ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

am 4.6.2003 durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement). Zusammen mit einer
grosszügigen Übergangsregelung (Art. 95) wird eine flexible Lösung sichergestellt. - Die Zivilstandsformulare
sind im elektronischen Beurkundungssystem “Infostar” vorprogrammiert.
Sind Personenstandsdaten auszudrucken, wählt das Zivilstandsamt das nach den konkreten
Bedürfnissen geeignete Formular. Damit wird die landesweite Einheitlichkeit der Zivilstandsformulare
gewährleistet. Die Festlegung der im Zivilstandswesen zu verwendenden
Formulare ist organisatorisch-technischer Natur und liegt im Rahmen der allgemeinen
Weisungskompetenz des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen (Art. 84 Abs. 3
Bst. a). Neu soll deshalb dieses Amt anstelle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
zuständig sein (Art. 6). Die Zahl der Formulare wird im Vergleich zum geltenden
Recht beträchtlich erweitert. Damit werden die Bedürfnisse nach differenzierten Auskünften
und Nachweisen sowie die datenschutzrechtlichen Anliegen nach einer Beschränkung
der Bekanntgabe auf die für den angeführten Zweck unerlässlichen Daten umfassender als
bisher berücksichtigt. - Die in der zentralen Datenbank „Infostar“ beurkundeten Personenstandsdaten
werden durch organisatorische und technische Massnahmen dauernd gesichert
und stets in ihrer Gesamtheit migriert. In einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem
Bundesarchiv und dem Bundesamt für Justiz sind die Standards der „Langzeitverfügbarkeit“
so festzulegen, dass weder eine allfällige spätere Überführung von Personenstandsdaten an
das Bundesarchiv noch an die Kantonsarchive negativ präjudiziert wird. Bei der Ausarbeitung
der Vereinbarung werden die Konferenz der Staatsarchivarinnen und der Staatsarchivare
sowie die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen konsultiert. - Die
kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen und der Schweizerische Verband für
Zivilstandswesen konnten sich Ende 2002 zum Konzept der Ausführungserlasse und im
Frühjahr 2003 zu den Vorentwürfen der Vollzugserlasse vernehmen lassen. Die Erlasse
wurden als grundsätzlich übersichtlich, gut verständlich und zweckmässig beurteilt. Die
Anregungen der Vernehmlassenden sind in den bereinigten Texten weitgehend berücksichtigt.
Die Änderung des Zivilgesetzbuches, die neue Zivilstandsverordnung und die Änderung
der Gebührenverordnung sind auf den 1. Juli 2004 in Kraft zu setzen. Ab diesem
Datum werden alle Zivilstandsbehörden an das elektronische Beurkundungssystem angeschlossen
sein. Die Legaldefinition der Totgeburt soll aus statistischen Gründen ab dem 1.
Januar 2005 verbindlich sein (Art. 100 Abs. 2) und die Inkraftsetzung der neuen Regelung
über die für die Erfassung inländischer Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen
zuständigen Behörden (Art. 22 und 43) wird aus Gründen der Praktikabilität und
der Rechtssicherheit an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement delegiert (Art.
100 Abs. 3). - Mit dem Erlass der neuen Zivilstandsverordnung ist auch eine Änderung des
Reglements des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes verbunden:
Die Artikel 15, 23, 24 und 25 werden in die neue Zivilstandsverordnung übernommen (Art. 5),
weil diese auch die internationalen Aspekte der Beurkundung des Personenstandes in der
Schweiz und des Eheschliessungsverfahrens umfassend berücksichtigt. Zudem wird die
Heimatscheinverordnung aufgehoben: Zumindest vorübergehend wird der Heimatschein in
die Liste der Zivilstandsformulare aufgenommen (Art. 6) und steht damit den Gemeindeverwaltungen
bei Bedarf weiterhin zur Verfügung.