ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zivilstandskreis und Amtssitz
Zivilstandskreis und Beschäftigungsgrad
Zivilstandskreise
1 Die Zivilstandskreise werden von den Kantonen so festgelegt, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen
und Zivilstandsbeamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen
Vollzug gewährleistet. Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens 40 Prozent.
Er wird ausschliesslich auf Grund zivilstandsamtlicher Tätigkeiten berechnet.
2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann in besonders
begründeten Fällen auf Gesuch der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Aufsichtsbehörde)
Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewilligen, wenn der fachlich
zuverlässige Vollzug gewährleistet ist.
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 3 und Art. 10 Abs. 5 ZStV).
Absatz 3 berücksichtigt aktuelle Bedürfnisse und Bestrebungen. Beim Eidgenössischen Amt
für das Zivilstandswesen kann ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 27. August
2002 bezogen werden, das konkrete Lösungen aufzeigt.
In Absatz 5 heisst es neu “vorgängig” (anstelle von “umgehend”).
3 Zivilstandskreise können Gemeinden mehrerer Kantone umfassen. Die beteiligten Kantone
treffen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen die nötigen
Vereinbarungen.
4 Die Kantone bezeichnen für jeden Zivilstandskreis den Amtssitz.
5 Jede Veränderung eines Zivilstandskreises oder Verlegung eines Amtssitzes ist dem Eidgenössischen
Amt für das Zivilstandswesen vorgängig zu melden.
Änderung 01.01.2006
Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 2
Zivilstandskreis und Beschäftigungsgrad
2
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann in besonders begründeten
Fällen auf Gesuch der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Aufsichtsbehörde)
Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewilligen. Die Aufsichtsbehörde
entscheidet in eigener Verantwortung, wenn sich die Ausnahme nur auf den Beschäftigungsgrad
der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten bezieht und die Grösse
eines Zivilstandskreises nicht verändert wird. Der fachlich zuverlässige Vollzug ist in jedem
Fall zu gewährleisten.
Die Übergangsfrist für die Reorganisation der Zivilstandskreise, die mit der Revision des
Zivilgesetzbuches vom 1. Januar 2000 eingeführt worden ist, läuft am 31. Dezember 2005 ab
(vgl. Art. 95 ZStV). Ab diesem Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die notwendige
Reorganisation dieser Kreise abgeschlossen ist und dass der Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen
und –beamten das in der Verordnung vorgesehene Minimum von 40%
erreicht hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZStV). Ausnahmen gemäss Artikel 1 Absatz 2 ZStV sind nur
aufgrund örtlicher Gegebenheiten in wenigen aussergewöhnlichen Fällen bewilligt worden
(z.B. Bergregionen).
Der Umstand, dass die kantonalen Verwaltungen angesichts des Spardrucks gezwungen
sind, ihre Kosten zu senken, die Zivilstandskreise indessen weiter wachsen werden, darf
grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Kantone um eine Ausnahmebewilligung bezüglich
des an den Zivilstandskreis gebundenen Beschäftigungsgrades nachsuchen. Dennoch können
solche Gesuche auch künftig nicht völlig ausgeschlossen werden. Ohnehin muss heute
vermehrt mit Situationen gerechnet werden, die Personen bezogen geregelt werden und dazu
führen können, dass eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter den Beschäftigungsgrad
reduziert (z.B. Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub etc.). Mit Blick auf das