ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 43
Zuständige Behörde, Form und Frist der Mitteilung
(Absätze 1, 2 und 3 in Kraft seit 01.07.2005)
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Die Mitteilung ist an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde
zu richten.
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Bundesgerichtsurteile sind der Aufsichtsbehörde am Sitz der ersten Instanz, Verwaltungsverfügungen
des Bundes der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons der betroffenen Person
mitzuteilen.
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Bezeichnet das kantonale Recht intern eine andere Behörde (Art. 2), so sind die Mitteilungen
nach den Absätzen 1 und 2 direkt dieser zuzustellen.
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Die Gerichte teilen die Urteile zusätzlich mit:
a. der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes unmündiger Kinder (Art. 40 Abs. 1 Bst.
c, bei einer verheirateten Person, sowie Bst. d, g, h und i);
b. der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes
(Art. 40 Abs. 1 Bst. f).
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Die Mitteilung erfolgt nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie hat die Form eines
Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von Zivilstandsurkunden,
das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft enthält.
Die Absätze 1, 2 und 3 enthalten eine grundsätzliche Änderung (Art. 22 mit Erläuterung). Sie
treten nicht mit der neuen Zivilstandsverordnung in Kraft, sondern nach einem delegierten
Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 92 Abs. 2 Bst. d und
Art. 100 Abs. 3 mit Erläuterungen).
Absatz 3 verhindert, dass der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen eine blosse
Briefkastenfunktion zukommt, und ermöglicht den Kantonen optimale organisatorische Lösungen
(Art. 2 mit Erläuterungen).
Absatz 4: Entspricht dem geltenden Recht (Art. 130 Abs. 1 ZStV; siehe auch Erläuterung zu
Artikel 40).
Die Absätze 5 und 6 entsprechen dem geltenden Recht (Art. 130-132, je Abs. 2 sowie Art.
132a ZStV).
Zu beachten ist, dass sich die Mitteilungspflicht von Gerichten und Verwaltungsbehörden auf
die für die Beurkundung des Personenstandes unerlässlichen Daten beschränkt. Falls andere
Stellen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden weitere Informationen benötigen,
müssen entsprechende Rechtsgrundlagen in andern Erlassen bestehen oder neu geschaffen
werden.
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Fotokopien sind zulässig, sofern sie mit dem Originalstempel des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde
und mit der Originalunterschrift der befugten Amtsperson versehen sind.
Änderung 01.01.2007
Art. 43 Abs. 5
5
Die Mitteilung erfolgt unverzüglich, nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie
hat die Form eines Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von
Zivilstandsurkunden, das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft enthält.
Die Bestimmung wird in dem Sinne geändert, dass die Gerichte ihre Entscheide „unverzüglich“
der Zivilstandsbehörde mitteilen müssen. Diese Präzisierung ist erforderlich, um die
Vollständigkeit und Aktualität der Eintragungen (Art. 9 ZGB) zu gewährleisten. Behörden und
Privatpersonen beklagten sich über die verspätete Zustellung von Gerichtsentscheiden, namentlich
von Scheidungsurteilen, welche die Betroffenen hinderte, sich wieder zu verheiraten.
Änderung 01.01.2011
Art. 43 Abs. 1, 4 Einleitungssatz und Bst. b sowie 6
1
Die Mitteilung wird an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde
gerichtet. Die Aufsichtsbehörde leitet sie an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt
weiter.
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Die Gerichte teilen die Urteile und die vor Gericht erfolgten Kindesanerkennungen zusätzlich
Absatz 1: Die Vorschriften über die Mitteilungspflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden
und diejenige über die Zuständigkeit für die Beurkundung sind nicht kohärent. Entmündigungen
und ihre Aufhebung sind durch das Zivilstandsamt am Heimatort einzutragen, allenfalls
am Wohnort, wenn die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt. Die
Feststellung des Todes durch das Gericht am letzten Wohnort ist durch das Zivilstandsamt
am schweizerischen Ereignisort zu beurkunden (Art. 20a Abs. 1 sowie 20b Abs. 2).
Absatz 4: Schliessung einer Lücke. Die Mitteilung der vor dem Gericht erfolgten Anerken-