ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 46 Sperrung der Bekanntgabe
1
Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten:
a. auf Antrag oder von Amtes wegen, sofern dies zum Schutz der betroffenen Person unerlässlich
oder gesetzlich vorgesehen ist;
b. auf Grund einer rechtskräftigen richterlichen Verfügung.
2
Entfallen die Voraussetzungen für die Sperrung, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufhebung
der Sperrung.
3
Vorbehalten bleibt das Recht des Adoptivkindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen
Eltern (Art. 268c ZGB).
Bei der Formulierung wird davon ausgegangen, dass die Aufsichtsbehörden die Daten nicht
selbst sperren, sondern die Sperre nur veranlassen.
Bei der Sperre auf Antrag in Absatz 1 Buchstabe a soll Artikel 20 des Datenschutzgesetzes
(DSG, SR 235.1) sinngemäss anwendbar sein: Die antragstellende Person muss ein schutzwürdiges
Interesse glaubhaft machen und es darf weder eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe
bestehen noch dadurch die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe gefährdet sein. Die Sperre
ist von Amtes wegen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind. Mit der vorgeschlagenen
Regelung kann zum Beispiel die Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigeben
will, die Sperrung der Bekanntgabe des Geburtsregistereintrages an Dritte beantragen und
damit Diskretion gegenüber ihren anderen Verwandten wahren. Es handelt sich um eine
Datenschutznorm, welche das Recht des Kindes auf Auskunft über die Personalien der
leiblichen Eltern unberührt lässt.
Absatz 3 verdeutlicht diese Rechtslage.
Änderung 01.01.2011
Art. 46 Abs. 1 Bst. b und c
Die ergänzende Bestimmung bildet eine klarere Rechtsgrundlage für den Entscheid der
Aufsichtsbehörde betreffend die vorläufige Datensperre in einer streitigen Angelegenheit.
1
Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten:
b. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung;
c. im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung als superprovisorische Massnahme; ein
eingelegtes Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.