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8. Kapitel: Zentrale Datenbank Infostar 9. Kapitel: Datenschutz und Datensicherheit 10. Kapitel: Aufsicht 11. Kapitel: Verfahren und Rechtsmittel 12. Kapitel: Strafbestimmung 13. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zivilstandskreis und Amtssitz Zivilstandskreis und Beschäftigungsgrad Zivilstandskreise 1 Die Zivilstandskreise werden von den Kantonen so festgelegt, dass sich für die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten ein Beschäftigungsgrad ergibt, der einen fachlich zuverlässigen Vollzug gewährleistet. Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens 40 Prozent. Er wird ausschliesslich auf Grund zivilstandsamtlicher Tätigkeiten berechnet. 2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann in besonders begründeten Fällen auf Gesuch der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Aufsichtsbehörde) Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewilligen, wenn der fachlich zuverlässige Vollzug gewährleistet ist. Entspricht dem geltenden Recht (Art. 3 und Art. 10 Abs. 5 ZStV). Absatz 3 berücksichtigt aktuelle Bedürfnisse und Bestrebungen. Beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen kann ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 27. August 2002 bezogen werden, das konkrete Lösungen aufzeigt. In Absatz 5 heisst es neu “vorgängig” (anstelle von “umgehend”). 3 Zivilstandskreise können Gemeinden mehrerer Kantone umfassen. Die beteiligten Kantone treffen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen die nötigen Vereinbarungen. 4 Die Kantone bezeichnen für jeden Zivilstandskreis den Amtssitz. 5 Jede Veränderung eines Zivilstandskreises oder Verlegung eines Amtssitzes ist dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen vorgängig zu melden. Änderung 01.01.2006 Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 2 Zivilstandskreis und Beschäftigungsgrad 2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann in besonders begründeten Fällen auf Gesuch der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Aufsichtsbehörde) Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewilligen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet in eigener Verantwortung, wenn sich die Ausnahme nur auf den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten bezieht und die Grösse eines Zivilstandskreises nicht verändert wird. Der fachlich zuverlässige Vollzug ist in jedem Fall zu gewährleisten. Die Übergangsfrist für die Reorganisation der Zivilstandskreise, die mit der Revision des Zivilgesetzbuches vom 1. Januar 2000 eingeführt worden ist, läuft am 31. Dezember 2005 ab (vgl. Art. 95 ZStV). Ab diesem Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die notwendige Reorganisation dieser Kreise abgeschlossen ist und dass der Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und –beamten das in der Verordnung vorgesehene Minimum von 40% erreicht hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZStV). Ausnahmen gemäss Artikel 1 Absatz 2 ZStV sind nur aufgrund örtlicher Gegebenheiten in wenigen aussergewöhnlichen Fällen bewilligt worden (z.B. Bergregionen). Der Umstand, dass die kantonalen Verwaltungen angesichts des Spardrucks gezwungen sind, ihre Kosten zu senken, die Zivilstandskreise indessen weiter wachsen werden, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Kantone um eine Ausnahmebewilligung bezüglich des an den Zivilstandskreis gebundenen Beschäftigungsgrades nachsuchen. Dennoch können solche Gesuche auch künftig nicht völlig ausgeschlossen werden. Ohnehin muss heute vermehrt mit Situationen gerechnet werden, die Personen bezogen geregelt werden und dazu führen können, dass eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter den Beschäftigungsgrad reduziert (z.B. Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub etc.). Mit Blick auf das
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