ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 21
Trauung, Kindesanerkennung und Erklärungen
Trauung, Eintragung einer Partnerschaft, Kindesanerkennung und
Erklärungen
Trauungen und Entgegennahme von Erklärungen
1
Die Trauung wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem sie stattgefunden hat.
2
Die Zuständigkeit für die Beurkundung der Kindesanerkennung richtet sich nach Artikel 11
Absätze 5 und 6.
3
Die Zuständigkeit für die Beurkundung der Erklärungen richtet sich nach:
a. Artikel 12 Absätze 1 und 2 für die Namenserklärung vor der Heirat;
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 93 ZStV; Erläuterungen bei den in Abs. 2 und 3 zitierten
Bestimmungen).
Die Zuständigkeit für die Kindesanerkennung und für die Erklärungen sind aus Gründen der
Übersichtlichkeit am Ort der schwergewichtigen Regelung angeführt.
In Absatz 2 wird auf die entsprechenden Stellen verwiesen.
b. Artikel 13 Absätze 1 und 2 für die Namenserklärung nach gerichtlicher Auflösung der
Ehe;
c. Artikel 14 Absätze 1 und 2 für die Erklärung über die Unterstellung des Namens unter
das Heimatrecht;
d. Artikel 17 Absatz 1 für die Erklärung als Nachweis nicht streitiger Angaben.
Änderung 01.01.2007
Art. 21 Sachüberschrift und Abs. 1 bis
Trauung, Eintragung einer Partnerschaft, Kindesanerkennung und
Erklärungen
Die Verordnung legt in diesem Artikel die Zuständigkeit für die Erfassung/Beurkundung von
eingetragenen Partnerschaften im Informatiksystem Infostar fest. Entsprechend den allgemeinen
Prinzipien erfolgt die Beurkundung am Ort des Ereignisses, d.h. dort, wo die Ereignis
stattgefunden hat.
1bis
Die Eintragung einer Partnerschaft wird im Zivilstandskreis vorgenommen, in dem sie
beurkundet worden ist.
Änderung 01.01.2011
Trauungen und Entgegennahme von Erklärungen
1
Die Trauung und die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der
eingetragenen Partnerschaft, der Erklärung über die Anerkennung eines Kindes sowie der
Erklärung über die Namensführung nach gerichtlicher Auflösung der Ehe werden vom
Zivilstandsamt beurkundet, das die Amtshandlung durchgeführt hat.
2
Ist die Erklärung über die Anerkennung eines Kindes oder die Erklärung über die Namensführung
nach gerichtlicher Auflösung der Ehe von einer Vertretung der Schweiz im Ausland
entgegengenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Beurkundung sinnge-
Absatz 1: Regelung der Zuständigkeit für die Beurkundung der Bestätigung über die durchgeführte
Trauung (Art. 70 Abs. 1), der entgegengenommen Erklärung zur Begründung der
eingetragenen Partnerschaft (Art. 75i Abs. 1), der entgegengenommenen Erklärung über die
Anerkennung der Vaterschaft (Art. 11) und der entgegengenommenen Erklärung über die
Namensführung nach gerichtlicher Auflösung der Ehe (Art. 13 Abs. 5).
Absatz 2: Regelung der Zuständigkeit für die Beurkundung, wenn die Erklärungen im Ausland
entgegengenommen worden sind.
Absatz 3: Regelung der Zuständigkeit für die Beurkundung, wenn die Erklärung vor Gericht
oder im Testament erfolgt ist.