ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

5. Abschnitt: Bereinigung
Art. 29 Durch die Zivilstandsbehörden
1
Die administrative Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten erfolgt durch die
kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Art. 43 ZGB).
2
Sind mehrere kantonale Aufsichtsbehörden betroffen, so ist für die Bereinigung nach den
Weisungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen vorzugehen.
3
Die Behörden, namentlich die Zivilstandsämter, sind zur Meldung solcher Sachverhalte an
die kantonale Aufsichtsbehörde verpflichtet.
4
Die Meldung kann auch durch die betroffenen Personen erfolgen.
Entspricht im Grundsatz dem geltenden Recht (Art. 50 Abs. 2, Art. 51 Abs. 2, Art. 55 Abs. 2
ZStV). Bereinigung heisst Eintragung, Berichtigung und Löschung von Personenstandsdaten.
Absatz 2 sieht neu Weisungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen zum
Vorgehen vor, da die bisher in solchen Fällen informell praktizierten Absprachen den Anforderungen
des vernetzten elektronischen Beurkundungssystems „Infostar“ nicht mehr genügen.
Absatz 3 erweitert die bisherige Vorschrift von den Zivilstandsämtern auf alle Behörden.
Absatz 4 nimmt die bisherige Regelung auf (Art. 133 ZStV).
Änderung 01.01.2007
Art. 29 Abs. 1
1
Die administrative Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten nach Artikel 43
ZGB erfolgt auf Verfügung der Aufsichtsbehörde; vor der Beurkundung eines neuen Zivilstandsereignisses
festgestellte Ungenauigkeiten können jedoch durch das fehlbare Zivilstandsamt
in eigener Verantwortung behoben werden.
Die Bestimmung wird im Sinne der geltenden Praxis geändert. Danach können Übertragungsfehler
ohne Beizug der Aufsichtsbehörde vom Zivilstandsamt, das den Fehler begangen
hat, in eigener Kompetenz berichtigt werden, solange noch kein neues Zivilstandsereignis
beurkundet worden ist (vgl. dazu die Weisungen vom 01. 09. 2006 betreffend die
administrative Bereinigung von Personendaten).
Änderung 01.01.2011
Absätze 3 und 4: Diese Bestimmungen entsprechen dem neuen Art. 19a Abs. 1 und 2.
Art. 29 Abs. 3 und 4
Aufgehoben