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Art. 42 Weitere Fälle 1 Die nach kantonalem Recht zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen folgende Urteile oder Verfügungen mit: a. Adoption (Art. 264ff. ZGB); Entspricht dem geltenden Recht (Art. 132 Abs. 1 ZStV). Der bisherige Randtitel „Andere Behörden“ wird durch „Weitere Fälle“ ersetzt, um einen begrifflichen Widerspruch zu vermeiden (Art. 42 im Verhältnis zu den Art. 40 und 41). b. testamentarische Anerkennung eines Kindes (Art. 260 Abs. 3 ZGB); c. Entmündigung und ihre Aufhebung (Art. 368ff. und 431ff. ZGB). 2 Die Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt durch die das Testament eröffnende Behörde (Art. 557 Abs. 1 ZGB) in der Form eines Testamentsauszuges. Änderung 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1 Bst. d 1 Die nach kantonalem Recht zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen folgende Urteile und Verfügungen mit: Schliessung einer Lücke. Verpflichtet das Gericht ausdrücklich zur Mitteilung, wenn die Sperrung Daten in den Zivilstandsregistern betrifft (Verweigerung der Abgabe von Zivilstandsurkunden oder von Auskünften). d. Sperrung der Bekanntgabe der Daten und Aufhebung der Sperrung (Art. 46).
Art. 43 Zuständige Behörde, Form und Frist der Mitteilung (Absätze 1, 2 und 3 in Kraft seit 01.07.2005) 1 Die Mitteilung ist an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde zu richten. 2 Bundesgerichtsurteile sind der Aufsichtsbehörde am Sitz der ersten Instanz, Verwaltungsverfügungen des Bundes der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons der betroffenen Person mitzuteilen. 3 Bezeichnet das kantonale Recht intern eine andere Behörde (Art. 2), so sind die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 direkt dieser zuzustellen. 4 Die Gerichte teilen die Urteile zusätzlich mit: a. der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes unmündiger Kinder (Art. 40 Abs. 1 Bst. c, bei einer verheirateten Person, sowie Bst. d, g, h und i); b. der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes (Art. 40 Abs. 1 Bst. f). 5 Die Mitteilung erfolgt nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie hat die Form eines Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von Zivilstandsurkunden, das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft enthält. Die Absätze 1, 2 und 3 enthalten eine grundsätzliche Änderung (Art. 22 mit Erläuterung). Sie treten nicht mit der neuen Zivilstandsverordnung in Kraft, sondern nach einem delegierten Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 92 Abs. 2 Bst. d und Art. 100 Abs. 3 mit Erläuterungen). Absatz 3 verhindert, dass der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen eine blosse Briefkastenfunktion zukommt, und ermöglicht den Kantonen optimale organisatorische Lösungen (Art. 2 mit Erläuterungen). Absatz 4: Entspricht dem geltenden Recht (Art. 130 Abs. 1 ZStV; siehe auch Erläuterung zu Artikel 40). Die Absätze 5 und 6 entsprechen dem geltenden Recht (Art. 130-132, je Abs. 2 sowie Art. 132a ZStV). Zu beachten ist, dass sich die Mitteilungspflicht von Gerichten und Verwaltungsbehörden auf die für die Beurkundung des Personenstandes unerlässlichen Daten beschränkt. Falls andere Stellen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden weitere Informationen benötigen, müssen entsprechende Rechtsgrundlagen in andern Erlassen bestehen oder neu geschaffen werden. 6 Fotokopien sind zulässig, sofern sie mit dem Originalstempel des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde und mit der Originalunterschrift der befugten Amtsperson versehen sind. Änderung 01.01.2007 Art. 43 Abs. 5 5 Die Mitteilung erfolgt unverzüglich, nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie hat die Form eines Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von Zivilstandsurkunden, das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft enthält. Die Bestimmung wird in dem Sinne geändert, dass die Gerichte ihre Entscheide „unverzüglich“ der Zivilstandsbehörde mitteilen müssen. Diese Präzisierung ist erforderlich, um die Vollständigkeit und Aktualität der Eintragungen (Art. 9 ZGB) zu gewährleisten. Behörden und Privatpersonen beklagten sich über die verspätete Zustellung von Gerichtsentscheiden, namentlich von Scheidungsurteilen, welche die Betroffenen hinderte, sich wieder zu verheiraten. Änderung 01.01.2011 Art. 43 Abs. 1, 4 Einleitungssatz und Bst. b sowie 6 1 Die Mitteilung wird an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde gerichtet. Die Aufsichtsbehörde leitet sie an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt weiter. 4 Die Gerichte teilen die Urteile und die vor Gericht erfolgten Kindesanerkennungen zusätzlich Absatz 1: Die Vorschriften über die Mitteilungspflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden und diejenige über die Zuständigkeit für die Beurkundung sind nicht kohärent. Entmündigungen und ihre Aufhebung sind durch das Zivilstandsamt am Heimatort einzutragen, allenfalls am Wohnort, wenn die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt. Die Feststellung des Todes durch das Gericht am letzten Wohnort ist durch das Zivilstandsamt am schweizerischen Ereignisort zu beurkunden (Art. 20a Abs. 1 sowie 20b Abs. 2). Absatz 4: Schliessung einer Lücke. Die Mitteilung der vor dem Gericht erfolgten Anerken-
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