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3 Aufgehoben 4 Personenstandsdaten, die im System abrufbar sind, müssen nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden. 6 Besteht bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren zur Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Ausland, so können die Kantone vorsehen, dass die Akten der Aufsichtsbehörde zur Prüfung zu unterbreiten sind. Dokumente vorzulegen haben, wird verzichtet (Abs. 3). Mit dieser Bestimmung aus dem früheren Beurkundungssystem sollten die Beteiligten indirekt veranlasst werden, die im Ausland eingetretenen Zivilstandsereignisse im Familienregister eintragen zu lassen. Im neuen System setzt die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses die Rückerfassung der betroffenen Person beziehungsweise die Aktualisierung ihrer „Benutzeroberfläche“ ohnehin voraus. Absatz 4 bringt daher eine Vereinfachung in dem Sinne, dass die bereits im System abrufbaren Daten nicht mehr mit Urkunden nachgewiesen werden müssen. Dass Personenstandsdaten im System beurkundet und von der Behörde ohne besonderen Aufwand abrufbar sind, wird als Voraussetzung für den Verzicht auf die Vorlage von Dokumenten fallen gelassen, weil jede Zivilstandsbehörde nun Zugriff auf die Daten hat, welche sie für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Tätigkeiten benötigt. Eine Ausnahme besteht noch bei der Vorbereitung der Eheschliessung beziehungsweise beim Vorverfahren zur Eintragung der Partnerschaft. Soll die Ehe nicht beim Zivilstandsamt geschlossen beziehungsweise die Partnerschaft nicht beim Zivilstandsamt eingetragen werden, welches das vorgängige Verfahren durchgeführt hat, wird eine Trauungsermächtigung (Art. 70 Abs. 3 ZStV) beziehungsweise eine Ermächtigung zur Eintragung der Partnerschaft (Art. 75i Abs. 3 ZStV) abgegeben. Dieses Dokument erlaubt dem von den Verlobten beziehungsweise von den Partnerinnen oder Partnern ausgewählten Zivilstandsamt den Zugriff auf die für die Durchführung der Trauung beziehungsweise die Eintragung der Partnerschaft erforderlichen Daten. Absatz 6 erstreckt das für die Ehe geltende System auf die eingetragene Partnerschaft. Die Kantone können vorsehen, dass die Akten der kantonalen Aufsichtsbehörde vorgelegt werden müssen, wenn es sich um ein Verfahren zur Eintragung einer Partnerschaft handelt, bei dem ein Bezug zum Ausland besteht. Die Botschaft erwähnt diese Möglichkeit ausdrücklich (Ziff. 2.2.2, zu Art. 6, S. 1332) Änderung 01.01.2011 Art. 16 Abs. 6 6 Wird eine ausländische Person nach Artikel 15a Absatz 2 in das Personenstandsregister aufgenommen, so können die Kantone vorsehen, dass die Akten der Aufsichtsbehörde zur Prüfung zu unterbreiten sind. Absatz 6: Personendaten, die im System abrufbar sind, müssen nicht mit Dokumenten belegt werden (Art. 16 Abs. 4). Diese Bestimmung findet Anwendung sowohl auf Schweizerinnen und Schweizer als auch auf Ausländerinnen und Ausländer. Es sind keine ausländischen Dokumente beizubringen, wenn die Daten abrufbar sind. Eine Mitwirkung der Aufsichtsbehörde ist nur bei der Beurkundung des Personenstandes (Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern; Art. 15a) sinnvoll, weil in diesem Zusammenhang auch die Echtheit der vorgelegten ausländischen Urkunden und Ausweise zu überprüfen ist. Ausserdem bedeutet die Beurkundung des Personenstandes die indirekte Anerkennung aller vorangegangenen ausländischen Ereignisse. Der Grund für die Aufnahme ist in die Überprüfung einzubeziehen. Die Beurkundung der Daten über den Personenstand (Aufnahme) ist kostenfrei, nicht aber die Überprüfung der zu diesem Zwecke vorgelegten Dokumente, sofern diese mit einem ausserordentlichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Anlässlich der Aufnahme einer ausländischen Person kann eine kostenfreie Richtigkeitsbestätigung mit Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der Erschleichung einer falschen
Beurkundung entgegengenommen werden (siehe Art. 16a). Wenn Angaben nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden können, besteht die Möglichkeit der Abgabe einer kostenpflichtigen Erklärung (Art. 41 ZGB), welche als Grundlage für die kostenfreie Aufnahme dient. Die Entgegennahme der Erklärung unterliegt der Bewilligung der Aufsichtsbehörde.
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