ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 35 Zuständige Behörde, Form und Frist der Meldung
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Die Meldepflichtigen haben Todesfälle innert zwei Tagen und Geburten innert drei Tagen
dem Zivilstandsamt schriftlich oder durch persönliche Vorsprache zu melden.
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Das Zivilstandsamt nimmt auch eine verspätete Meldung entgegen. Liegen zwischen der
Geburt oder dem Todesfall einerseits und der Meldung andererseits mehr als dreissig Tage,
so ersucht es die Aufsichtsbehörde um eine Verfügung.
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Es zeigt der Aufsichtsbehörde die Personen an, die ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen
sind (Art. 91 Abs. 2).
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Das kantonale Recht kann die Meldung an eine Amtsstelle einer Wohngemeinde vorsehen
für Fälle, in denen eine Person an ihrem Wohnort verstorben ist.
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Wird der Tod oder eine Totgeburt gemeldet, so ist eine ärztliche Bescheinigung einzureichen.
Entspricht grundsätzlich dem geltenden Recht (Art. 62-66 und 76-82 ZStV).
Zu Absatz 2: Die Frist wird vereinheitlicht.
Die neue Formulierung in Absatz 4 präzisiert, dass eine Regelung im kantonalen Recht unerlässlich
ist, wenn der Kanton unter den genannten Voraussetzungen eine Todesmeldung in
Gemeinden ermöglichen will. Zudem soll die Meldung an eine Amtsstelle der Gemeinde auch
zulässig sein, wenn diese Gemeinde Sitz des Zivilstandsamts ist. Dies soll den Kantonen
optimale organisatorische Lösungen im Dienst der Bevölkerung ermöglichen. Die Pflicht, den
Tod oder den Leichenfund einer unbekannten Person der Polizeibehörde zu melden (Art. 77
Abs. 1 ZStV), wird in der neuen Zivilstandsverordnung aus systematischen Gründen nicht
mehr erwähnt, zumal davon ausgegangen werden darf, dass sich eine entsprechende
Meldepflicht aus den kantonalen Polizeierlassen ergibt.
Zu Absatz 5: Artikel 9 Absatz 2 umschreibt neu den Begriff der Totgeburt.
Der Ausstand der Ärztinnen und Ärzte, die Bescheinigungen über den Tod oder die Totgeburt
ausstellen, richtet sich nach Artikel 89 Absatz 3.
Änderung 01.01.2011
Art. 35 Abs. 4
Absatz 4: Entspricht materiell der geltenden Regelung. Rechtliche Präzisierung der Verantwortung.
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Das kantonale Recht kann vorsehen, dass Meldepflichtige nach Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe
b den Tod durch Vermittlung einer Amtsstelle der Wohngemeinde der verstorbenen
Person melden können. Die von der meldepflichtigen Person unterschriebene Meldung ist
dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich und im Original zuzustellen.