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Art. 46 Sperrung der Bekanntgabe 1 Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten: a. auf Antrag oder von Amtes wegen, sofern dies zum Schutz der betroffenen Person unerlässlich oder gesetzlich vorgesehen ist; b. auf Grund einer rechtskräftigen richterlichen Verfügung. 2 Entfallen die Voraussetzungen für die Sperrung, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Sperrung. 3 Vorbehalten bleibt das Recht des Adoptivkindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB). Bei der Formulierung wird davon ausgegangen, dass die Aufsichtsbehörden die Daten nicht selbst sperren, sondern die Sperre nur veranlassen. Bei der Sperre auf Antrag in Absatz 1 Buchstabe a soll Artikel 20 des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) sinngemäss anwendbar sein: Die antragstellende Person muss ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen und es darf weder eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe bestehen noch dadurch die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe gefährdet sein. Die Sperre ist von Amtes wegen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind. Mit der vorgeschlagenen Regelung kann zum Beispiel die Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigeben will, die Sperrung der Bekanntgabe des Geburtsregistereintrages an Dritte beantragen und da<strong>mit</strong> Diskretion gegenüber ihren anderen Verwandten wahren. Es handelt sich um eine Datenschutznorm, welche das Recht des Kindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern unberührt lässt. Absatz 3 verdeutlicht diese Rechtslage. Änderung 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 Bst. b und c Die ergänzende Bestimmung bildet eine klarere Rechtsgrundlage für den Entscheid der Aufsichtsbehörde betreffend die vorläufige Datensperre in einer streitigen Angelegenheit. 1 Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten: b. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung; c. im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung als superprovisorische Massnahme; ein eingelegtes Rechts<strong>mit</strong>tel hat keine aufschiebende Wirkung.
Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 46a Sperrung der Verwendung 1 Die Aufsichtsbehörde sperrt die Verwendung der abrufbaren Daten über den Personenstand, wenn sie die Gefahr der Erschleichung einer falschen Beurkundung vermutet. 2 Sie hebt die Sperrung auf, sobald sie eine missbräuchliche Verwendung der Daten ausschliessen kann. Die Sperrung bedeutet nicht, dass die Daten nicht bekannt gegeben werden dürfen. Sie verhindert bloss die Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Daten dürfen beispielsweise nicht benutzt werden, um eine Eheschliessung vorzubereiten, weil die Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe hängig ist, welche die betroffene Person gegenüber anderen Behörden zu verheimlichen versucht. Die Sperrung der Fortschreibung der Daten kann sich auch als wirksames Mittel in der Bekämpfung von Scheinehen zur Umgehung von Ausländerrecht erweisen.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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Änderung 01.01.2006 Die Zivilstand
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tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
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1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
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