Anhang).
e. mündlich an Zivilstandsämter und Aufsichtsbehörden, wenn die anfragende Person
zweifelsfrei identifiziert werden kann.
3
Die Dokumente sind zu datieren, durch die Unterschrift der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten
als richtig zu bescheinigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.
4
Der Zugriff auf die im Personenstandsregister geführten Daten im Abrufverfahren durch
Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens richtet sich nach Artikel 43a Absatz 4 ZGB.