ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

4. Kapitel: Meldepflichten
1. Abschnitt: Geburt und Tod
Art. 34
Meldepflichtige
Geburt
Zur Meldung von Geburten und Todesfällen sind in folgender Reihenfolge verpflichtet:
a. die Direktionen von Kliniken, Heimen und Anstalten;
b. die Behörden, die von der Geburt oder vom Todesfall Kenntnis erhalten;
Entspricht materiell dem geltenden Recht (Art. 61 und 76 ZStV).
Neu ist die Meldepflicht bei Geburten und Todesfällen in einem einzigen Artikel zusammengefasst.
c. die zugezogene Ärztin oder der zugezogene Arzt sowie die zugezogenen ärztlichen
Hilfspersonen;
d. die Familienangehörigen oder die von ihnen Bevollmächtigten;
e. die anderen anwesenden Personen, namentlich wer beim Tod einer unbekannten Person
zugegen war oder deren Leiche findet;
f. die Kommandantin oder der Kommandant eines Luftfahrzeuges sowie der Kapitän oder
die Kapitänin eines Seeschiffes (Art. 20 Abs. 5).
Änderung 01.01.2011
Geburt
Zur Meldung der Geburt verpflichtet sind:
a. wenn das Kind in einem Spital, einem Geburtshaus oder einer vergleichbaren Einrichtung
geboren worden ist, die Leitung der Einrichtung; sie kann unter Wahrung der Verantwortung
Mitarbeitende mit der Meldung beauftragen;
b. wenn das Kind nicht in einer Einrichtung nach Buchstabe a geboren worden ist, die Mutter,
der Ehemann der Mutter, der mit der Mutter nicht verheiratete Vater des Kindes,
wenn er es anerkannt hat, oder jede andere bei der Geburt anwesende Person;
Die geltende Regelung ist diffus und erlaubt keine Anzeige wegen Verletzung der
Meldepflicht (Art. 35 Abs. 3). Die differenzierte Kaskade behebt diesen Mangel und legt klare
Zuständigkeiten fest. Sie entspricht im Wesentlichen der bis zum 30. Juni 2004 geltenden
Regelung (Art. 61 aZStV). Die Meldepflicht bei der Auffindung eines Kindes unbekannter
Abstammung (Findelkind) ist in Artikel 38 Abs. 1 geregelt. Sofern weder Angehörige noch
Drittpersonen bei der Geburt zugegen waren, sind alle Behörden, d.h. nicht nur die Polizei,
sondern beispielsweise auch die Vormundschaftsbehörden, verpflichtet, die Geburt zu
melden (Bst. d).
Buchstabe c: Entspricht der geltenden Regelung.
Buchstabe d: Entspricht der bis 30. Juni 2004 geltenden Regelung.
c. wenn es sich um ein Findelkind handelt, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde
(Art. 38);
d. wenn die Geburt nicht gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher die Geburt zur Kenntnis
kommt.