ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 45 Voraussetzungen der Bekanntgabe
1
Die Berechtigung zur amtlichen Bekanntgabe von Personenstandsdaten richtet sich nach
dem 2. Abschnitt dieses Kapitels, die Berechtigung zur Bekanntgabe von Personenstandsdaten
auf Verlangen nach dem 3. Abschnitt dieses Kapitels.
2
Personenstandsdaten, die noch nicht rechtsgültig beurkundet (Art. 28), zu bereinigen (Art.
29 und 30) oder gesperrt (Art. 46) sind, dürfen nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde
im Zivilstandswesen bekannt gegeben werden.
Absatz 1 bringt die übersichtlichere Gliederung zum Ausdruck.
Absatz 2: Personenstandsdaten können nach Artikel 46 gesperrt sein. Noch nicht rechtsgültig
beurkundete und gesperrte Personenstandsdaten dürfen grundsätzlich nicht bekannt
gegeben werden. Ob sie in besonders begründeten Fällen ausnahmsweise doch bekannt gegeben
werden dürfen, entscheidet aufgrund einer Interessenabwägung die kantonale Aufsichtsbehörde,
in deren Amtskreis die für die Beurkundung zuständige Zivilstandsbehörde
(Zivilstandsamt oder Sonderzivilstandsamt) tätig ist, oder die kantonale Aufsichtsbehörde,
welche die Sperrung verfügt hat. Stellt sich heraus, dass ein abgeschlossener Eintrag unvollständig,
nicht mehr aktuell oder falsch ist, so muss er bereinigt werden. In einem solchen Fall
ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zuständig (Art. 29 und 30). Dieser
sind die Sachverhalte zu melden.
Das Problem der Bekanntgabe stellt sich nur dort, wo Eintragungen als zu bereinigend erkannt
werden, aber noch nicht bereinigt worden sind.
Änderung 01.01.2011
Absatz 1: Der Verweis entfällt (Regelung siehe neu Art. 44a).
Art. 45 Abs. 1
Aufgehoben