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Art. 6 Zivilstandsformulare und ihre Beschriftung
1 Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen legt die im Zivilstandswesen zu verwendenden
Formulare fest.
2 Es erlässt Weisungen über die Papierqualität und die Anforderungen an die Beschriftung.
Zur Vermeidung von Missbräuchen kann es besondere Sicherheitselemente vorschreiben.
Die Zivilstandsformulare sind im elektronischen Beurkundungssystem “Infostar” vorprogrammiert.
Sind Personenstandsdaten auszudrucken, wählt das Zivilstandsamt das nach
den konkreten Bedürfnissen geeignete Formular. Damit wird die landesweite Einheitlichkeit
der Zivilstandsformulare gewährleistet. Die Festlegung der im Zivilstandswesen zu verwendenden
Formulare ist organisatorisch-technischer Natur und liegt im Rahmen der allgemeinen
Weisungskompetenz des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen (EAZW,
Art. 84 Abs. 3 Bst. a). Neu soll deshalb dieses Amt anstelle des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) zuständig sein. Zur Vermeidung von Missbräuchen kann das
EAZW inskünftig in seinen Weisungen besondere Sicherheitselemente vorschreiben. Die
Zahl der Formulare wird im Vergleich zum geltenden Recht beträchtlich erweitert. Damit werden
die konkreten Bedürfnisse nach Auskünften und Nachweisen sowie die datenschutzrechtlichen
Anliegen nach einer Beschränkung der Bekanntgabe auf die für den angeführten
Zweck unerlässlichen Daten umfassender als bisher berücksichtigt. Die neue Zivilstandsverordnung
regelt die Bürgerrechtsbestätigung (Art. 145a ZStV), das Familienbüchlein (Art. 146-
147e ZStV) und die Heimatscheinkontrolle (Art. 35a Ziff. 1 ZStV) nicht mehr. Für die Abklärung
der Bürgerrechte durch die Schweizerischen Vertretungen im Ausland stehen andere
Dokumente als die Bürgerrechtsbestätigung zur Verfügung (zum Beispiel der Personenstandsausweis).
Zumindest vorübergehend wird der Heimatschein in die Liste der Zivilstandsformulare
übernommen und steht damit den Gemeindeverwaltungen bei Bedarf
weiterhin zur Verfügung. Die Verordnung über die Zivilstandsformulare und ihre Beschriftung
und die Verordnung über den Heimatschein sind aufzuheben (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 1 mit Erläuterung).
Für diese ist der Bundesrat für jene das EJPD zuständig. Für Auszüge aus den
konventionellen Zivilstandsregistern stehen mehrsprachige internationale Zivilstandsformulare
zur Verfügung (Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern,
SR 0.211.112.112). Das EAZW hat in seinen Weisungen dafür zu sorgen,
dass auch Blinde und Sehbehinderte Zugang zu den Personenstandsdaten haben (Art. 2
Abs. 4 i.V. mit Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen
von Menschen mit Behinderungen, BehiG, SR 151.3), das heisst, die Zivilstandsformulare
müssen in die Systeme dieser Menschen für die Umwandlung in Sprache oder “Braille”-
Schrift eingelesen werden können.